Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Pallas, ich lasse die politische Polemik und auch die Kommentierung Ihrer politischen Polemik einfach einmal weg. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn Sie Wert darauf legen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und unser Wohlstand erhalten bleiben, dann ist immer weiteres Schuldenmachen ohne Hinterfragen der Staatsaufgaben, die sich unser Land in den vielen Jahrzehnten aufgebürdet hat, schlicht und einfach nicht möglich. Schauen Sie in Länder wie Griechenland, schauen Sie nach Frankreich oder schauen Sie nach Südamerika: Überall dahin, wo die Staatsaufgaben überhandgenommen haben, überall dahin, wo man die Wirtschaft aus dem Blick verloren hat – und in Deutschland ist die Wirtschaft aus dem Blick gekommen; wir haben die höchsten Steuern aller Industriestaaten. Und die Steuern brauchen wir, um diesen ganzen Blumenstrauß an Staatsaufgaben zu finanzieren. Damit zerstören wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wenn wir keine Arbeitsplätze mehr bieten können, wenn wir bestimmte Dinge nicht mehr finanzieren können, weil die Steuern nicht mehr da sind, dann beginnt das Auseinanderfallen der Gesellschaft. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Und insofern: Ihr Ansatz ist es, immer neue Schulden zu machen. Schauen Sie nach Frankreich, schauen Sie nach Griechenland, schauen Sie nach Argentinien: Das sind Ihre Ansätze. Und wir sehen in diesen Ländern, wohin diese Ansätze führen. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion des Abg. Urban. Es gibt eine weitere Wortmeldung, eine Kurzintervention des Abg. Löser; bitte.