Plenarprotokoll 21/60

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr lich zur 60. Plenarsitzung des Hessischen Landtages stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „Attraktiver Arbeitgeber Das Landesticket als Baustein moderner Arbeitsbedingungen“, Drucks. 21/3572. Wird die Dringlichkeit bejaht? Jawohl. Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn niemand spricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 17, dem schließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN, aufgerufen werden. Tagesordnungspunkt 61, das ist die Beschlussempfehlung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien kraten betreffend „Wahlrecht schützt Demokratie – und Fairness in den Kommunen sichern“, Drucks. zu Drucks. 21/3556, die der Innenausschuss am Dienstagabend gefasst hat, ist versehentlich bereits im gestrigen Abstimmungsblock aufgeführt worden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schon stimmt, oder was?) Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und schäftsführer haben vereinbart, diese Beschlussempfehlung im Anschluss an Tagesordnungspunkt 15, dritte des Gesetzentwurfs für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz, abzustimmen. – Allgemeine Zustimmung. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 20 Uhr. 19 Uhr geht auch. (Vereinzelter Beifall) – Ja, an mir liegt es nicht. (Beifall Ingo Schon (CDU)) Wir kommen noch zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der CDU-Fraktion die Abgeordnete Claudia Ravensburg, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Nina Eisenhardt und von der Fraktion Freien Demokraten der Vizepräsident René Rock. Gibt weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Zu Beginn der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung ses Südtirol im Sitzungsraum 118 S statt. Dann begrüße ich natürlich besonders herzlich auf der suchertribüne unsere Gäste. Schön, dass Sie da sind. werden sehen, wie dieser Landtag sachlich, freundschaftlich, kameradschaftlich (Heiterkeit) und konstruktiv im Vorfeld der Kommunalwahl miteinander diskutiert und sich freundlich verhält – jeder jeden. (Heiterkeit) Lassen Sie sich überraschen, es wird sicherlich interessant. Was hier geboten wird, das bekommen Sie selten geboten. (Beifall) Zum Sport ist noch nicht so viel zu sagen, wir sind ja erst im neuen Jahr. Meine Damen und Herren, unsere Eintracht schwächelt ein bisschen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bayern auch!) herzund – Ja, die schwächeln ein bisschen. – Jetzt ist der neue Trainer da. Dem wünschen wir alles Gute. Wir bedanken uns aber auch beim seitherigen Trainer. Ich glaube, das wollen ein wir auch machen. Er hat die Sache ganz gut gemacht. CDU Hessen: (Beifall) – Er muss sich ein bisschen um die Abwehr kümmern. Die Eintracht hat jetzt in allen Spielen immer mindestens drei wider- Tore gefangen. Das ist ein bisschen viel. Unsere LandtagsEnt- elf hat 2026 noch überhaupt kein Tor gefangen. GRÜ- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Demo- Wir beginnen auch erst im Frühjahr mit den Spielen. Ich Vielfalt hoffe, dass hier gut trainiert wird. 21/3569 Die hessischen Vereine sind sonst alle gut unterwegs. Ich will ganz besonders für die Südhessen sagen – die sind in der Vergangenheit ein bisschen zu kurz gekommen –: die Darmstädter, also die Lilien, alle Achtung. Die sind zugebesonders gut, sie können dieses Jahr aufsteigen. Deshalb wollen wir denen auch ganz herzlich gratulieren. Ge- (Beifall) Lesung Da wir neutral sind, wollen wir natürlich auch unseren Bayern danken. (Zurufe: Nein! – Dr. Frank Grobe (AfD): Sechs vorPunkte!) Die haben den Augsburgern ein bisschen geholfen – die haben Punkte gebraucht –, und bei den Hamburgern haben sie auch ein bisschen mitgeholfen. Sie haben eine sehr soziale Ader. (Vereinzelter Beifall) – Vereinzelter Beifall, bitte ich, im Protokoll festzuhalten, sehr vereinzelt. der es Ich glaube, wir können alle gemeinsam wieder unseren Handballern zur Vize-Europameisterschaft gratulieren. (Lebhafter Beifall) Wenn man dann noch weiß, dass der Kapitän, Johannes Golla, ein Hesse ist, der in Rüdesheim geboren wurde, Bein Erbach gelebt hat, dann in Melsungen gespielt hat und Sie jetzt irgendwo ganz oben im Norden, in der Nähe von Dänemark – deshalb ist er auch so gut – spielt: Ich glaube, er war ein großer Erfolgsfaktor. Die Mannschaft hat großartig gespielt, das war toll. Daran können wir uns alle ein Beispiel nehmen. gegen Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, beim nächsten Mal werden wir auch für die Eintracht erfolgreichere Punkte bekannt geben. Das war es so weit zum Sport heute. Es ist ja alles in Ordnung. Wir können dann mit der Tagesordnung beginnen, wenn keiner etwas dagegen hat. – Wenn einer etwas dagegen hätte, würden wir auch beginnen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen baut auf seine starken Kommunen zur Stärkung der Demokratie in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche – Drucks. 21/3489 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 52: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen gestaltet die Wärmewende vor Ort: Effizient, technologieoffen, bezahlbar und sozial – Drucks. 21/3553 – Zehn Minuten Redezeit. Es beginnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert. Bitte sehr, Tobias.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es wichtig, zu Beginn dieses Tages und auch in dieser Zeit deutlich zu machen: Hessen wird vor Ort gemacht. Hessen wird vor Ort gemacht durch die unzähligen, vor allem auch ehrenamtlich Engagierten in den kommunalen Vertretungskörperschaften, den Ortsbeiräten, den Gemeindevertretungen, den Stadtverordnetenversammlungen oder den Kreistagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das drücken wir mit unseren Anträgen aus – nämlich: Hessen wird vor Ort gemacht, und das Land Hessen hilft ihnen dabei und unterstützt sie. (Beifall SPD und CDU) Immer, wenn es um die Frage geht: „Funktioniert dieser Staat, funktioniert dieses Gemeinwesen?“, dann sind das ganz oft sehr konkrete Fragen, die vor allem vor Ort mitbeantwortet werden, sei es in der Frage der Kinderbetreuung, der Bildung, der Infrastruktur und vielen anderen Themen mehr. Genau deswegen ist es richtig, am Beginn einer solchen Debatte nicht nur den jetzt Engagierten zu danken, sondern auch all den Frauen und Männern, die ihr Gesicht und ihren Namen am 15. März hergeben, um für dieses demokratische Gemeinwesen einzustehen, indem sie sich für die Kommunalwahl zur Verfügung gestellt haben und vor die Wählerinnen und Wähler treten. Das sind alles Ehrenamtliche – manchmal „die Politiker“ genannt, über die insbesondere rechte Bots im Internet gerade wieder herfallen, wenn sie einfach für diese Demokratie werben. Einen herzlichen Dank – es ist nicht selbstverständlich, was diese Frauen und Männer ehrenamtlich für unsere Demokratie leisten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genau vor Ort gestalten sie Lebenswelten. Sie gestalten Lebenswelten, so wie wir es Ihnen auch in unseren Anträgen deutlich machen, was wir als Land tun: zum einen rund um das Thema Kommunales und die kommunalen Stärkung der Demokratie vor Ort in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, zum anderen auch die Frage: Wie organisieren wir Wärmewende vor Ort, und wie gestalten wir diese Lebenswelten in Hessen? – Am Ende kann man es nicht oft genug sagen und deutlich machen, was wir – die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – in den unterschiedlichen Facetten ausführen, um diese Gestaltungsmöglichkeiten auch hinzubekommen. Deswegen haben wir die Kommunalrechtsnovelle im Jahr 2025 auf den Weg gebracht: die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Entbürokratisierung, die Wegnahme von Berichtspflichten, die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Senioren, die Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht und vieles andere mehr – das ist nicht selbstverständlich. Deswegen sind diese Themen für die entscheidende Frage wichtig, ob der Staat funktioniert oder nicht. Wir verschieben keine Verantwortung und schieben uns nachher gegenseitig nicht den Schwarzen Peter zu. Vielmehr stärken wir vor Ort die kommunale Selbstverwaltung und machen das auch gegenüber dem Bund deutlich. Wenn dort hinsichtlich der Steuergesetzgebung etwas auf den Weg gebracht wird, was zu Einnahmeausfällen der kommunalen Ebene führt, kompensieren wir das. Das liegt unmittelbar am Land Hessen, das sich in Berlin in besonderer Weise dafür starkgemacht hat, dass diese Kompensation zum Beispiel beim Investitionsbooster für die hessischen Kommunen von Berlin mitfinanziert und mitgetragen wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessische Kommunen gestalten Lebenswelten auf besonders hohem Niveau. Das gilt auch, wenn es um private und öffentliche Lebenswelten geht. Das betrifft zum einen den Wohnungsbau. Wir haben Rekordinvestitionen aufgrund der Wohnraumförderung im Lande Hessen. Ich kann das aber auch beim Thema Zukunft der Innenstädte und an vielen anderen Baustellen zeigen. Wir gestalten die Lebenswelten vor Ort und ermöglichen es der kommunalen Ebene, das tatsächlich auszugestalten. Denn es geht nachher auch um Geld. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, einfacher und schneller bauen zu können. Da hilft unsere Reform der Hessischen Bauordnung. Wir stellen also nicht nur Geld zur Verfügung, sondern sorgen dafür, dass man in Hessen schneller, einfacher und günstiger bauen kann. Auch das gehört unmittelbar mit dazu. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wie wichtig das und die Kreativität der kommunal Verantwortlichen ist, sehen wir, wenn wir nach Offenbach, Hanau oder anderen Städten schauen. Dort werden dank der Unterstützung des Landes Hessen vor Ort mit unglaublicher Kreativität die Innenstädte gestaltet und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Da zeigt sich die gesamte Gestaltungsvielfalt der kommunalen Selbstverwaltung und der Kommunalpolitik. Ja, auch beim großen Thema Energiewende und Wärmewende reden wir in Hessen nicht nur darüber im Landtag, sondern wir geben konkrete Hilfestellung. Das Nachrangdarlehensprogramm für die kommunalen Energieversorger ist ein Programm, bei dem deutschlandweit auf Hessen geschaut wird. Denn wir machen da genau das: Wir vertrauen den Menschen vor Ort, wir helfen ihnen aber auch bei der Finanzierung dieser großen Herausforderung. Denn bei der Energiewende geht es eben nicht nur um die Produktion des Stroms, sondern auch um die Frage, wie wir hinsichtlich der Wärmeversorgung Klimaneutralität erreichen. Die Kommunen da nicht alleine zu lassen, konkret Unterstützung zu geben, ist die Leistung Landesregierung, dieser Koalition, der Hessen-Koalition. Damit können wir nicht nur über die Energiewende sondern wir können vor Ort tatsächlich konkret helfen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das zieht sich durch die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen. Sie sind konkret in ihrem Alltag betroffen. Wir haben nur zehn Minuten pro Fraktion. wegen will ich nur in aller Kürze über dieses Thema sprechen. Ich will das anhand des ÖPNV des Straßenbaus deutlich machen. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten gewährleisten wir Verlässlichkeit hinsichtlich der Finanzierung des ÖPNV, damit kein abbestellt wird. Wir reden darüber, wie wir den Straßenbau organisieren. Denn wir gehen die schlechten Straßen und die schlechte Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum, also Herausforderungen im Landesstraßenbau, an. Trotz Konsolidierungsdrucks sparen wir da nicht ein. Daran wird deutlich, dass wir verändern. Es gibt Beratung und Hilfestellung irgendwie von der Seite, dern konkrete Unterstützung. Wir fordern von den munalen keine Gutachten an, sondern vertrauen dass die, die vor Ort sind, wissen, was gebraucht wird. Land ist dann da ein verlässlicher Partner. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, das heute auch noch diskutieren werden, zeigen wir, dass den Kommunen vertrauen. Dabei geht es um Kreativität für Veränderungen wie etwa beim Bürokratieabbau. muss ihnen Erleichterungen geben. Da geht es auch den Bereich, über den wir uns heute intensiv austauschen werden, nämlich das Feuerwehrwesen. Das ist eines großen Themen der kommunalen Politik. Da darf es nicht sein, dass wir in den künstlichen derspruch zwischen der Kommunalpolitik und den amtlichen bei den freiwilligen Feuerwehren kommen. müssen das gemeinsam so zusammenbinden, dass die ausforderungen bewältigt werden können. Auch das ist Baustein dieser Landesregierung und der Hessen-Koalition. Die Kommunalen vor Ort werden konkret unterstützt. Ihnen wird vertraut. Es wird auf ihre Ideen und ihre vität gesetzt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei der Gestaltung der Lebenswelten geht es auch wichtige Themen. Nicht nur in der Zeit des Narrhallamarsches kommen Menschen zusammen. Es geht dabei die Sicherheit der Veranstaltungen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Da vertrauen wir als Land, gehen aber auch die Verantwortung. Wir sagen: Wir ermöglichen, Veranstaltungen vor Ort mit allen Hilfestellungen der kommunalen Zusammenarbeit durchzuführen. Am Ende geht es immer auch um das Geld. Die Landesregierung und die Koalition aus CDU und SPD haben Kommunalen Finanzausgleich, der zu Beginn des Jahres Kraft getreten ist, mit einem Gesamtvolumen von 7,4 liarden Euro ausgestattet. Wir haben aber auch die Strukturen dauerhaft verändert. Der Kommunale Finanzausgleich wurde auf den zungsansatz für den ländlichen Raum ausgerichtet. Da es um den Ergänzungsansatz für die Kinder. Da sagen sondern Wir sind als Land mit in der Verantwortung, die Herausfordieser derungen für die kommenden Generationen zu bewältigen. Das ist eine Systemänderung. Das ist eine strukturelle Änreden, derung. Sie wird dauerhaft wirken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dazu zählt auch, dass es kein Bundesland in dieser Republik gibt, das aus dem Sonderinvestitionsprogramm des davon Bundes den Kommunen mehr Mittel für Investitionen in Des- die Infrastruktur, in die Bildung, in die Gesundheit und wichtige vieles andere mehr zur Verfügung stellt. Wir geben den oder Kommunalen ihren Anteil entsprechend der Verteilung. Wir tun das unkonditioniert. Das geschieht nämlich aufgrund des Leitgedankens des Vertrauens in die kommunale Bus Ebene. Sie sind vor Ort und wissen deshalb am besten, wo vor Ort investiert werden soll. Herr Wagner, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es sollen aus Wiesbaden heraus keine kleinteiligen die Förderprogramme vorgelegt werden. Denn angeblich weiß des man all das besser als die vor Ort. Das machen wir mit diesen Investitionen anders. Wir vertrauen den Menschen vor Ort. weniger son- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) KomWenn wir den Anteil für die Gesundheit bei der Verteilung darauf, mitrechnen, geben wir ihnen annähernd 73 %. Das ist so Das viel, wie es in keinem anderen Bundesland dieser Republik gibt. Das geschieht ohne Bürokratie und ohne kleinteiligen wir bürokratischen Aufwand. Denn wir als Land glauben nicht wir daran, dass wir nur genau und detailliert deutlich machen müssen, was vor Ort umgesetzt werden soll. Wir vertrauen Man und geben euch die Mittel. Wir sorgen aber nicht nur für um die Mittel, sondern wir sorgen mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auch dafür, dass das der Geld ausgegeben wird. Wir binden die Effizienz und weniger Bürokratie mit den Wi- sozialen Komponenten so klug zusammen, dass wir nachEhren- her von allen gelobt werden. Das reicht vom Handwerk, Wir bei dem wir gestern Abend waren, über die WirtschaftsverHer- bände bis hin zu den Gewerkschaften. Sie sagen: Ihr fasst ein das klug zusammen. – Die Kommunalen sind ausdrücklich mit dabei. Sie sagen: Genau, gebt uns die Mittel, wir organisieren das mit dem Bestpreisprinzip vor Ort. Kreati- (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

