Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schaper, erst einmal von meiner Seite ein hohes Maß an Respekt an Ihre persönlichen Befindlichkeiten, die Sie gerade mit Ihrem Opa geschildert haben. Das ist natürlich ein grausiges – – (Susanne Schaper, Die Linke: Befindlichkeiten?) – Also, Ihre Erfahrungen und Befindlichkeiten damit. Wir wollen jetzt keinen Dialog schwätzen. Aber noch einmal der Hinweis: Das sind persönliche Erfahrungen, die man damit macht und die einen etwas in die Richtung prägen. Meine Damen und Herren, wir reden hier grundsätzlich über eine Angelegenheit, deren Regelung dem Bundestag obliegt. Da sich Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, auf eine Einflussnahme der Staatsregierung über den Bundesrat bezieht, ist er durchaus berechtigt. Sie werden allerdings nicht erstaunt sein, dass ich zum Sachverhalt eine grundsätzlich andere Meinung vertrete als Sie. Ich bin der Auffassung, dass der Fehler nicht darin liegt, die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einzuführen, sondern darin, dass es ein Fehler war, die Wehrpflicht auszusetzen. (Beifall CDU) Unser Fehler war es übrigens. Geschuldet war er wohl zum einen einer sehr optimistischen Weltsicht, dass die gegenwärtige Weltordnung etwa so stabil sei, dass wir uns nie wieder Gedanken um Selbstverteidigung machen müssten. Zum anderen war er aber auch einer unangenehmen, opportunistischen Grundhaltung geschuldet, dass, wenn es doch nicht so friedlich bliebe, die anderen, allen voran die Amerikaner, für uns dann schon die sprichwörtlichen Kartoffeln aus dem Feuer holen würden. Beide Grundannahmen waren fehlerhaft, wie wir spätestens seit dem Ukrainekrieg und dem Amtsantritt des Präsidenten Trump zur Kenntnis nehmen mussten. Statt unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten – die bekanntlich zu den Kernaufgaben jedes Staates gehörte –, verfrühstückten wir die dafür notwendigen finanziellen Mittel in der allgemeinen gesellschaftlichen Konsumtion, um einen dringend notwendigen, den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entsprechenden Umbau unseres Staates und unserer Gesellschaft nur weit genug hinauszögern zu können. Dass uns der damalige amerikanische Verteidigungsminister James Mattis schon 2017 den Satz „Amerika kann sich nicht mehr um die Zukunft Ihrer Kinder kümmern, das müssen sie tun“ ins Stammbuch schrieb, störte uns so kurz und so wenig wie 2022 die Einschätzung unseres eigenen Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, der feststellte: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“ Verteidigungsminister Pistorius zog dann im Februar 2023 den Schluss, dass wir nicht verteidigungsfähig seien. Das ist keine gute Bilanz und hat nichts mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Inzwischen gab es mehrere Initiativen, Geld zur Materialbeschaffung zusammenzubekommen. Material allein macht aber bekanntlich nicht verteidigungsfähig. Die Versuche, den Personalnotstand unserer Streitkräfte auf rein freiwilliger Basis zu mildern, blieben bisher relativ erfolglos. Wer soll aber unser Land und unsere Bevölkerung verteidigen? Wer soll das tun? Es gab bereits gute Ideen, dass das die Ausländer erledigen könnten. Das hat schon einmal „gut“ geklappt. Vor 1 600 Jahren übertrugen die faul gewordenen Römer ihre Verteidigung bekanntlich unseren Vorfahren, den Germanen, so etwa im Jahr 410, als die Westgoten unter Alarich Rom plünderten. Das Ergebnis ist bekannt, es war für die Römer fatal. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, Verteidigung ist nicht die Sache der anderen. Unsere Verteidigung ist unsere Sache, und die Bereitschaft, unser Vaterland und unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen, ist Teil eines gesunden Patriotismus, den man von jedem jungen Menschen erwarten sollte. Der Antrag der Linken verkennt hierbei einen grundlegenden Umstand: Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sie ist weiterhin im Grundgesetz verankert: Artikel 12 a. Sie wurde 2011 – wie ich bereits sagte – bekanntlich ausgesetzt. Wer von einer „Wiedereinführung“ spricht, erweckt also einen falschen Eindruck. Zudem basiert das aktuell in Berlin diskutierte Wehrdienstgesetz ausdrücklich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit nach skandinavischem Vorbild. Es geht also nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, sondern um ein modernes, freiheitlich ausgerichtetes Modell. Es geht um Wehrgerechtigkeit, die im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes steht. Wer dabei behauptet, Wehrdienst sei per se antidemokratisch, negiert die tiefere Wahrheit. Patriotismus und Demokratie schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Demokrat zu sein