Arthur Österle

Das habe ich versucht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Staatsminister, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Das ist nicht der Fall. Die dritte Aktuelle Debatte ist abgeschlossen und damit auch der gesamte Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Staatsregierung Freistaat modernisieren, in Land und die Zukunft Sachsens gestalten ist. Der Grund dafür liegt in einer verfehlten Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren und in der Tatsache, dass unser Land auf diese veränderte internationale Situation, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Zollkrieg der USA und durch die Großmannssucht der Chinesen entstanden ist, keine richtige Antwort gefunden hat. Diese brauchen wir jedoch dringend. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, das uns in die Lage versetzt, unsere Investitionen, gerade in die Infrastruktur, weiterhin zu ermöglichen. Dass der Freistaat Sachsen in den vergangenen 35 Jahren immer die höchsten Investitionsquoten der deutschen Länder hatte, liegt daran, dass wir es so miteinander entschieden haben. Auch in diesem Jahr sind wir mit rund 14 % Investitionsquote immer noch ganz vorn dabei. Ich halte das für richtig. Diese Investitionen sind die Grundlage für die großen Investitionen, die stattgefunden haben, für das wirtschaftliche Wachstum, für den enormen Aufholprozess in den vergangenen Jahren. Wir haben diese Investitionen allerdings nicht nur allein auf der Ebene des Freistaates durchgeführt. Zur Finanzpolitik unseres Landes gehörte immer ein vernünftiger Umgang, ein Gespräch auf Augenhöhe mit der kommunalen Familie und das Verständnis, dass man gegenseitig Verantwortung tragen muss und sich gegenseitig auch in dieser Verantwortung stärkt. Das Sächsische Finanzausgleichgesetz ist eines der FAGs in ganz Deutschland mit den höchsten Freiheitsgraden. 90 % der Zuweisungen in diesem Jahr sind allgemeine Deckungsmittel. Wir sprechen von über 3,8 Milliarden Euro, die den Kommunen zur Verfügung stehen, ohne dass sie dafür Weisungen oder konkrete Tatbestände haben, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die auf Augenhöhe stattfindet und die den Kommunen die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden. Zu dieser Investitionspolitik gehört auch, dass wir in diesem Doppelhaushalt 2025/2026 weitere Investitionspauschalen für die kommunalen Gebietskörperschaften ausgebracht haben. Wir sind den Weg gegangen, auch seit meiner Amtszeit als Ministerpräsident, kommunale Pauschalen beispielsweise im Straßenbau oder beim Ehrenamt auszuweisen. Sie alle erinnern sich, dass wir in den Jahren 2018 bis 2021 die pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raums in Höhe von 70 000 Euro je Gemeinde ausgebracht haben, die dann später in das FAG eingeführt worden ist. Ich bin froh darüber, dass wir diesen Weg gegangen sind, und möchte ihn jetzt gern mit Ihnen gemeinsam beschreiten, wenn es darum geht, das Sondervermögen des Bundes zwischen den Kommunen und den Ländern gerecht aufzuteilen. Für uns ist klar: Wir mussten zur Konsolidierung unseres Haushaltes 800 Millionen Euro in diesem Jahr und noch einmal 800 Millionen Euro im kommenden Jahr an Investitionen kürzen. Es ist uns durch ein intensives Arbeiten, ein gutes Zusammenhalten und ein länderübergreifendes Zusammenwirken gelungen, 400 Millionen Euro für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen für die kommenden zwölf Jahre zu bekommen. Das sind insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Damit besteht die Möglichkeit, wichtige Investitionen zu tätigen. Auch hierbei geht es mir darum, dass der überwiegende Teil des Geldes auf der kommunalen Ebene in freier Verantwortung der Gemeinden, der Landkreise ausgegeben und investiert werden kann. Darüber will ich gern mit Ihnen sprechen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen haben nun nacheinander die Möglichkeit, Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge der Fraktionen in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Kollege Hartmann, bitte schön, Sie haben das Wort.