Wolfram Günther

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir uns alle einig sind, was für ein Schatz die Sächsische Schweiz für uns ist. Deshalb irritiert es umso mehr, warum man sich vor Ort so streitet. Das hat auch viel damit zu tun, wie die Akteure übereinander reden, wie man sich dort gegenseitig die Schuld in die Schuhe schiebt und an vielen Stellen dafür sorgt, dass keine gute Stimmung herrscht, sondern eine Stimmung, die ein wenig das Gefühl von Weltuntergang produziert. Die Rahmendaten hatten wir schon zusammen festgestellt: Es mangelt dieser Region nicht an Besucherinnen und Besuchern, sondern immer noch an guter Steuerung. Vieles ist bereits auf dem Weg, aber die bestehenden Probleme sind oft sehr konkret und führen dazu, dass man für Projekte Schuldige sucht. Das ist dann gern der Nationalpark – auch wenn er gar nichts damit zu tun hat – oder die Forderung nach Umwandlung in einen Naturpark. Vielleicht sollte mancher einmal erleben, was das heißt; denn der Freistaat Sachsen gibt jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für die dortige Verwaltung aus und übernimmt viele Aufgaben: von Verkehrssicherung über Brandschutz bis hin zu Besucherlenkung und -entwicklung. Wäre das ein Naturpark, könnten die Kommunen das alles alleine stemmen und hätten vielleicht eineinhalb Stellen, die der Freistaat bezuschussen würde. Das möchte man den Kommunen nicht ernsthaft zumuten. Trotzdem werden solche Diskussionen geführt, genau wie andere, regelrecht ermüdende Diskussionen geführt werden, was die Nationalparkverwaltung denn alles wieder planen würde, welche Klettergipfel oder Wege sie sperren würde, obwohl man weiß, dass das auf einer Konzeption beruht, die entsprechend einer AG „Wege“ festgelegt wird. Es wird jeder einen Teufel tun, von diesen kollektiven Prozessen abzuweichen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Eine negative Stimmung wird erzeugt, indem ständig Falschbehauptungen aufgestellt werden. Es ist schon verrückt, wenn man vor den realen Problemen diskutieren muss, ob etwa aufrechtstehende, abgestorbene Bäume in der Kernzone eines Nationalparks dazu führen, dass die ganze Region abfackelt. Jeder, der schon einmal versucht hat, einen Baumstamm anzuzünden und damit ein Lagerfeuer zu machen, weiß, dass das nicht funktioniert. Dort muss man eine Expertenkommission bemühen, die so etwas noch mal feststellt, mit dem Ergebnis, dass man in Diskussionen vor Ort hört, die Worte „Experte“ und „Wissenschaftler“ wolle man dort nicht mehr hören. Ich appelliere schlichtweg an die Verantwortung der wichtigen Akteure und Ämter, dem gemeinsam wütend entgegenzutreten und zu sagen: Wir haben Gremien und Regelungen, mit denen wir diese Zielkonflikte miteinander austarieren. Wir bleiben streng dabei und nehmen alle Interessen ernst. Und wenn eine Kommune mit einer größeren Liegenschaft überfordert ist – jetzt könnte man einzelne durchgehen, etwa die Gemeinde Lohmen mit der Burg oder Ähnliches –, dann muss man sehen, ob man sie dabei unterstützen kann. (André Barth, AfD: Die steht in Hohnstein, die Burg, nicht in Lohmen!) – Genau, Hohnstein mit der Burg. Das sind dann reale Probleme, die man real angehen kann und muss. Deshalb muss man aber nicht den großen Bogen machen und sagen, man müsse den Nationalpark abschaffen; denn viele Dinge werden sich dadurch nicht lösen. Auch das Problem vieler dortiger Gastronomen mit Arbeitskräften wird sich nicht dadurch lösen, dass man auf den Nationalpark eindrischt. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Für dieses Miteinander möchte ich hier werben, weil das die einzige Chance für diese Region ist. Es ist ein enormer Schatz, aber er braucht auch eine Selbstdisziplin unserer Akteure, vom Freistaat über den Landkreis bis zu den Kommunen und all denjenigen, die sich engagieren. An dieser Stelle möchte ich den Tourismusverband nennen sowie die engagierten Menschen in der Nationalparkverwaltung und viele andere mehr, die positive Dinge entwickeln wollen. Dort ist bereits sehr viel passiert, und es gab berechtigterweise Auszeichnungen, ob das etwa die Gästekarte mobil für Übernachtungsgäste oder die neuen Wanderbuslinien etc. sind. Aber wir sind dort noch nicht mit allem fertig. Bei manchen Dingen muss man sehen, ob man die Ideallösung erreicht. Schaffen wir es etwa, die Kirnitzschtalbahn bis zum Bahnhof Bad Schandau zu verlängern, was jetzt mit der Brücke in Diskussion ist, oder schaffen wir es nicht, weil wir lieber schnell die Brücke ertüchtigen wollen? Das sind ganz konkrete Fragen. Das Plädoyer ist hier, sich bitte um konkrete Probleme zu kümmern und nicht immer die große Keule herauszuholen und den ganzen Nationalpark infrage zu stellen. Auch dort brauchen wir eine Sicherheit. Darauf gilt es, hinzuweisen. Leider – auch das gehört dazu – gibt es Akteure, für die Naturschutz keine große Rolle spielt, sondern bei denen man deutlich die Geisteshaltung spürt: Natur ist zum Benutzen und notfalls zum Verbrauchen da. Dieser Nationalpark ist mini-klein. Auch im Vergleich zu Nationalparks in Deutschland ist das keine große Fläche. Es muss gelingen, auf irgendeiner Fläche einen Rückzugsort für Natur zu schaffen. Das kann dort gelingen; denn diese störungsempfindlichen Arten leben genau dort und nur dort, während Menschen sich ihre Freizeit an allen möglichen Stellen suchen können. Auch für diese Rücksichtnahme möchte ich werben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Lars Wurzler, BSW, und Stefan Hartmann, Die Linke) Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach in einer zweiten Runde Herr Kollege Günther. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Gockel; bitte.