um Lieber Kollege, du musst zum Schluss der Rede kommen. um

mit in sichere Deswegen haben wir die beiden Anträge mit einer Vielzahl interan Herausforderungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir schauen, welche Wachstumsimpulse insbesondere mit der Unterstützung des Landes von den Kommunen organisiert werden können. Das geschieht im Vertrauen auf den die Kommunen hinsichtlich der großen Herausforderungen in wie die Wärmewende und die Energiewende. Da können Milwir als Land unterstützen. Wir können vor Ort mit großem Vertrauen darauf hinwirken. Hessen wird vor Ort gemacht. Wir vertrauen der kommunalen Ebene. Diese Hessen-KoErgän- alition hilft ihnen. Sie sorgt dafür, dass die Instrumente geht da sind, damit die Lebenswelten vor Ort gestaltet werden wir: können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Kollege Eckert, vielen Dank. – Bevor wir weitermachen, stelle ich für das Protokoll fest, dass Herr Staatsminister Gremmels heute Vormittag entschuldigt ist. Er wird erst heute Nachmittag wieder bei uns im Lande sein. Ich begrüße auf der Besuchertribüne unseren langjährigen Kollegen Michael Siebel. Michael, herzlich willkommen, ich grüße dich. (Allgemeiner Beifall) Jetzt erhält der Kollege Jürgen Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mit dem anzufangen, was uns eint – der Kollege Tobias Eckert hat es wunderbar vorgetragen –: Zumindest die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) eint die Erkenntnis, dass wir vor einer wichtigen Wahl stehen, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht und unsere demokratischen Institutionen angegriffen werden. Umso wichtiger ist, diejenigen zu würdigen, die jeden Tag vor Ort für dieses Gemeinwesen, für diese Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. Das sind diejenigen, die sich im Bereich der Kommunalpolitik ehrenamtlich engagieren und für uns das Gesicht der Politik vor Ort sind. Herzlichen Dank an diejenigen, die das tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil es so wichtig ist und weil die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an vorderster Stelle für unsere Anliegen, für die Anliegen der Bevölkerung da sind, ist es umso wichtiger, diese Anliegen der Kommunalpolitik auch ernst zu nehmen und die Herausforderungen in der Kommunalpolitik zu meistern. Die Kommunen drückt an vielen Stellen der Schuh. Es sind Herausforderungen im Bereich der Bildung, der Betreuung, der kommunalen Infrastruktur, der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheitsversorgung – um nur einige zu erwähnen, die die Kommunen zu leisten haben. Sie drückt in der Tat der Schuh, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube – Tobias Eckert ist darauf nicht so richtig konkret eingegangen –, dass dieser vorliegende Antrag auf diese Problemlagen nicht wirklich eine Antwort gibt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Es reicht eben nicht aus, diese oder jene mehr oder weniger wichtige Maßnahme der Landesregierung zu erwähnen. Es geht vielmehr darum, die Herausforderungen zu beschreiben, sie anzugehen und zu sagen, wie man gemeinsam – Bund, Land und Kommunen – diese Herausforderungen meistert. Auf diese Fragestellung gibt dieser Antrag aber leider keine Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich finde es schon mutig, Herr Kollege Eckert, dass Sie hier gerade ein bisschen geschwurbelt haben, was die Finanzausstattung der Kommunen angeht. Das ist ein Taschenspielertrick, den Sie hier machen, was die Frage der Weitergabe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes angeht. Das geht nur, weil Sie andere Mittel mit hineinrechnen. Das, was der stellvertretende Ministerpräsident gefordert hat, nämlich 77 % weiterzugeben, erfüllen Sie mit keinem Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Weil es natürlich so ist, dass Sie der Opposition und den GRÜNEN schon einmal überhaupt nicht glauben, will ich einmal jemanden zitieren, dem Sie vielleicht Glauben schenken, nämlich den Kreiskämmerer Carsten Müller, SPD, aus dem Kreis Offenbach. Was sagt er? „Das Sondervermögen ändert an der strukturellen Schieflage [der Kommunalhaushalte] nichts.“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört, hört!) „Um genau zu sein, liegt die Krux in den Kosten der sogenannten Transferleistungen – also den Aufgaben, die von Bund und Land [auf die Kommunen] übertragen werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich kann die kommunale Seite noch weiter zitieren. Die Überschrift einer Pressemitteilung des Hessischen Städtetages lautet „Staat überfordert … Kommunen mit Aufgabenlast“. Der Präsident des Städtetages, der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, SPD, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guter Mann!) sagt dazu: „Der Staat überfordert seine Kommunen mit einer endlosen Spirale neuer Aufgabenzuweisungen.“ „Zu wenig Geld, zu viele Aufgaben“, heißt es von GertUwe Mende und Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister von Fulda. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie denen, die die Kommunalen Spitzenverbände führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Auch der Landrat des Lahn-Dill-Kreises fordert „schnelle und nachhaltige Lösungen von der … Landesregierung, um der kritischen Haushaltslage in den Landkreisen, Städten und Gemeinden entgegenzuwirken“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von all denen, die Verantwortung in den Kommunen tragen – ob von SPD, CDU, GRÜNEN, Freien Wählern, Liberalen –, haben alle im Prinzip den gleichen Befund: Die Finanzausstattung der Kommunen muss dert werden, und zwar dringend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das sind Hilferufe der hessischen Gemeinden, der bürgermeister, der Landräte. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sagt zur Finanzsituation Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, dass wir einen Investitionsstau von 215 Milliarden haben. Da geht es ja nicht um irgendetwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um wichtige Infrastruktureinrichtungen, die die Kommunen vorhalten müssen. Da geht um Kitas, da geht es um Ganztagsbetreuung, da geht es Schwimmbäder, da geht es um Sportanlagen, da geht um Straßen, da geht es um Brand- und Katastrophenschutz. Das sind die Leistungen, die die Kommunen vorhalten müssen; und die Bürgerinnen und Bürger erwarten den Kommunen, dass diese Leistungen auch angeboten werden. Diese Leistungen müssen aber ausreichend ziert sein, um sie erbringen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Wenn man die Hilferufe der Kommunen hört und die Meldungen über den Jahresabschluss des Bundes kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Überall len Investitionsmittel, der Bund und die Bundesregierung aber lassen 30 Milliarden Euro an Investitionsmitteln letzten Haushalt liegen, die nicht verausgabt werden. renddessen steht den Kommunen in Deutschland und in Hessen sozusagen das Wasser Oberkante Unterlippe, und der Bund ist nicht in der Lage, diese Mittel zu gaben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Es ist abenteuerlich für einen Bundeskanzler, der „Herbst der Reformen“ angekündigt hat – dabei kriegen es noch nicht einmal hin, Verwaltungstechnik und haltstechnik so zu nutzen, dass Investitionsmittel abfließen. Das ist geradezu aberwitzig, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Warum erwähne ich das? Weil von diesen liegen gebliebenen Mitteln 8,3 Milliarden Euro Mittel sind, die eigentlich den Bundesländern und damit auch den Kommunen hen würden. Es ist eine abenteuerliche Situation: fehlt das Geld, wir beschweren uns über Rückstände den Investitionen, wir beschweren uns über Straßen, cken, über Eisenbahnen, die nicht fahren; aber im bleibt das Geld in Milliardenhöhe liegen und wird nicht die Länder ausgezahlt, bzw. es wird nicht verausgabt. ist wirklich abenteuerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Aber vielleicht sagt uns ja gleich der Wirtschaftsminister, wie es besser läuft; denn die 77 %, die Sie gefordert sind ja nicht angekommen. Das ist 1 Milliarde Euro ger, als Sie angekündigt haben. geän- (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Verkehrsverbünde in Hessen werden nicht ausreichend mit DeMitteln ausgestattet. Kürzung bei der Nahmobilität. (Widerspruch Marius Weiß (SPD)) OberSie kürzen beim Mobilitätsfördergesetz, also bei dem Geder setz, wo es um Straßenbau und öffentlichen Nahverkehr für die Kommunen geht. Sie kürzen im Bereich der beEuro ruflichen Bildung, Ausbildungsförderung, Azubi-Campus – dafür fließen die Mittel aus Ihrem Haushalt nicht ab. Bei den Baupaketen beteiligen Sie die Kommunen nicht. Das Totalversagen bei der Wallauer Spange werden wir ja gleich noch bereden. Beim Wohnungsbau haben Sie so wees nig Geld eingestellt, dass Hunderte von Wohnungen nicht um gebaut werden können. es (Ingo Schon (CDU): Atmen! Atmen!) Da ist es schon abenteuerlich, liebe Kolleginnen und Kolvon legen, dass Sie ausgerechnet diesen Setzpunkt dem Wirtschaftsminister zuordnen. finan- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) SteVielleicht sollten wir damit anfangen, die Probleme zu lösen, dann liest, (Ingo Schon (CDU): Die die GRÜNEN verursacht feh- haben! Machen wir! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) im die die Menschen wirklich interessieren, und nicht Sprüche Wähklopfen. auch (Zurufe CDU) veraus– Ja, das geht in Ihre Richtung. – Statt sich über Teilzeit arbeitende „Faulenzer“ zu beschweren, wie die CDU das De- macht, sollten Sie dafür sorgen, dass wir genügend Betreuungsangebote haben, sowohl in der Kita als auch in den Grundschulen. einen sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeHaus- mokraten – Unruhe – Glockenzeichen) Der Hessische Landkreistag und der Hessische Städte- und KolleGemeindebund haben das übrigens auch adressiert: Statt sinnfreie Debatten über Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen zu führen, sollten Sie lieber dafür sorgen, Dedass Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum in Zukunft finanziert werden kann. – Kein Wort von Ihnen zu dieser wichtigen Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz zustePromny (Freie Demokraten)) Überall bei Der Zustand und die Pünktlichkeit beim ÖPNV sind granBrüdios gescheitert. Sie sollten sich vielleicht den Kommentar Bund von Frau Rippegather aus der „FR“ zu Herzen nehmen. an Sie schreibt, wer in warmen Limousinen vom Chauffeur Das durch die Gegend kutschiert werde, dem möge es schnurz sein, dass sich nach fast zwei Jahrzehnten Planungszeit der Baubeginn für die Wallauer Spange weiterhin verzögern Dewürde. Das schreibt Ihnen Frau Rippegather ins Stammbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) haben, weni- Sie kriegen es einfach nicht hin, die wichtigsten Probleme, die die Kommunen drücken, zu adressieren und dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Fehlanzeige bei dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Lieber Herr Kollege Frömmrich, die Redezeit ist abgelaufen. Mach einen guten Schlusssatz.

Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis. – Ein guter Schlusssatz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sollten dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell gut ausgestattet werden. Ein dysfunktionaler Staat nutzt nur diesen Menschen hier auf der rechten Seite. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Jetzt muss ich in der Debatte dazwischengehen. Ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP ist auf Ihren Plätzen verteilt worden, während die Debatte schon gelaufen ist. Das wissen wir alle miteinander. Aber ich gehe davon aus, dass niemand etwas dagegen hat, dass wir ihn abstimmen können, wenn die Dringlichkeit bejaht wird. – Es wird zwar kritisch geschaut, aber streng schauen wir alle. Wenn die Dringlichkeit bejaht wird, können wir den Punkt nach dem Tagesordnungspunkt 26, den wir gerade behandeln, abstimmen. Hat irgendjemand etwas dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so; das stelle ich ausdrücklich für das Protokoll fest. Das Vorgehen ist etwas außergewöhnlich. In Zukunft die Anträge vielleicht ein bisschen früher. Oliver, Offenbacher Stil. (Beifall Ingo Schon (CDU) – Heiterkeit Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) – Nach gutem Offenbacher Stil, meine ich. Dann habe ich noch eine Information für Sie – es kommt immer etwas Neues –: Auch die Kollegin Wiebke Knell ist erkrankt und entschuldigt. Auch das bitte ich im Protokoll festzuhalten. Dann spricht jetzt der Kollege Bernd Vohl von der AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, (Zuruf: Präsident!) meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Setzpunkt beschäftigt sich mit einem Problem, das hier in Hessen viele Bürger umtreibt und auch in diesem Hause erheblich mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Es geht um das Bemühen, für unsere Bürger und Betriebe attraktive, leistungsfähige Städte und Gemeinden zu erhalten. Insofern begrüßt die AfD-Fraktion diesen Setzpunkt ausdrücklich. Aber wenn man Ihren Antrag liest, meine Damen und Herren, drängt sich einem doch unweigerlich die Frage auf: In welcher Welt leben Sie eigentlich? (Beifall AfD) Sie verlieren kein Wort darüber, mit welchen schwerwiegenden Problemen unsere kommunale Familie insbesondere in den letzten zwei Jahren, also seit Bildung der schwarz-roten Landesregierung, zu kämpfen hat. Nach Ihrem Antrag soll der Landtag ausführlich die vielfältigen Leistungen dieser Landesregierung für unsere Städte und Gemeinden feststellen und begrüßen. Darüber, dass diese finanziell und aufgabenmäßig völlig überlastet sind, verlieren Sie kein einziges Wort. (Beifall AfD) So sollen wir anerkennend feststellen, dass für die interkommunale Zusammenarbeit im letzten Jahr knapp 3 Millionen Euro bewilligt wurden. Aber auch das Reförmchen – ich sage extra „Reförmchen“ – des Kommunalen Finanzausgleichs sollen wir begrüßen. Da kommt bei den Kommunen in Hessen bei einem Schuldenstand von über 60 Milliarden Euro natürlich richtig gute Stimmung auf. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, was diese Landesregierung bisher für unsere Kommunen geleistet hat, reicht hinten und vorne nicht. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf; denn genau seit zwei Jahren sind die Gemeindefinanzen völlig aus dem Gleichgewicht geraten. So haben unsere Städte, Kreise und Gemeinden im Jahre 2024 auch als Folge der Unterfinanzierung durch diese Landesregierung ein neues Rekorddefizit in Höhe von über 3 Milliarden Euro eingefahren. Für 2025 wird mit einem noch höheren Defizit gerechnet. Bei einem strukturellen Defizit von über 3 Milliarden Euro helfen die 300 Millionen Euro, die Sie aus dem neu verschuldeten Nachtragshaushalt den Kommunen im letzten Jahr zur Verfügung gestellt haben, wirklich nicht viel weiter. Dazu kommt noch ein immenser kommunaler Sanierungsstau; das haben wir eben auch schon gehört. Dennoch: Durch höhere Grundsteuern und Abgaben, die die Gemeinden aufgrund der Unterfinanzierung durch diese Landesregierung erheben müssen, wird der Bürger immer mehr belastet. Aber das Problem an sich wird dadurch ganz bestimmt nicht gelöst. Was wir in Hessen brauchen, sind grundlegende strukturelle Reformen, die die Kommunen langfristig, aber wirklich langfristig entlasten. (Beifall AfD) Natürlich verweisen Sie in Ihrem Antrag auf die ebenfalls rein aus Schulden finanzierten 4,7 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die die Landesregierung großzügigerweise den Kommunen in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellt. Doch abgesehen von dieser völlig unredlichen Finanzierung auf Kosten der nachfolgenden Generationen kam selbst aus den Reihen der Landesregierung die Forderung, dass den Kommunen ein größerer Anteil zugestanden werden sollte. Zumindest den Anteil, den die Kommunen an Investitionen leisten, hätten Sie auch weitergeben das haben Sie aber wieder nicht getan. Äußerst interessant in diesem Zusammenhang ist auch Bemerkung des Hessischen Rechnungshofes. Dieser in seinem neuesten Kommunalbericht aus, dass die schüsse des Bundes und des Landes zwar die Symptome den nächsten Jahren mildern, aber langfristig nicht Er geht im Gegenteil davon aus, dass die damit gehenden Folgekosten der Investitionen den Handlungsspielraum unserer Kommunen noch weiter schmälern. Rechnungshof stellt fest, dass im kommunalen endlich eine langfristig tragfähige und zielgenaue gesucht und schnell und konsequent angegangen muss. Davon ist in Ihrem Antrag nicht die Rede, und ist sehr schade. (Beifall AfD) In unseren Städten und Gemeinden liegt die Grundlage für die Lebensqualität unserer Bürger. Doch mit Grundsteuern, Straßen übersät von Schlaglöchern und altet ausgestatteten Schulen beeinträchtigen sie den Es ist auch die Folge der jahrelangen verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch die Bundes- und Landesregierungen. Auch in seinem jüngsten Kommunalbericht hat der desrechnungshof wieder angemahnt, dass der Bund, auch das Land das Konnexitätsprinzip nicht ausreichend beachtet. Er fordert beide Ebenen auf, dass sie sollen, was sie bestellen; sie tun es aber nicht. Auch Sie in Ihrem Antrag das Gegenteil behaupten: Dies einfach nicht, meine Damen und Herren. Das Konnexitätsprinzip muss ohne Wenn und Aber setzt werden. Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung von Aufgaben, die die EU, die Bundesdie Landesregierung auf die Kommunen abwälzen. Bislang werden solche Aufgaben wie die Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen, die Umsetzung des desteilhabegesetzes oder auch die Ganztagsbetreuung gelmäßig nicht ausreichend gegenfinanziert, und das die Kommunen weiter in eine Schuldenspirale hinein. besteht dringender Handlungsbedarf; denn es droht länger anhaltende Krise. Nachdem 80 % der Kommunen im Jahr 2024 ihren halt mit einem Defizit abgeschlossen haben und kein kreis, nicht ein einziger, einen Finanzierungsüberschuss ausweisen konnte, zeichnet sich für 2025 – das wissen ganz genau – ein noch desaströseres Ergebnis ab. Wir hen nicht vor einer kurzfristigen Krise, sondern vor Zäsur, die schnelle und konsequente politische Entscheidungen verlangt. (Beifall AfD) Das A und O gesunder Gemeindefinanzen, gesunder te, Gemeinden und Landkreise, ist nun einmal – daran kein Weg vorbei – die finanzielle Basis. Deshalb hätte reformierte Kommunale Finanzausgleich mit mehr ausgestattet werden müssen. Anstatt sich zumindest an Ihre Zusage zu halten, mit Neufassung des KFA auch endlich diese unsäglichen ßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheitern Sie selbst diesem kleinen Reformschritt und verschieben die tung Ihres Versprechens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. (Beifall AfD) müssen; Sie versprechen sehr viel in Ihrem Koalitionsvertrag, Sie halten aber sehr wenig. die (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah, na ja!) führt Durch eine effiziente Verwaltung können dauerhafte EinZusparungen ermöglicht werden. Meine Damen und Herren, in dazu gehört es, bessere Rahmenbedingungen für interkomhelfen. munale Zusammenarbeit zu schaffen, die Bürokratie abzueinherbauen, die Verwaltung medienbruchfrei zu digitalisieren. Der (Ines Claus (CDU): Warum haben Sie dann dem Bereich Gesetzentwurf nicht zugestimmt?) Lösung werden Aber anstatt den Kommunen mehr zu vertrauen und einfach einige Vorschriften abzuschaffen, wollen Sie mit dem das Kommunalen Flexibilisierungsgesetz Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen. Wir werden hier heute noch darüber sprechen. Bedingt durch die zunehmende Finanzierungslücke sind höheren die Kommunen schlichtweg nicht in der Lage, die sanieverrungsbedürftigen Straßen und Brücken instand zu setzen. Alltag. Das Gleiche gilt für die maroden Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser. Dieser milliardenschwere Sanierungsstau, wir haben es heute schon gehört, muss dringendst abgebaut werden. Lan- (Stephan Grüger (SPD): Das Geld dafür wächst auf aber den Bäumen!) bezahlen Unsere Infrastruktur ist ein unschätzbarer Standortfaktor, wenn der ausgebaut und erhalten werden muss. Doch wie soll stimmt das gelingen, wenn einem Defizit von 3 Milliarden Euro nur zusätzliche Zuschüsse durch den Bund und im KFA in Höhe von weniger als 700 Millionen Euro gegenübersteumgehen? Wie sollen die Kommunen das leisten? und (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Defizite in den beiden letzten Jahren markieren eine Zeitenwende, welche die Bunfinanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig reinfrage stellt. Kommunen schultern einen großen Teil der treibt öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den soziaJetzt len Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil eine die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Mit den Trostpflastern, die Sie in Ihrem Antrag ausführen, ist unserer kommunalen Familie Hausnicht ansatzweise geholfen. Deshalb werden wir, die AfDLandFraktion, diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sie ste- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) einer

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Abgeordnete Heiko Kasseckert, CDU-Fraktion. Städgeht der

Mitteln Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns hier im Haus einig. Die der Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Was Strawir diskutieren, ist im Grunde die Frage, wie die Zukunft an der Kommunen, der Städte und Gemeinden sowie von denEinhaljenigen aussieht, die vor Ort ganz konkret Verantwortung tragen für Themen wie Kinderbetreuung, Sportveranstaltungen bzw. Sportflächenbereitstellung, kommunale Infrastruktur, Wärmeversorgung, Energieversorgung und, und, und. Daher ist es richtig, dass dieser Setzpunkt heute einmal die Maßnahmen und die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur kommunalen Familie zusammenfasst. Ich bin Jürgen Frömmrich dankbar. Ich hatte zwischenzeitlich Sorge, dass er möglicherweise hyperventiliert. (Beifall Dirk Bamberger (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee, nee, nee!) Aber das Engagement und die Deutlichkeit seiner Worte zeigen, dass wir ein Herz für die Kommunen haben, dass das Herz für die Kommunen schlägt, auch wenn ich bei dem einen oder anderen Punkt – darauf komme ich gleich zurück – eine etwas andere Betrachtung dieser einzelnen Themen habe. EU-Regeln, Bundesregeln, die Veränderungen in der Welt, all das geht an den Kommunen nicht vorbei. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, wir haben lange wirklich wirtschaftlich gute Jahre gehabt, auch kommunal gute und starke Jahre. Jetzt, in den letzten zwei, drei, vier Jahren kommt das Gemeinwesen massiv unter Druck. Das hat unterschiedliche Gründe. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass wir diesen Veränderungen Antworten entgegensetzen. Die Antworten können eben nicht ein einfach „Weiter so“ sein, wie wir es bisher haben. Was wir brauchen – der Ministerpräsident hat es in Anlehnung an eine Werbung eines hessischen Automobilindustriebetriebs gesagt –, ist ein Umparken im Kopf. Wir brauchen eine Änderung unseres Mindsets, auch im Zusammenhang und vor allem im Umgang mit Verantwortung in den Kommunen. Was wir über viele Jahre aufgebaut haben – über Kontrollen, Berichtspflichten, Dokumentationspflichten –, ist ein Aufwand, der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zumindest bremst, der ein hohes Maß an Bürokratie erfordert. Deshalb ist es eines der zentralen Themen dieser Landesregierung, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und mit Manfred Pentz, unserem Entbürokratisierungsminister, der nun das erste Gesetz vorgelegt hat, einen Schwerpunkt auf die Entbürokratisierung setzen. (Beifall CDU und SPD) Ich sage ausdrücklich, es ist das erste Gesetz, dem weitere folgen werden, weil es deutlich macht, wo die Reise hingeht. Wir haben einen großen Strauß von unterschiedlichen Maßnahmen. Alexander Bauer und ich, wir teilen uns die Redezeit auf, weil ein Großteil der Maßnahmen natürlich auch aus dem Innenbereich kommt, nämlich diejenigen, die für Kommunen zur Verfügung stehen. Ich will aber auch unseren Bereich erwähnen, der das Wirtschaftsministerium betrifft, weil genau dort auch dieser Gedanke, dieses Mindset greift. Ich will vielleicht mit den Themen HBO-Änderungen, Baupakete und auch dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz anfangen. Der Gesetzentwurf wurde jetzt über die Regierung in die Anhörung geschickt und wird in wenigen Tagen oder Wochen dann auch den Landtag erreichen. Sie werden sehen, dass wir einen Großteil an Verantwortung auf die Kommunen übertragen, aber ihnen auch die Beinfreiheit geben, die Dinge zu entscheiden. Wir werden mit Schwellenwerten arbeiten, innerhalb derer die Kommunen die Gelegenheit haben, unbürokratisch Prozesse, Vergabeverfahren in die Wege zu leiten, schnell auch die Sonderinvestitionsmittel des Bundes, die wir mit 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen weiterreichen, dann konkret mit Projekten in Infrastruktur etc. umzusetzen. (Beifall CDU und SPD) Bei den HBO-Änderungen und Baupaketen mit Beteiligung der Kommissionen gehen wir konkret weg von engen Gerüsten oder Korsetten für die kommunale Familie – für diejenigen, die bauen und umsetzen sollen. All das atmet genau diesen Geist der Entbürokratisierung, und ich könnte das an vielen Stellen noch fortsetzen. Wir haben die soziale Wohnraumförderung. Auch das wurde genannt. Das hat zwar nichts mit Entbürokratisierung zu tun, aber auch da gehen wir rein. Damit übernehmen wir einen hohen Anteil an Verantwortung, die wir als Land für den sozialen Wohnungsbau sehen. Deshalb werden wir sicher auch darüber reden, diese Mittel weiter aufzustocken. Wir haben den ÖPNV. Lieber Jürgen Frömmrich, an der Stelle muss ich dir zumindest den Spiegel für uns beide vorhalten. Sowohl bei der Wohnraumförderung als auch beim ÖPNV haben wir über lange Jahre Verantwortung getragen. Auch uns ist es nicht gelungen, die Verspätungen, die Ausfälle, die Personalprobleme im ÖPNV zu lösen, weil das eben nicht nur eine Frage von Geld, sondern auch von Prozessen ist. (Beifall CDU und SPD) Aber auch das geht diese Landesregierung an, und wir haben mit 1,3 Milliarden Euro so viel Geld im ÖPNV wie noch nie. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist vollkommen unterfinanziert!) Ich will als letzten Punkt, bevor ich das Wort an den Kollegen Bauer weitergebe, um ihm die Möglichkeit zu geben, auch die Bereiche des Innern zu thematisieren, auch den KFA darstellen. Die Ausstattung der Kommunen ist angesprochen worden. Wir haben in den letzten zehn, 15 Jahren eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzen mit einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erlebt. Ich erinnere daran – das muss man sich vor Augen führen –: Wir hatten seinerzeit, als begonnen wurde, 2,95 Milliarden Euro im KFA. Im Jahr 2026 umfasst der KFA 7,4 Milliarden Euro – eine Steigerung, die weit höher ist als alles, was wir an Steigerungen, an Tarifsteigerungen etc. erleben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, das zeigt, dass diese Landesregierung sehr wohl weiß, wo der Schuh drückt, wo die Kommunen notwendigerweise auch Unterstützung brauchen im KFA, aber eben auch im Mindset. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir an so einem Tag auch einmal darüber reden. – Vielen Dank für den Antrag. (Beifall CDU und SPD)

Das Wort hat der Kollege Alexander Bauer.

