Jörg Urban

Aber das ist zu wenig!) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir gehen noch einen Schritt weiter. Mit einer Novelle des Sächsischen Straßengesetzes wollen wir künftig bei Sanierungen von Straßenbrücken und Stützwänden sowie von Straßen insgesamt auf langwierige Planfeststellungsverfahren verzichten. Warum? Die Straße oder die Brücke existiert bereits. Es handelt sich in vielen Fällen um Ersatzneubauten. Werden diese genauso wieder errichtet, ist ein erneutes langwieriges Verfahren nicht erforderlich. Das spart Zeit und schafft Kapazität dort, wo wir sie am dringendsten brauchen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Ministerin Kraushaar sprach für die Staatsregierung. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Sachsens Schatz schützen – weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Herr Kollege Günther, bitte.