Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Kollege, die erste Frage haben Sie bereits selbst beantwortet, und die zweite Frage geht in Richtung Dresden. Ich habe mich dezidiert nicht zu Dresden ausgelassen. Ich möchte hier auch keine Stadtratsdebatte führen. Mir geht es darum – das sind auch offizielle Zahlen –, dass wir in Sachsen ein Riesenproblem mit der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur haben. Wenn uns Zahlen vorgelegt werden – das sind nicht meine Zahlen, sondern Zitate aus Zeitungen, Gutachten und Einschätzungen –, dass jede achte Brücke im kommunalen Zuständigkeitsbereich sanierungsbedürftig ist, dann ist das ein Investitionsstau. Den kann man auch nicht wegreden. Dass es Dresden vielleicht ein wenig besser geht als vielen anderen sächsischen Kommunen, ist kein Wunder. Als Landeshauptstadt ist Dresden natürlich bevorteilt. Wir haben auch die Diskussion über die Finanzierung des kommunalen Finanzausgleichs gehabt. Natürlich profitiert Dresden von dieser hohen Einwohnerzahl, von den Veredlungsfaktoren. Dass Dresden gerade so noch mit seiner Verkehrsinfrastruktur hinkommt, mag sein. Aber die Masse der sächsischen Kommunen kommt nicht mehr hin, und das seit Jahren. In jedem Doppelhaushalt, den wir hier im Landtag diskutieren, bleiben wir unter den Anforderungen für die kommunale Verkehrsinfrastruktur, die uns die Kommunen melden. Wir reklamieren das jedes Mal. Wir sagen: Ihr müsst mehr Geld reingeben. Und immer geht die Regierung drunter. In der letzten Legislatur war auch Ihre Partei an dieser Regierung beteiligt, die nicht genügend Geld bereitgestellt hat, jedenfalls viel weniger als das, was die Kommunen als Bedarf angemeldet haben. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich sehe eine weitere Wortmeldung, eine Kurzintervention des Abg. Voigt; bitte.