Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Wir sind uns einig: Die Sächsische Schweiz ist ein Schatz. Das ist heute, glaube ich, schon fünfmal gesagt worden. Ein Schatz glänzt nur, wenn man ihn pflegt. Und genau da liegt das Problem: Viele Menschen vor Ort erleben keine Pflege, sondern Bevormundung. Tourismus ist längst ein Schwergewicht in Sachsen: 149 Millionen Tagesreisen haben im Jahr 2024 fast 5 Milliarden Euro Umsatz gebracht. Tourismus ist also kein Nebenschauplatz, sondern ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer profitiert davon? Zu oft nicht die Einheimischen, sondern Investoren von außen. Wir als Linke sagen: Tourismus funktioniert nur mit den Menschen, niemals gegen sie. (Martin Braukmann, AfD: Genau!) Die Menschen in der Sächsischen Schweiz haben klare Erwartungen: 46 % nehmen Verkehrsprobleme wahr, 56 % wünschen sich einen besseren ÖPNV. Wer Millionen Gäste einlädt, darf nicht gleichzeitig Buslinien streichen oder Züge ausdünnen. Ich will allerdings sagen: In unseren Gesprächen mit dem Tourismusverband, mit dem Landrat und auch mit der Parkverwaltung sind interessante Aspekte der Entwicklung des ÖPNV benannt worden, die man, glaube ich, weiterentwickeln muss. Außerdem: Die Bevölkerung steht dem Tourismus grundsätzlich positiv gegenüber. Sachsen hat einen Tourismusakzeptanzwert von plus 60 und liegt damit deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt. 96 % der Menschen sagen, Gastfreundschaft sei ihnen wichtig, 92 % leben gern an ihrem Wohnort. Die Menschen wollen, dass sich Gäste willkommen fühlen. Aber: Sie wollen auch mitreden, wenn es um ihre Heimat geht. Beteiligung statt Bevormundung – das ist die Grundlage für Vertrauen. Alles andere führt zu Widerstand. Tourismus muss auch wirtschaftlich etwas bringen – warum nicht auch hier? Warum sollen Millionen Gäste Milliarden Euro Umsatz bringen und die Anwohner bleiben auf Staus, Müll und steigenden Mieten sitzen? Wir brauchen echte wirtschaftliche Teilhabe, Aufträge für regionale Handwerksbetriebe, regionale Produkte in den Gaststätten und faire Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen niemals vergessen: Beim Nationalpark Sächsische Schweiz geht es in erster Linie nicht um Tourismus, sondern um Naturschutz. Hierzu wäre eigentlich eine Argumentation auf Grundlage des Begriffs der Ökosystemleistung angemessen; denn dort werden diese Aspekte zusammengeführt. Nach den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes sind Kern eines Nationalparks der ungestörte Ablauf natürlicher Prozesse, Prozessschutz, Biodiversität und die Bewahrung einzigartiger Ökosysteme. Bildung, Forschung oder Naturerlebnis sind ausdrücklich nur erlaubt, soweit der Schutzzweck es zulässt. Genau diese Priorisierung wurde in Sachsen von Anfang an verwässert. Schon im Jahr 2012 hat eine bundesweite Evaluation kritisiert, dass in der Sächsischen Nationalparkverordnung Nutzungsinteressen und Schutzinteressen gleichgestellt sind. Dabei verlangt die Kategorie „Nationalpark“ ganz klar: Schutz zuerst! Auch die Verwaltung ist falsch aufgestellt. Statt als eigenständige Naturschutzbehörde ist sie beim Sachsenforst angesiedelt – eine Institution, deren Fokus laut Haushaltsordnung betriebs- und erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Die Folgen sehen wir seit Jahren: zu viele Wege, zu wenig Ruhezonen, die Störung von Schwarzstörchen, die ihren Nachwuchs nicht durchbringen, Eingriffe wie Holzernte und Pflanzungen, die eigentlich nichts in einem Nationalpark verloren haben. (André Barth, AfD: Wenn man in der Großstadt lebt, kann man so argumentieren! Wenn man dort lebt, sieht man das anders!) Gleichzeitig gibt es zu wenig Personal, zu wenig Monitoring und zu wenig Forschung. (André Barth, AfD: Fern von der Realität!) Und die letzte Überprüfung von 2023? Die Ergebnisse sind bis heute nicht transparent zugänglich. Das ist schlicht inakzeptabel. Ein Nationalpark ist kein Werbeslogan oder Aufdruck für Prospekte, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Natur und kommenden Generationen. Darum fordern wir: Mehr Personal für die Verwaltung und eine Besucherlenkung, damit Schutz und Aufklärung ernsthaft umgesetzt werden können. Mehr Forschung und Monitoring, damit wir wissen, wie es unserem Schatz wirklich geht und hier nicht im Blindflug entscheiden. Mehr Transparenz, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, warum bestimmte Schutzmaßnahmen nötig sind; denn seien wir ehrlich: Niemand fährt in die Sächsische Schweiz, um auf Kahlschläge zu starren oder wegen gesperrter Wege umzukehren. Die Menschen kommen wegen der Schönheit der Natur – und die bleibt nur erhalten, wenn wir sie wirklich schützen. Naturschutz und Tourismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber die Reihenfolge muss klar sein: Erst der Schutz, dann die Nutzung; denn ohne Schutz werden wir bald auch keine Nutzung mehr haben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Das möchte er nicht. Eine zweite Rederunde ist bereits angekündigt worden. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Herr Kollege Günther; bitte.