Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 liegt vor, ist jedoch für den Freistaat Sachsen so nicht zu akzeptieren. Wir fordern deshalb dringend Veränderungen an diesem Entwurf. Dieser EU-Haushalt koppelt die ländlichen Räume Europas weiter von der Entwicklung ab. Das darf nicht geschehen! (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Das ist dramatisch für den Freistaat Sachsen, wird problematisch für die deutschen Länder, aber später auch für die Europäische Union. Der Entwurf ist ein fatales Signal für alle Regionen Europas. Der weitere Verlust vom subsidiären Denken und das Wirken gegen die Region Europas wackelt an den Fundamenten der Europäischen Union. Wer Subsidiarität vernachlässigt, verliert den Bezug zu den Regionen und den Bürgern Europas. Wir brauchen Entscheidungen dort, wo sie am nächsten bei den Bürgern sind. Die Europäische Union darf die Regionen nicht an den Rand der Diskussionen drängen. Dramatisch sind die Tendenzen der weiteren Zentralisierung und eines voreingenommenen Denkens bei der Haushaltsaufstellung. Zentralisierung ist der falsche Weg. Eine starke Kohäsionspolitik und Agrarpolitik sind neben der Forschungsförderung entscheidende Impulsgeber für alle Regionen Europas. Diese Impulsgeber brauchen wir, damit der Mehrwert des europäischen Gedankens der EU in den Regionen erkennbar bleibt. Für uns als Freistaat Sachsen haben besonders diese Politikbereiche eine existenzielle Funktion zu erfüllen. Zum einen betrachten wir den europäischen Mehrwert, zum anderen helfen uns die Regional- und Agrarförderung beim immer noch andauernden Aufholprozess zu Westeuropa. Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit circa 1,95 Milliarden Euro, dem Europäischen Sozialfonds mit 600 Millionen Euro und dem ELER mit 600 Millionen Euro haben wir die Möglichkeit, mit Investitionen Mittelstand, Handwerk, Selbstständige, aber auch Bildung, Fortbildung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Das hilft uns alles bei der Diskussion, den (MFR) der EU: europäischen Regionen durch eine Kohäsionspolitik nach 2027 sichern der Fraktionen CDU und SPD Nachholprozess weiterhin zu gestalten. Dabei sind wir in der jetzigen Förderperiode 2021 bis 2027 bereits bei einem Minimum angekommen. Eine weitere Reduzierung ist undenkbar. Damit würde der Aufholprozess gestoppt werden, und das können wir nicht akzeptieren, (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) zumal wir die Unterstützung in allen Regionen des Freistaates benötigen. In der Oberlausitz, aber auch im Erzgebirge ist die Abwanderung, also der Einwohnerverlust, am deutlichsten zu spüren. Deshalb ist der Nachholbedarf, der unseren Aufholprozess für ganz Sachsen gestalten muss, am größten. Es war ein großer Fehler, dass die EU vor zehn Jahren nicht auf die warnenden Signale aus den Regionen gehört hat. Es war falsch, dass die Regionalförderung keine Möglichkeit der Unterstützung des Infrastrukturausbaus durch die Gemeinden mehr ermöglichte. Seit zehn Jahren dürfen wir in den Gemeinden keine Straßen und Radwege mehr mit Strukturmitteln finanzieren, obwohl es immer noch einen riesigen Nachholbedarf gibt. Die Bürgermeister haben mir gegenüber unlängst deutlich gemacht: Wenn sie die Instrumente der Europäischen Union hätten, dann würden wir auch diesen Nachholbedarf endlich abarbeiten können. Ich erwarte, dass die EU-Kommission die eigene Position überdenkt. Der europäische Mehrwert wäre bei diesen Projekten auf jeden Fall gegeben und der ländliche Raum besser erreichbar. Projekte der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Eisenbahnanbindung für Unternehmen, damit auch in den Regionen Nachhaltigkeit sichtbar wird, Projekte zur Forschung und Entwicklung, Projekte zur Sicherung von Arbeitsplätzen aufgrund der hohen Energiebelastung sowie Projekte zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Arbeitskräften, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in Unternehmen: Diese Projekte sind besonders notwendig bei der Sprachertüchtigung und Fortbildung ausländischer Arbeitskräfte, die wir in unserem Land dringend brauchen, damit die Wirtschaftskraft bei uns erhalten bleibt. Mit EFRE, ESF und ELER haben wir viele Projekte zur Nachhaltigkeit, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und für diesen Aufholprozess nutzen können. Sie haben uns bei diesem Aufholprozess geholfen. Deshalb brauchen wir diese Instrumente weiterhin, auch in der nächsten Förderperiode von 2028 bis 2034. Deshalb ist es undenkbar, dass die Regionalförderung in Höhe von 378 Milliarden Euro auf 218 Milliarden Euro reduziert werden soll. Was ist das für ein Signal bei den vielen Unsicherheiten in der Wirtschaft, im Mittelstand, im Handwerk und bei Selbstständigen? Besonders in einer Zeit von Krisen muss die Europäische Union alle Möglichkeiten nutzen, eine große Wirtschaftskrise in Europa zu verhindern. