Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Stadtrat in Dresden will ich die Diskussion, die ich schon einige Zeit über mich ergehen lassen musste, nicht noch einmal wiederholen. Aber eine Replik auf Frau Meier ist auf jeden Fall geboten. Der Stadtrat in Dresden hat auf der Grundlage eines sehr fundierten juristischen Gutachtens eine Variante beschlossen, die das Planfeststellungsverfahren ausschließt. Insofern geht es nicht um eine Verlängerung oder um ausufernde Bauzeiten, sondern um eine sehr zügige Umsetzung ohne diesen Aufwand. Gefahr droht, wenn gewisse – Ihnen vielleicht nahestehende – Kreise möglicherweise auf juristischem Wege versuchen, diesen Wiederaufbau oder den Neubau zu behindern. Wir haben – auch ein Stadtratsthema – die Spurigkeit behandelt; das will ich eigentlich nicht vertiefen. Nur insofern, als ich darauf hinweise: Unser Ansatz war, die Brücke, die wir bis vor einem Jahr hatten, originalgetreu wiederaufzubauen. Das wäre der schnellste und günstigste Weg gewesen. Daher sind vier Spuren eine Frage der Logik. Ich möchte an meine Ausführungen aus dem ersten Teil anknüpfen: Die Lehre Nr. 4. Ich habe bezweifelt, dass die übliche Verteilsystematik in Deutschland eine Grundlage sein kann, auf der wir den gigantischen Nachholprozess an Investitionen in die Infrastruktur stemmen können. Natürlich können wir Dresdner – davon gehe ich zumindest aus – uns hier im Landtag gemeinsam dafür einsetzen, dass möglichst viele Gelder in den Neubau der Carolabrücke fließen. Aber ich bin generell skeptisch, ob diese Variante nicht durch einen sehr umfassenden Plan für alle Defizite und Bedarfe, die wir in Deutschland – und zwar deutschlandweit – haben, abgelöst werden sollte. Das wäre ein Diskussionsansatz, den wir beginnen und pflegen sollten. (Jörg Urban, AfD: Keinen Fünfjahresplan!) – Einen Plan muss es schon geben. (Sören Voigt, CDU: Das Geld ist für zwölf Jahre geplant!) Lehre Nr. 5: Wir müssen uns in Deutschland darüber klar werden, welche Prioritäten wir als Gesellschaft bei der Verwendung unserer finanziellen Mittel, also der Steuergelder, überhaupt setzen wollen. Wollen wir intakte, leistungsfähige Infrastruktur? Ein weitgehend perfektes Bildungssystem? Zuverlässige Bahnen und einen zuverlässigen ÖPNV? Oder – das ist aktuell der Fall – wollen wir uns für militärische Abenteuer in aller Welt fit machen, inklusive des Sponsorings von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? Aus Sicht des BSW ist in diesem Zusammenhang eher eine Botschaft relevant als eine Lehre: Lassen Sie uns die finanziellen Mittel, egal ob Kredit oder erwirtschaftete Überschüsse, für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger ausgeben – für die Reparatur und Entwicklung der Infrastruktur beispielsweise – und nicht für Pläne in Berlin und Brüssel, Steuergelder prioritär in Aufrüstung zu investieren, in den Diensten von Eskalation und Erfüllung der Bedürfnisse des militärisch-industriellen Komplexes! Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Kollege Böhme. Jetzt haben die BÜNDNISGRÜNEN die Möglichkeit, zu sprechen. – Nein. Die Linken? – Nein. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht da. Wir können eine dritte Rederunde eröffnen. Herr Kollege Urban, bitte.