Wir probieren einmal den fliegenden Wechsel. – In Tat ist uns allen klar: Wer Hessen stärken will, muss Kommunen stärken. Der Kollege hat es schon wir machen das mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Aber immerhin kommen auch 4,7 Milliarden Euro aus Sondervermögen Infrastruktur hinzu. (Robert Lambrou (AfD): Schulden!) Sie fließen direkt und pauschal ohne Umwege an Gemeinden und Landkreise. Hinzu kommen 300 Millionen Euro Soforthilfe und, wie gesagt, der Kommunale ausgleich auf Rekordniveau. Wenn ich Sie bitten Schauen Sie einmal aus dem Fenster heraus. Sie nen doch, dass auch in Wiesbaden das Geld nicht an Bäumen wächst. Was geben wir denn aus? – Wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus. kenne niemanden in den Besuchergruppen, der bereit mehr Steuern zu zahlen, wenn die meisten von ihnen von uns schon das halbe Jahr für das Finanzamt Entscheidend ist doch, dass wir nur das Geld ausgeben können, das wir haben. (Volker Richter (AfD): Sie geben Geld aus, das Leute noch gar nicht verdient haben!) Wenn ich mir dann vorstelle, woher das Geld kommt, ich fest, dass es nicht ausreicht, mit dem Finger auf zu zeigen. (Ingo Schon (CDU): Genau!) Denn Hessen ist schon seit Jahrzehnten Zahlmeister Nation. Wir bekommen aus dem Länderfinanzausgleich doch auch nicht das Geld, das uns zusteht. (Volker Richter (AfD): Wer ist denn an der rung?) Immerhin haben wir im letzten Jahr 3,7 Milliarden Euro andere gezahlt, damit diese sich Dinge leisten können, wir uns in Hessen nicht leisten können, meine Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Hessen ist der Zahlmeister der Nation.

Alexander, mach langsam. Du hast noch ein bisschen Ganz langsam. (Heiterkeit CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Stenografen müssen kommen!)

Hessen hat fast 80 Milliarden Euro eingezahlt. Was wir bekommen? – 0 Milliarden Euro, meine Damen Herren. Das kann doch so nicht weitergehen. Das ist das uns für Maßnahmen fehlt, die in Hessen dringend nötigt werden. Aber wir leisten trotzdem eine ganze ge, damit die Kommunen gestalten können. Wir haben vorgenommen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Aber die Kommunen brauchen nicht nur Geld. Die munen brauchen auch Vertrauen, Freiheit und Gestaltungsspielräume, meine Damen und Herren. Deshalb praktizieren wir einen Bürokratieabbau, der sich sehen lassen kann. der seine Wir haben das Kommunale Flexibilisierungsgesetz auf den erwähnt, Weg gebracht. Das ist die Befreiung von Berichtspflichten und Standards. Die Verwaltung soll künftig ermöglichen dem und nicht verhindern. Meine Damen und Herren, wir haben auch das Kommunalrecht reformiert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die sich in ihrer Freizeit kommunalpolitisch engagieren, auch Lust an der KommuStädte, nalpolitik haben. Es muss doch eine Freude sein, sich für das Gemeinwesen zu engagieren und die Zukunft zu geFinanz- stalten. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schafdarf: fen, damit wir Menschen bekommen, die am 15. März erken- ihr Gesicht hergeben, damit die Zukunft in unserem Land den gestaltet werden kann. geben (Beifall CDU und SPD) Ich ist, Wir haben auch dafür gesorgt, dass es wieder Lust macht, und Kommunalpolitik zu betreiben. Wir haben bessere Raharbeiten. menbedingungen für wiedergewählte kommunale Wahlämter geschaffen. Wir brauchen eine höhere Attraktivität, damit Menschen sich engagieren. Wir müssen auch die die Strukturen und die Prozesse vor Ort so gestalten, damit Menschen, die abends ihre Freizeit opfern, effizient etwas umsetzen können, stelle andere (Dr. Frank Grobe (AfD): Mehr arbeiten für den Staat!) damit wir dafür sorgen können, dass am Ende des Tages etwas herauskommt. der Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei auch die interkommunale Zusammenarbeit. 3 Millionen Euro stehen bereit, daRegie- mit Kommunen zusammen in denjenigen Bereichen Synergien nutzen und heben, die sie alleine nicht bewerkstelligen können. Das ist gut investiertes Geld. Wir können an Ressourcen bündeln und Kosten senken, wenn mehrere die Kommunen etwas gemeinsam tun, beispielsweise bei dem und Projekt „Sicherheit bei Veranstaltungen“, bei dem mehrere Kommunen gemeinsam an der Sicherheit ihrer Festivitäten arbeiten. Meine Damen und Herren, das Land unterstützt auch ganz konkret in der Frage des Fachpersonals, das momentan schwer zu finden ist. Die hessische Finanzverwaltung hilft auch mit der Abordnung von Bediensteten bei der personellen Ausstattung der Kommunen aus. Luft. Mir ist wichtig, am Ende ganz klar zu sagen: Die CDU weiß, was vor Ort passiert. Wir sind die Kommunalpartei in Hessen. Wir kommen aus den Kommunen. Unsere Pomitlitik entsteht nicht am Reißbrett, sondern aus Erfahrung vor Ort. Wir kennen die Herausforderungen, und wir übernehmen auch Verantwortung – in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen. Deshalb handeln wir als Christdemokraten verlässlich, pragmatisch haben und partnerschaftlich; denn uns ist klar: Ohne starke Komund munen gibt es kein starkes Hessen. – Besten Dank für die Geld, Aufmerksamkeit. beMen- (Anhaltender Beifall CDU und SPD) uns

Kom- Vielen Dank, Kollege Bauer. Du hättest noch zwölf Sekunden gehabt. Meine Damen und Herren – auch auf der Besuchertribüne –, Sie sehen, wie man in vier Minuten etwas sagen kann, für das man zehn Minuten bräuchte. Das geht auch, und dazu alle Achtung. Der nächste Redner ist der Kollege Moritz Promny, FDP. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sehr geschätzte Kollege Eckert hat den Satz gesagt: „Hessen wird vor Ort gemacht.“ Das ist ein großer Satz. (Lisa Gnadl (SPD): Guter Satz! – Beifall Lisa Gnadl, Stephan Grüger und Rüdiger Holschuh (SPD)) – Frau Kollegin Gnadl, wie immer gilt: Wer mit großen Sätzen einsteigt, muss sich auch an diesen messen lassen. (Zurufe SPD) Ihr vorgelegter Antrag ist kein Arbeitsauftrag für die Zukunft. Nein, er ist eine Bilanz, er ist eine Selbstbeschreibung, er ist ein Rückblick in wohlgesetzten Worten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sagen wir Freie Demokraten ganz ausdrücklich: Ja, es gibt Punkte in diesem Antrag, die richtig sind. Ja, es gibt Maßnahmen, die den Kommunen helfen. Und ja, wir haben heute Morgen noch einen Dringlichen Antrag zur Wärmeplanung eingereicht, und ich danke dem Hohen Haus, dass Sie der Dringlichkeit an dieser Stelle zugestimmt haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Für euch machen wir alles! – Lisa Gnadl (SPD): Service, Service!) – Das ist doch schön. – Ihr Antrag zeigt aber auch ein Grundproblem der Koalition. Kollege Eckert, Sie sprachen davon, dass Sie den Kommunen vertrauen. Sie sprechen von Vertrauen, Sie regieren aber mit Misstrauen. Sie sprechen von Selbstverwaltung, aber Sie organisieren Fremdverwaltung. Das ist ein schiefes Bild, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Niemand in diesem Haus bestreitet, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind. Hier wird Demokratie gelebt und nicht verwaltet. Genau deshalb reicht ein Dank an die Kommunen nicht aus; denn kommunale Mandatsträger brauchen Gestaltungsspielräume, sie brauchen Rechtssicherheit, und sie brauchen vor allen Dingen eine klare Zuständigkeit. Die FDP war und ist immer bereit, über Reformen zu sprechen. Kollege Kasseckert, wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen und im Kopf umparken wollen, stehen wir Ihnen nicht im Weg. Ganz im Gegenteil, wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten. Nur sollten Sie tatsächlich auch einmal umparken. Das ist schon erforderlich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht braucht er eine Einparkhilfe!) – Ja, vielleicht braucht er eine Einparkhilfe. – Meine Damen und Herren, Reformen müssen Demokratien stärken und nicht bloß handhabbarer machen. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle auf einen Punkt kommen, der im Zentrum dieses Antrags steht und zugleich auch eine sehr grundsätzliche Bedeutung für unser Land hat. Wir Freie Demokraten sind nicht aus einem Oppositionsreflex vor den Staatsgerichtshof gezogen, sondern aus Verantwortung – aus Verantwortung vor unserer Verfassung; denn Wahlrecht ist kein technisches Detail. Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Es hat niemand das Wahlrecht verändert!) Das höchste hessische Gericht hat klargestellt: Die kommunale Selbstverwaltung und ihre Vertretungsorgane sind kein politisches Gestaltungsinstrument der jeweiligen Mehrheit, sondern gehören verfassungsmäßig geschützt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, genau hier zeigt sich auch der Denkfehler von CDU und SPD. Genau hier zeigt sich der Denkfehler. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Demokratie wird wie ein Verwaltungsproblem behandelt. Dabei geht es um Menschen, dabei geht es um deren Stimmen, und dabei geht es am Ende um das Vertrauen in unsere Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Es hat niemand das Wahlrecht verändert!) Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist eindeutig: Die Funktionsfähigkeit darf nicht gegen Wahlgleichheit und Repräsentation ausgespielt werden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, eines ist klar: Demokratie ist natürlich manchmal anstrengend. Aber genau das Wesen der Demokratie ist doch, dass wir uns über verschiedene Positionen miteinander austauschen. Von der Vielfalt lebt unsere Demokratie. Meine Damen und Herren, das Urteil des Staatsgerichtshofs ist kein Stoppschild für Reformen. Es ist eine Leitplanke für Reformen. Wir sagen ausdrücklich, dass wir gerne über effizientere Strukturen sprechen – aber niemals auf Kosten der Wahlgleichheit, nicht auf Kosten der Repräsentation und schon gar nicht auf Kosten einer demokratischen Legitimation. Denn Demokratie ist kein Kostenfaktor, den man optimieren kann. Sie ist die Grundlage, auf der alles beruht. Genau deshalb lässt sich das Urteil auch wunderbar in einem einfachen Grundsatz verdichten: „One person, one vote“ – nicht mehr und nicht weniger. Meine Damen und Herren, liest man Ihren Antrag weiter, dann liest man vor allen Dingen: Förderprogramme, Sondervermögen, Nachrangdarlehen, Positivlisten und Modellprojekte – viel Geld, viele Programme, viel Verwaltung. Was aber fehlt, ist der Kern der kommunalen Stärke. Der Kern der kommunalen Stärke ist Eigenverantwortung und Selbstverantwortung statt Antragstellen bei der Landesregierung, meine Damen und Herren. Man kann über Wohnraummangel sprechen, man wird ihn aber nicht dauerhaft beheben, wenn man gleichzeitig die Bauvorschriften verschärft, Genehmigungen verlangsamt und Verantwortung nach oben abzieht. (Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Kommunen brauchen keine dauerhaften Schutzatmosphären. Was sie brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen. Dieser Antrag zeigt: Die Landesregierung weiß, die Kommunen unter Druck stehen. Aber sie traut noch nicht, ihnen wirklich zu vertrauen. Meine Damen und Herren, die FDP steht für einen Weg: weniger Programme, weniger Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und dafür klare Zuständigkeiten, echte Entbürokratisierung und eine kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen auch verdient. Oder, um einem Satz zu sagen: Starke Kommunen entstehen durch wohlklingende Anträge, sondern durch Freiheit, antwortung und verfassungstreues Handeln. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Antrag von CDU und feiert die kommunale Demokratie, aber erst das des Staatsgerichtshofs hat sie wirklich verteidigt. – Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention.

Herr Kollege, wir hatten uns in diesem Haus eigentlich anders vereinbart. Das zeigt, wie Sie mit heitsentscheidungen umgehen. Aber dazu will ich gar groß etwas sagen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Freie Rede! Grundgesetz! Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Freie Rede!) Sie haben an dieser Stelle zum Wahlrecht gesprochen. möchte Ihnen gerne zwei Sachen sagen. (Unruhe – Glockenzeichen) Das eine ist, ich finde es einigermaßen beeindruckend, dass eine Partei, die im Bund dafür sorgt, dass direkt wählte Abgeordnete in Hessen – fünf Stück – nicht in Deutschen Bundestag einziehen können, sich hierhin und so eine Rede hält. Das ist eine Frechheit, was gemacht haben. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! –

Demokratie!) Das Zweite, was ich in aller Nüchternheit sagen will: Staatsgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die alle respektieren und die wir auch umgesetzt haben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Aber: Erstens hat er seine Rechtsprechung geändert, tens haben wir das Wahlrecht in Hessen nicht verändert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Wir haben das Zuteilungsverfahren im Nachgang dert. Ich sage Ihnen einmal, warum. Schauen Sie einmal die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Frömm- (Zurufe: Ja, und?) Wissen Sie, wie viel Prozent GRÜNE, SPD und CDU brauchen, um einen Sitz in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu bekommen? 1,1 %. dass (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, und? Das ist Demokrasich tie!) Wissen Sie, wie viel die kleinen Parteien brauchen? 0,6 % anderen brauchen die, um einen Sitz zu bekommen. Ich finde schon, dass man darüber reden können muss. – Vielen Dank. es in (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD und BÜNDnicht NIS 90/DIE GRÜNEN) VerVizepräsident Frank Lortz: Es antwortet der Kollege Moritz Promny. SPD Urteil Vielen Moritz Promny (Freie Demokraten): Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich zu dem Antrag gesprochen habe. In dem Antrag wird explizit auf die kommunale Ebene abgestellt. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen und so dünnhäutig sind, Kollege Schon. Es ging hier um das Kommunalrecht. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gar nicht nachzuvollziehen. Ich habe einfach nur gestern noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns für die VerfasMehr- sung eingesetzt haben. Der Staatsgerichtshof hat uns an der nicht Stelle recht gegeben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 10 : 1!) – Das ist doch gut so. Jetzt wissen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass sie auf die Demokratie vertrauen Ich können, dass sie auf die einzelnen Institutionen dieses Landes vertrauen können. Ich weiß gar nicht, warum Sie an der Stelle so aufgeregt sind. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geden stellt

Sie Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister. Kaweh, bitte. Dr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Der wir Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie wird nicht nur an Wahlsonntagen gelebt. Sie wird jeden Tag vor Ort gelebt. Ich will trotz GRÜaller Unterschiede, die heute in der Debatte deutlich geworden sind, an dieser Stelle mit Blick auf den März-Terzweimin schon das Gemeinsame nach vorne stellen: dass sich Menschen aus unserer Mitte neben ihren sonstigen Verpflichtungen in der Familie oder im Beruf ehrenamtlich, überwiegend ehrenamtlich in diesem Land starkmachen verän- für ihre Dörfer, für ihre Städte, für ihre Landkreise. Das in verdient Respekt. Danke, dass sie diese Verantwortung in unseren Kommunalparlamenten übernehmen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Volker Richter (AfD)) Deswegen geht es auch darum, dass die Menschen, die in diesen Kommunalparlamenten für uns Verantwortung übernehmen, Möglichkeiten bekommen, die Dinge vor Ort zu gestalten und voranzutreiben, da, wo der Schuh drückt. Das ist ja so. Nirgendwo erleben die Menschen so unmittelbar, ob dieser Staat funktioniert, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jeden Morgen am Bahnsteig!) ob es ausreichend Kitas gibt, ob die Schlaglöcher in den Straßen ausgebessert werden, ob die Gesundheitsversorgung vor Ort funktioniert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Morgens am Bahnsteig! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen fange ich gerne mit dem Sondervermögen an. (Zurufe AfD: Schulden!) – Nennen Sie es, wie Sie wollen. (Lachen AfD – Glockenzeichen) Nennen Sie es Leberwurst. – Aber mit Blick auf die Investitionsbedarfe, die dieses Land hat, hat sich keine Landesregierung in dieser Republik so klar und entschieden wie unsere auf die Position gestellt, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen und vor Ort Verantwortung tragen, am besten wissen, was mit diesem Geld zu machen ist. Deswegen geben wir auch 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen, nicht in Form von komplizierten Förderprogrammen, sondern von einfachen Investitionspauschalen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Frömmrich, jetzt dürfen Sie mich gerne immer wieder auch mit meinen Interviews konfrontieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerne!) Das ist überhaupt nicht schlimm. Sie verschweigen dabei nämlich immer, dass sich diese Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen dafür entschieden hat, fast 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für das Thema Gesundheit zur Verfügung zu stellen, weil es nämlich eine gemeinsame Aufgabe ist, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen. Es sind nämlich häufig die kommunalen Krankenhäuser, die immer wieder aus den Haushalten bezuschusst werden müssen. Meine Damen und Herren, wir stellen sie zukunftsfähig auf. Das ist der Unterschied. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus Landesmitteln, nicht aus dem Sondervermögen!) Herr Abgeordneter Frömmrich, wir sind Partner der Kommunen. Nein, wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 77 %!) sondern wir treiben die Dinge voran, die in unserer Macht stehen, die wir beeinflussen können. Wir haben die Hessische Gemeindeordnung verändert, um den Kommunen mehr Freiraum zu geben. (Beifall CDU und SPD) Wir bringen das einfachste Baurecht dieser Republik auf den Weg, (Beifall CDU und SPD) und zwar als Partner der Kommunen – mit Erleichterungen, mit Digitalisierung, mit Verwaltungsvereinfachung. Wir schaffen Freiräume, damit die Wohnungen, die dringend benötigt werden, gebaut werden können, damit die Menschen in den Behörden entlastet werden. So schaffen wir nämlich Zusammenhalt in diesem Land. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist zu wenig Geld! Anträge können nicht beschieden werden!) Wir bringen die größten Entlastungen im Vergaberecht auf den Weg, seit dieses Rechtsgebiet überhaupt eingeführt wurde. 750.000 Euro Vergabefreigrenzen für Bauaufträge: Das traut sich kein anderes Bundesland. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Menschen in den Ämtern werden entlastet, indem sie von Papierkram befreit werden. Die Menschen in den Unternehmen werden entlastet, indem sie von Papierkram befreit werden. Wir sorgen dafür, dass starke Wirtschaft, gute Löhne und Entlastung der Kommunen zusammen gedacht werden. Das ist partnerschaftliche Politik, wie wir sie in dieser Landesregierung leben wollen. (Beifall CDU und SPD) Auch beim Thema Energie, das angesprochen wurde, gehen wir partnerschaftlich neue Wege – nicht nur durch Unterstützung bei der Wärmeplanung, sondern vor allem durch die Überzeugung, dass die Wärmewende vor Ort eben nicht über Konzeptpapiere gestaltet wird, sondern dass es doch um die Frage geht, wie die Stadtwerke, die Gemeindewerke überhaupt in die Lage kommen sollen, die dringend benötigten Netze auch zu bauen, damit die Menschen eben eine günstige Wärmeversorgung bei sich am Haus haben. Mit dem Wärmefonds, den wir aufgelegt haben, mobilisieren wir 3 bis 5 Milliarden Euro in Hessen. Das ist ein Projekt, nach dem sich ganz Deutschland umschaut. Das ist unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen behauptet hier auch niemand in der Koalition, in dieser Landesregierung, dass die Hausaufgaben für starke Kommunen und für eine starke kommunale Demokratie schon abgeschlossen wären. Deswegen arbeiten wir seit dem letzten Hessentag – Staatskanzlei, Finanzministerium, Innenministerium und auch mein Haus – partnerschaftlich mit den Spitzenverbänden der Kommunen zusammen, um die Dinge anzugehen, die hier angesprochen worden sind, zum Beispiel, wie wir das Aufkommen der Bundessteuern anders verteilen können. Da sind wir doch beieinander: Wir wollen, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, auch die Mittel bekommen, die sie benötigen. (Beifall CDU und SPD) Das hier ist aber nicht das Europäische Parlament und auch nicht der Deutsche Bundestag, sondern der Hessische Landtag. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind aber Bundestagsabgeordneter gewesen!) Gute Politik bemisst sich daran, das anzupacken, was anpacken kann. Pragmatismus mit Haltung, das ist was uns in diesem Haus verbinden sollte. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist für uns völlig klar: Wer den Zusammenhalt stärken will, wer die Demokratie stärken will, der stärkt Kommunen. Das ist genau das, was diese Koalition diese Landesregierung machen. Ich habe noch 2:40 Minuten auf der Uhr. Bitte erlauben mir, dass ich die Debatte verlasse und mich einem len Anlass zuwende, da wir über Zusammenhalt sprechen. Sie haben sicherlich verfolgt, dass nicht unweit von in einem Nachbarbundesland ein Zugbegleiter ums gekommen ist. Um es direkt zu sagen, er ist totgeprügelt worden, während er seine Arbeit verrichtet hat und Fahrkarte kontrollieren wollte. Bei all dem, was wir in diesem Haus immer hitzig kontrovers diskutieren, wünsche ich mir, dass wir uns seits dieser Debatten parteiübergreifend darüber Gedanken machen, welchen Beitrag wir leisten können gegen Verrohung in unserer Gesellschaft, die sich immer nicht nur in der Sprache, sondern auch in Taten ausdrückt. Wir sollten uns zweitens Gedanken darüber machen, chen Beitrag wir leisten können, um Menschen besser schützen, die dieses Land am Laufen halten, die zur Arbeit gehen und dann zur Zielscheibe des allgemeinen Frusts werden, den es in dieser Gesellschaft gibt. Drittens sollten wir uns Gedanken darüber machen – schaue ich auf die Zuschauertribüne –, welchen wir leisten können, dass es uns mehr angeht, was Nachbarn und Mitmenschen widerfährt, und wie man vilcourage stärken kann in einer Zeit, in der sich niemand berufen fühlte, dazwischenzugehen, als aus unserer Mitte totgeprügelt wurde. Bei all dem, man in diesem Parlament kontrovers und kritisch diskutiert – das hat alles seine Berechtigung –, sollten wir nie sen, dass es um Menschen geht und einer aus unserer nun fehlen wird. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Minister. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, 21/3553. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind CDU, SPD und Kollege Gaw. ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der beschlossen. Dann rufe ich den Dringlichen Antrag der FDP, 21/3574, auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind die FDP, die AfD und die onslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS GRÜNEN, SPD und CDU. Wer enthält sich? – Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Lisa Gnadl (SPD): Wir haben einen Antrag sen!) – Dann stimmen wir noch ab über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3489. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. man – CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das das, übrige Haus. Damit ist der Antrag angenommen. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 46 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD die Hessen im wirtschaftlichen Sinkflug: Rekord-Insolvenund zen, Stellenabbau und die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung – Drucks. 21/3534 – Sie aktuelDie Redezeit beträgt zehn Minuten. Es beginnt der Kollege Schwaier, AfD-Fraktion. hier Leben