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Sophie Koch, SPD, und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Es ist ganz wichtig: Wenn man große Pläne im Mehrjährigen Finanzrahmen hat, dann braucht man Akteure, die letztendlich für wirtschaftliche Stabilität sorgen, damit die Finanzierung dieser großen Pläne und Projekte auch gelingen kann. Die Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Selbstständigen sind diejenigen, die neben ihren wirtschaftlichen Aufgaben am häufigsten Lehrlinge und Nachwuchs ausbilden. Deshalb brauchen wir hierfür Unterstützung. Wir brauchen eine stabile Unterstützung bei der Regionalförderung und der Landwirtschaftsförderung in jetziger Höhe sowie einen Inflationsausgleich. Wir sind sehr froh, dass die Sächsische Staatsregierung, die deutschen Länder und die Bundesregierung den jetzigen Entwurf ablehnen und eine Kurskorrektur einfordern. Deshalb unsere Forderungen: Erstens. Wir lehnen die Zentralisierung der EU-Regionalpolitik bei den Nationalstaaten ab. Zweitens. Wir brauchen weiter die dezentrale EU-Regionalpolitik und die Umsetzung der INTERREG-Programme vor Ort. Das heißt, die Umsetzung muss in den Regionen stattfinden. Drittens. Der zukünftige MFR soll flexibel gestaltet werden. Dabei soll die EU weiterhin Akteure unterhalb der mitgliedsstaatlichen Ebene aus föderalen Staatsstrukturen und Regionen einbinden. Bisher hat es immer eine gute Zusammenarbeit der Staatsverwaltung des Freistaates Sachsen mit der europäischen Ebene gegeben. Diese gute Zusammenarbeit kann jetzt nicht abbrechen. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Regina Kraushaar) Die Reform des MFR muss neben Transparenz, Planungssicherheit auch föderale Staatsstrukturen beachten und weiterhin mitnehmen. Viertens. Nur durch die Programmierung, die Verwaltung und die Umsetzung der Mittel durch die zuständigen Länder, in Deutschland die Bundesländer, kann eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik gelingen. Seit über – ich wiederhole – 30 Jahren haben wir mit viel Engagement in der Staatsverwaltung eine deutliche EUKompetenz bewiesen. Es sind nicht nur Verwaltungsakte, sondern es muss auch Herzblut dahinterstehen, etwas zu organisieren und mit den Partnern im Freistaat Sachsen Wege zu finden, damit die Ziele erreicht werden. Fünftens. Wir brauchen nach dem Jahr 2027 mindestens die Mittelausstattung in bisheriger Höhe plus Inflationsausgleich. Sechstens. Die ländlichen Gebiete benötigen mehr Unterstützung durch ELER und die Strukturfonds, um ihre Infrastruktur und ihren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Siebtens. Die Europäische Union muss den Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker als bisher unterstützen. Es sind nicht nur die ganz großen Themen, die in der Europäischen Kommission diskutiert werden, sondern es sind diese wichtigen Begegnungen, die grenzüberschreitend stattfinden. Ich bin heute von einer Kollegin angesprochen worden, die mir mitgeteilt hat, dass es eine Begegnung zwischen polnischen, tschechischen und französischen Akteuren geben wird, die in den Freistaat Sachsen kommen. Es sind diese grenzüberschreitenden Begegnungen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die die Regionen an den Nahtstellen zwischen den Nationen als ein besonderes Fundament für eine friedliche Zusammenarbeit ausbauen und stärken können. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, deshalb werben wir für diesen Antrag. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diesen Antrag auf den Weg zu bringen, der für eine Verbesserung des MFR in den Jahren von 2028 bis 2034 steht. Wir brauchen die Änderung, damit der Freistaat Sachsen den Aufholprozess weiter gestalten kann und die Regionen Europas den Kontinent stärken können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollegin Koch.