Michael Kretschmer

Ja, natürlich. Ich kenne die Situation in der Grenzregion; denn es ist meine Heimat. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen gab es einen Anstieg der Kriminalität. Wir haben intensiv darum gekämpft, dass die Bundespolizei sich stärker für dieses Thema engagiert. Das hatte sie über Jahre nicht getan. Aktuell ist die Bundespolizei sehr präsent und auch erfolgreich bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Damit verbunden sinkt als Sekundäreffekt die Kriminalität. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten, wenn wir das können, auch die Sicherheit in den Grenzregionen zu erhöhen. Meine Schwerpunkte waren immer die Kriminalität, die es vor allen Dingen in den Metropolen gibt, und die Grenzregionen. Dass wir aktuell nicht so vorankommen, wie wir uns das gewünscht haben, hängt mit der ökonomischen Situation zusammen. Für mich ist vollkommen klar, dass es in dieser schwierigen Haushaltssituation darum gehen muss, dass wir miteinander Prioritäten setzen: Was ist besonders wichtig? Bevor wir neue Dinge aufbauen, geht es darum, das bestehende Wichtige zu erhalten. Deswegen kommen wir in diesem Punkt nicht voran. Innenminister Armin Schuster hat den Ausbau der gemeinsamen Grenzfahndungsgruppen angeschoben. Das ist ein erster Schritt, aus dem sich eine Grenzpolizei entwickeln kann. Ich bin dankbar, dass das im engen Schulterschluss mit der Bundespolizei geschieht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Haben Sie noch eine Frage, Kollege Gebhardt?