Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf den letzten Redebeitrag von Frau Meier habe ich gedacht, wir seien hier tatsächlich bei einer Trauerfeier. Ja, die Brücke ist eingestürzt, aber lassen Sie uns jetzt tatsächlich einmal ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen. Trotzdem eine Vorbemerkung: Die Brücke, über die wir heute sprechen, trug den Namen von Carola von Wasa-Holstein-Gottorp. Carola, die Gemahlin von König Albert von Sachsen, war bekannt für ihr soziales Engagement. Sie gründete Pflegeeinrichtungen, unterstützte Krankenhäuser, kümmerte sich um Arme und Bedürftige. Ihr Name stand also für Verantwortung gegenüber den Menschen. Wenn es heute um die Carolabrücke geht, die vor einem Jahr eingestürzt ist, dann geht es also nicht nur um Stahl und Beton, sondern auch um soziale und Gerechtigkeitsfragen. Hätte Carola – ich bleibe jetzt einmal beim Vornamen – diesen Einsturz erlebt, hätte sie sich wohl massiv dagegen gewehrt, dass heute der Erhalt von Verkehrsinfrastruktur im Allgemeinen und der Wiederaufbau „ihrer“ Brücke im Besonderen ausgespielt werden gegen die notwendigen Ausgaben im Sozialen, in der Jugendhilfe und in der Kultur. Die Ursachen des Einsturzes waren hochspezifisch: eine seltene Form von Spannungsrisskorrosion im Spannstahl – ich glaube, nur Herr Flemming weiß, was das genau ist –, ausgelöst durch Feuchtigkeit und Materialermüdung im Zusammenspiel. Das kann man kaum eins zu eins auf alle anderen Brücken übertragen. Die eingestürzte Carolabrücke eignet sich aus unserer Sicht also nicht als Symbol für den Zustand der gesamten deutschen bzw. sächsischen Infrastruktur. Aber wir dürfen nicht so tun, als ließe sich das alles mit einem naturwissenschaftlichen Gutachten erledigen. Technik erklärt den Einsturz – Politik erklärt den Umgang damit, und dieser wirft jetzt schon viele Fragen auf: Erstens. Früherkennung ohne Konsequenz. Seit mehr als zehn Jahren war der Sanierungsbedarf dokumentiert, trotzdem passierte zu wenig. Gehandelt wurde zu spät, weil Dresden ja seine Schuldenfreiheit erhalten musste. Zweitens. Kommunale Finanzen. Viele Städte und Gemeinden sowie insbesondere die Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie schieben Sanierungen auf, weil das Geld fehlt. Wer das Problem der Kommunen, wer die Kommunalfinanzen ignoriert, darf sich über marode Infrastruktur nicht wundern. Drittens. Krisenmanagement. Nach dem Einsturz erlebten wir verspätete und widersprüchliche Kommunikation. So verspielt man Vertrauen. Die Menschen erwarten Offenheit. Viertens. Vergaben. Der Eindruck, dass Aufträge unter Zeitdruck an einem fairen Verfahren vorbei ergehen, ist fatal. Gerade im Notfall braucht es Transparenz. Wenn schon die Abrisskosten explodiert sind, wie wir es im letzten Jahr erleben durften, dann will ich mir die Neubaukosten lieber gar nicht erst vorstellen. Fünftens. Kulturwandel in der Infrastrukturpolitik. Vorsorge ist billiger und sicherer als Katastrophenbewältigung. Wir dürfen Infrastruktur nicht nach Kassenlage behandeln. Frau Meier sprach gerade darüber. Und sechstens. Mobilität an das 21. Jahrhundert anpassen. Wer heute der Meinung ist, man müsse eine Stadtautobahnbrücke insbesondere für den individuellen Personennahverkehr mitten durch die Innenstadt von Dresden bauen, der versündigt sich am Lebensraum Stadt für die nächsten Jahrzehnte. (Beifall Die Linke) Was braucht es, um Lehren aus dem Einsturz der Carolabrücke zu ziehen? Eine dauerhafte kommunale Investitionspauschale, ein Entschuldungsprogramm für überschuldete Kommunen, einen landeseigenen Sanierungsfonds für Brücken und Schulen – vielleicht gelingt uns das ja besonders durch den beschlossenen Sachsenfonds –, den Vorrang von Erhalt und Sanierung statt neuer Prestigeobjekte sowie mehr Transparenz bei Vergaben. Der Einsturz der Carolabrücke war technisch ein Ausnahmefall. Politisch aber war er ein Spiegelbild für Abwarten, Aussitzen, Hoffnung auf Glück. Glück hatten wir tatsächlich: das Glück, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Wir als Linksfraktion sagen: Wir brauchen keine Symbolund Schulddebatte. Wir brauchen auch keine Debatte über Zuständigkeiten, weil es den meisten Menschen völlig egal ist, wer in einem föderalen Staat wofür zuständig ist. Die Menschen erwarten, dass sich etwas tut, dass gehandelt wird. Aber auch wir als Linksfraktion wollen konkrete Konsequenzen. Dazu gehört ein offener Umgang mit Gutachten. Dazu wäre eine Transparenzplattform ein gutes Instrument. (Beifall Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen aber auch transparente Vergabeverfahren – auch in einer Krisensituation – und langfristig verbindliche Sanierungspläne für die Infrastruktur im Land und in den Kommunen sowie letztendlich eine solide Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat Sachsen. Es geht uns nicht darum, die Carolabrücke zum Symbol für den Niedergang von was auch immer zu machen. Es geht darum, aus einem einmaligen technischen Unglück die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen: mehr Vorsorge, mehr Transparenz, mehr Verantwortung und vor allem mehr finanzielle Handlungsfähigkeit für den Staat und unsere Städte und Gemeinden. Wenn wir das beherzigen, dann hat diese Tragödie wenigstens einen Sinn: dass sie uns veranlasst, künftig rechtzeitiger zu handeln. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Kollege Gebhardt. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Das möchte er nicht. Dann sind wir am Ende der ersten Runde. Es besteht Bedarf an einer zweiten Runde, das sehe ich schon. Herr Abg. Pallas für die SPDFraktion; bitte.