eine Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! 987 Unternehmensinsolvenzen und im ersten Halbjahr 2025, das ist ein Plus von 26 % geabgenüber dem Vorjahr. 79 Fälle pro 10.000 Unternehmen. Hessen hat damit die fünfthöchste Insolvenzquote aller 16 diese Länder. mehr Wer nicht pleitegeht, der entlässt Mitarbeiter: Continental 1.200, Goodyear über 1.000, BorgWarner Akasol 350, Sewelgula über 200. Allein bei den großen Unternehmen verlozu ren wir in Hessen rund 3.000 Arbeitsplätze. Dabei stehen morgens diese großen Unternehmen, die oft globale Konzerne sind, grundsätzlich gut da und sind zudem profitabel, aber eben nicht mehr am Standort Hessen. dabei Meine Damen und Herren, die Produktion verschwindet Beitrag nicht, sondern sie verlagert sich nur. Sie wandert dorthin unseren ab, wo man sie wirtschaftspolitisch mit offenen Armen Ziempfängt, statt sie mit immer neuen Klimaauflagen und offenbar teurer Energie zu gängeln. jemand was (Beifall AfD) Das ist auch nicht mehr nur ein Problem einzelner Autovergesmobilhersteller oder Zulieferer. Das ist branchenübergreiMitte fend und betrifft den Maschinenbau, den Einzelhandel und die Logistik. Egal, wo man hinschaut, überall dieselben 90/DIE Symptome: Überregulierung, Kostenexplosion, Genehmigungsstau. Die Wirtschaft blutet nicht nur an einer Stelle. Die großen Unternehmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Mittelstand stirbt still und leise ohne große Schlagzeilen. Ein Viertel der hessischen kleinen und mittelständischen Unternehmer plant eine Betriebsübergabe. 5 % rechnen bereits mit einer Liquidation mangels Nachfolger. Drucks. Meine Damen und Herren, wer will unter diesen BedinHandgungen noch Unternehmer werden? Hohe Standortkosten, Wer insbesondere für Energie, ausufernde Bürokratie, BerichtsAntrag und Dokumentationspflichten. Wenn am Ende noch etwas übrig bleibt, wird es zuverlässig durch hohe Besteuerung abgeschöpft. Das Risiko aber trägt allein der Unternehmer. Drucks. das Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Refraktizeptur für die verlässliche und nachhaltige Zerstörung un90/DIE seres Wirtschaftsstandortes. Kollege (Beifall AfD) verges- Was tut die Landesregierung? Ich zitiere exemplarisch aus Antworten auf unsere Kleinen Anfragen: „Der Landesregierung liegen … keine Informationen vor.“ Die Landesregierung sehe keinen umfassenden Kahlschlag, allerdings bei unbekannter Faktenlage. Der Landesregierung lägen keine Erkenntnisse über Auswirkungen auf Kommunalhaushalte und keine Daten über Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vor. Herr Minister Mansoori, Sie sagen uns damit klipp und klar: Sie wissen nicht, wie es um die Wirtschaft in Hessen steht. (Beifall AfD) Stattdessen bekommen wir Allgemeinplätze in Form von Sonntagsreden. Da lesen wir Worte wie Industrietrialog und immer wieder das Lieblingswort sozial-ökologische Transformation. Das klingt alles ganz modern und schön, aber wohlfeile Worthülsen ersetzen keine Wirtschaftspolitik. (Beifall AfD) Am Ende bleibt die einzige Transformation, die Ihre SPD verlässlich hinbekommt, nämlich die Transformation von Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit. (Beifall AfD) Während Stellantis, also der Eigentümer von Opel, Milliardeninvestitionen in Italien und den USA tätigt, erklärt die Landesregierung ernsthaft, sie habe erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den Problemen bei Segula erfahren. Hessen leistet sich einen Wirtschaftsminister, der den Zustand der Wirtschaft offenbar nur aus der Zeitung kennt. (Beifall AfD) Noch ein Beispiel ist das Goodyear-Reifenwerk in Fulda. Was ist aus den knapp 1.000 Beschäftigten geworden? Man muss ja leider von dem ehemaligen Goodyear-Reifenwerk in Fulda sprechen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema im letzten November war: keine Erkenntnisse. Dieselbe SPD, die Ende 2023 noch lautstark Solidarität gerufen hat und Goodyear-Arbeitern Rückendeckung zugesagt hat, belässt es bei leeren Worten. Der SPD-Wirtschaftsminister Mansoori interessiert sich heute offenbar nicht mehr für die ursprüngliche Kernklientel seiner Partei, nämlich die steuerzahlenden Industrie- und Facharbeiter. (Beifall AfD) Die zunehmenden planwirtschaftlichen Verzerrungen im Markt (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit!) durch die von den GRÜNEN begonnene und von der SPD fortgesetzte ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft werden von den Menschen entsprechend quittiert, Herr Müller. Knapp 270.000 deutsche Staatsbürger haben 2024 Deutschland verlassen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viele sind zurückgekommen?) 21.000 davon stammen aus Hessen. Das ist ein deutliches Votum dieser Leistungsträger (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie viele sind zurückgekommen?) gegen staatliche Gängelung, gegen hohe Steuern, gegen immer höhere Lebenshaltungskosten sowie gegen eine wachsende Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland. (Beifall AfD) Und wo sind bei dieser Thematik und bei der Lösung dieses gravierenden Problems eigentlich die CDU und Ministerpräsident Rhein? – Zumindest ist er heute nicht da. (Zurufe AfD: Wie immer!) Jetzt kommen Sie, liebe CDU-Kollegen in Hessen, kurz vor der Kommunalwahl mit Ihrem Positionspapier „Fulda 26“ um die Ecke. Sie tun so, als sei Ihnen nach Jahrzehnten eigener Regierungszeit in Hessen die große Erleuchtung gekommen, was im Land schiefläuft. In Ihrem Positionspapier wollen Sie Verfahren entwirren, Genehmigungen rationalisieren, neues Vergaberecht, einmaliger Eignungsnachweis. Das sind 100.000 Euro hier und 750.000 Euro dort. Dazu kommt die große Ansage: Berichtspflichten abbauen, ein Moratorium für neue EU-Pflichten, und – man höre und staune – Sie fantasieren von zivilem Ungehorsam gegenüber Brüssel. Das alles steht in diesem Papier. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich finde das ziemlich kurios. Schließlich ist die EU-Präsidentin zwar nicht demokratisch legitimiert, (Zuruf CDU: Wo steht denn das?) aber dafür CDU-Mitglied. (Beifall AfD) Wenn wir von der AfD genau diese Forderungen stellen, die Sie im Übrigen hervorragend bei uns abgeschrieben haben, unterstellen Sie sofort Zersetzung der EU-Institutionen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit! Dafür brauchen wir Sie nicht!) Selbst können Sie das alles problemlos fordern. Warum? Weil Sie ganz genau wissen, dass es beim Papier bleibt. (Beifall AfD) Sie werden das nämlich weder mit einem grünen noch mit einem roten Wirtschaftsminister umsetzen können. Deshalb auch der typische Friedrich-Merz-Reflex im „Fulda 26“-Papier: (Zurufe CDU – Glockenzeichen) große konservativ wirkende Versprechungen vor der Wahl, sich nachher an nichts mehr erinnern und nach der Wahl links abbiegen. (Beifall AfD) Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, solche Papiere erstellen, setzt die SPD ihren ideologischen ökosozialistischen Transformationskurs fleißig ungestört fort. (Beifall AfD – Lachen SPD) Die Probe aufs Exempel hat die CDU schon verloren. Als die FDP im Herbst ihren absolut sinnvollen Gesetzentwurf zur Tariftreue vorgelegt hat, war Ihre Reaktion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ablehnung. Wer so handelt, kann sich die Reform-Rhetorik auch sparen. bleibt bei dem Motto: ankündigen, abwiegeln, abblasen. (Beifall AfD) Das ist der Partei eines Ludwig Erhard wahrlich nicht dig, liebe Kollegen der CDU. Wenn Sie wirklich verlässliche Politik für die Menschen in Hessen machen Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Versprochen: Mit AfD zusammen können Sie Ihre Reformagenda aus Papier „Fulda 26“ sofort umsetzen. (Zuruf CDU: Ganz bestimmt nicht!) Alle zehn Punkte, umgehend und kompromisslos. (Beifall AfD) Vorausgesetzt, Sie nehmen Ihre eigene Reformagenda „Fulda 26“ auch wirklich ernst und wollen dies auch lich umsetzen. Bis dahin blutet leider die hessische schaft aus, Wohlstand und Sozialsysteme erodieren damit letztlich auch das Fundament, auf dem unser schaftlicher Friede ruht. Daran ändern auch keine Neuigkeiten, wie sie heute gen in der „Bild“-Zeitung standen, etwas, falls gleich mand damit kommt: „Autoindustrie minus 6,3 %“. bleibt kritisch. Nachhaltig hat sich nicht viel getan. ist ein Strohfeuer, das da heute Morgen gemeldet als ob auf einmal die große Rezession vorbei wäre. (Zurufe CDU – Gegenrufe AfD)

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und von der CDU, Sie tragen die Verantwortung für den stand der Wirtschaft in diesem Land. – Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat der ordnete Dr. Naas für die Freien Demokraten. Stefan, Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet AfD uns heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik und Marktwirtschaft präsentiert, (Zuruf AfD: Sie können es ja nicht mehr!) ist schon wirklich absurd. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Sie hatten vor 15 Tagen in Brüssel ja die Möglichkeit, sich zur Marktwirtschaft zu bekennen, (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – AfD: Oh!) Es zum Freihandel, zu den Exportchancen. Sie haben vor 15 Tagen in Brüssel Europa, diesem Land, dieser Nation und auch Hessen schweren Schaden zugefügt. (Beifall Freie Demokraten,CDU, SPD und BÜNDwürNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) wollen: Kollege Lichert – er hat ja heute nicht gesprochen – hat der heute die alte gelbe FDP-Krawatte angezogen. Aber das, dem was Sie, Herr Kollege Schwaier, eben präsentiert haben, war alles andere, nur nicht marktwirtschaftlich. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Denn Sie müssen sich nach der Entscheidung in Brüssel einmal fragen lassen, wie Sie es denn mit dem hessischen wie Export halten. Wie halten Sie es denn mit internationaler Zusammenarbeit? Ihre Wirtschaftspolitik ist doch heute wirkWirt- und vor 15 Tagen in Brüssel entlarvt worden. und (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – Zurufe gesellAfD) Das ist alles wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Morje- (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Es Denn es hat sich vor 15 Tagen gezeigt, wo die AfD steht. Das Sie steht für Protektionismus, wurde, (Zuruf AfD: Für Deutschland! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) sie steht für EU-Bashing, Sie haben Dexit-Fantasien. Ich weiß nicht, auf was Sie hinauswollen. Ich weiß nicht, wie wir unsere Importe bezahlen wollen, wenn nicht durch Exporte. Ich weiß nicht, ob Sie darauf setzen, dass wir zukünftig Bananen in Hessen anbauen. Ich weiß es nicht. Aber dann leugnen Sie wenigstens nicht den Klimawandel, wenn Sie das wollen. Herren (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) ZuIch kann Ihnen sagen: Das, was Sie da vor 15 Tagen in für Brüssel gezeigt haben, ist keine Wirtschaftspolitik, sondern das ist wirtschaftspolitischer Vandalismus. (Zurufe AfD: Oh!) Ich kann Ihnen die Zahlen gerne noch einmal präsentieren, wie viel wir als Hessen in die Mercosur-Staaten exportieAbge- ren, wie stark wir davon abhängig sind, bitte. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) dass andere Regeln akzeptieren, dass es Planbarkeit gibt. (Zuruf AfD: Es läuft doch!) Herren, die Mit wem wollen Sie denn eigentlich noch Handel treiben zur in dieser Welt? Mit wem? (Zurufe CDU: Mit Russland!) – Anscheinend mit Russland, vielleicht mit Amerika, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) BÜNDoder mit anderen Despoten. Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, was Sie an Wirtschaftspolitik betreiben, ist strukturell und programmatisch eine destruktive Politik für dieses Land, und zwar mit Ansage. Zurufe (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Kollege Schwaier, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich von dieser Entscheidung in Brüssel distanzieren. (Zuruf AfD: Nö!) Wo ist denn Ihre Pressemitteilung dazu? Sie machen doch sonst immer den Marktwirtschaftler. Aber da ist nichts. (Zurufe AfD) Ich will Ihnen einmal ein Zitat entgegenhalten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sprechen Sie doch mal zum Thema! – Unruhe – Glockenzeichen) Hören Sie gut zu. Ich will Ihnen ein Zitat entgegenhalten: „Wenn wir den gegenwärtigen Finanzkapitalismus nicht überwinden, dann fahren wir diesen wunderbaren Planeten gegen die Wand.“ Von wem ist dieses Zitat? – Ich sage Ihnen eines: Es ist nicht von Greta Thunberg, und es ist auch nicht von Heidi Reichinnek. Es ist von Björn Höcke. (Zurufe AfD – Gegenrufe) Genau. Es ist von Björn Höcke. Da werden Sie ganz still. Das ist nämlich Antikapitalismus im völkischen Gewand. Genau das ist Ihre Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen K. Roos (AfD): Hören Sie sich eigentlich noch zu? – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau das kommt auch in diesem Antrag zum Ausdruck. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Erst jammern; denn Sie leben ja vom Jammern. Aber wo sind denn die konkreten Vorschläge, Kollege Schwaier? Wo sind die in diesem Antrag? (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Die gibt es doch gar nicht!) „Transparenz und Bestandsaufnahme“ – als hätten wir die nicht. Dann wollen Sie hier „Bundesverfassungsbeschwerden“ – aha. „Bürokratiemoratorium“ – noch nie als Stichwort gehört in diesem Haus. „Erleichterung von Unternehmensnachfolgen“ – das ist ein super Stichwort, das habe ich auch noch nie gehört. (Klaus Gagel (AfD): Das steht im CDU-Positionspapier!) Das Beste ist jetzt noch die „Reform der Vergaberegeln“ – komisch, wir hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht; ein Jahr später kommt die AfD auf das Stichwort. Wahnsinn. Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge? Wo bleiben denn Ihre Gesetzesinitiativen? Wo bleiben Ihre konkreten Anträge? – Nichts. Nur Gejammer. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie verstehen es doch gar nicht, lesen Sie doch weiter!) Wissen Sie, wir streiten gerne gelegentlich mit dieser Koalition und mit der Mitte dieses Hauses. Aber ich glaube, man kann uns eines nicht vorwerfen, nämlich dass wir hier keine Vorschläge machen, (Jochen K. Roos (AfD): Bei wem wollen Sie sich denn anbiedern?) und zwar konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Planungsbeschleunigung, zum Vergaberecht, zum Denkmalschutz, zur Ladenöffnung. Es werden noch mehr FDPInitiativen kommen. (Zuruf AfD) Eines steht heute fest: Die FDP wird weiter konstruktiv mit Vorschlägen in diesem Parlament agieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was sind 3 %?) Was Sie von der AfD machen, ist aber keine Wirtschaftspolitik. Das ist alles andere. Sie sind nicht die Partei der Wirtschaft. Sie werden es auch nie werden. Sie sind Gift für Hessen und für die hessische Wirtschaft. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Elke Barth, SPD-Fraktion. (Zurufe AfD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal schreibt die Tagesordnung selbst die beste Pointe. Erst der Antrag der Koalition, unser Setzpunkt, mit dem Titel „Hessen baut auf seine starken Kommunen zur Stärkung der Demokratie in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche“. Ein Antrag, der nicht beschönigt, sondern benennt, der nicht jammert, sondern handelt, der fragt: Wie geben wir den Menschen Halt? Wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wie schaffen wir Zuversicht in schwierigen Zeiten? Er liefert Antworten, mit denen man nicht unbedingt einverstanden sein muss, aber er tut es. Er liefert konkrete Maßnahmen, Entlastung, Bürokratieabbau, Unterstützung für diejenigen, die dieses Land tragen. Das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall SPD und CDU) Das ist auch unsere Aufgabe. Es gibt auch ganz viele Ansätze aus der Opposition, von FDP und GRÜNEN, die dieselben Ziele verfolgen. Die demokratischen Parteien machen sich nämlich Gedanken, das Land besser zu machen. Aber es gibt genau eine Partei, die all das gar nicht will, (Zuruf AfD: Die SPD!) nämlich die AfD. Damit komme ich zum Timing. Direkt nach unserem Antrag folgt der AfD-Antrag mit dem Titel „Hessen im wirtschaftlichen Sinkflug: Rekordinsolvenzen, Stellenabbau und die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung“. (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil wir anscheinend immer bei Ihnen abschreiben!) Meine Damen und Herren, man kann über politische Meinungen und Entscheidungen streiten. Das ist Demokratie. Aber es ist völlig klar, untätig sind wir nicht, nicht im Ansatz. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD: Doch! – re Zurufe AfD) Die AfD lebt aber von der Schwarzmalerei. Sie braucht Krise wie andere die Luft zum Atmen. (Anhaltende Zurufe AfD) Wo demokratische Parteien Herausforderungen sieht die AfD den Untergang. Wo andere Stagnation sieht die AfD einen Absturz oder Sinkflug. Angst ist Geschäftsmodell. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel dafür. Während kratische Parteien Lösungen suchen, sucht die AfD negative Schlagzeilen. (Zurufe AfD: Oh!) Es wurde schon angeschnitten, das war natürlich schlechtes Timing. Heute früh ging übrigens eine Schlagzeile durch die Medien: „Industrie boomt!“ (Jochen K. Roos (AfD): Kriegswirtschaft!) „Größtes Auftragsplus seit zwei Jahren“. Im Dezember en zum vierten Mal in Folge mehr Aufträge eingegangen, nämlich 7,8 %. (Dr. Frank Grobe: Rheinmetall!) Das passt natürlich nicht in Ihr Konzept. Darunter ist rigens ein Bild vom Industriepark Höchst mit dem nehmen Sanofi. Das haben Sie vielleicht mitbekommen, wie die Bundesregierung in einer beispiellosen Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung und der Frankfurt dafür gesorgt hat, dass Sanofi am Standort Höchst bleibt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Meine Damen und Herren, so ist es nämlich. Während andere Verantwortung übernehmen, übernimmt die das Megafon der Empörung. Während wir Probleme wollen, (Lachen AfD) wollen Sie von der AfD die Probleme doch nur vergrößern, weil Sie nämlich davon leben. (Zuruf AfD) Sie leugnen den Klimawandel, Sie lehnen Zukunftstechnologien ab, Sie ignorieren auch die demografische Sie tun so, als könne Deutschland ohne Fachkräfte aus Ausland überhaupt funktionieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die sind doch 2015 hierhergekommen!) Ich kenne Pflegeheime, die ganze Stockwerke schließen müssen, weil ihnen Personal fehlt. Ich kenne Krankenhäuser, in denen die Hälfte der Beschäftigten aus anderen dern kommt, übrigens gerade auch viele Ärzte. (Unruhe – Glockenzeichen) Diese Menschen halten unser Gesundheitswesen am fen. Sie pflegen unsere Eltern, sie pflegen unsere unsere Angehörigen. (Jochen K. Roos (AfD): Das hat keiner bestritten!) Weite- Genau diese Menschen vergraulen Sie. (Jochen K. Roos (AfD): Nicht diese Menschen!) die Sie machen ihnen klar: Wir wollen euch hier nicht. (Lisa Gnadl (SPD), an die AfD gewandt: Natürlich machen Sie das! – Gegenruf AfD) sehen, Das spricht sich weltweit herum. Es schadet diesem Land, sehen, es schadet unserer Wirtschaft, es schadet unserer Gesellihr schaft. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜund Freie Demokraten – Zuruf AfD) Ich habe dann auch noch einmal die Lupe in die Hand demogenommen und nach Substanz in Ihrem Antrag gesucht. nur Ich habe mir Ihr sogenanntes Maßnahmenpaket am Ende Ihres Antrags einmal angeschaut. Was findet man da? – Eine umfassende Bestandsaufnahme aller Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten und angekündigtem Stellenabbau soll ein jetzt erstellt werden. andere (Ingo Schon (CDU): Wow!) Echt jetzt? – Dann reden Sie gleichzeitig vom Bürokratieabbau. Eine Riesenliste mit Informationen, die es längst seigibt bei den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und übrigens auch Arbeitsagenturen. Bei Letzteren müssen größere Stellenabbaumaßnahmen gemeldet werden. Aber das wissen Sie vermutlich nicht. Sie wollen Bürokratie abbauen, indem Sie neue Bürokratie schaffen. übDas ist echt absurd. UnterOder noch ein toller Vorschlag: die Abschaffung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen. – Aha, bei der AfD ist Stadt der ehrliche Handwerker aus der Region, der faire Löhne zahlt, der Dumme. Er soll bei Ihnen leer ausgehen. Stattin dessen soll wohl die billige Dumpingfirma den Zuschlag bekommen, gerne auch mit Schwarzarbeit; Grobe (Lisa Gnadl (SPD): So wollen die das!) und das finanziert mit Steuergeld. AfD (Klaus Gagel (AfD): So ein Unsinn!) lösen Meine Damen und Herren, das ist nicht wirtschaftsfreundlich, (Klaus Gagel (AfD): So ein Unsinn! So ein Quatsch, Frau Barth! – Weitere Zurufe – Unruhe) das ist verantwortungslos. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Realität. dem Deshalb sage ich auch ganz klar: Ihre Politik hat dieses Land nicht verdient. Ich kann nur jeder Wählerin und jedem Wähler raten, genau hinzuschauen: alle (Zuruf AfD: Bitte, ja!) hinter Ihre Parolen, hinter die Empörung, hinter die großen Worte. Denn, wenn man das tut, bleibt von der AfD nicht Län- viel übrig, (Lachen AfD) keine Lösungen, keine Verantwortung, keine Zukunft – nur Lau- Populismus und sonst nichts. Kinder, (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe –

