Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, wir reden jetzt tatsächlich über das Thema Wehrpflicht. So ganz klar war mir – als ich den Antrag gelesen habe – nicht, ob die Wehrpflicht wirklich Ihr Schwerpunkt ist. Aber ich lag wahrscheinlich richtig, und ich denke, der Antrag verfolgt das große strategische Ziel der Linken, die Bundeswehr abzuschaffen oder zumindest stark zu reduzieren. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dieses große politische Ziel ist aus meiner Sicht getragen von einem – fast naiven – Pazifismus; denn wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Seit es Menschen gibt, gibt es Kriege auf der Welt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich das irgendwann ändern wird. Das ist traurig, aber das ist die Realität. Wofür braucht Deutschland dann eine Bundeswehr? Gut, man braucht eine Bundeswehr zur Landesverteidigung, zur Bündnisverteidigung – da sind wir einbezogen –, zur Hilfe in Katastrophenfällen im Inland, aber auch zur Bekämpfung des inneren Notstands innerhalb Deutschlands; darauf kommen wir nachher noch einmal zurück. Was brauche ich für diese Aufgaben? Brauche ich dafür eine Wehrpflicht? Oder reicht eine Freiwilligenarmee aus? Schauen wir auf den Zustand der Bundeswehr: Die Bundeswehr ist derzeit unterfinanziert. Sie ist ineffizient, und sie ist sogar ineffektiv. Sie stand und steht blank da. Seitdem wir unsere Lager ausgeräumt und in die Ukraine geschickt haben, stehen wir noch blanker als blank da. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben auch nicht ausreichend Personal. In der Personalfindung ist man in der Vergangenheit komische Wege gegangen. Da haben wir gesagt: Wer ein richtiger Patriot ist, der kriegt den MAD auf den Hals geschickt – wenn er zum Beispiel die AfD unterstützt. Auf der anderen Seite möchte man lieber Leute haben, die für jeden woken Unsinn Verständnis haben. Man hat, um neue Leute zu finden, Fernseher auf die Stuben gebracht, Blümchen hingestellt, man macht verharmlosende Werbung und tut so, als wäre die Bundeswehr ein Arbeitgeber wie jeder andere. (Heiterkeit AfD) Damit werden die Leute durch Geld zur Bundeswehr gelockt. Denen ist gar nicht klar, dass sie im Zweifel ihre Haut zu Markte tragen – nicht nur für dieses Land, sondern auf Befehl der Politiker im Deutschen Bundestag. Man hat in der Bundeswehr Umstandsmode für Soldatinnen eingeführt; (Gelächter SPD) und Trans-Offiziers-Personen, die man medial hochleben lässt. Da gibt es auch keine Kritik daran – nein, das ist normal. (Widerspruch SPD und BÜNDNISGRÜNE) In diesem ganzen Reigen fehlen eigentlich nur noch die Gute-Nacht-Geschichte und der Guten-Morgen-Kuss vom UvD. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Personalsoll, das wir in der Bundeswehr brauchen, haben wir nicht erfüllt. Wir haben uns als Deutschland international nachhaltig der Lächerlichkeit preisgegeben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Gelächter SPD) Kurz und gut: Das Konzept der Freiwilligenarmee ist in Deutschland mit Ansage gescheitert. Es braucht eine – wie auch immer geartete – Pflicht, und es braucht einen Reservistenstamm, den man gut pflegt. Nur so wird eine Armee im Fall der Fälle aufwuchsfähig und ein Land in Summe verteidigungsfähig. Das setzt wiederum eine ganze Reihe technisch-organisatorischer Maßnahmen voraus. Man braucht Ärzte für die Musterungen, man braucht Kasernen, man braucht Mengenverbrauchsgüter, man braucht Einzelverbrauchsgüter – wie Panzer, an denen man die Leute ausbilden kann. All das haben wir in der Größenordnung nicht. Wir haben nicht die Logistik, die man für eine größere Bundeswehr braucht. Das Einzige, was wir haben – und das im Überfluss –, ist Verwaltung. Diese Verwaltung muss man natürlich nicht noch weiter aufbauen. Die Wehrpflicht wirft auch Fragen auf: Fragen nach der Wehrgerechtigkeit und nach Wehrdienstverweigerern. Wie will ich das denn darstellen bei einer Armee mit einer Obergrenze von 360 000 Mann, wie sie im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt ist? Selbst wenn man es wollte, dürfte man aufgrund der internationalen Vereinbarung gar nicht jeden ziehen, den man ziehen will. Die Lösung könnte eine – wie auch immer geartete – Dienstpflicht sein, in der die Bundeswehr eine von mehreren Optionen ist. So profitieren auch der zivile Sektor, Krankenhäuser, Kindergärten, Brand- und Katastrophenschutz sowie die Pflege. In Summe geben junge Leute dem Land ein Jahr lang etwas zurück; denn dieses Land hat diese Leute auch aufgezogen, ausgebildet und wird es auch danach noch tun. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im Gesamtblick und vor allem vom Standpunkt der heutigen Zeit müssen wir uns die zentrale Frage stellen: Wohin will die Bundesregierung aktuell? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gute Frage!) Was will sie mit der Armee? Sprechen die Vorzeichen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – ist das richtig oder ist das falsch? Ich habe vorhin über die Aufgaben einer Armee, der Bundeswehr gesprochen. Geht es um das Thema innerer Notstand? Hat man Angst, dass hier in Deutschland irgendwie etwas passieren könnte? Hoffentlich ist das kein Thema und wird nie ein Thema sein. Die Voraussetzungen sind doch relativ gut, und gerade hier wäre man mit einer Wehrpflichtarmee sicherlich auf der richtigen Seite; denn die Geschichte hat gezeigt: Volk schießt nicht auf Volk. Das ist nicht nur in Deutschland so gewesen, das ist zum Beispiel auch in der Ukraine so gewesen, im Donbass. Als man die Armee zu einer – man höre und staune – Spezialoperation gegen die Antimaidaner in den Donbass geschickt hat, haben nämlich die Wehrpflichtigen die Waffen abgegeben und nicht auf die Bevölkerung geschossen. Erst als die Nationalgarde kam, die mit Leuten des rechten Sektors gefüllt war, die die Gewalt auch auf dem Maidan verübt hat, wurde gegen die Separatisten im Osten geschossen. Da ging es richtig los. Vor diesem Hintergrund – und wenn man Ruhe im Land haben will – spricht es für eine Wehrpflichtarmee. Oder geht es unserer Regierung um UN-Friedensmissionen? Friedensmissionen, die dann stattfinden, wenn beide Seiten Frieden herstellen oder erhalten wollen? Dann bräuchte man einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats; dieser ist im Moment auch in weiter Ferne. Aber davon ist insgesamt auch keine Rede. Darüber wird in Deutschland aktuell nicht diskutiert, dass wir dafür die Soldaten bräuchten. Also: Geht es um die Landesverteidigung oder geht es uns um die Bündnisverteidigung? Nun kann man sich die Frage stellen: Wer soll uns eigentlich angreifen? Ja, aktuell ist aus unserer Sicht niemand zu sehen, der das ernsthaft vorhat. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, ja! –