bedeutet, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Wer freiwillig Wehrdienst leistet, bekennt sich nicht zum Militarismus, sondern zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, (Beifall CDU) zu der besten aller bisher erprobten politischen Ordnungen. In diesem Licht ist der Antrag eine faktische Diskreditierung all jener, die in der Vergangenheit ihren Dienst geleistet haben, freiwillig oder im Rahmen der Pflicht. Wer den Wehrdienst pauschal abwertet, stellt deren Engagement unter Generalverdacht. Kommen wir nun aber vom Wünschenswerten zum Machbaren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der einbringenden Fraktion, Sie müssen sich nicht davor fürchten, dass der Staat massenweise junge Menschen in die Kasernen ruft und ihre NGOs am Nachwuchsmangel zusammenbrechen. Die Kasernen sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden, ebenso wenig wie das Material, an dem Grundwehrdienstleistende ausgebildet werden könnten, und ebenso wenig Ausbilder, die dies leisten könnten. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Im Rahmen unserer selbstverschuldeten, begrenzten Möglichkeiten ist also nichts anderes realisierbar, als die jungen Menschen zu mustern und sie in diesem Rahmen zu ermuntern, sich freiwillig an der Verteidigung unseres Landes, unserer Bürger und unserer Werte zu beteiligen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Im Rahmen dieses Prozesses würden wir zunächst die Kenntnis darüber erwerben, wer und wie viele Menschen uns im Ernstfall zur Landesverteidigung überhaupt zur Verfügung stehen würden. Sie – in welcher Form auch immer – dann auch nur annähernd verteidigungstüchtig zu machen, erfordert den Aufbau der schon erwähnten materiellen und personellen Basis. Wer den Realitätsbezug nicht völlig verloren hat, weiß, dass das eine Generationenaufgabe ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Wann möchten Sie mit der Erfüllung dieser Herausforderung beginnen? Wenn ein Aggressor an unseren Grenzpfählen steht? Wie, wann und mit wem wollen Sie die Rückgewinnung unserer Verteidigungsfähigkeit einleiten? Oder haben Sie sich von der allzu schönen Illusion des ewigen Friedens – auch angesichts eines freien Blicks in die internationale Realität – immer noch nicht verabschiedet? Oder sind Sie der Auffassung, dass Polen, Balten, Ungarn oder Spanier uns unsere eigene Dekadenz schon weiter ermöglichen oder die Einwanderer das freiwillig übernehmen werden? Noch ein Gedanke zum zweiten Teil Ihres Antrags, in dem Sie sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste einsetzen. Diese Wertschätzung teilen wir, und zwar nicht nur in Worten, sondern im konkreten Handeln. Auf Landesebene gibt es längst eine Vielzahl von Maßnahmen, etwa im Koalitionsvertrag und im Doppelhaushalt 2025/2026. Es gibt keine Kürzungen – im Gegenteil: Die Fördermittel bleiben stabil. Auch beim Thema Mobilität übersehen Sie, dass Freiwilligendienstleistende bereits das Azubi- bzw. das Bildungsticket für nur 15 Euro im Monat nutzen – stark bezuschusst vom Freistaat Sachsen. Zusätzlich gibt es das 49-EuroDeutschlandticket. Es handelt sich hierbei um ein konkurrenzloses Angebot. Zur viel diskutierten Frage des Taschengeldes: Die Höhe liegt in der Verantwortung der Träger und bleibt Teil des freiwilligen Engagements. Wer Freiwilligkeit betont, sollte nicht gleichzeitig staatliche Festlegungen fordern. Mit Ihren Schlussfolgerungen haben Sie in Ihrer Antragsbegründung übrigens vollkommen recht. Wehrpflicht ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit. Er schränkt die Bewegungsfreiheit ein. Er verschiebt die Berufswahl. Er entzieht der Wirtschaft potenzielle Fachkräfte. Er ist aber die Grundlage dafür, uns auch in Zukunft individuelle Freiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit und wirtschaftlichen Erfolg – kurz gesagt: den Frieden – zu garantieren. Eine letzte persönliche Anmerkung: Für meine Generation war es eine Selbstverständlichkeit, den Wehrdienst zu leisten. (Zuruf AfD: Ach!) Ihre Vorgänger gaben uns nicht einmal die Möglichkeit, Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Die 18 Monate gehörten gewiss auch nicht zu der schönsten Zeit meines Lebens, aber ich habe auch Fähigkeits- und Horizonterweiterung erfahren, auf die ich zuweilen auch heute noch zurückgreifen kann, was unserer derzeitigen jungen Generation wünschenswert wäre. Ihren Antrag lehne ich aus tiefer Überzeugung ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Wippel spricht nun für die Fraktion der AfD. – Das neue Glas wäre auf dem Weg gewesen, aber ich glaube, das Glas ist unbenutzt; deshalb einen kräftigen Schluck nehmen und dann können Sie Ihren Redebeitrag starten. (Sebastian Wippel, AfD: Arbeitserleichterung!)