André Barth

Ich habe eine Kurzintervention. Lieber Herr Pallas, Sie haben gerade sehr ausführlich über Infrastrukturmaßnahmen und Schulden gesprochen. Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen. Schauen wir mal nach Frankreich. Dort besteht eine Staatsverschuldung von 114 %. Es sind schon zwei Ministerpräsidenten daran gescheitert, unter Macron einen Haushalt aufzustellen. Seit gestern ist dort ein neuer Ministerpräsident. Es gibt Volkswirte, die sagen, wenn Frankreich es als zweitgrößte Wirtschaftsmacht im Euroraum nicht schafft, wieder zu einem soliden Haushalt zu kommen, rutschen wir möglicherweise in eine veritable Eurokrise hinein. Jetzt hat Frankreich 114 % Verschuldung des BIP, wir haben 60 % und manche Volkswirte sagen, dass wir durch die jetzige Neuverschuldung auf bis zu 90 % kommen werden. Was will ich Ihnen damit sagen? Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es ein paar Gleichnisse. Beide haben seit Anfang der Siebzigerjahre – Deutschland mit einigen Ausnahmen – eigentlich keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Wenn Sie es als „Kraftanstrengung“ und „Innovation“ bezeichnen, dass wir mit Schulden unseren Infrastrukturstau aufarbeiten, sage ich, wir haben vielleicht noch einen zusätzlichen Schuss – und dann stehen wir dort, wo Frankreich heute steht. Das muss man den Leuten auch immer sagen. Deshalb können wir unsere Probleme nicht nur mit zusätzlicher Verschuldung lösen, sondern wir müssen unsere gesamten staatlichen Strukturen erneuern, effizienter machen und fragen, welche Aufgaben wir mit welchem Geld unterlegen. Daran werden wir nicht vorbeikommen, Herr Pallas. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Barth, Ihre Redezeit. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)