Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig ist, dass nach dem Einsturz der Carolabrücke Lehren gezogen werden müssen. Es darf in Zukunft keine weiteren derartigen Vorfälle geben. Gewissenlos jedoch ist es, dass ausgerechnet die SPD uns über die richtigen Schlüsse belehren will – die SPD, die seit elf Jahren durchgehend in der Staatsregierung vertreten ist. (Albrecht Pallas, SPD: Wir haben die Mittel doch erhöht, Herr Kollege!) Die SPD, die für die maroden Straßen und Brücken eine Mitverantwortung trägt. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die SPD, die in den letzten zwei Wahlperioden den für Brücken und Straßen verantwortlichen Verkehrsminister gestellt hat. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Die SPD, der bereits bei der Erstellung des letzten Haushaltsentwurfes funktionierende Straßen und Brücken nicht wichtig waren. Dabei sind Straßen und Brücken Lebensadern in unserem Freistaat. Ich nehme hier die Straßen bewusst mit hinein, denn eine reine Fokussierung auf Brücken ist nicht zielführend. Statt diese Lebensadern dauerhaft zu pflegen, lassen sich die verantwortlichen Minister von CDU und SPD lieber für die Presse vor teuren Neubauten ablichten. Neubauten mit viel Presse sind Ihnen schlicht wichtiger als der Erhalt der Lebensadern. Der Zustand der Straßen und Brücken in Sachsen ist ein Desaster. Das haben nicht nur Kleine Anfragen von meinem Kollegen Thomas Thumm und mir ergeben. (Albrecht Pallas, SPD: Aber Sie kennen schon den Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“?) Das sagt auch der Landesrechnungshof. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Hören Sie zu! Sie werden noch staunen. Bereits im März 2016 hat er auf Defizite und den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Seitdem ist bei den Staatsstraßen nichts besser, aber vieles schlechter geworden. Fast die Hälfte aller sächsischen Staatsstraßen befindet sich laut des Rechnungshofes in einem mangelhaften Zustand. Bei circa 44 % des Staatsstraßennetzes sind Einschränkungen einzuleiten. Herr Pallas, gute Meldungen, oder? Die Ziele der „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“ wurden in der ersten Umsetzungsperiode nur zu rund einem Drittel erreicht. Doch das ist nicht der einzige Offenbarungseid der Regierung. Die notwendigen Investitionen in die Erhaltung und den Neubau von Straßen und Brücken sollen nach Auffassung der SPD in der Masse nicht durch Einsparungen finanziert werden, beispielweise indem man von den unzähligen links-grünen Vereinen die Fördermittel streicht. Nein, durch neue Schulden sollen die Straßen und Brücken in Sachsen finanziert werden. Wer stand bei dieser Forderung ganz vorn? Die SPD, (Albrecht Pallas, SPD: Natürlich, weil es wichtig ist, Herr Kollege!) die Schulden-SPD. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Dabei waren die Probleme, insbesondere von Brücken, –