Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Den Antrag von CDU- und SPD-Fraktion und die dahinterstehende Absicht finden wir als BSWFraktion begrüßenswert und werden ihn mittragen. Auch wir sehen eine zentralisierte EU, die sich immer weiter von ihren ursprünglichen Absichten und Versprechungen entfernt, hin zu einer bürokratischen Macht, die eine fragwürdige Agenda vertritt, kritisch. Wir sind nicht nur gegen eine in Ihrem Antrag zu Recht kritisierte Abschaffung der einzelnen Förderinstrumente entgegen der Rechte der Regionen, sondern vor allem auch gegen eine wahnwitzige Aufrüstungspolitik auf Kosten der ursprünglichen Aufgaben und Ziele der Gründerväter der EU. Diese hatten damals formuliert: Frieden, regionale Zusammenarbeit und Wohlstand durch gezielte Förderung. Viele Formulierungen in Ihrem Antrag hätten wir an manchen Stellen gern konkreter gehabt. So ist die Kohäsionspolitik nicht nur eines der wichtigsten, sondern ein unverzichtbares Instrument der Europäischen Union. Eine mögliche Aushöhlung bzw. aus unserer Sicht ungerechte Verteilung gefährdet nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, sie steht ihm aus unserer Sicht sogar entgegen. Auch wenn wir aus genau diesen Gründen den Handlungsbedarf dringend sehen und ihm dementsprechend zustimmen werden, hätten wir uns eine frühere Einbindung in die Erarbeitung des Beschlusstextes gewünscht. Dann hätten wir in den Beschlusstext mehr Verbindlichkeiten und Maßnahmen zum Erhalt des Friedens in Europa niedergeschrieben. Die Kommission ließ im Zusammenhang mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen verlauten: Der langfristige Haushalt wird zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion beitragen, die sie schützen, in Verbindung bleiben und bei Bedarf schnell handeln kann. Im Rahmen des Politikbereichs Verteidigung und Weltraum des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden 131 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt. Das sind fünfmal mehr Mittel auf der EU-Ebene als in dem vorangegangenen Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Kohäsionsfonds sind mit 452 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Kommissionsvorschlag. Es scheint dabei nicht ohne Bedeutung, dass diese Gelder laut FAZ künftig relativ beliebig von der Sozialpolitik bis zur Förderung der Rüstung und dem Kampf gegen die Wohnungsnot eingesetzt werden können. Wenn die Kommission in diesem Zusammenhang dann auch noch sagt, die Mitgliedsstaaten und Regionen werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis und entsprechend den regionalen Bedürfnissen und Prioritäten verteidigungsbezogene Projekte in ihren nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu unterstützen, gibt uns das sehr zu denken. Vor diesem Hintergrund wollen wir der Staatsregierung mit auf den Weg geben, sich für die oben genannten Gründungsziele und die Ausrichtung der Finanzen dafür einzusetzen und sich nicht auf verteidigungsbezogene Projekte einengen zu lassen. Es ist wichtig, die Interessen der friedliebenden Mehrheit in Sachsen zu vertreten. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Knebel. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Meier.