Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer pünktlich zu Feiertagen, Gedenktagen und Jahrestagen führen wir die Debatte über das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands. Es sind immer die gleichen Debatten mit immer den gleichen Argumenten. Das könnte daran liegen, dass seit 25 Jahren viel über die Probleme geredet wird, sich praktisch aber kaum etwas verändert, was sich aus den Problemen seit 1990 ergeben hat. Heute machen wir das unter dem Debattentitel „Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“. Immerhin sind die Wortspiele originell. Herr Präsident, vielleicht können Sie mal ein Poesiealbum mit Debattentiteln herausgeben unter dem Motto „Was ist die schönste Alliteration?“ oder einen Preis ausschreiben. Immerhin ist da einiges an intellektueller Leistung hier im Raum. Der Inhalt ist allerdings weniger originell, denn was uns Frau Zimmermann über die Benachteiligung der Ostdeutschen erzählt hat, kam mir seltsam bekannt vor. Das liegt vielleicht daran, dass sich Die Linke diesem Problem seit über drei Jahrzehnten widmet und nicht erst seit wenigen Monaten. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Von der „Mauer in den Köpfen“ ist bei Debatten zur unvollendeten deutschen Einheit gern die Rede. Aber die Mauer ist nicht nur in den Köpfen, sie ist real. Ich kann Ihnen sogar die exakten Abmessungen dieser Mauer nennen: 400 mal 12 mal 2. Die sächsischen Brauer verdienen 400 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen und das in jedem der zwölf Monate des Jahres, während sie gleichzeitig zwei Wochen mehr im Jahr arbeiten. An so einer Lohnmauer kann man sich schon mal stoßen, oder? Wenn man das auf das ganze Arbeitsleben hochrechnet, kommt man auf ein Jahr mehr Arbeit bei fast drei Jahresgehältern weniger. Die arbeitenden Menschen sind mit Recht sauer über diese Ungleichbehandlung. Das Bier, das sie brauen, schmeckt nicht schlechter als das, was im Westen produziert wird, und davon habe ich mich persönlich mehrfach überzeugt. (Andreas Nowak, CDU: Das kommt auf die Brauerei an!) – Sie sind wahrscheinlich Sternburg-Fan. Das akzeptiere ich aber auch. Schon deshalb kämpfen wir Linke mit und in der Gewerkschaft NGG für höhere Löhne. Die ostdeutschen Brauer, und nicht nur die, haben sich das verdient. Ich wollte Ihnen mit diesem Beispiel zeigen, dass die Ungleichheit, von der wir reden, nicht nur ein Gefühl ist, sondern handfeste soziale Realität. Sie lässt sich deswegen auch nicht wegreden. Ich könnte hier unendlich viele weitere Daten zur Ungleichheit aufzählen. Herr Schiemann, in einem sind wir uns einig: Es ist natürlich das Werk der arbeitenden Menschen in diesem Land, wenn wir eine schöne Jacke anhaben, auf einem tollen Stuhl sitzen oder ein Haus haben, gar keine Frage. Aber wenn wir das anerkennen – und das ist wichtig zu sagen –, dann müssen wir uns die Frage stellen, warum im Jahr 2024 nach den Daten des Statistischen Bundesamtes der Bruttolohn der Ostdeutschen 20 % unter dem der Westdeutschen liegt. Diese Frage ist die gleiche als wenn Sie sagen, das haben doch die Leute gemacht – und sie haben es nicht schlechter gemacht als im Westen. Das liegt nicht zuletzt an der geringen Tarifbindung in Ostdeutschland und der maßgeblich auch von Ihrer Partei betriebenen Politik, den Osten zum Niedriglohnstandort zu machen. Wir alle wissen, dass die Treuhand nach 1990 die ostdeutschen Betriebe um jeden Preis verscherbelt hat, statt den Ostdeutschen selbst die Chance zu geben, sie als Eigentümer weiterzuführen und damit Kapital in den eigenen Händen zu behalten. Darüber müssen wir reden, und zwar mit einer kritischen Fehlerkultur, indem wir offen klarmachen, was Defizite waren und was geleistet worden ist, natürlich. Das ist notwendig, um den Menschen den Respekt zurückzugeben, den sie verdienen. 2022 ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass das durchschnittliche Vermögen westdeutscher Haushalte doppelt so groß ist wie das ostdeutscher. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Ostdeutsche seltener Immobilien besitzen. Nach dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ wurden nach der Vereinigung zahlreiche Ostdeutsche um ihre Häuser und Grundstücke gebracht. Soeben hat das Statistische Bundesamt vermeldet: Während die Bevölkerung im Westen Deutschlands um 10 % gewachsen ist, ist sie in Ostdeutschland um 16 % auf 12,4 Millionen geschrumpft. Es waren gerade die Jungen, die ihr Glück im Westen oder im Ausland suchten. Die verbreitete Überzeugung in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, verlassen und vergessen zu sein, hat ihren Grund in dieser Abwanderung. Laut Elitenmonitor 2025 des Ostbeauftragten sind Ostdeutsche in Führungspositionen sogar hier im Osten unterrepräsentiert. Obwohl sie 20 % der Bevölkerung ausmachen, sind hier nur 12,1 % in Spitzenpositionen. Es braucht nicht mehr nur Worte, sondern Taten, zum Beispiel ein Vergabegesetz in Sachsen, das für Tariftreue sorgt und die Lohnmauer zwischen Ost und West abbaut, gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – wir haben gestern einiges davon gehört –, damit in Ostdeutschland die Industrieprodukte der Zukunft nicht nur zusammengeschraubt, sondern auch erfunden werden. Mehr Ostdeutsche auf Führungspositionen und mehr Anerkennung als bloß das Ampelmännchen! Die vielen genannten Fakten,