Was für eine Schwurbelei!)

Vielen Dank. – Der Kollege Schwaier hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr.

Herr Vorsitzender! Frau Barth, ich freue mich über die lebhafte Diskussion. Wenn Angst das Geschäft der AfD ist, (Zurufe SPD: Ja, ja, ja!) wie Sie behaupten, dann ist meiner Meinung nach Verleumdung und Im-Regen-stehen-Lassen – und zwar der Industriearbeiter – das Geschäft der SPD. (Beifall AfD) Sie haben den Artikel aus der „Bild“-Zeitung zitiert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Den Sie kannten, nee?) Sie müssen einfach sehen, das ist ein Strohfeuer, was da abgefackelt wird, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit! – Weitere Zurufe) ein Strohfeuer mit 500 Milliarden Euro Sonderschulden. (Ingo Schon (CDU): 10 % mehr Inlandsnachfrage sind kein Strohfeuer! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wenn die vollkommen wirkungslos in der Statistik blieben, dann hätten Sie ein noch größeres Problem. Also muss irgendetwas gemeldet werden. (Lisa Gnadl (SPD): Ach, du liebe Zeit! Ja, ja, ja! – Zuruf AfD: Schulden finanzieren alles! – Weitere Zurufe) Da wird dann bei Industriegütern von einem Umschwung, von einem Konjunkturaufschwung gesprochen. Das ist natürlich ein Strohfeuer. Das werden Sie sehen, das wissen Sie auch. (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Denn Sie haben nichts an den strukturellen Problemen in unserem Land geändert. Herr Dr. Naas, einmal ganz kurz: Eine seriöse Analyse dessen, was wir vortragen, bzw. unseres Programms war das natürlich nicht. Entweder haben Sie unser Programm überhaupt nicht gelesen, oder Sie wissen einfach nicht, was wirklich der Kern einer sozialen Marktwirtschaft ist; vielleicht haben Sie es vergessen. Die FDP und der Mittelstandsflügel – da war mein Vater in den Siebzigerjahren Mitglied – hatten noch ein sehr gutes Verständnis dafür, was dieses Land wirtschaftlich braucht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haben wir bis heute!) Was es nicht braucht, ist mehr Bürokratie. Deswegen hat die CDU das „Fulda 26“-Papier gemacht; genau das mahnen wir auch an. (Beifall AfD – Zurufe)

Kollege Schwaier, Sie müssen zum Schluss kommen.

Zu Frau Barth. Wer schadet denn wirklich Deutschland? (Turgut Yüksel (SPD): Die AfD! – Weitere Zurufe) Wir haben noch nie regiert. (Zuruf: Und das ist auch gut so! – Weitere Zurufe) Wir werden Handel mit allen Ländern führen, einschließlich Russland, (Zuruf: Aha!) einschließlich der USA, Indien, China, Japan; (Beifall AfD – Zurufe) mit all diesen Ländern.

Kollege Schwaier, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dazu ist eine Embargopolitik, sind Ihre Wirtschaftsembargos, die Sie implantiert haben, nicht geeignet. Wir wollen einen freien Welthandel und wollen uns hinter keinem Embargo und auch hinter keiner Mauer gegenüber der AfD einmauern. Wir brauchen keine Mauern, wir wollen freien Handel. (Beifall AfD – Zurufe)

Vielen Dank. – Frau Kollegin Barth antwortet.

Eigentlich kann ich mich nur bei Ihnen bedanken, weil Sie genau das, was ich Ihnen vorgeworfen habe, mit Ihrer Kurzintervention gerade noch einmal bewiesen haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich würde Ihnen vorwerfen, dass Ihr Modell die Angst ist. Ja, das ist es auch. Deswegen wollen Sie auch genau die positiven Wirtschaftsnachrichten, die ich zitiert habe – vier Monate in Folge, ich glaube, da sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler und -analytiker einig, sind eben kein Strohfeuer mehr –, gar nicht hören. Genau das wollen Sie nicht. Vor Ihrer Wirtschaftspolitik brauchen wir auch keine Angst zu haben; denn die kommt hoffentlich nicht. (Zurufe AfD) Ich schaue mir an, mit wem Sie zusammenarbeiten wollen. Ist Trump Ihr Vorbild? Sehen Sie, wie gerade die amerikanische Wirtschaft schlechter läuft? Das hat übrigens, da wir ein stark exportorientiertes Land sind, leider auch negative Folgen für uns. (Zuruf AfD: Das sieht der Bürger anders!) Warum haben Sie noch nichts dazu gesagt, dass Herr Ihnen zu Recht vorgeworfen hat, dass Sie gegen das cosur-Abkommen gestimmt haben? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Kaya BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Kaya.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Wenn wir über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sprechen, vor denen viele Unternehmen gerade dann müssen wir zuallererst einmal ehrlich über die chen sprechen. Denn genau das tut dieser Antrag der nicht. Die tiefgreifenden Umbrüche und Veränderungen, die Wirtschaft gerade erlebt, haben nichts mit irgendeiner nen Ideologie zu tun, wie Sie gerade wieder suggerieren wollten, sondern in erster Linie mit globalen Veränderungen. Unser Wohlstand, das haben wir schon gestern tiert, beruhte lange Zeit auf billigen Gasimporten als Exportnation, die wir, Deutschland und ganz besonders Hessen, sind – vor allem auch auf global funktionierenden Lieferketten. Spätestens seit der Corona-Pandemie haben wir dass der globale Handel anfällig ist; und wir haben gemerkt, dass billiges Gas nicht mehr zur Verfügung seit Russland die Ukraine überfallen hat. Damit ist zentraler Pfeiler unseres Wirtschaftsmodells – davor übrigens auch lange gewarnt – weggefallen. Gleichzeitig erleben wir mehr Protektionismus, mehr Zölle, mehr delskonflikte und auch zunehmende Abschottung – ich ge nur: Donald Trump. Den alten Dreiklang aus Energie, starker Exportorientierung und, das gehört dazu, der sicherheitspolitischen Bequemlichkeit, die lange Zeit hatten, gibt es schlicht nicht mehr. Dann wird es interessant. Das ist der Grund, warum die AfD nicht so gerne mit den Ursachen auseinandersetzt: Wladimir Putin und Donald Trump sind genau die schen Vorbilder, denen die AfD seit Jahren offen diert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD: Guter Mann! – Sehr guter Mann! – Zurufe) Aber gerade deren Politik hat unserem Wirtschaftsmodell so massiv geschadet. Wer sich also an solchen Vorbildern orientiert, hat offensichtlich kein glaubwürdiges an der Zukunft der deutschen Industrie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Es kommt kein billiges Gas mehr aus Russland. hat sich unsere Energiepolitik grundlegend verändert damit auch die Kostenstruktur von Unternehmen, gerade der Industrie. Genau deshalb ist diese Transformation, Sie immer so verteufeln und die die Unternehmen durchmachen, kein politisches Wunschprojekt, sondern in erster Linie eine notwendige Anpassung an die veränderten Naas Rahmenbedingungen. Mer- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Dann können wir uns ja den ganzen Kram hier sparen!) Die Frage, vor der wir stehen, ist doch nicht, ob wir diese Transformation wollen oder nicht, sondern wie wir unter diesen veränderten globalen Rahmenbedingungen überhaupt wettbewerbsfähig bleiben können. Die Gaspreise waren 2022 zeitweise viermal so hoch wie im langjährigen Kinkel, Durchschnitt, und auch heute noch liegen sie über dem Niveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Diese Schwankungen sind keine Ausreißer, bei denen wir sagen können: Okay, die werden jetzt nicht mehr kommen. – Vielmehr sind das geopolitische Risiken, auf die man sich einstellen muss. HerDa muss man sagen, erneuerbare Energien haben keine stehen, Brennstoffkosten. Sie sind preisstabil Ursa- (Andreas Lichert (AfD): Deswegen ist ja der Strom AfD so günstig, nee?) und senken langfristig die Kosten der Stromerzeugung. die So oft hier insbesondere von rechts behauptet wird, die grüerneuerbaren Energien würden die Strompreise nach oben treiben – es stimmt schlichtweg nicht. disku- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiko und –

Postfaktisch! – Wortmeldung Andreas Lichert (AfD)) Stromerzeugung aus Wind und aus Sonne ist deutlich günstiger als Stromerzeugung aus Gas und Öl. gemerkt, auch steht, Vizepräsident Frank Lortz: ein wurde Frau Kollegin, gestatten Sie Zwischenfragen?

sabilliger Nein, dafür habe ich keine Zeit. Aber ich glaube, ich weiß, auch was Herr Lichert sagen will. – Denn, selbst wenn wir wir hinzurechnen, dass das Energiesystem umgebaut wird – natürlich muss es umgebaut werden, das stellt niemand infrage; das kostet Geld –, dann kommt uns selbst das sich am Ende günstiger als die unsichere Gasabhängigkeit von einem russischen Autokraten. politiapplau- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Reines Wunschdenken!) Zurufe Denn das ist das Wichtigste: Wir haben in Deutschland Weitere kein Gas. – Das ist auch die große Leerstelle in der Argumentation der AfD. Es wird dann nämlich richtig teuer, wenn die Lieferungen ausbleiben oder wenn sie politisch als Druckmittel eingesetzt werden. Dann sehen wir erst, Interesse wie hoch die tatsächlichen Kosten sind. Das gilt übrigens auch für Uran, das man für Kernkraftwerke bräuchte. und Zur Kernkraft, weil das auch ein großes AfD-Thema ist. Ein Blick nach Frankreich zeigt aktuell ganz deutlich, wie teuer und wie unzuverlässig es ist, neue Kernkraftwerke Damit zu bauen. Die Kosten haben sich dort bei einem Reaktor, und der gerade in Planung ist, auf 23 Milliarden Euro versiein benfacht, die gerade (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) und die Inbetriebnahme wurde gerade erst von letztem Jahr auf das Jahr 2038 verschoben. Da kann doch niemand mehr von angeblich verlässlicher und günstiger Kernkraft reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt, dass die AfD nationalistisch ist. Aber es ist nicht nur wirtschaftlich gefährlich, mit dem Denken an Landesgrenzen haltzumachen; denn ein Blick auf die globalen Investitionen zeigt ganz klar, wo die Reise hingeht. China hat allein 2024 660 Milliarden Euro in Green Economy investiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die haben Kernkraftwerke!) Die Europäische Union lag übrigens deutlich darunter, trotz vergleichbarer Wirtschaftsleistung. Das zeigt: Die Transformation ist nicht irgendein ideologisches Umweltprojekt, sondern das ist Industriepolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Blick nach China zeigt auch eines ganz deutlich: Dort entstehen gerade massiv Produktionskapazitäten. Da werden Patente eingeführt. Da kommt es natürlich langfristig zu Exportvorteilen, wenn wir nichts entgegensetzen können. Wenn Deutschland und wenn die EU diese Phase verpassen, dann werden wir in Zukunft erst recht Wertschöpfung verlieren. Deshalb müssen wir gerade mehr in diesen Bereichen investieren statt weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die globalen Prognosen gehen davon aus, dass sich der Markt für saubere Technologien bis 2030 mehr als verdoppeln wird. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) also Batterien, Wasserstoff, erneuerbare Energien, Wärmepumpen und auch Netzinfrastruktur. Das sind die am schnellsten wachsenden Industrien weltweit. Die Frage ist also nicht, ob es diese Märkte geben wird. Die gibt es schon längst. Die Frage ist eher, wer sie bedient und ob wir dabei sein werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es nach der AfD gehen soll, dann werden wir offensichtlich weiter auf Gasheizungen und auf die Verbrennermotoren setzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau, die fahren auch im Winter! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Aber das ist ganz offensichtlich nicht das, was nachgefragt wird. Deshalb sieht eine Zukunft mit der AfD so düster aus für die hessische Industrie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem dürfen wir uns keine weiteren oder neuen Abhängigkeiten aufbauen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch gerade mit E-Fuel!) Es gibt aktuell einen sehr interessanten Ariadne-Report, der explizit davor warnt, dass wir uns zu sehr in eine Abhängigkeit im Bereich grüner Zukunftstechnologien bewegen. (Volker Richter (AfD): Wir machen uns windabhängig!) Da ist doch die Schlussfolgerung klar: Wir brauchen mehr eigene Produktion. Wir brauchen mehr Recycling, mehr Kreislaufwirtschaft. Das wären die richtigen Lehren, die wir aus der Gasabhängigkeit ziehen müssten, und nicht deren Wiederholung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn gezielte Investitionen in grüne Zukunftstechnologien sind keine Frage von Ideologie, sondern eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was macht der Antrag der AfD? Er blendet diese ökonomischen Zusammenhänge vollständig aus. Er tut so, als wäre Nichtstun eine Option. Aber in Wahrheit ist Nichtstun die teuerste aller Entscheidungen. Zur ökonomischen Realität gehört schließlich noch ein weiterer Faktor, der in vielen Debatten unterschätzt wird, und das sind die Kosten des Nichthandelns in Bezug auf den Klimawandel. Wir wissen, dass Extremwetterereignisse immer häufiger werden, global wie regional. Der Rückversicherer Swiss Re hat das auch letztes Jahr wieder analysiert. Demnach beliefen sich die Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2024 auf rund 280 Milliarden Euro. Dieser Trend geht seit Jahren klar nach oben. Wir wissen alle, was es bedeutet. Infrastruktur ist betroffen, die Lieferketten sind gestört, usw. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob die Versicherer überhaupt noch in der Lage sind, diese Schäden zu versichern. Das heißt, die Klimakrise ist nicht mehr nur ein Umweltproblem, sondern ganz konkret ein Standort- und ein Kostenproblem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aus ökonomischer Sicht folgt daraus eine einfache Schlussfolgerung: Es gibt zwei gute Gründe, das Tempo der Transformation zu halten oder, besser noch, zu beschleunigen. Es wäre erstens wichtig, diese Folgekosten des Klimawandels zu begrenzen, und zweitens wäre es wichtig, die Wachstums- und Investitionschancen zu nutzen. Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der Schadensbegrenzung, sondern vor allem auch eine aktive Wachstumsstrategie. Damit kommen wir zu der Frage, was die Unternehmen wirklich brauchen: auf jeden Fall keine Nostalgie. Eine Klimapolitik nicht aus dem Jahr 1996, sondern eine für das Jahr 2026 wäre gut. Das bedeutet den Abbau von Bürokratie. Da haben Sie uns GRÜNE an Ihrer Seite. Wir müssen Bürokratie abbauen, zum Beispiel bei den teils überlangen Genehmigungsverfahren. Robert Habeck hat ja gezeigt, wie das gehen kann. (Lachen AfD) Die Verfahrensbeschleunigungen im Bereich erneuerbare Energien sind beispiellos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch hat die CDU/SPD-Regierung auf Bundesebene nichts vorgelegt, was annähernd – –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das Zweite wären ausreichend Fachkräfte durch Ausbildung, aber auch durch Zuwanderung. Das Dritte die Planbarkeit – nicht heute dies, morgen das, sondern Stick to the Plan. Der Antrag hilft niemandem, nicht der Industrie in und auch nicht Hessen insgesamt, sondern er lebt Angst und von Rückwärtsgewandtheit. Wir setzen auf novation statt Ideologie und auf Zukunft statt Vergangenheit. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der ordnete Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man manchmal durchatmen. Bei manchen Debatten man: Ich bin ehrlicherweise – das haben Sie heute geschafft – außergewöhnlich glücklich und zufrieden, wir die Koalition haben, die wir gerade in Hessen haben. (Beifall CDU und SPD) Ich sage das ganz deutlich. Ich bin auch dankbar, dass in der Vergangenheit eine Koalition hatten, weil wir – gilt übrigens auch für die FDP – es immer miteinander geschafft haben, die Dinge für Hessen zu denken und Hessen nach vorne zu gehen. Ich glaube, das tun wir de außergewöhnlich intensiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vortrag der zeigt noch etwas. Ich muss sagen, mein Papa hat mir mer gesagt: Sei deutlich in dem, was du sagst. – Jetzt ich es ganz deutlich: Lügen haben blaue Beine. – kann man das nicht sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Oh!) Da stellen Sie sich hierher, Herr Schwaier, und sagen, CDU fordere zivilen Ungehorsam gegen die EU. – schlicht und einfach. Das steht nirgendwo in diesem pier. (Beifall CDU und SPD)

