Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr, in den frühen Morgenstunden, wurde ich von meinem Handy gewarnt. Nicht wie heute, mit dem sehr schrillen Ton, sondern von der NINA-Warn-App, und ich las ungläubig, dass die Carolabrücke in Dresden eingestürzt war. Ich dachte erst, das sei nur ein Scherz. Wenig später wusste ich: Nein, das war ernst. Das war ein dramatisches Ereignis, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde, aber es hatte gravierende Folgen für die Stadt, für unser Land und die Menschen, die hier leben. Die Brücke ist seitdem so etwas wie ein Symbol für den Zustand unserer Infrastruktur und die Notwendigkeit für Sanierung und Ausbau selbiger. Ein Jahr nach diesem Ereignis ist es vielleicht eine gute Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Manche Kommentatoren, Medien, aber auch Verantwortliche machten bereits am Tag des Einsturzes Schlamperei oder Fehler der Stadtverwaltung als Ursache aus. Heute kennen wir durch das Gutachten von Prof. Marx die genauen Ursachen. Es war eine Spannungsrisskorrosion, die zu Materialermüdung führte, ausgelöst durch Feuchtigkeit bereits aus der Zeit der Erbauung der Brücke. Die Schäden waren mit den Standardprüfungen nach den Regeln der Kunst damals nicht erkennbar. Heute ist das anders. Seitdem blickt unser ganzes Land anders auf Ingenieurbauwerke aus dieser Zeit. Sie wurden untersucht. Manche wurden zeitweise gesperrt. Die Carolabrücke musste abgerissen werden. Heute ist kaum noch zu erkennen, dass sie dort gestanden hat. Ein Ersatzneubau ist in Planung, und eine erste Lehre daraus könnte sein: Eine funktionierende Infrastruktur ist für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land existenziell. Brücken sind Lebensadern in Städten wie Dresden, aber auch anderen Regionen. Sie sind Basis für Wohlstand, Gemeinwohl, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Investitionsstau in unserem Land, aber auch in unseren Kommunen muss aufgelöst werden. Deshalb hat sich die SPD für das Sondervermögen des Bundes, aber auch für den Sachsenfonds sehr eingesetzt. Aber Geld allein reicht nicht. Den Kommunen fehlen Personal und Ressourcen. Wir haben eine umfangreiche Bürokratie und zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die bremsen das aus. Das sorgt auch für einen geringeren Auftragseingang in der Bauwirtschaft durch die öffentliche Hand, als es möglich wäre. Damit liegt die zweite Lehre auf der Hand: Um den Investitionsstau in unserem ganzen Land aufzulösen, müssen wir schnell ins Bauen kommen und wichtige Impulse in die krisengeplagte Bauwirtschaft senden. Dafür müssen wir die nötigen Ressourcen bereitstellen, Arbeits- und Fachkräfte finden und binden, Planung, Genehmigung und Vergabe deutlich entschlacken, vereinfachen und beschleunigen. Wir müssen an allen Stellen endlich ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch als Gesellschaft und als Politik sollten wir unsere Lust am kleinteiligen Streit über Gestaltung und Bauausführung zugunsten von pragmatischen und schnellen Lösungen etwas beiseitelegen. Es gibt bereits gute Beispiele, bei denen das Zusammenspiel von Verwaltung, Planern und Bauunternehmen gut funktioniert und von denen wir lernen können. Der Neubau der Brücke über die B 101 in Großenhain zum Beispiel beginnt. Die Brücke über die B 180 bei Hohenstein-Ernstthal konnte nach nur zehn Monaten Bauzeit freigegeben werden. Die Brücke in Bad Schandau wurde nach sorgfältiger Prüfung wieder für den Verkehr freigegeben. Die Baugrunduntersuchungen für die Behelfsbrücke laufen. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich die Kommunikation von Staatsministerin Kraushaar und ihrem Ministerium loben. Die öffentlichen Veranstaltungen vor Ort, zusammen mit den kommunalen Verantwortungsträgern, und auch neue Kanäle, wie das Brücken-Update bei WhatsApp, stellen Fakten in den Vordergrund und bringen diese so wichtige Transparenz in diesen schwierigen Prozess. Als SPD wollen wir auf allen Ebenen dafür sorgen, den Investitionsstau aufzulösen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Das Sondervermögen des Bundes allein reicht nicht aus, da müssen wir uns ehrlich machen. Wir brauchen in der sächsischen Politik genauso die Bereitschaft für Kreditfinanzierung von rentierlichen Investitionen. Wir wollen uns um deutlich schnellere digitale Prozesse bei Planung und Genehmigung kümmern. Wir wollen klarere Zuständigkeiten und weniger Hürden. Wir brauchen aber auch weniger Sonderwünsche und Partikularinteressen, auch von Parteien, sondern pragmatische und zyklische Entscheidungen im Sinne der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung, aber auch unserer Wirtschaft. Auch das sieht man am Beispiel der Carolabrücke recht gut. Wir hatten eine intensive Debatte im Dresdner Stadtrat. Das ging von „wir wollen nur zweispurig“ bei den GRÜNEN –