Thomas Thumm
Okay, dann lasse ich das Zitat weg, aber das kann jeder in der Presse nachlesen, dass ich die Bemühungen der Frau Kraushaar, den Führerschein für junge Menschen wieder erschwinglicher zu machen, sehr unterstütze. Wir müssen mit unserer Politik eng an den Bedarfen der Menschen sein. Dazu haben Sie heute die Möglichkeit, liebe CDU. Stimmen Sie dem Antrag zu! Er ist im Übrigen günstiger als der Änderungsantrag vom BSW. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten mit dem Schlusswort Herrn Abg. Thumm. Mir liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion in der Drucksache 8/4113 zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3931, Führerscheinoffensive 2026 für Sachsens Auszubildende, vor. Will die BSW-Fraktion dazu sprechen? – Er ist eingebracht. Gibt es seitens der anderen Abgeordneten Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht feststellen. Ich stelle somit den Änderungsantrag in der Drucksache 8/4113 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung zum Änderungsantrag um Ihr Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist dieser Änderungsantrag bei einigen Jastimmen, vielen Enthaltungen, aber doch deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Damit kommen wir nun zum eigentlichen Antrag in der Drucksache 8/3931, den ich hiermit zur Abstimmung bringe, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Tagesordnungspunkt Interessen des Freistaates Sachsen Bundesgesetz zur Regelung 100 Mrd. Euro-Sondervermögens Drucksache 8/3916, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser Abgeordneter und, wenn gewünscht, die Staatsregierung. Als Einreicherin hat die Fraktion Die Linke, Herr Abg. Gebhardt, das Wort.
