Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wippel, erst kurz noch etwas an Sie: Sie hatten gesagt, Sie seien gegen Bundeswehrwerbung, wenn ich das richtig mitbekommen habe? (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) – Nein, okay, dann habe ich das falsch gehört. Wir besprechen heute den Antrag der Linken gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Landesverteidigung ist wichtiger Aspekt jedes Staates. Aber die Debatte kann nicht ohne Bezug zur aktuellen geopolitischen Situation geführt werden. Allgemein kann man sagen, dass eine kluge Bündnispolitik, ein Verständigen über konkurrierende Militärblöcke hinweg und eine auf internationalen Interessenausgleich setzende Diplomatie im Atomzeitalter für mehr Sicherheit sorgen wird, als es eine Wehrpflicht je kann. (Beifall BSW) Nun verweigert sich die Bundesregierung beharrlich diesem internationalen Interessenausgleich. Die Vorbereitungen zur Aktivierung der Wehrpflicht stehen vielmehr unter dem Vorzeichen einer Politik, die die Konfrontation mit der weltgrößten Atommacht, Russland, nicht verhindern will, sondern sie anscheinend sogar sucht. Dafür wird behauptet, Russland werde in den kommenden Jahren erstmals in der Geschichte NATO-Staaten angreifen. (Andreas Nowak, CDU: Haben Sie gestern einmal Fernsehen geschaut?) – Vielleicht haben Sie mitbekommen – ich werde kurz darauf eingehen, weil ich die Redezeit habe –, dass der litauische Außenminister keine Anhaltspunkte für ein gezieltes Vorgehen Russlands sieht. (Andreas Nowak, CDU: Aber der polnische!) Weißrussland wiederum spricht von einem Abkommen vom Kurs der Drohnen, weil dort elektronische Kampfführung eingesetzt wurde. (Andreas Nowak, CDU: Der Hubschrauber ist falsch abgebogen?) Sie hätten Polen lange vorher gewarnt. Russland wiederum dementiert die Vorwürfe. Selbst Herr Rutte hat gesagt, dass man das erst einmal prüfen muss. Die Deutschen wissen aber natürlich: Das muss der Russe gewesen sein. – Ganz so einfach ist es nicht. (Beifall BSW und AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man kann von Putin halten, was man will, aber dass er einen Drang nach der potenziellen nuklearen Zerstörung hat, die das Ergebnis einer NATO-Reaktion oder Eskalation auf einen russischen Angriff wäre, ist praktisch ausgeschlossen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Deutschland hat im letzten Jahrhundert bereits zweimal Krieg mit Russland geführt. Beide Male hat Deutschland angegriffen. Das ist unserem Land und den Deutschen nie gut bekommen, von den anderen Ländern ganz zu schweigen. Ich möchte Bert Brecht sinngemäß zitieren: Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten. Wenn Maßnahmen wie die Wehrpflichtaktivierung dazu dienen sollen, eine Kriegstüchtigkeit für einen möglichen dritten Versuch herzustellen, dann ist es besser, dass wir beim Kriegstüchtigwerden gar nicht erst mitmachen. Das ist laut aktuellen Umfragen übrigens die deutlich überwiegende Meinung der betroffenen Jugend in diesem Land. Vielleicht sollte die auch einmal jemand fragen. (Beifall BSW) Der vorliegende Antrag hat ein paar Schwächen. Er ist zum Beispiel im zweiten Punkt zu unkonkret. Er wird von uns aber aufgrund der richtigen Richtung unterstützt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rudolph sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollegin Koch. Bitte schön.