Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Barth, dass Sie noch mal bildlich vor Augen geführt haben, was ich mit der pessimistischen Grundstimmung gemeint habe. (André Barth, AfD: Das ist Realität!) Aber im Ernst: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wir haben schon genug bundespolitische Debatten hier im Sächsischen Landtag. Wir müssen uns nicht auch noch die Debatten aus der französischen Nationalpolitik an Land ziehen. Im Unterschied zu Frankreich haben wir in Deutschland auf allen Ebenen durch die Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Landesverfassungen in den letzten Jahren nicht viele Kredite aufgenommen. Manche sagen auch, der Fetisch der schwarzen Null sei Grund für unsere Investitionspolitik auf allen Ebenen. Wir sehen doch, dass das eine der Hauptursachen dafür ist, warum wir den Investitionsstau in den letzten Jahren auf allen Ebenen nicht im ausreichenden Maße abbauen konnten. Am meisten ist das auf kommunaler Ebene relevant, weil dort im Verhältnis gesehen ein größerer Teil der öffentlichen Infrastruktur, der Daseinsvorsorge verantwortet wird. Wenn man das annimmt und einbezieht, dass inzwischen auch konservative Wirtschaftsweise und Finanzwissenschaftler dazu raten, maßvoll Kredite für Investitionen aufzunehmen – nicht für Konsumption, das wäre der falsche Weg –, um diesen Investitionsstau abzubauen, dann sollte das für Sie ein Achtungszeichen sein, dass es angezeigt sein könnte, genau diesen Weg zu gehen und kraftvoll in die Infrastruktur zu investieren. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD – Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Kollegen Pallas. Ich sehe eine Wortmeldung vom Abg. Herr Berger, fraktionslos; bitte.