Thomas Schmidt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr deutlich gemacht worden, dass die Kohäsionspolitik das Bindeglied zwischen Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern ist. Herr Dr. Keiler, ich habe es akustisch schwer verstanden – großen Respekt an die Stenografen, was sie hier leisten müssen. Im Antrag geht es explizit um die Kohäsionspolitik innerhalb des mittelfristigen Finanzrahmens, der übrigens für sieben Jahre aufgestellt wird. Dieses Bindeglied würde die Europäische Kommission schwächen, wenn die aktuellen Vorschläge zum mittelfristigen Finanzrahmen umgesetzt würden. Als Vorsitzender der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen sage ich klar: Das ist der falsche Weg. Auch die AdR-Präsidentin Kata Tüttő aus Ungarn hat es bereits deutlich gemacht: Der Ausschuss der Regionen lehnt diesen Vorschlag entschieden ab, und wir lehnen ihn parteiübergreifend auch in unserer deutschen Delegation ab, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. (Vereinzelt Beifall CDU) Bei der Kohäsionspolitik geht es – und das ist deutlich geworden – um die regional verankerte Entwicklung der europäischen Regionen, aber es geht auch um Verlässlichkeit und Vertrauen. Seit dem letzten Jahr haben Vertreter der Kommission über Monate hinweg immer wieder auf Nachfrage versichert, dass der angeblich geleakte Vorschlag der Schaffung nationaler Single-Funds unter Zusammenfassung der bisherigen Mittel für die Kommissionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik so nicht geplant sei. Zuletzt sagte der italienische EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Regionalentwicklung Raffaele Fitto am 3. April 2025 in der Plenarsitzung des AdR, dass Dezentralisierung, Flexibilität und Inklusion die Voraussetzung dafür sind, dass die Kohäsionspolitik weiterhin für alle Regionen etwas bewirken kann. Drei Monate später kam dann der gegenteilige Vorschlag der Kommission. Auch viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich inzwischen gegen diesen Kurs positioniert. Das zeigt: Überall dort, wo die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Regionen im Mittelpunkt stehen, findet dieser Vorschlag keine Unterstützung. Verstehen Sie mich nicht falsch: In jeder neuen Periode des MFR muss natürlich hinterfragt werden, ob bestimmte neue Schwerpunkte gesetzt und nachgesteuert werden müssen. Natürlich erkennen auch die Regionen an, dass neue Herausforderungen wie Digitalisierung, geografischer Wandel, Klimawandel, Migration, Außenschutz oder Friedenssicherung große Mittel erfordern. Sollte dies, was wir übereinstimmend ablehnen, zu geringeren Mitteln für die Kohäsionspolitik führen, ist die Frage: Wie reagiere ich darauf? Entwickle ich das bestehende System weiter oder schaffe ich etwas völlig Neues – ein völlig neues System? Das bestehende Fördersystem in den Bereichen EFRE, Interreg oder JTF ist in Teilen natürlich viel zu bürokratisch. Aber das System ist anerkannt. Es gibt bestehende, sehr gut funktionierende Strukturen für dessen Umsetzung. Denken wir zum Beispiel an die LEADER-Regionen, die Stadtentwicklung oder die schon mehrfach erwähnte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es wäre der richtige Weg, die Rahmenbedingungen für die derzeitige Kohäsionspolitik und die ländliche Entwicklung so zu vereinfachen und zu flexibilisieren, dass diese an die Bedingungen vor Ort besser angepasst werden können und dass der Aufwand für Begünstigte, aber auch für die Verwaltung, verringert wird und damit Kosten gespart werden. Die Kommission will dieses System nun völlig umkrempeln – aber was bedeutet das? Es bedeutet das Einbeziehen einer weiteren nationalen Ebene; es bedeutet möglicherweise mehr Bürokratie, mehr Umwege, mehr Komplexität – und vor allem höhere Kosten für den Aufbau eines neuen Systems. Geld, das wir schlicht nicht haben und das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Denn eines ist klar: Wenn Europa in den Regionen nicht mehr unmittelbar sichtbar ist, wenn Europa für die Menschen nicht mehr lebbar ist, dann wächst die Ablehnung. Doch wir brauchen das Gegenteil. Wir brauchen eine starke EU, die Vertrauen schafft – so dringend wie noch nie zuvor. (Beifall CDU und Staatsminister Sebastian Gemkow) Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Wir dürfen uns nicht von einem funktionierenden, erprobten und akzeptierten System verabschieden. Wir brauchen keine Zentralisierung. Wir brauchen starke Regionen. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die dezentral bleibt, flexibel ist und weiterhin auf Partnerschaft setzt. Zugegeben: Mir ist kein Vorschlag der Kommission bekannt, der auf eine so breite und parteiübergreifende Ablehnung traf wie dieser. Ich bin deshalb sehr dankbar für den diesbezüglich sehr klaren Beschluss der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz. Meine Damen und Herren, unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Schmidt. In der Reihenfolge geht es weiter mit der SPD-Fraktion. – Kein Redebedarf. Die AfD-Fraktion? – Herr Dr. Keiler, bitte.