Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die sich aus der Verfassung ergebende Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen, braucht es die Wehrpflicht nicht, zumal eine moderne Armee Spezialfähigkeiten benötigt, die Berufssoldaten erfordert. Auf die militärische Übermacht der NATO habe ich schon verwiesen. Statt die jungen Menschen und damit viele Familien mit einem Zwangsdienst zu belasten, sollten andere Schrauben gedreht werden. Garantiert sein muss: Wer keinen Militärdienst leisten möchte, soll das nicht tun müssen. Wer hingegen seinen Berufsweg bei der Bundeswehr absolvieren möchte, soll das unter guten Bedingungen machen können. Darin stimme ich Ihnen zu, Herr Lippmann. Bereits vor der aktuellen Aufrüstung hat unser Land aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich in die Bundeswehr gesteckt. Viel ist in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. So gibt es den Marinehubschrauber NH90, der nicht übers offene Meer fliegen darf, um nur ein Beispiel zu nennen. Der Fokus sollte darauf liegen, solche Fälle zu vermeiden und vorhandene Mittel besser zu nutzen statt zulasten des Sozialen noch mehr Geld in ein zweifelhaftes System zu schütten. Wir sind froh über jeden jungen oder vielleicht etwas älteren Menschen, der im Rahmen eines Freiwilligendienstes etwas für unsere Gesellschaft tun will. Wenn ein solcher Dienst aber dazu führt, dass man den eigenen Lebenswandel nicht mehr finanzieren kann, dann ist er nicht attraktiv. Deshalb machen wir viele Vorschläge dafür, Freiwilligendienste aufzuwerten und angemessen zu entschädigen, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV, die Anrechnung des Dienstes bei der Ausbildung oder dem Studium – zum Beispiel als Praktikumsersatz oder doppelte Wartesemester – oder den Zugang zum Wohngeld. Mit attraktiven Angeboten erreicht unsere Gesellschaft mehr als mit Zwangsdiensten, zumal mit militärischen. Der Wehrdienst ist kein Erziehungsinstrument, um die jungen Leute mit dem Ernst des Lebens nach Ihrem Duktus, Herr Pohle, vertraut zu machen, wie es am analogen und digitalen Stammtisch oft verhandelt wird. Der Wehrdienst bürdet Lasten auf, die kein Staat von seinen Bürgern erzwingen darf. (Andreas Nowak, CDU: Fragen Sie mal die Finnen, die Schweden, die Balten!) „Wir sind keine Jugend mehr. Wir wollen die Welt nicht mehr stürmen (…). Wir waren 18 Jahre und begannen, die Welt und das Dasein zu lieben, wir mussten darauf schießen“, so Erich Maria Remarque in seinem Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ vor beinahe 100 Jahren. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Drucksache 8/3309, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Ich übergebe das Wort an Kollegen Gahler.