Thomas Thumm

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Besser ein Führerscheinzuschuss als Azubi-Abfluss. Das muss wohl auch der Handwerkskammerpräsident erkannt haben, als er Ende 2024 für die Einführung eines Führerscheinzuschusses mit folgender Einlassung warb: Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht; denn dort fährt oft kein Bus mehr, wenn er gebraucht wird, etwa ganz früh am Morgen, wenn man zur Baustelle oder zum Ausbildungsplatz kommen will. Dem Azubi im ländlichen Raum wäre mehr geholfen, wenn er einen Zuschuss für den Führerschein bekommt. Das sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Vor den letzten Wahlen müssen sogar GRÜNE und SPD einmal einen lichten Moment gehabt haben, weshalb der ehemalige Wirtschaftsminister der GRÜNEN einen staatlichen Führerscheinzuschuss in Höhe von 1 000 Euro vorgeschlagen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Äußerungen der Frau Staatsministerin Kraushaar eingehen. Liebe Frau Kraushaar, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir diejenigen fördern möchten, die sich für einen Ausbildungsberuf entscheiden, und wir würden das mit einer Tätigkeitsaufnahme begründen. Ja, das haben Sie gesagt. Aber wenn man eine Ausbildung startet, dann muss man die Tätigkeit zur Ausbildung auch aufnehmen. Dafür unterschreibt man einen Lehrvertrag. Somit ist das klar, und wenn das getan ist, dann kann man diesen Führerscheinzuschuss erhalten. Das ist kein Bürokratieaufwand. Frau Kraushaar, was ich nicht verstanden habe – aber vielleicht reden Sie noch einmal mit Ihren Mitarbeitern in Ihrem Ministerium –: Unser Führerscheinantrag richtet sich nicht nur an diejenigen, die den Pkw-Führerschein machen, sondern explizit an die Jugend, an diejenigen, die den Roller- oder Mopedführerschein machen wollen. Das hatte ich in Ihrer Rede anders verstanden. Das will ich hier noch einmal klarstellen. Liebe Frau Kraushaar, in den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir für diesen Antrag, den wir schon in den Haushaltsverhandlungen gestellt hatten, eine Gegenfinanzierung eingerechnet, also ist dieser Antrag gegenfinanziert. Jetzt, liebe Frau Kraushaar, finde ich wirklich erstaunlich, was Sie heute in Ihrer Regierungserklärung zu diesem Antrag gesagt haben, weil – ich möchte Sie einmal zitieren, verehrte Ministerin – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ihre Redezeit ist gleich zu Ende.