Michael Kretschmer

Ich sage nicht „Versprechen“; ich habe Ziele und Dinge, die mir wirklich, wirklich wichtig sind. Und dazu gehört die frühkindliche Bildung. Es ist eine Realität, dass man in den ersten Lebensjahren Defizite ausgleichen kann. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Sprachkompetenz, auch für die Fremdsprachen. Die Kinder müssen, wenn sie in das erste Schuljahr kommen, bildungsfähig sein. Sie sollen die basalen Fähigkeiten haben, zuzuhören, vielleicht schon etwas zu schreiben und Grundlagen des Rechnens mitzubringen. Wir wissen, dass das viele derzeit nicht haben. Ich finde es eine wunderbare und auch logische Konsequenz, wenn wir das letzte Kindergartenjahr zu einem Vorschuljahr machen könnten. Das hätte viele andere positive Effekte, vermutlich auch, dass es beitragsfrei wäre, weil Schule eben kein Geld kostet. Aber wenn man 2 Milliarden Euro Defizit bei einem Haushalt von 25 Milliarden Euro hat, ist es leider nicht möglich, dieses große Projekt zu realisieren. Wir haben auch in diesem Haushalt Schwerpunkte beim Thema Bildung gesetzt. Man kann dankbar sein für jeden einzelnen Lehrer und jede Lehrerin, die bereit ist, von einem Gymnasium an eine Oberschule zu gehen oder an eine andere Schulform. Es sind tolle Persönlichkeiten, die wir haben. Dass das alles nicht konfliktfrei ist, ist mir auch klar. Aber wir stehen zu dem Ziel der besten Bildung, und zwar in jeder Region unseres Landes zu gewährleisten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die gesamte Befragungszeit ist damit abgelaufen. Vielen Dank an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung – Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Herr Berger, Sie sind hierbei nicht vorgesehen, und Sie haben nicht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Nein! zur Wiedereinführung durch die Hintertür – Ja! zur der sozialen Drucksache 8/3581, Prioritätenantrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort zuerst an die einreichende Fraktion Die Linke. Frau Kollegin Schaper, bitte schön.