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Romy Penz

AfD 11.09.2025 Sitzungen 8/19

Weitere Nutzung von Kindertageseinrichtungen (Frage Nr. 4) Vorbemerkung: Aufgrund sinkender Kinderzahlen stehen mittlerweile Kommunen vor der Entscheidung, in Betrieb befindliche Kindertageseinrichtungen zu schließen. Um Gebäude nicht leer stehen zu lassen, bedarf es geeigneter Nachnutzungskonzepte. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Fördermöglichkeiten gibt es aktuell, um Kindertageseinrichtungen, deren Betrieb eingestellt wird, einer Nachnutzung – beispielsweise für Mehrgenerationenprojekte, gesellschaftliche Begegnungsorte oder Ähnliches – zuzuführen? 2. Welche rechtlichen Vorgaben gibt es hinsichtlich einer Doppel- oder Mehrfachnutzung von Gebäuden, in denen auch Kindertageseinrichtungen betrieben werden?

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