Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag der AfD, Drucksache 8/3931, und zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/4113, in einer Rede. Ausgangspunkt ist heute ein Antrag der AfD zur Einführung eines Führerscheinzuschusses für Auszubildende. Richtig ist: Mobilität ist eine der größten Herausforderungen für junge Menschen in Sachsen, insbesondere im ländlichen Raum. Wer keinen Bus oder keine Bahn hat, der braucht ein eigenes Fahrzeug, um zur Schule, zum Ausbildungsbetrieb oder zur Hochschule zu kommen. Der Führerschein ist dabei häufig der Schlüssel zur Ausbildung, zum Arbeitsplatz und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Diese Forderung ist nicht neu. Wir als BSW-Fraktion haben bereits bei den Haushaltsberatungen dafür gekämpft, dass es eine Förderung für Führerscheine für junge Menschen gibt. Damals wurde sie abgewiesen. Heute diskutieren wir die Idee wieder, und ich sage ganz deutlich: Es ist höchste Zeit, dass Sachsen hier handelt. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Aber, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist der Antrag der AfD verbesserungsbedürftig – deshalb haben wir einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt –, denn er beschränkt die Förderung auf Auszubildende. Schüler und Studierende werden komplett ausgeschlossen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig, denn Mobilitätsprobleme machen nicht an der Grenze einer Berufsausbildung Halt. Wer zum Beispiel im Erzgebirge oder in der Lausitz lebt und eine Fachschule oder eine Hochschule besucht, steht vor denselben Schwierigkeiten wie ein Auszubildender: lange Fahrzeiten, schlechter ÖPNV und hohe Kosten. Gerade Studierende und Schüler sind oft nicht in der Lage, die Führerscheinkosten selbst zu tragen. Sie haben in der Regel kein eigenes Einkommen. Viele kommen aus Familien, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer nur Auszubildende berücksichtigt, blendet eine große Gruppe von jungen Menschen aus, und zwar genau jene, die ebenfalls dringend Unterstützung brauchen, und darauf zielt unser Änderungsantrag ab. Deshalb schlagen wir als BSW in unserem Änderungsantrag vor: Erstens. Wir erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten. Der Zuschuss soll allen jungen Menschen zugutekommen, die in Sachsen lernen, ausgebildet werden oder an einer Hochschule studieren, und zwar im Alter von 15 bis 27. Denn auch Schüler, Studierende und Fachschüler sind Teil unserer Bildungslandschaft und man darf sie nicht vergessen. Zweitens. Wir passen die Förderung etwas mehr an die Realität an. Ein Zuschuss von 1 000 Euro für den Pkw-Führerschein reicht bei Kosten von oft über 3 000 bis 4 000 Euro nicht aus. Deshalb schlagen wir 2 000 Euro für die Klasse B vor. Nur so ermöglichen wir den Jugendlichen aus weniger wohlhabenden Familien, ernsthaft den Führerschein zu machen. Für die Zweiradklassen AM, A1 und A2 bleiben wir bei 1 000 Euro und schaffen damit eine aus unserer Sicht abgestufte und faire Förderung. Drittens. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen: Jeder junge Mensch kann die Förderung nur einmal erhalten, entweder für den Zweiradführerschein oder für den Pkw-Führerschein. Die Staatsregierung muss bis spätestens Juli 2026 eine Förderrichtlinie vorlegen. Das sorgt aus unserer Sicht für Planungssicherheit und verhindert Missbrauch. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir denken an alle jungen Menschen, die in Sachsen ihre Zukunft aufbauen wollen. Der Ausgangsantrag gibt einen Zuschuss, der in der Realität möglicherweise nicht reicht. Wir schlagen eine Förderung vor, die die tatsächlichen Kosten stärker berücksichtigt. Es ist auch eindimensional in Kategorien von Arbeit und Wirtschaft gedacht. Wir denken aus unserer Sicht etwas ganzheitlicher. Bildung, soziale Teilhabe, Kultur und Lebensqualität im ländlichen Raum gehören aus unserer Sicht auch dazu. Mobilität bedeutet nicht nur, von A nach B zu kommen. Mobilität entscheidet darüber, ob junge Menschen in ihren Heimatregionen bleiben oder ob sie wegziehen. (Beifall BSW, vereinzelt AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Mobilität entscheidet darüber, ob ein Verein im Dorf Nachwuchs bekommt, ob eine Musikschule besucht werden kann und ob Freundschaften gepflegt werden. Kurz: Mobilität entscheidet darüber, ob das Leben im ländlichen Raum attraktiv bleibt. Die Ausbildungszahlen in Sachsen gehen seit Jahren zurück. Das ist eine Tatsache. Aber wir werden diese Entwicklung nicht allein dadurch stoppen, dass wir Auszubildenden einen Zuschuss geben. Wir müssen allen jungen Menschen Perspektiven eröffnen – in der Ausbildung, in der Schule, im Studium. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hierbleiben, dass sie sich hier wohlfühlen und dass sie hier in ihrer Heimat teilhaben können. Sachsen braucht nicht nur Schlagzeilen. Sachsen braucht eine wirksame, gerechte und umfassende Förderung der Mobilität für junge Menschen. Genau das bietet unser Änderungsantrag aus unserer Sicht. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Richter für die BSW-Fraktion. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Homann. Bitte schön.