Andreas Nowak

Bitte mir nicht den Strom abdrehen! Das hatten wir heute in Leipzig. – Über all das machen Sie in Ihrem Antrag keine Aussagen. Der Freistaat Sachsen liegt bei den Azubis übrigens leicht besser als im Bundesschnitt. Unser Rückgang ist etwas geringer als in Gesamtdeutschland. Die Zahlen liegen aber sehr eng beieinander. Auch das legt schon nahe, dass es kein sächsisches Thema, sondern eher ein gesamtdeutsches ist. In diesem Antrag werden zwei Punkte besonders betont: das Handwerk und der ländliche Raum. Ihre Idee ist jedoch nicht geeignet, beide zu fördern, denn Sie können das nicht auf diese Bereiche begrenzen. Wenn solch ein Zuschuss eingeführt werden würde, dann hätten auch Azubis aus der Industrie und aus der Großstadt Anspruch. Am Ende fördern Sie einen Azubi, der in der Großstadt oder im Speckgürtel wohnt, einen idealen ÖPNV hat und bei der Industrie in der Stadt seine Ausbildung macht, weil er dort mehr Geld bekommt als beim Handwerker im ländlichen Raum. Ein staatlicher Zuschuss löst das Problem nicht wirklich. Hingegen können Unternehmen schon heute um Azubis werben, indem sie die Führerscheinkosten teilweise übernehmen, und das können sie sogar als Betriebsausgaben absetzen. Insofern braucht es auch Ihren Punkt III nicht. Völlig absurd wird es aber bei der BSW-Fraktion. Dort sollen auch noch Schüler und Studenten in die Förderung einbezogen werden. Fürs Auto sollen nicht nur 1 000, sondern 2 000 Euro ausgezahlt werden. Als Voraussetzung wollen beide Fraktionen Wohnort und betriebliche Ausbildungsstätte, berufsbildende Schule sowie das BSW noch Fachhochschule und Universität im Freistaat Sachsen festschreiben. Wenn wir das theoretisch betrachten, dann frage ich: Was machen Sie denn mit den Menschen, die zwar im Freistaat Sachsen wohnen, aber ihre Ausbildung außerhalb absolvieren, weil es eine Berufsschule für den jeweiligen Beruf bei uns vielleicht gar nicht gibt? Was machen Sie mit denen, die außerhalb wohnen, aber im Freistaat Sachsen lernen und ihre Ausbildung machen? Und wo bleiben eigentlich die Freiwilligendienstleistenden? Sie haben in der Regel noch weniger Geld und werden hier gar nicht erwähnt. Wie wollen Sie das eigentlich aussteuern und kontrollieren? Sie rufen immer nach Bürokratieabbau, und das an vielen Stellen auch zu Recht. Und jetzt wollen wir einen Antrag beschließen, der die Bürger und vor allem die Betriebe mit neuer Bürokratie und neuem Papierkram belastet. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein! (Frank Peschel, AfD: Machen Sie doch mal Vorschläge!) Damit sind wir bei den Kosten, bei den 51 bis 103 Millionen Euro. Wir hatten im Jahr 2024 im Freistaat Sachsen 51 789 Azubis. Ziel des Antrags ist es ja auch, deren Zahl zu erhöhen. Wenn wir also jedem 1 000 Euro auszahlen, dann kommen wir auf 51,8 Millionen Euro. Bei den 2 000 Euro aus dem Änderungsantrag des BSW sind wir dann schon bei 103,6 Millionen Euro. Das sind jetzt nur die Azubis. Wenn wir dann noch die 82 947 Studenten hinzurechnen, die bis 27 Jahre alt sind, und die Schüler ab 15 Jahre – das sind so über den Daumen 100 000 bis 120 000 –, dann kommen wir schnell auf eine Summe von zusätzlichen 200 bis 400 Millionen Euro. Wenn wir das heute beschließen würden, dann hätte das für den Freistaat Sachsen Kosten in Höhe von 150 bis 500 Millionen Euro zur Folge – um das mal einzusortieren. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Für die gerade in der Umsetzung befindliche Sachsen-Straßenbahn für die Städte Görlitz, Zwickau und Leipzig braucht man Fördermittel von circa 12 Millionen Euro. Die Stadt Leipzig und die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft finanzieren die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einem Zuschuss von jährlich 115 Millionen Euro. Für 200 Millionen Euro bekommen sie circa 111 Millionen Kilometer PlusBus-Zuschuss oder elf bis 14 Jahre eine Finanzierung der sächsischen Schmalspurbahnen. Und die Regionalisierungsmittel für die Bestellung von SPNV- und verwandter ÖSPV-Leistungen betragen 2025 612 Millionen Euro und 2026 630 Millionen Euro. Mit dem Geld, das Sie hier ausgeben wollen, könnten wir mehrfach die sächsischen Anteile am Ausbau der Eisenbahnstrecke Leipzig – Chemnitz und diverser Streckenreaktivierungen bezahlen. All das zeigt, wie völlig absurd und unfinanzierbar dieser Antrag und der Änderungsantrag sind. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wir sollten uns lieber damit beschäftigen, Vorschriften zu entschlacken, den ÖPNV zu stabilisieren, neue Technologien zu fördern und einzuführen. Selbst Fahrlehrer, Herr Thumm, zweifeln ja bisweilen an, ob die stets enger werdenden Verkehrsregeln und deren umfangreicher werdende Kontrollen während der Fahrprüfung nicht sinnvoll vereinfacht werden können. Ein Problem ist bei diesen Kosten auch, dass viele durchfallen, viel mehr, als es früher der Fall war. (Heiko Gumprecht, AfD: Und dabei haben wir doch so kluge Schüler!) Wir werden außerdem in wenigen Jahren durch die Fortschritte beim autonomen Fahren sowohl im ÖPNV als auch im MIV völlig neue Lagen haben. Das wird sich auch beim Führerscheinwesen zeigen, denn es gibt dann radikal geänderte Bedingungen im Straßenverkehr. Der im Silicon Valley lebende Autor Mario Herger hat schon Ende der 2010er in seinem Buch „Der letzte Führerscheinneuling ist bereits geboren“ einen Blick in diese Zukunft skizziert. Dieses Szenario ist vielleicht etwas prononciert; das will ich zugeben. Aber die Lektüre lohnt sich dennoch; denn sie eröffnet den Blick auf Dinge, mit denen wir uns intensiver befassen müssen. Unbezahlbare Schaufensteranträge wie der hiesige und der Änderungsantrag sind dazu jedenfalls nicht dienlich. Sie dienen weder dem ländlichen Raum noch mehr Lehrlingen im Handwerk. Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Nowak und jetzt spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Richter.