Ingo Flemming

Kollege Löser, es funktioniert schlecht. (Beifall CDU) Ich fahre oft genug über diese Brücke, und es funktioniert durchaus schlecht. Ich stehe sehr oft im Stau. Diesbezüglich kann ich Ihnen nicht recht geben. (Zuruf: Auf der Albertstraße?) Selbstverständlich kann man die Verkehrsprognosen als Argument für eine Reduzierung der Spurigkeit heranziehen. Es gibt aber genug Gründe dafür, das anders zu sehen. Wir sind nicht dafür, an der Carolabrücke – genau auf dieser Verkehrsstraße – einen Flaschenhals entstehen zu lassen. Dort kann etwas Reserve durchaus nötig sein. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Richtig!) Im Moment sehen wir, wie belastet alle anderen Brücken im Dresdner Stadtgebiet durch die fehlende Carolabrücke sind. Wir sehen, dass dort die Abnutzung und der Verschleiß stärker sind, als man vorhergesehen hat. Das heißt, wir können demnächst vielleicht wieder eine andere Brücke in die Sanierung schieben müssen. Dann brauchen wir diese Kapazitäten. Es haben auch alle bei der Waldschlößchenbrücke geschrien, dass sie viel zu groß und viel zu breit sei und wir das überhaupt nicht brauchten. Heute sind wir froh, dass wir sie so haben. Also, ich kann Ihrer Argumentation an dieser Stelle nicht folgen. (Beifall AfD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Diese angesprochenen Staus führen zu wachsender Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Carolabrücke darf nicht – das sage ich sehr deutlich – zu einer Bühne für einen Feldzug gegen das Auto und damit indirekt gegen die Wirtschaft werden. Erst vorige Woche haben Aktivisten auf der Marienbrücke Fahrspuren blockiert, weil ihnen ein Stadtratsbeschluss nicht passte. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Das ist eine Denkweise und ein Verständnis von Demokratie, das demokratische Entscheidungen ignoriert. Das wird von der Mehrheit der Bürger auch nicht geteilt, und zwar zu Recht. Wir brauchen eine zentrale, professionelle Steuerung – ich meine jetzt natürlich den Wiederaufbau der Carolabrücke. Deshalb fordert die CDU in Dresden eine Stabsstelle, die Planung und Umsetzung bündelt – das ist im Moment nicht erkennbar –, klare Verantwortlichkeiten schafft und am Ende auch Kosten spart. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht nur um den Wiederaufbau an sich, sondern auch um die Gestaltung der Brücke. Die Carolabrücke ist ein Stück Dresdner Identität. Sie muss funktionell und stabil sein, aber auch architektonisch überzeugen. Zugleich ist der Wiederaufbau ein Testfall. Er zeigt, wie leistungsfähig unsere Verwaltung und unsere politischen Entscheidungsträger sind. Bei der Verwaltung kann man im Moment einen Optimierungsbedarf feststellen. Die Menschen erwarten von uns keine Schuldzuweisungen – darüber hat Kollege Gebhardt bereits ausgeführt – und keine ideologischen Grabenkämpfe. Sie erwarten Lösungen, die den Verkehr wieder flüssig machen, die Verlässlichkeit schaffen und die zeigen, dass Politik und Verwaltung handlungsfähig sind. Daher lautet unsere Botschaft: Wir stehen für einen schnellen, sicheren und hochwertigen Wiederaufbau und keine halbherzigen Interimslösungen. Die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger hat mit den bisherigen Entscheidungen gezeigt, dass sie die richtigen Lehren gezogen haben, damit die Landeshauptstadt Dresden die wichtigste Verkehrsader zurückbekommt, und zwar so, dass sie für die nächsten Generationen tragfähig ist. Zum Schluss gilt mein Dank an dieser Stelle den Unternehmen und der Bundeswehr, welche den Abriss in den letzten Wochen und Monaten und die Beräumung vorangetrieben haben, sowie den Planerinnen und Planern und dem Dresdner Stadtrat, der die nötigen Weichenstellungen vorgenommen hat. Als Dresdner freue ich mich auf das Frühjahr 2026, wenn die visuellen Entwürfe der neuen Brücke vorliegen. Das wird dann die nächste heiße Diskussion werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Pallas.