Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie ich bereits in der letzten Legislaturperiode ausführte, ist die Presse- und Medienfreiheit ein hohes Gut. Früher war Presse glorreiche Tradition und Renommee. Heute ist es ein knallharter Kampf um die Meinungshoheit. In Zeiten, in denen TikTok und X in Sekundenschnelle die neuesten Nachrichten und Videos zeigen, ist die Presse, die klassische Zeitung ein Anachronismus an sich. Umso wichtiger ist es, dass die Information klar erkenntlich ist: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Oder kurz „Transparenz“ genannt. Nehmen wir nur einmal als Beispiel die Sächsische Zeitung von heute. In der Papierausgabe steht in großen Lettern die tragische Nachricht, dass die Anzahl der Drogentoten in Sachsen gestiegen ist. Crystal Meth, Heroin und andere Drogen führten zu mehr Toten. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärt dazu: Die Drogen werden immer stärker, immer unvorhersehbarer und sind leichter zu bekommen. Die GRÜNEN-Abgeordnete Melcher forderte niedrigschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten. Drogenkonsumräume sollten, etwa als mobile Einrichtungen, auch außerhalb von Großstädten angeboten werden können. In dieser Meldung sehen Sie gleich mehrere Probleme, die Transparenz und gesunder Menschenverstand hätten lösen können. Am 23.02.2024 stimmten SPD, GRÜNE, FDP, Linke und, ja, auch BSW für das Cannabisgesetz. Die Wollen wir unsere Jugend tatsächlich wieder für so etwas hergeben? Wir sagen: Nein. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort für die Fraktion Die Linke. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/3581 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen, vielen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Sächsischen Gesetzes über die Presse Gesetzentwurf der Fraktion AfD Freigabe sollte den illegalen Konsum eingrenzen. Im Vorfeld berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland oft und ausführlich über die positive Auswirkung der Freigabe von Cannabis. AfD und CDU stimmten im Bundestag dagegen. Ein Jahr später haben wir mehr Drogentote, mehr Abhängige und mehr Kriminalität. Hat also wieder nicht geklappt. Das ist so wie bei der Energiewende – CO -Besteuerung, na, Sie wissen schon. Aber welcher Zusammenhang besteht zu unserem Gesetzentwurf? Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gehört zu 100 % der MADSACK-Gruppe. Die SPD ist wesentlich Beteiligte an der MADSACK-Gruppe. Dieser Gruppe gehört auch die Sächsische Zeitung. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zuerst macht die SPD Werbung für die Cannabis-Freigabe mittels Artikel des Redaktionsnetzwerkes. Dann berichten die Zeitungen der MADSACK-Gruppe und andere positiv über die Freigabe. Kritiker wurden totgeschwiegen, ignoriert oder negativ dargestellt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Alsdann wurde das Gesetz mit links-grüner Mehrheit beschlossen, und ein Jahr später stellen die Verursacher in der Sächsischen Zeitung fest: Das war Mist. Anstatt die Regelungen wieder rückgängig zu machen, sollen jetzt staatlich bezahlte mobile Drogenkonsumräume im ländlichen Raum eröffnet werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich kann nur sagen: Behaltet euren Dreck in den Großstädten. (Zustimmung und Beifall AfD) Wenn die CDU bei klarem Verstand wäre, würde sie den Zirkus nicht mitmachen. Unsere Tür steht offen, noch. Transparenz würde für die sächsischen Bürger Klarheit schaffen. Die SPD verursacht die Probleme, lässt sich von eigenen Agenturen – hier: das Redaktionsnetzwerk Deutschland – positiv darstellen. Das wird danach in der SPD-Presse unter die Leute gebracht. (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und SPD) Um ehrlich zu sein, sollte man an prominenter Stelle bei SZ, LVZ, MoPo und den anderen Gazetten hinschreiben: Dies ist das Zentralorgan der SPD Sachsen. Und schon wüssten die Leute, wie sie die Genossen beim Tatendrang unterstützen könnten. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE) Diese Transparenz fordere nicht nur ich, sondern fordern auch prominente Parteigänger aus den links-grünen Gefilden: Bodo Ramelow – das ist der, der mit unserer Nationalhymne und der Flagge ein wenig fremdelt –, Konstantin von Notz oder auch die geschätzte Saskia Esken. Allerdings forderten sie diese Transparenz in Interviews mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von Elon Musk und X und nicht von den SPD-Gazetten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Diese Transparenz wird auch an anderer Stelle wichtig. Schließlich möchte die SPD auf Bundesebene mittels des Medieninnovationsfonds zuverlässige Medien fördern. Wer könnte zuverlässiger sein als die eigenen Medien? Wie wichtig Transparenz bei Medien und vor allem bei der Presse ist, zeigt auch das Beispiel in Nepal. Am Montag wurde in der Sächsischen Zeitung eine Meldung über Nepal vom Redaktionsnetzwerk Deutschland verbreitet und hatte folgenden Inhalt: „Nepal: Regierung kippt SocialMedia-Verbot nach tödlichen Protesten“. Nach gewaltsamen Protesten in Nepal hat die Regierung am Dienstag ein Verbot der sozialen Medien aufgehoben. Vergangene Woche waren in dem Land einige der größten Social-Media-Plattformen, darunter Facebook, X und YouTube, blockiert worden. Auslöser war ein Regierungsentwurf zur stärkeren Regulierung sozialer Netzwerke. (Der Präsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Was war tatsächlich passiert? Nepal ist eines der ärmsten Länder dieser Welt. Es herrscht die Nepalesische Kommunistische Partei. Wer sonst? Die Regierung hatte Ende letzter Woche 26 soziale Netzwerke, darunter Facebook, X usw., verboten. Offiziell sollte damit gegen Fake News, Hassrede und Betrug vorgegangen werden. (Oh-Rufe AfD) Die Dienste sollten von der Regierung dazu gezwungen werden, sich zu registrieren und unter staatliche Aufsicht gestellt zu werden. Gehören die etwa schon zur EU? (Vereinzelt Lachen AfD) Warum sollte man diese Dienste regulieren und verbieten? Die Jugend von Nepal hat herausgefunden, dass die Kinder der kommunistischen Herrscher keinesfalls so arm waren. Vielmehr wurden diesen durch die Open Society Foundations von George Soros und durch seine Niti-Stiftung mittels USAID und Deloitte Gelder in Millionenhöhe gezahlt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In der staatlichen Presse und dem Zentralorgan der Partei war darüber nichts zu finden. Dann entfachte sich der Furor der belogenen Jugend gegen diese Nepo-Kids. Was sagt uns das? Trump hatte recht bezüglich USAID und Soros. Kommunismus ist immer Mist. Transparenz ist wichtig. Konkurrenz ist gut, und Presseerzeugnisse im Parteivermögen müssen kenntlich gemacht werden – egal, ob in Nepal oder in Deutschland. Stimmen Sie der Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den AWK zu. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse, Drucksache 8/3309, an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule und Medien, Kultur und Tourismus zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Mehrjähriger Finanzrahmen Den Zusammenhalt der zukunftsorientierte Drucksache 8/3957, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen CDU und SPD als Einreicher das Wort. Für die CDUFraktion spricht Kollege Schiemann. Bitte schön.