Herr Kollege Müller, wir hatten uns einmal vereinbart, Wort „Lüge“ im Parlament nicht zu gebrauchen. dann gebrauchen wir die „Unwahrheit“. Bitte halten sich daran. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Im Duden steht – – Nein, Herr Präsident, man darf Ihnen nicht diskutieren. Alles gut. Ich lasse es sein. Die Kollegin Barth hat richtigerweise auf das Auftragsplus von 7,8 % hingewiesen. Was kommt dann? Das sei getriggert. – Es ist schön, wenn es getriggert ist. Aber schauen Sie bitte, wo das Auftragsplus herkommt. Das sind überwiegend Aufträge aus dem Ausland – „sehr“ getriggert von unseren Fördermaßnahmen – in die deutsche Industrie bessere hinein. Es sind Großprojekte, die das Ausland jetzt bei ist uns bestellt. Warum machen die das? Warum bestellt ein ausländisches großes Unternehmen bei deutschen Maschiein nenbauern Maschinen? Weil sie zuversichtlich sind und darauf vertrauen, dass die deutsche Wirtschaft diese Dinge Hessen wuppt. Das ist etwas, was Sie nicht tun. von (Beifall CDU und SPD) InLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ehrlich wären, also nicht an der Wahrheit vorbei diskutieren würden, würden Sie die Dinge doch benennen, wie sie sind. Dann benennen Sie doch zum Beispiel, dass sich die Investitionen ausländischer Unternehmen, ausländischer Investoren in die Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr auf ein Höchstmaß verdoppelt haben, während sie in anderen LänAbgedern, deren Fans Sie sind, geradezu auf historisch niedrigem Niveau sind. (Ingo Schon (CDU): So ist das! – Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer übernimmt den Vorsitz.) muss Das ist Wirtschaftspolitik, die Sie offenkundig nicht versteerkennt hen. locker (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜdass NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie groß ist das Wirtschaftswachstum in den USA?) – Ja, das Wirtschaftswachstum in den USA, ein tolles Beispiel. Dazu komme ich gleich einmal. – Jetzt kommen wir wir einmal zu den Fakten. Es ist immer schön, wenn man den das Fakes Fakten gegenüberstellt. Ich habe extra die Statistik Hessen in leichter Sprache ausgedruckt – Sie wollen ja für immer sehr viel Statistik haben –, damit Sie es auch verstegerahen. (Beifall Peter Franz und Ingo Schon (CDU) – Zurufe AfD AfD: Oh!) imsage Jetzt geht es los. Tätige Personen im Ausbaugewerbe, Anders drittes Quartal 2025: plus 4,1 %. Ausbau gewerblicher Umsätze: plus 4,2 %. Außenhandel, Wert der Ausfuhr Hessen: plus 5,9 %. Anzahl genehmigter neuer Wohngebäude: plus 31,9 %. Anzahl genehmigter Wohnungen: plus 45,3 %. Anzahl tätiger Personen im Bauhauptgewerbe: minus 0,8 %. Baugewerbliche Umsätze: plus 0,3 %. Der die Lüge, Preisindex geht hoch – ist klar –, zeigt aber auch eine entPa- sprechende Wirksamkeit. Bruttoinlandsprodukt in Hessen: plus 0,6 % im vergangenen Jahr. (Ingo Schon (CDU): Ach was! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich will an dieser Stelle nur sagen: Dienstleistung Hessen: 1,1 % mehr Beschäftigte. Reale Umsatzentwicklung: 0,5 % das mehr. Anzahl der Beschäftigten im Einzelhandel: 0,1 % mehr. Reale Umsatzentwicklung: plus 4 %. Erwerbstätige Wenn, Sie insgesamt: plus 0,5 %. Ich will damit nicht sagen, dass wir keine wirtschaftlichen Probleme haben. Wir haben eine Krise, das ist so. Deshalb sagt der Staatsminister auch, wir müssen etwas tun, wir müssen innovativ sein. Aber Fakt ist: Sie stellen das Bild mit vom totalen Absturz dar, den es in dieser Form in Hessen nicht gibt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man etwas darstellt, was es nicht gibt, dann ist es, um mit dem Präsidenten zu sprechen – oh, der Präsidentin, die hat es nicht gesagt –, nicht wahr, sondern unwahr. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. (Beifall CDU und SPD) Dann stellen Sie sich ernsthaft hierher – ich muss das noch einmal wiederholen – und sprechen von Freihandel im Zusammenhang mit dem Schurkenstaat Russland. Das ist jetzt nicht wirklich die Größe, die unserer Wirtschaft guttut. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von Freihandel zu sprechen und gleichzeitig das für die deutsche Industrie so notwendige Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten abzulehnen, gleichzeitig in Kommentaren Ihrer Bundestagsfraktion den Besuch von Friedrich Merz in Indien, einer der weltgrößten Zukunftsmärkte, mehr oder weniger zu diskreditieren – das muss man sich einmal anschauen –, das zeigt doch, wes Kind Sie sind. Sie wollen keinen Erfolg der deutschen Politik. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie wollen keinen Erfolg der deutschen Wirtschaft. Sie leben von Panik, von Halbwahrheiten und schlicht und einfach von dem Heruntermachen von allem, was gut ist. (Anhaltender Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, irgendwann einmal die Rechtschreibkontrolle über Ihre Anträge laufen zu lassen – das wäre gut –, aber auch die Inhaltskontrolle. Ich kenne keine „Bundesverfassungsbeschwerde“, die habe ich mein Lebtag noch nicht gesehen. Ich meine, ich habe das irgendwann einmal gelernt, aber das gibt es nirgendwo. Ich kenne auch keine Verfassungsbeschwerde der Länder in dem eigentlichen Sinne. Es ist immer toll – Sie behaupten irgendetwas und wollen irgendetwas, was es an dieser Stelle nicht gibt. Was es aber in Hessen gibt, ist, dass wir – wie der Minister zu einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt hat – das modernste und weitestgehende Vergabegesetz in Deutschland verabschieden (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) und dass wir die Erleichterungen für die Unternehmen nach ganz vorne gestellt haben. Dann kommt bei Ihnen sofort die Schimäre Tarifbindung. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Wir haben in manchen Dingen eine unterschiedliche Auffassung, aber, dass faire und ordentliche Löhne gezahlt werden, (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben!) das ist doch das Mindeste, was man für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern kann – (Beifall CDU und SPD) auch für die deutsche Industrie, auch für die Handwerker und auch für die sonstigen Unternehmerinnen und Unternehmer, weil gute Löhne den Erfolg eines Unternehmens zeigen. Dass das in dem Maß weitergegeben wird, wie verhandelt, ist doch in Ordnung. Jetzt fragen Sie einmal bei Ihren Informanten, wer auch immer Sie aus der Industrie informiert – ich habe große Zweifel, wenn ich das immer lese –, wer da keinen Tariflohn zahlt. In meinem Wahlkreis kenne ich niemanden, der nicht mindestens den Tariflohn zahlt, weil der Tariflohn in der Vergangenheit manchmal gar nicht ausgereicht hat, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekommen. (Tanja Jost (CDU): Genau so ist es!) Sie bauen hier mit Schimären herum, die vorne und hinten nicht stimmen. Halbwahrheiten sind eben auch Unwahrheiten. (Beifall CDU und Turgut Yüksel (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich den Satz vorlesen: „Bürokratie-Moratorium: Verzicht auf neue Landesverordnungen, Auflagen oder Meldepflichten für Unternehmen bis zur stabilen Wirtschaftslage.“ Das ist eine Deutsch-Verwendung, die ich aus anderer Situation kenne. Ich habe mir gestern extra noch einmal alte Programme durchgelesen, aber sei es drum. Damit verbunden ist, dass Sie zwei Sätze vorher wollen, dass Unternehmen bis zur Größe von 50 jetzt melden sollen – das ist vorhin schon aufgeführt worden –, welche Entlassungen sie haben oder planen. (Elke Barth (SPD): Eine Liste machen!) Haben Sie schon einmal etwas von Wirtschaftsfreiheit gehört? Es geht den Staat doch überhaupt nichts an, wenn ich plane, mein Unternehmen umzustrukturieren. Sie wollen das, und das erinnert mich an Blockwarte der vergangenen Zeit. (Beifall CDU, Turgut Yüksel (SPD) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Das ist eine Blockwartmentalität sondergleichen: Wir wollen kontrollieren und keine Freiheit geben. – Sie tun immer so. Dann sagen Sie ernsthaft: „Verzicht auf neue Landesverordnungen“. Wir gehen daran – das haben wir gesagt –, wir werden auch Landesverordnungen überprüfen, und zwar sehr gründlich. Aber Verzicht heißt: gar keine. Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor, in einer irgendwie gearteten Lage muss es eine Verordnung geben, um überhaupt etwas zu regeln, was der Bund uns aufgegeben hat. Darauf verzichten wir. Es gibt keine Förderungen für Unternehmen. Die brauchen die ja auch nicht, weil es bei Ihnen im Sonnenschein nicht funktioniert. An dieser Stelle noch einmal – Kollege Naas hat es vorhin schon gesagt –: Sie machen keine inhaltlichen Vorschläge. Sie machen im wahrsten Sinne des Wortes nur Klamauk und versuchen, darzustellen, alles ist schlecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. (Beifall CDU) Die Wahrheit ist anders, als Sie sie darstellen. Jetzt ein ganz persönlicher Punkt. Wer bei einem persönlichen Einwurf des Ministers im vorigen Tagesordnungspunkt, wo er mit tiefer Betroffenheit über den Mord an einem Schaffner geredet hat

Herr Müller, Sie müssen aber bitte zum Schluss kommen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): – ja, ich komme zum Ende –, nicht Beifall geklatscht zu dem kann man nur sagen: Das ist unanständig, pfui. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete von der AfD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin! Wenn man der Debatte so lauscht, hat man irgendwie das Gefühl, dass man in einem Universum, in einer Altparteien-Parallelwelt lebt; (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Demokraten Nichtdemokraten, so ist das!) denn es ist doch wirklich so, dass Sie offensichtlich verstanden haben, was in unserem Antrag drinsteht. (Ingo Schon (CDU): Nichts steht da drinnen!) Ich komme einmal auf Ihr Positionspapier „Fulda 26“ sprechen. Herr Müller, im ersten Satz unter Punkt 8 steht: „Hessen hat dem Vorschriftendschungel den angesagt. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.“ Wenn wir das reinschreiben würden, dann würden wahrscheinlich von Delegitimierung des Staates sprechen. (Beifall AfD) Ja, Sie dürfen das reinschreiben. Aber wer hat denn Vorschriftendschungel gemacht, Herr Müller? Das doch Sie. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Weiter steht drinnen: „Wir wollen die bestehende Regulierung aus massiv zurückbauen …“ Wer hat denn die bestehende Regulierung gemacht? (Peter Franz (CDU): Wechselnde Mehrheiten!) Das waren doch Sie. „Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen,“ Wer hat denn die gemacht? Das waren doch Sie. (Beifall AfD) „die zu Belastungen europäischer Unternehmen ren.“ „Belastungen europäischer Unternehmen“, das waren Sie. (Elke Barth (SPD): Und Sie wollten die abschaffen!) Wir sind das nicht. Wir kritisieren das. Das steht in eigenen Positionspapier unter Punkt 8. Da können Sie nachlesen. Ich könnte das jetzt noch weiter ausführen. Genau das es doch, was wir kritisieren. Die Beiträge, die ich auch von Frau Barth gehört habe, sind an der Realität vollkommen vorbeigegangen. Gerade Sie haben in Hessen hat, ein Leerstandsgesetz auf den Weg gebracht,

Sie müssen bitte langsam zum Schluss Ihrer Rede kommen. Gagel

das den Aufbau der Bürokratie in Hessen massiv gefördert hat. Da wird so wirtschaftsfeindlich agiert, dass am Ende das Ergebnis Ihrer Politik doch die Insolvenzen sind. Sie dann müssen sich an den Zahlen messen lassen. anderen

und Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. nicht

Vielen Dank. zu (Beifall AfD) Kampf

Nun erhält die Landesregierung das Wort. Es spricht Herr Sie Wirtschaftsminister Mansoori. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, den Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: waren Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Brüssel Das ist kein Zitat von irgendwem aus der demokratischen Mitte. Das ist das entlarvende Zitat Ihres Pressesprechers Ihrer eigenen Bundestagsfraktion. So offen muss man in diesem Haus die Dinge einmal benennen. (Beifall CDU und SPD) Leere Supermarktregale, geschlossene Krankenhäuser, massenhafte Armut – meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, wenn Sie auch nur irgendetwas zu sagen hätten. Genau das werden wir, die demokratische Mitte, verhindern. (Beifall CDU und SPD) fühSie wollen den freien Handel bekämpfen. Sie stimmen doch sogar im Europäischen Parlament gegen den freien Handel. Sie sind gegen Investitionshilfen, um wichtige Unternehmen in Hessen zu halten. Es ist am Ende dieser Landesregierung, zusammen mit dem Bund und der Stadt Frankfurt, Ihrem zu verdanken, dass wir mit Sanofi ein zentrales Industrieunternehmen, von dem das Schicksal vieler kranker Menalles schen in diesem Land abhängt, in Hessen behalten. Sie waren dagegen. ist eben (Beifall CDU und SPD) 20.000 Arbeitsplätze sind es allein im Industriepark Höchst, über die wir sprechen. In diesem Ökosystem hängt alles zusammen. Sie sind aus ideologischen Gründen dagegen. Ich komme zum Thema günstige Energie. Wer ist es denn, der vor Ort jedes einzelne Windrad bekämpft? Das ist doch die AfD. Das sind doch Sie, (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) die uns am liebsten vorgestern statt morgen wieder an das russische Gas anschließen würden. Wir würden zum Knecht Russlands werden, wenn Sie die Energiepolitik dieses Landes gestalten dürften. (Zurufe AfD) Wer würde denn in den Krankenhäusern arbeiten? Wer würde denn in den Industrieunternehmen an den Bändern stehen, wenn Sie die Zuwanderungspolitik dieses Landes gestalten würden? Sie reden doch inzwischen längst offen darüber, dass Deutschland vielleicht auch mit 60 Millionen oder 65 Millionen Menschen auskommen könnte. Jetzt räumen Sie es auch noch ein: 20 Millionen Menschen, die dieses Land am Laufen halten, wollen Sie deportieren. Was ist das denn für eine Wirtschaftspolitik? (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Herr Minister, das weisen wir zurück! Es hat niemand von Deportation gesprochen!) Sie sind die Abrissbirne für dieses Land. – Das wäre doch das Ergebnis. Wie wollen Sie denn sonst auf 60 Millionen Einwohner kommen? (Zuruf: Demografischer Faktor!) – Mit dem demografischen Faktor wollen Sie auf 60 Millionen Einwohner herunterkommen. Das ist unglaublich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gleichzeitig wollen sie mehr Kinder von deutschen Frauen! – Weitere Zurufe) Vielleicht können wir wieder zur Debatte zurückkommen. – Wenn ich in den Unternehmen bin – – (Zuruf SPD, an die AfD gewandt: Hören Sie einmal zu!) – Ob sie zuhören oder nicht, ich glaube, die Erkenntnisgewinne werden nicht so groß sein. – Wenn ich in den Unternehmen bin, dann geht es immer um die Frage: Wie kommen wir eigentlich zu verlässlicher und günstiger Energie? Sie haben dazu keinen Vorschlag gemacht, außer dass Sie am liebsten zum russischen Gas zurückwollen. Ich will Ihnen das einmal für die Landesregierung sagen. Wir haben das gestern auch schon diskutiert. Wir investieren in die Zukunftstechnologien. Das reicht von der Tiefengeothermie über die chemische Speicherung bis zur Kernfusion. Das sind die Versprechen für die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Wir treiben mit den Technologien, die heute zur Verfügung stehen, die Energieversorgung in Hessen voran. Denn wir sind davon überzeugt, dass jede Kilowattstunde, die bei uns produziert wird, einen Beitrag dazu leistet, unsere Unternehmen verlässlich mit heimischer und günstiger Energie auszustatten. Deswegen sind wir für die Nutzung der erneuerbaren Energien. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir reden nicht nur über den Bürokratieabbau. Wir machen ihn. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie den Bürokratieabbaugesetzen des Kollegen Pentz zugestimmt haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie den Baupaketen zugestimmt haben. Am Ende müssen Sie sich dazu bekennen, wenn es darum geht, die Bürokratie in Hessen abzubauen. Wir bekommen da von Ihnen nur heiße Luft, nur heiße Luft. (Beifall CDU und SPD) Am Ende geht es darum, dafür zu sorgen, dass es in unseren Unternehmen auch Arbeits- und Fachkräfte gibt. Sie wollen doch am liebsten jeden abschieben, der keinen urdeutschen Vornamen hat. Auch dazu müssen Sie sich bekennen. Deswegen sind Sie nicht die Partei der Wirtschaft. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zurufe) – Nein, das ist keine Unverschämtheit. Das ist unbequem. Sie müssen das aushalten. Denn Sie haben diese Debatte hier aufgerufen. Sie müssen das alles aushalten. Es gibt keine Antwort hinsichtlich der Energie. Es gibt keine Antwort hinsichtlich der Fachkräfte. Es gibt keine Antwort hinsichtlich des Bürokratieabbaus. Es ist nur heiße Luft, die Sie in diesem Parlament und in den anderen Parlamenten dieser Republik produzieren. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Interessante daran ist: Sie behaupten die ganze Zeit, dass es da eine Kopplung zwischen der Koalition, der Landesregierung und der hessischen Wirtschaft gebe. Ich war gestern beim Handwerk. (Zuruf: Das war eine gute Veranstaltung!) – Das fand ich auch. – Da gab es sehr viel Rückhalt für die Partnerschaft, die es zwischen dieser Koalition, dem Mittelstand und dem Handwerk gibt. Vor zwei Wochen bei der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt war das genauso. (Zuruf: In Wiesbaden aber nicht!) Es ist übrigens in allen Veranstaltungen, die ich in letzter Zeit besucht habe, so, dass man sich mit großer Offenheit dem Gespräch mit dieser Koalition und mit dieser Landesregierung stellt. Denn die Unternehmen können die Lage auch richtig einschätzen. Da erwartet niemand, dass gezaubert wird. Vielmehr wird da erwartet, dass mit Offenheit und Partnerschaft die Dinge angepackt werden, die wir in Hessen anpacken können. Genau das wird in diesem Land angepackt. (Beifall CDU und SPD) Sie können Ihre Märchen weiterhin verbreiten. Wir werden weiterhin mit der hessischen Wirtschaft daran arbeiten, dass der Wohlstand in diesem Land nicht nur gesichert, sondern gemehrt wird. Das wird mit Haltung und Pragmatismus geschehen. Herr Lichert, Sie kommen dann weiterhin zu den Buffets. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Das ist eine Unverschämtheit!)

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Richter von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Märchen geredet. Wir haben eben tatsächlich eine chenstunde erlebt. Wir müssen zunächst einmal zu den Arbeits- und Fachkräften kommen, über die gesprochen wurde, die wir angeblich alle ausweisen wollten, wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Das sind Fake News. Das ist nicht richtig. haben bereits in unserem Wahlprogramm aus dem 2013 eine Zuwanderung nach kanadischem Vorbild Sie lesen nichts von dem, was wir sagen. (Beifall AfD) Sie nehmen noch etwas nicht zur Kenntnis. Sie nicht zur Kenntnis, dass wir nicht nur viele Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Partei haben. Menschen wählen uns auch. Es sind übrigens die kenschwestern und diejenigen, auf die Sie eben abgezielt haben. Die benötigen wir sehr wohl. Sie erbringen in rem Land eine gute Leistung. Sie müssen viele Abgaben und Steuern zahlen. Man bringt diese gut ausgebildeten Menschen teilweise dazu, das Land wieder zu verlassen. (Beifall AfD) Denn sie finden nicht mehr das, was sie finden Sie finden ein Land, das nicht mehr so funktionabel wie es funktionabel sein sollte. (Beifall AfD – Zuruf SPD: „Funktionabel“? Das doch kein Wort! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE NEN: Lernen Sie erst einmal Deutsch, das ist Wort! – Weitere Zurufe) Schauen Sie sich unsere Straßen an, wie es dort schauen Sie sich an, wie die Kriminalitätsrate für die schen aussieht, schauen Sie sich an, wie die Sicherheit aussieht. Wenn Sie auch das verneinen, dann denken doch nur an die Weihnachtsmärkte, wo wir Poller len müssen. (Lebhafte Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN – Glockenzeichen) Sie entziehen sich der Realität, indem Sie so tun, als alles gut, obwohl die Konjunkturprognose noch vor nigen Tagen gesenkt wurde. Meine Damen und schauen Sie doch einfach einmal auf die Realität. Sie sich einmal die kleinen und mittelständischen an, die die Energiekosten nicht mehr zahlen können. (Beifall AfD) Vielleicht denken Sie auch einmal an die Handwerker, für uns die ganze Arbeit machen, die mit ihren und Abgaben eben nicht mehr klarkommen, die mit Inflation nicht mehr klarkommen. (Zuruf Elke Barth (SPD) – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, Sie sind von der Realität koppelt. Sie malen sich hier ein Traumschloss, ein kuckucksheim. Das wird so nicht funktionieren. (Beifall AfD – Zurufe Elke Barth und Tobias Eckert (SPD))

Bitte kommen Sie zum Schluss. über

Ja. – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Jeder Mensch mit Migrationshintergrund, der sich bei uns in die Gesellschaft einfügt und seine Arbeit macht, ist uns willkommen. Das nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis. – Vielen Dank. Wir Jahr (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE gehabt. GRÜNEN): Wer redet denn die ganze Zeit von Remigration? Was bedeutet das denn? – Gegenruf AfD: Ich bekomme schon Tinnitus! – Weitere Zurufe) nehmen

