Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Einsturz der Carolabrücke stehen wir vor einer grundsätzlichen Frage: Wie sichern wir eine nachhaltige, zukunftsfähige Infrastruktur für unser ganzes Land und seine Kommunen? Die dafür eingerichteten Sondervermögen eröffnen enorme Chancen, stellen uns aber zugleich vor große Herausforderungen – finanziell, verwaltungstechnisch und gesellschaftlich. Weltweit beobachten wir, dass verbesserte öffentliche Dienstleistungen ein Schlüssel sind, um regionale Ungleichheit zu reduzieren und damit sozialen Spaltungen entgegenzuwirken. Nachhaltige Infrastrukturinvestitionen, gerade in weniger entwickelten Regionen wie in einigen Teilen Sachsens, stärken nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern schaffen auch Vertrauen in den Staat und die demokratischen Institutionen. Auch machen sie die Gesellschaft resilienter gegenüber Verlockungen scheinbar einfacher Heilsversprechen, sie stärken die Widerstandskraft gegen demokratiefeindliche Kräfte. Die Bemerkung sei mir gestattet: Es ist kein Wunder, dass sich die AfD hier so positioniert, wie sie es vorhin getan hat, und dass sie kein Interesse daran hat, echte Schlussfolgerungen in der Sache aus der Situation, aus dem Einsturz vor einem Jahr zu ziehen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit über 500 Milliarden Euro ist ein historischer Schritt, eine Rekordinvestition, die es ermöglicht, dringende Sanierungen voranzutreiben, aber auch Klima und Zukunftstechnologien massiv auszubauen. Besonders bedeutsam ist hierbei die klare Ausrichtung auf Daseinsvorsorge und Infrastruktur im Bereich Verkehr, Wasser, Energie, Schulen und Krankenhäuser. Manche behaupten, das Sondervermögen sei nichts als eine neue Schuldenorgie. Wir hörten vorhin schon Anwürfe, es würden künftige Generationen belastet ohne echten Effekt. Sie sagen, das Geld werde nur umgeschichtet, und bürokratische Hürden verhinderten, dass damit tatsächlich Bauprojekte vorankämen. Diese Stimmen fordern stattdessen radikale Sparprogramme. Doch solche Argumente greifen zu kurz. Nur mit gezielten Investitionen, verbunden mit Verwaltungserleichterungen und verbindlichen Kontrollmechanismen, können wir den Investitionsstau beheben, die Infrastruktur sichern und so Zukunft und Zusammenhalt gestalten. Geld allein löst das Problem aber nicht. Die Umsetzung hängt maßgeblich davon ab, ob wir die Planungskapazitäten schaffen und die Verwaltungsabläufe gerade auf kommunaler Ebene substanziell vereinfachen, beschleunigen und modernisieren. Hierzu brauchen wir digitale Genehmigungsverfahren, verbindliche Fristen und klare Zuständigkeiten. Nur so wird aus dem Investitionsbooster eine wirksame Modernisierung. Die SPD steht für eine realistische, aber kraftvolle Investitions- und Infrastrukturpolitik. Wir bekennen uns zur Kreditaufnahme für notwendige Investitionen. Wir setzen auf nachhaltige soziale Infrastruktur, Klimaneutralität und die Stärkung der Kommunen. Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, um Fördermittel passgenau und wirksam einzusetzen. Da hat Herr Gebhardt recht: Den Bürgerinnen und Bürgern ist es piepegal, welche Stelle verantwortlich ist. Es muss am Ende funktionieren, und zwar schnell und jetzt. Wir wissen auch, dass die Gefahr, dass staatliches Investitionsversagen die Verdrossenheit der Bevölkerung erhöht, real ist. Bleiben Entwicklungen aus, gerade in Regionen, wo sich die Menschen ohnehin schon abgehängt fühlen, ist das ein sozialer wie politischer Brandsatz. Deshalb ist dieses Sondervermögen auch ein Instrument der Demokratiestärkung und des sozialen Zusammenhalts. Eine weitere Lehre aus dem Einsturz der Brücke muss also sein, nicht nur zu reparieren, sondern auch zukunftsfest zu bauen: nachhaltig, schnell, bürgernah. So sichern wir den Wohlstand, verbinden Regionen gleichwertig und erhalten das Vertrauen in den Staat und die Gesellschaft. Meine Damen und Herren! Mir fällt in der Infrastrukturdebatte noch etwas auf: der pessimistische Grundton, den wir teilweise haben. In einigen Teilen war er auch heute in der Debatte zu hören. Ja, wir haben bauliche Probleme und unsere Infrastruktur ist teils stark sanierungsbedürftig, okay. Aber der um sich greifende Pessimismus, diese depressive Grundstimmung ist völlig fehl am Platz und bringt uns überhaupt nicht weiter. Die meisten Dinge in unserem Land sind doch in Ordnung, und morgen wird uns auch nicht der Himmel auf den Kopf fallen, Herr Keller. Wir sollten die Situation eher als Chance begreifen und Kraft daraus ziehen, notwendige Veränderungen beherzt anzustoßen: Das Planungsrecht muss einfacher werden. Die Umsetzung muss schneller gehen. Die Investitionsmittel müssen schnell in Beton gegossen werden, damit ein sichtbarer Aufbruch entsteht. Und dafür tun wir doch schon längst etwas. Mit den Infrastrukturmilliarden vom Bund, die gestern um eine Sportmilliarde erweitert wurden, mit dem Sachsenfonds, mit Investitionsmitteln, die als Aufträge oder Vergaben die sächsische Bauwirtschaft ankurbeln werden, und schlussendlich auch mit der Planung für den Wiederaufbau der Carolabrücke, um im Bild der Debatte zu bleiben, einer Brücke, die als Lebensader nicht nur die Menschen in Dresden verbindet, sondern auch die beiden Elbseiten zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach der Abg. Pallas. Ich sehe eine Kurzintervention. Herr Abg. Barth, bitte.