Diese Herr Minister, Sie hätten nun als Erster die Möglichkeit Kranzur Erwiderung. – Dann darf ich nun Herrn Müller von der CDU-Fraktion zu einer weiteren Kurzintervention aufunserufen. Bitte schön, Sie haben das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nicht zu lange machen, aber zwei, drei Dinge müssen müssten. einmal gesagt werden. ist, In meiner Fraktion sind 52 Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt worden sind. In der CDU-Fraktion ist sind wir ununterbrochen unterwegs, um mit den Menschen, GRÜden Handwerkern, den Schwestern und wem auch immer, kein der arbeitet und fleißig ist, aber auch mit denen, die in Not sind, zu sprechen. Von Ihnen habe ich da aber noch nie jemanden gesehen – noch nie. aussieht, Men- (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Sie In meinem Wahlkreis habe ich noch nie jemanden von hinstelIhnen gesehen, wenn es brenzlig war, wenn die Leute dort standen und teils geweint haben, weil sie Angst vor manchen Entwicklungen hatten und wir darüber diskutieren 90/DIE mussten. (Zurufe) wäre weWir finden auch nicht alles gut. Wir alle finden nicht alles Herren, gut in einem Land wie unserem, weil es vielfältig ist und Schauen Probleme hat. Dafür gibt es uns als Politiker, sich um dieBetriebe se Probleme zu kümmern. Was wir aber alle miteinander nicht machen, ist, Panik zum Geschäft zu machen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) die Steuern Wir bemühen uns, die wir in den Wahlkreisen unterwegs der sind. Das gilt auch für die GRÜNEN, die SPD und die FDP – ich glaube, ich darf das einmal so sagen –: Wir bemühen uns, die Probleme dieses Landes zu lösen und nicht zu verschlimmern. Es reicht langsam, dass Sie mit ent- Verschlimmerung leben und dass das Ihr Programm und Wolken- Ihre Idee ist. Dieses Land hat mehr verdient als die AfD und das, was sie hier vorträgt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Lichert von der AfD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin! Ja, das war jetzt schon alles wirklich sehr verwirrend, was wir in den letzten Minuten erlebt haben. Wir reden ständig von Krise, aber dann ist irgendwie doch keine Krise da, und alle sind zufrieden. Was jetzt zuletzt kam, Herr Kollege Müller, war aber schon sehr speziell. (Elke Barth (SPD): Wir reden davon, dass Sie die Krise wollen! – Gegenruf AfD – Weitere Zurufe) Sie bilden sich in Ihrer Demokratie ein, dass es vollkommen normal ist, den Inlandsgeheimdienst auf die stärkste Opposition zu hetzen. (Beifall AfD – Zurufe) Das kann gar nicht so schlimm und böse sein, was wir wirklich sagen; denn dann hätten Sie es nicht nötig, uns das Wort im Hals herumzudrehen und irgendetwas herbeizufantasieren. (Ingo Schon (CDU): Im Hals herumdrehen?) Herr Minister, Sie haben leider wieder das beste schlechte Beispiel geliefert. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert Lambrou ist gerade nicht da. Aber was glauben Sie denn, warum die hessische AfD ausgerechnet zwei Personen mit Migrationshintergrund an ihre Spitze gewählt hat? Machen wir uns als Feigenblatt so gut? – Nein. Sie wären überrascht, wie viele Leute mit Migrationsgeschichte wir in der Partei haben. (Beifall AfD) Zu den gut integrierten Migranten: Sie alle würden die Ohren anlegen, wie stark sie uns mittlerweile unterstützen. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Die haben nämlich überhaupt keine Lust, dass sich Deutschland immer mehr in ein Land verwandelt wie das, wo sie herkommen. Die wollen ein Deutschland, das funktioniert – und das bedeutet vor allen Dingen ein Deutschland, das nicht für die Parteien funktioniert, sondern das für die Bürger funktioniert. (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Sie reden über Remigration! Wie kommen Sie denn auf solche Ideen? Erklären Sie diesen Menschen doch mal, was Sie damit meinen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Remigration, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Erstens ist es schon sehr interessant, dass im letzten Bundestagswahlkampf sogar die Ampel unsere wesentlichen migrationspolitischen Forderungen übernommen hat. (Lisa Gnadl (SPD): Du liebe Zeit! – Weitere Zurufe) Was angeblich jahrelang unmöglich war – Grenzkontrollen, Zurückweisungen und verstärkte Abschiebungen –, das hat sich dann die Ampel ans Revers geheftet. Die CDU natürlich sowieso. Ob sie es macht? Schauen wir mal. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber keine Remigration! – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir wollen, ist, dass Artikel 16a des Grundgesetzes endlich wieder vernünftig umgesetzt wird. Das geht, das wissen wir – spätestens seit dem Bundestagswahlkampf. (Lisa Gnadl (SPD): Unglaublich! – Weitere Zurufe) Was heißt nun Remigration? Remigration heißt ja auch, mit wirtschaftlichen Anreizen zu arbeiten, dass die Migranten, die hier eben nicht im Arbeitsmarkt angekommen sind, sondern nur unsere Sozialsysteme belasten, einen Anreiz haben, in ihre Heimatländer zurückzukehren. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Menschen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Das machen wir schon, das Land macht das. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben nicht!) Es heißt nur anders. Wir wollen mehr davon; denn die Migranten, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, können wir gut verstehen. Die handeln nämlich rational. Irrational dagegen ist Ihre Migrationspolitik. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es ist die schiere normative Kraft des Faktischen, die Sie zum Umdenken zwingen wird. – Danke sehr. (Beifall AfD)

Zu einer zweiten Runde hat sich ebenfalls der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Naas von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lichert, mich hätte gefreut, wenn Sie hier doch noch einmal etwas zu Mercosur sagen würden (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD: Kommt gleich noch!) und wenn Sie noch einmal etwas zu Ihrem Antrag gesagt hätten. Sie haben wieder einmal die Gelegenheit verpasst, sich vielleicht auch einmal davon zu distanzieren. Wenn Sie das nicht machen, dann ist das kein Problem für uns. (Zuruf AfD: Das ist doch nicht das Thema!) – Doch, genau das ist das Thema. (Widerspruch AfD – Zurufe – Glockenzeichen) Hier reden Sie irgendetwas von Wirtschaftspolitik, hier reden Sie etwas von Marktwirtschaft, und in Brüssel stimmen Sie gegen Marktwirtschaft, Freihandel, Mercosur ab, gegen unsere Interessen. Genau das ist der Punkt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD – AfD) Sie haben zum Schluss versucht, sich aus der Debatte stehlen. Die AfD werde ja immer falsch verstanden – Ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen. Sagen Sie doch einmal, was Ihr konkreter Vorschlag zur Entbürokratisierung ist. Sagen Sie mir das doch einmal. Sagen Sie einen konkreten Vorschlag dazu. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Einen gen!) Sagen Sie mir einen konkreten Vorschlag, wie Sie jetzt Vergabe stehen. Sagen Sie mir einmal, wie Sie jetzt HBO stehen. Wo kommen denn da einmal Vorschläge Ihnen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nur ein ziger!) Von unserer Fraktion sind immer Vorschläge gekommen – sie sind alle abgelehnt worden –, und das zeichnet aus. Wir wollen, dass dieses Land funktioniert, dass Land stark ist, dass Freihandel, dass unsere Werte dass wir mit Partnern agieren, die diese Werte teilen. (Zuruf AfD: Ihre Werte, nicht unsere!) Das sind die Werte der Freiheit, liebe Kolleginnen Kollegen. Die haben Sie nicht. Sie wollen das Land machen, damit Sie daraus am Ende politisches schlagen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und am Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – spruch AfD) Ich werde dazu jetzt nichts mehr sagen. Ich kann nur sagen: Die AfD steht nicht für Wirtschaftspolitik, sie wird auch nie eine Wirtschaftspartei werden. – Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, vereinzelt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Barth für die Fraktion. Bitte schön, Frau Barth, Sie haben das Wort.

Weil das ja alles gar nicht stimmt, meine Herren und von der AfD – nein, zwei, Entschuldigung, Frau Nguyen (Zuruf AfD: Despektierlich!) „Remigration sofort starten!“ – ein Plakat der AfD. (Zuruf AfD: Ja, sehr gut!) „Mach Fluchturlaub im Heimatland!“ – AfD. „Sommer, Sonne, Remigration“ – AfD. „Abschieben, abschieben, schieben“ – AfD. „Unser Land zuerst!“ – AfD. (Demonstrativer Beifall AfD – Zurufe AfD: Ist okay! – Weitere Zurufe) „Fachkräfte machen wir selbst!“ – AfD. (Zurufe AfD: Ist doch super! – Weitere Zurufe) „Abschiebung schafft Wohnraum“ – AfD. Zurufe (Dr. Frank Grobe (AfD): Auch das stimmt! – Heiko

Ja! – Weitere Zurufe AfD) zu Und jetzt wollen Sie noch immer sagen, dass Sie nicht klar. glauben, dass Menschen, die von solchen Plakaten hömir ren – – (Anna Nguyen (AfD): Danke für den Werbeblock! – mir Weitere Zurufe AfD) Das sind alles die Thesen, die Sie verbreiten, die die Wäheinziler zu Ihnen treiben. Sie sagen dann: Nein, wir haben natürlich nichts gegen fleißige Facharbeiter aus dem Auszur land. zur (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben wir auch nicht! – von Weitere Zurufe AfD) Sie machen doch Ihre Fachkräfte selbst; das haben Sie eindoch schon gesagt. Also: Es ist wirklich lächerlich. Sie machen das Geschäft nur mit der Angst. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wo widerspricht sich das uns dieses denn?) gelten, Sie wollen nicht anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist es auch nicht! – Volker und Richter (AfD): Zum Thema! – Weitere Zurufe AfD) kaputt Insofern ist das, was Sie hier behaupten, absolut unglaubKapital würdig. Ich hoffe wirklich, dass die Wählerinnen und Wähler genau hinschauen, welche Politik Sie wirklich wolMiri- len – und vor allem, dass Sie im Gegensatz zu allen anderen demokratischen Parteien in diesem Land überhaupt Widernicht nach Lösungen suchen; denn immer, wenn irgendwo etwas gut läuft, sinken bei Ihnen die Umfragewerte – und Ihnen das werden sie auch. und Vielen (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): 26 %, sage ich nur!) SPD

Nächster Redner ist Herr Müller von der CDU. Bitte schön. SPDJ. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich will es kurz machen. Mein parlamentarischer Geschäftsführer hat mir Folgendes gesagt, und die Frage Dame will ich stellen: Haben Sie in dieser Legislaturperiode –: einen einzigen Antrag, eine einzige Initiative mit einem Vorschlag, (Dr. Frank Grobe (AfD): Natürlich! Mehrere!) der in ein Gesetz mündet, einen einzigen Gesetzesvorschlag zum Thema Wirtschaftspolitik – die anderen vielen Bereiche will ich nicht aufzählen, sonst wird es langweilig ab– in dieses Parlament eingebracht? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gute Fradoch ge! – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Das Ergebnis ist schlicht und einfach – ich will es vorwegnehmen – null Komma null. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir überweisen den Antrag an den Wirtschaftsausschuss. Ist das so korrekt? (Zustimmung AfD – Elke Barth (SPD): Muss nicht sein!) Ich sehe Nicken, dann verfahren wir so. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen ist ein exportorientiertes Land: Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein wichtiges Zeichen für ein wettbewerbsfähiges und souveränes Europa, das seine vulnerablen Teilmärkte wirksam schützt – Drucks. 21/3535 – (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eine hitzige Debatte. Ich möchte Sie doch bitten, wieder aufmerksam zuzuhören und auch gleich in Ihren Wortbeiträgen parlamentarisch und konstruktiv mitzuarbeiten. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Dieser Setzpunkt der CDU wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 57 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Für ein starkes, regelbasiertes und wachstumsorientiertes Europa – Hessen muss sich für ein ambitioniertes EU-Mercosur-Abkommen einsetzen – Drucks. 21/3559 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Erster Redner ist Herr Mikuschek von der CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Hessen ist ein starkes, ein weltoffenes und vor allem ein exportorientiertes Land. Unser Wohlstand, unsere industriellen Kerne und 10.000 gut bezahlte Arbeitsplätze hängen daran, dass wir Zugang zu offenen Märkten haben – auf der Basis klarer Regeln, fairer Standards und verlässlicher Partnerschaften. Genau darum geht es in dem Entschließungsantrag, den wir jetzt beraten. Hessen verkauft Jahr für Jahr Waren im Wert von rund 80 Milliarden Euro in alle Welt. Fast ein Drittel der industriellen Wertschöpfung unseres Landes ist exportabhängig. Besonders stark sind unsere Pharma- und Chemieindustrie, der Maschinenbau sowie die Fahrzeug- und Zulieferbranchen. Diese internationale Vernetzung ist kein Zufall, sondern Ergebnis kluger Standortpolitik mit Frankfurt als Finanzplatz, als Logistikdrehscheibe und als einem der wichtigsten Luftverkehrsknoten Europas. (Beifall CDU und SPD) Wer ernsthaft über die wirtschaftliche Souveränität Europas spricht, der muss über Handelsbeziehungen sprechen. Wer Lieferketten resilienter machen will, der muss neue Partnerschaften aufbauen – jenseits einseitiger Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen. Genau deshalb ist das Mercosur-Abkommen so entscheidend. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen. Das ist keine theoretische Übung, das ist eine strategische Weichenstellung für Europas wirtschaftliche Zukunft. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das meinen übrigens nicht nur wir selbst, sondern Christian Odendahl vom „Economist“ schrieb gestern, dass er Europas Chancen aus der Krise in Form von zwei neuen Megadeals sieht. Die beiden Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und ganz besonders mit Indien sind genau der Impuls, den Europa braucht. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Während wir hier diskutieren, handelt der Rest der Welt. China baut in Südamerika Häfen, sichert sich Rohstoffe, knüpft Lieferketten und erhöht seinen politischen Einfluss. Die USA schotten ihre Märkte immer stärker ab. Und Europa? Europa wird ausgebremst, ausgerechnet von GRÜNEN und AfD. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit der CDU?) Diese Europäische Union steht für Freiheit und geopolitische Stärke als Gegengewicht zu Russland, China und den USA. Umso skandalöser ist es, dass acht deutsche GRÜNEN-Abgeordnete im Europäischen Parlament mit Extremen paktierten und Mercosur vor den EuGH trieben. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben bewusst gegen Deutschlands Interessen gestimmt. Es ist einer der gravierendsten freihandelspolitischen Fehler Ihrer Partei auf europäischer Ebene. Die GRÜNEN blockieren aus ideologischer Überheblichkeit. Die AfD blockiert aus nationalsozialistischer Abschottung. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch AfD) Unterschiedliche Parolen, gleicher Schaden für unser Land; denn, während Sie blockieren, zahlen unsere Unternehmen heute absurde Zölle, bis zu 35 % auf Fahrzeuge, bis zu 20 % auf Maschinen, bis zu 18 % auf Chemieprodukte. Das ist keine faire Konkurrenz. Das ist wirtschaftliche Strangulation, vor allem für unseren Mittelstand. Mit Mercosur würden fast 90 % dieser Zölle wegfallen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Milliarden Euro würden nicht mehr an Grenzen verpuffen, sondern in Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze fließen. Genau das verhindern Sie mit Ihrer Blockadepolitik. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ablehnende Haltung der GRÜNEN gegen Freihandelsabkommen hat unserem Land und Europa derholt geschadet. (Unruhe – Glockenzeichen) Schon bei TTIP mit den Vereinigten Staaten wurde populistischen Kampagnen Stimmung gemacht, statt cen für Wachstum, Arbeitsplätze und strategische schaft zu nutzen. (Ingo Schon (CDU): Richtig!) Es folgte die Blockade von CETA mit Kanada, ein men, das nur dank der Verantwortung von SPD und umgesetzt werden konnte. Heute erleben wir dieselbe weigerungshaltung beim Mercosur-Abkommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: nicht!) Dieses Muster zeigt: Es geht Ihnen nicht um konstruktive Handelspolitik, sondern um eine grundsätzliche nungsfront gegen Offenheit und wirtschaftliche Vernunft. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie mokraten) – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wer so handelt, schwächt Europas Wettbewerbsfähigkeit und verspielt geopolitische Gestaltungskraft. Verantwortung für Wohlstand und Stabilität sieht anders aus. 25 Jahre Aufbau wurden in wenigen Minuten verspielt, nicht durch äußeren Zwang, sondern durch ein verantwortungsloses Abstimmungsverhalten im Europäischen ment. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt „verspielt“?) Wer heute die Bedeutung von Mercosur für Europas schaftliche Souveränität nicht begreift, verweigert der die Realität globaler Machtverschiebungen oder delt bewusst gegen europäische Interessen. (Vereinzelter Beifall CDU) Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal an sere Partner: gegen Europa, gegen Deutschland und gegen die exportgetriebene Stärke Hessens. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Naas (Freie Demokraten) – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe GRÜNE, vor einem Jahr haben Sie hier den lischen Weltuntergang ausgerufen: schwarzer Tag für Demokratie, Tabubruch, Ende des demokratischen des. – Das kann man übrigens noch heute in Ihren Media-Feeds nachlesen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Sie haben die Empörung inszeniert, Menschen auf die ße geschickt und sich selbst zum Gewissen der erklärt. Heute stehen Sie hier und spielen die Unschuld vom Lande. Das ist Heuchelei in Reinform, meine und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan (Freie Demokraten) – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) zentrale Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament wussten wie- ganz genau, wie knapp die Mehrheiten sind. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre auch!) Sie wussten, dass sie gezielt gegen den Freihandel stimmit men, und sie wussten auch, mit wem sie stimmen würden. Chan- Trotzdem haben sie es getan, Schulter an Schulter mit den Partnerextremistischen Rändern. Dann kommen Sie hierher und werfen uns einen Pakt mit dem Teufel vor. Das ist doch absurd. Wer selbst mit Extremisten Politik macht, hat jedes Recht auf moralische Belehrung verwirkt. Abkom- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas Union (Freie Demokraten) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE VerGRÜNEN) Was Sie betreiben, ist keine Haltung. Das ist politische Stimmt Verlogenheit. Das ist Doppelmoral auf offener Bühne. Dabei ist Mercosur genau das, was wir in dieser Zeit brauchen: neue Märkte, stabile Partnerschaften, resilientere Ableh- Lieferketten, Zugang zu strategischen Rohstoffen für Energiewende und Industrie, Hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa, Milliarden Euro an zusätzlicher WirtschaftsDeleistung und eine stärkere Position gegenüber China und GRÜanderen Machtblöcken. Gerade für unsere Schlüsselbranchen entstehen spürbare Chancen. Besonders profitieren werden Chemie- und Pharmaexporte, der Maschinenbau sowie die Automobilzulieferindustrie durch den Abbau teils sehr hoher Zölle und nicht tarifärer Handelshemmnisse. Auch der Dienstleistungssektor, die Finanzwirtschaft, die Logistik und der Parla- Unternehmensservice dürften langfristig deutliche Gewinne verzeichnen. Frankfurt als internationaler Knotenpunkt wird davon unmittelbar profitieren. Die Welt wartet nicht auf ein zauderndes Europa. Wer Mercosur verhindert, verhindert Arbeitsplätze. Wer Mercosur blockiert, schwächt Hessen. Wer Mercosur torpediert, macht Europa klein. wirtentwe- (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas han- (Freie Demokraten) – Volker Richter (AfD): Was ist mit der Landwirtschaft?) Wir stehen mit unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein an der Spitze für wirtschaftliche Stärke statt grüner Ideoloungie, für internationale Partnerschaften statt Abschottung, frontal für Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): LäStefan Dahlke cherlich! – Gegenrufe CDU: Lächerlich?) Erlauben Sie mir noch – weil der Hinweis eben von der Seite kam –, zum Thema Landwirtschaft zu sprechen. moraEs gibt starke Importbegrenzungen. Rindfleisch: maximal die Anstan- 1,5 %, Zucker: maximal 1 %. Geflügel: Hier gibt es strikte Vorgaben. Diese Vorgaben liegen unterhalb der aktuellen SocialImportschwelle. Das heißt, wir importieren zukünftig weniger, als wir es aktuell machen. (Beifall CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Stra- Wir kämpfen für unsere Industrie. Wir kämpfen für unseNation ren Mittelstand. Wir kämpfen für Hessens Zukunft. Deshalb sagen wir klar und ohne Wenn und Aber: Ja zu MerDamen cosur, Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zu einem handlungsfähigen Europa und Ja zu einem starken Hessen. – Herzlichen Dank. Naas (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Einstieg der Debatte hatte ich Sie gebeten, Ihre Wortwahl zu überdenken. Es war hier sehr laut, sodass nicht alles im Präsidium angekommen ist. Allerdings hat man uns mitgeteilt, Herr Mikuschek, dass Sie ausgesprochen hätten, die AfD blockiere aus nationalsozialistischer (Dr. Frank Grobe (AfD): Abschottungspolitik!) Abschottungspolitik. Sollten Sie das gesagt haben, werde ich das nachträglich – – (Zurufe CDU und AfD – Ingo Schon (CDU): Was war das eben?) – Haben Sie das bestätigt? – Dann rüge ich Sie hiermit. Wir hatten vereinbart, hier respektvoll miteinander umzugehen, uns parlamentarisch zu äußern, und ich bitte Sie, das in den nächsten Debattenbeiträgen auch genau so zu handhaben. (Ingo Schon (CDU): „Kein Stern heute für Sie!“ War das so? – Zurufe AfD: Was? – Gegenruf Ingo Schon (CDU): Sie haben mich genau verstanden! Ganz ehrlich, Leute!) Meine Damen und Herren, wir würden gerne die Debatte fortführen. (Volker Richter (AfD): Wer hat das gesagt? – Gegenruf Ingo Schon (CDU): Der Kollege, der gerade so lächelt! – Heiko Scholz (AfD): Jetzt wird es bunt! – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren jetzt in der Debatte fort. Herr Dr. Naas, als antragstellende Fraktion sind Sie der Nächste. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich wollte nach der Kollegin!) – Sie wollten nach der Kollegin? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) – Okay. – Dann rufen wir die Abgeordnete Glanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Frau Glanz, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Einen kleinen Moment bitte. Ich sehe gerade, dass ein Kollege in unseren Reihen sitzt: Wir haben eine Hausordnung. In der Hausordnung steht unter anderem, dass wir hier – außer man steht am Rednerpult – nicht essen und trinken dürfen. Ich möchte Sie doch bitten, das auch so zu berücksichtigen. Frau Glanz, Sie haben wieder das Wort. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney in einer historischen Rede ein Bild geprägt, das man so schnell nicht wieder vergisst: „Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“ Dieses Bild bringt unsere Lage auf den Punkt. Carney macht klar, die Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, wenn sie in einer zunehmend konflikthaften Weltordnung bestehen wollen. Wer alleine bleibt, wird abhängig. Wer abhängig wird, verliert Gestaltungsmacht. Genau darum geht es heute. Es geht darum, diese Weltlage, wie sie jetzt ist, ernst zu nehmen. Das bedeutet erstens, Europa muss souveräner werden. Europa muss eine eigene Gegenmacht aufbauen – politisch, wirtschaftlich, strategisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet ebenso klar und unmissverständlich, es darf keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären und mit Rechtsextremen geben – nicht in Europa, nicht in Deutschland und nicht in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese beiden Punkte sind keine Randnotizen, sie sind zentrale Säulen grüner Politik. Deshalb gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der GRÜNEN zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich bin froh, dass unsere Europaabgeordneten das genau so sehen und das genauso klar gesagt haben; denn Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht nicht dadurch, dass man Fehler unter den Teppich kehrt. Glaubwürdigkeit entsteht dort, wo man Verantwortung übernimmt und wo man Fehler offen ausspricht. Damit auch klar ist, wo die GRÜNEN der hessischen Landtagsfraktion in dieser Frage stehen, werden wir dem Antrag der Koalition selbstverständlich zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Es hätte ein starkes europäisches Signal der Entschlossenheit gebraucht, ein Signal, das sagt: Zu unserer Souveränität gehört ein freier, regelbasierter, partnerschaftlicher Handel auf Augenhöhe mit den Mercosur-Staaten. – Das wäre das richtige Signal gewesen. Gleichzeitig will ich betonen, wie kontrovers die Debatte im gesamten europäischen Raum war. Das sage ich nicht zur Relativierung. Zum Abstimmungsverhalten der GRÜNEN habe ich bereits klare Worte gefunden. Fakt ist aber, es haben 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale für die Überprüfung des Abkommens gestimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Oho!) Wenn Mercosur so wichtig ist, wie Kollege Mikuschek von der CDU hier eben gesagt hat, dann stellt sich uns schon die Frage, warum der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber das seinen eigenen EVP-Abgeordneten nicht ausreichend klargemacht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Hört, hört!) Viele Abgeordnete standen unter massivem Druck von Landwirten in ihrer Region, die Wettbewerbsnachteile befürchteten. Andere hatten und haben Sorgen, dass Standards und Rechte abgesenkt werden. Deshalb ist es richtig, diese Skepsis, die es früher auch in unseren Reihen ernst zu nehmen und nicht pauschal als europafeindlich abzutun. Wir wissen aber auch, dass sich die Ausgangslage dert hat. Seit dem Jahr 2023 regiert Lula statt Bolsonaro in Brasilien. In Deutschland hat das grün geführte schaftsministerium unter Robert Habeck entscheidend zu beigetragen, das Mercosur-Abkommen weiterzuentwickeln, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir außereuropäische Partner brauchen, weil tionale Beziehungen zunehmend unter Druck stehen weil wirtschaftliche Abhängigkeiten zu einer realen für unseren Wohlstand werden. Weil das in der Öffentlichkeit und auch hier in Parlament oft verzerrt dargestellt wird, will ich einen klarstellen. Bei der Abstimmung ging es nicht um Blockade des Mercosur-Abkommens. Es ging auch um eine Verzögerung. (Zurufe CDU) Vielmehr ging es um eine rechtliche Prüfung durch Europäischen Gerichtshof, also um ein übliches Verfahren bei internationalen Abkommen, das sicherstellt, dass che Abkommen auch vorläufig dem Europarecht chen. Das Abkommen ist nicht blockiert worden. Mitglied der GRÜNEN hat das Abkommen blockiert, geehrte Damen und Herren. Das Abkommen kann in treten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotz der Abwägung zwischen Skepsis und geopolitischer Dringlichkeit wäre es ein starkes Zeichen gewesen, päisch geschlossen auf Donald Trump und all die ten der Welt zu reagieren und dieser Überprüfung zuzustimmen. Deshalb braucht es jetzt klare Antworten. Das Mercosur-Abkommen muss vorläufig zur Anwendung kommen. So können wir tragfähige Beziehungen zu Mercosur-Staaten aufbauen. Gleichzeitig ist es richtig, das EU-Indien-Abkommen kurz vor dem Abschluss Es zeigt, dass neue Wege möglich sind. Nicht alles bis zum Schluss verhandelt werden. Selbstverständlich müssen wir zu einer anderen Art Handelspolitik kommen. Wir können uns keine 20- 25-jährigen Verhandlungen mehr leisten. Wir brauchen nen anderen Ansatz. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und die Handelsabkommen konsequent umsetzen. Das die Haltung der GRÜNEN. Genau diesen Weg sollte pa jetzt gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur europäischen Souveränität gehört mehr als nur delspolitik, sondern auch eine unabhängige Energieversorgung. Deshalb müssen die erneuerbaren Energien baut werden. (Zuruf AfD: Um Himmels willen!) Erneuerbare Energien sind nicht nur ein Gebot des schutzes, sondern auch ein dringendes Gebot der len Sicherheit. gab, (Zurufe AfD) Dass dieser Ausbau von einigen Parteien – ja, von Ihnen auch – blockiert wird, ist einfach nur fahrlässig; denn daveränmit wird unsere Chance auf Unabhängigkeit von fossiler Energie aus Russland und aus den USA verspielt. Wirtda- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur europäischen Souveränität gehört auch – das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen –: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben. Dass ein interfraktioneller demokratischer Antrag zur Überprüfung des internaMercosur-Abkommens am Ende mit Stimmen von Rechtsund extremen eine Mehrheit gefunden hat, hätte nicht passieren Gefahr dürfen. Es ist auch nicht damit zu entschuldigen, dass man aufgrund der chaotischen Gemengelage in allen Fraktionen diesem im Europäischen Parlament das so habe nicht kommen sePunkt hen. Auch wenn es keine gezielte Zusammenarbeit war, so eine hätte man das doch sehen können. Wer aber immer wieder nicht behauptet, die GRÜNEN hätten mit der AfD gestimmt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) verwechselt einen formalen Kontrollschritt mit Zusammenden arbeit – ja, Stefan – und schwächt damit die demokratische Aufklärung, aber nicht die AfD. solentspre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Kein sehr Eine identische Stimmabgabe bei einer Verfahrensfrage ist Kraft keine Kooperation. Das ist Fakt. Alles andere ist politisches Framing. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben wir schon einmal anders gehört! euroPotenta- – Unruhe) nicht

den Einen Moment bitte, Frau Glanz. – Es ist wieder viel zu dass laut. Bitte hören Sie der Rednerin zu. steht. muss

von Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Diese Abstimmung oder – das geht in Richtung CDU – ist nicht vergleichbar mit eider strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten und Rechtsextremen zum Lieferkettengesetz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) ist Euro- Schauen Sie sich den Bericht von gestern an. Aktuelle Recherchen von „Monitor“ zeigen ganz klar, dass die Abstimmung kein Zufall war, sondern genau vorbereitet; denn der Vorschlag auf Ausschussebene hat in geheimer Abstimmung keine Mehrheit gefunden. Deshalb organisierten Handie Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten Rechtsblock. ausge- (Unruhe) Klima- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: nationaBitte kommen Sie zum Schluss.

Das nur vier Wochen vor der eigentlichen Abstimmung. Dazu gibt es E-Mails.

Frau Glanz, Sie müssen zum Schluss kommen. (Zuruf CDU: Lächerlich!)

Am Ende kommt es darauf an, dass wir jeden Tag für demokratische Mehrheiten arbeiten, und zwar im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag und in den Kreistagen.

Frau Glanz, zum dritten Mal: Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich habe auch später angefangen. – Mein letzter Satz: Nur so sitzen wir alle gemeinsam am Tisch und landen nicht auf der Speisekarte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Information für alle: Natürlich läuft die Uhr erst dann, wenn Sie unmittelbar reden. – Nun hat Herr Dr. Naas das Wort, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Glanz, es ist schon bemerkenswert: Wenn die GRÜNEN mit der AfD stimmen, dann ist das keine Absicht, sondern Zufall oder was auch immer. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Wenn aber CDU und FDP das machen, dann ist das der Untergang des Abendlandes, zumindest aber der Republik. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie haben sich heute selbst entlarvt. Am Anfang habe ich gedacht: Na ja, es wird eine einfache Rede. Die Rede der GRÜNEN passt nicht zum Abstimmungsverhalten in Brüssel. Ziemlich einfach. – Dann haben Sie sich entschuldigt. Dann habe ich gedacht: Respekt. – Am Ende haben Sie es aber wieder kaputt gemacht und konterkariert. Ebenso unglaubwürdig wie Ihre Rede vorhin war das bisherige Tun Ihrer Partei in Brüssel. Sie können sich nicht damit herausreden: Na ja, wir haben in den Fraktionen hin und wieder Abweichler. – Sie wissen genau, dass die Fraktionen in Brüssel nicht vergleichbar sind mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag oder im Hessischen Landtag. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie wissen, dass das bunte Mischungen sind und dass es sehr viel mehr Abweichler in allen Reihen gibt. Aber entscheidend ist: Wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt? Das hat der Kollege Mikuschek wunderbar vorgetragen. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten bei den GRÜNEN dazu geführt, dass dieses Mercosur-Abkommen, das Europa, das Deutschland, das Hessen dringend braucht, am Ende nicht zustande gekommen ist, sondern noch einmal einem Gerichtshof vorgelegt wird. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir brauchen mehr von diesen Freihandelsabkommen, und es muss schneller gehen. – Wenn es nach 25 Jahren schneller gehen muss, wieso haben Sie dann dagegen gestimmt? Diese Frage müssen Sie einmal beantworten. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie müssen auch die Frage beantworten, was Sie eigentlich vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen wollen. Die Frage stellt sich mir immer: Um was geht es da? Ist das Verfahren verfassungswidrig zustande gekommen? Ist da falsch abgestimmt worden? Ist da irgendjemand mit dabei, der befangen ist, oder weiß der Kuckuck, was? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, was Sie vor diesem Gerichtshof wollen. Wenn Sie inhaltlich damit ein Problem haben, dann hätten Sie das in dem Abstimmungsverhalten in der Debatte zum Ausdruck bringen können. Aber rechtliche Argumente habe ich hier von Ihnen nicht gehört. Ich habe nur die Bedenken der Landwirtschaft gehört. – Ja, Entschuldigung. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen. Es gibt auch die Interessen der europäischen, der deutschen und der hessischen Landwirtschaft. Ja, dazu hat der Kollege Mikuschek übrigens auch vorgetragen. Ich finde es sehr gut. Er hat nämlich gesagt, dass die berücksichtigt wurden. Irgendwann muss man bei einem Gesamtwerk wie Mercosur auch einmal zu einer Entscheidung kommen: Ist man jetzt für Freihandel? Ist man für wertegebundenen Handel mit Staaten, die unser System teilen, zumindest unser Handelssystem teilen wollen? Oder ist man dagegen, weil man Einzelinteressen verfolgt? – Wir haben uns für die deutschen und die hessischen Interessen und vor allem die Exportinteressen entschieden, und deswegen haben wir diesem Abkommen zugestimmt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und Tobias Eckert (SPD)) Deswegen will ich noch einmal betonen: Hessen ist wie kein anderes Land von Exporten abhängig. Hessen ist wie kein anderes Land von Verkehr, von Industrie, von Gewerbe abhängig. Firmen sind teilweise schon genannt worden: Industriepark Höchst, aber natürlich auch B. Braun Melsungen, Merck in Darmstadt. (Ines Claus (CDU): Eigentlich alle!) – Ja, natürlich, ich kann noch mehr nennen. – Das sind die Unternehmen, die sehr exportorientiert sind und die für die Wertschöpfung und den Wohlstand in diesem Land stehen. Sie wissen, wie schwer es auf der Welt ist, wie stark die Konkurrenz ist, wie stark uns China im Nacken sitzt. Ich finde es bemerkenswert, dass man es dann endlich schafft hat, nach 25 Jahren, ein Abkommen abzuschließen, das Hessen hilft. Da kann man doch nichts dagegen (Andreas Lichert (AfD): Doch!) Ich verstehe es nicht. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir wünschen uns mehr“, dann kann ich sagen: Wir wünschen uns in Tat mehr, weil wir glauben, dass wir viel mehr Freihandel in dieser Welt brauchen, weil wir Liberale davon überzeugt sind, dass Freihandel diese Welt besser macht, dass diese Welt strangulieren, unsere Wirtschaft strangulieren und am Ende auch zu weniger Wohlstand und Wertschöpfung führen. Deswegen sagen wir ganz klar: mehr Freihandel, mehr diesen Abkommen. Wir wollen, dass sich der Wirtschaftsminister dafür einsetzt, dass dieses Abkommen jetzt schnell ratifiziert wird. Wir wollen aber auch – jetzt ich beim hessischen Anteil –, dass sich das hessische schaftsministerium verstärkt diesen Staaten zuwendet, sich auch die Kammern verstärkt diesen Staaten zuwenden und dass wir vielleicht auch einmal den einen oder Staat bereisen. Er reist ja nicht so gerne. Er ist nicht da, ich darf trotzdem sagen: bisher keine Fahrten des Ministers keine Delegationsreisen. Aber es wäre vielleicht eine Überlegung wert, ob nicht Mercosur ein interessanter Punkt wäre. Ich glaube, dass die hessische Wirtschaft von sehr stark profitiert. Die GRÜNEN haben sich damit selbst entlarvt; auch hat der Kollege Mikuschek wunderbar gesagt. Es nicht das erste Mal gewesen, es ist zum wiederholten Mal gewesen. Deswegen sind Sie in dieser Frage unglaubwürdig, trotz der Krokodilstränen heute. Sie und bleiben keine Partei des Freihandels und des mit anderen Staaten, sondern Sie wollen sich abschotten. Sie verfolgen hier Einzelinteressen, und das ist schädlich für die hessische Wirtschaft. Mercosur dagegen ist gut für die hessische Wirtschaft, wir hoffen, dass es bald umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und Dirk (fraktionslos))

Nächster Redner ist Herr Lichert für die AfD. Bitte schön.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Tja, dank des fast genen Mercosur-Abkommens ist mal wieder die Geopolitik zu Gast im Hessischen Landtag. (Ines Claus (CDU): Klassische hessische schaftspolitik!) Nachdem wir jetzt schon viel gehört haben, ist eigentlich interessanter, was wir nicht gehört haben. Dass also die Kollegin der GRÜNEN hauptsächlich mit Geopolitik auf der Pro-Mercosur-Seite argumentiert hat und nicht den vielfältigen Fragezeichen rund um Standards in Lebensmittelerzeugung usw. usf., das ist schon bemerkenswert. (Beifall AfD) ge- Aber vor allem um die Hibbeligkeit des Kollegen Naas ein wenig zu beantworten, lassen Sie uns tatsächlich über haben. Freihandel reden und darüber, warum Freihandel gut ist und warum auch und gerade wir ihn befürworten. Denn Freihandel nützt fast jedem. Man kann einfach nachweisen, dass sogar Länder, die in allen Belangen schlechtere Wettbewerbsbedingungen haben, vom Freihandel profitieren, der weil sie sich dann auf die Produkte und Dienstleistungen konzentrieren können, wo sie die geringsten komparativen Wettbewerbsnachteile haben. Das ist für diese Länder ein Zölle volkswirtschaftlicher Gewinn. Dennoch: Innerhalb der Volkswirtschaften gibt es natürlich auch Gewinner und Verlierer von Freihandelsabkommen. Das ist übrigens auch ein spannender blinder Fleck in der von Debatte um TTIP, dass das nämlich ein europäisches Wirtschaftsdesintegrationsprogramm gewesen wäre. Denn Freisehr handelsabkommen schaffen noch keine zusätzliche Nachbin frage, sie leiten aber Warenströme um. Insofern bin ich Wirtnach wie vor der Meinung, dass es gut war, dass TTIP in dass dieser Form nicht gekommen ist. anderen (Beifall AfD) Dass ich damit recht habe, können Sie schon allein daran es sehen, dass nie wirklich Zahlen zu diesen Warenströmen oder von den TTIP-Befürwortern auf den Tisch gelegt wurden. einmal Also, halten wir fest: Freihandel ist etwas Gutes, solange ich auch alle Güter bekommen kann, die ich will und braudache. Das ist genau der Punkt, auf den ich am Ende noch einmal eingehen möchte. das Freihandel macht auch besonders dort sehr viel Sinn, wo ist ja sich die Volkswirtschaften ergänzen, also komplementär strukturiert sind, quasi nicht das Gleiche produzieren. Das völlig ist unstreitig im Verhältnis der EU zu den Mercosur-Staasind ten der Fall. Natürlich geht es darum, dass wir hauptsächDialogs lich Industriegüter oder chemische Erzeugnisse liefern und auf der anderen Seite hauptsächlich Agrargüter oder Rohstoffe importieren wollen. Das hat also zusätzlich einen verstärkenden, positiven Faktor für Mercosur. und Wie lange wir als Exportnation noch in so einer Konstellation profitieren werden, das ist natürlich eine spannende Gaw Frage. Wir haben schon gehört, günstiges Gas gibt es nicht mehr. Den teuersten Strom machen wir auf Teufel komm raus selbst, dafür sorgen wir ja. Noch einmal die Frage – angeblich kopieren ja so viele Staaten die deutsche Energiewende –: Wer denn? Das ist eine Behauptung von Frau Dröge, aber ansonsten sehe ich es nicht. Ich sehe nur, dass sich auch gerade die GRÜNEN in anderen europäischen Ländern der Kernkraft sehr positiv zuwenden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) gelunFast alle Länder sind in diese Richtung unterwegs. Aber wir Deutsche wissen es natürlich mal wieder viel besser. Wenn es jetzt um die deutsche Exportstärke geht, dann Wirtgehört natürlich auch das Thema Fachkräfte- und sogar Arbeitskräftemangel dazu. Wir haben schon davon gehört, und ich habe mich letztes Jahr selbst davon überzeugen können. Tatsache: Ohne Migranten sähe es in den Krangerade kenhäusern und an vielen anderen Stellen absolut zappenduster aus. mit der Meine Damen und Herren, das ist doch ein klares Zeichen für Politikversagen. Da kann man doch nicht sagen: „Wir haben alles richtig gemacht“, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) wenn wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Was Sie aber sehr gerne machen, ist, dass Sie das Thema Fachkräftemigration mit dem allgemeinen Chaos, offenen Grenzen und ungesteuerter Massenmigration in einen Topf schmeißen. Dann müssen Sie doch erklären: Warum ist denn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so viel schlechter als in anderen europäischen Ländern, wenn doch die millionenfache Migration uns quasi blühende Landschaften bescheren müsste? (Heiterkeit AfD) Wo sind sie denn, die blühenden Landschaften? Stattdessen sehen wir die negativen Lasten der Migration überall: Überforderungen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen; von den Sozialkassen wollen wir gar nicht reden. Versuchen Sie also nicht, uns mit diesem billigen Taschenspielertrick hier ein X für ein U vorzumachen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch auch ein bisschen auf das Mercosur-Abkommen an sich schauen. Ich finde das Timing für das Abkommen schon sehr bemerkenswert. Der Volksmund sagt: „Gut Ding will Weile haben.“ Ich denke, man kann ohne Übertreibung sagen, dass Mercosur sehr viel Weile gehabt hat: 25 Jahre Verhandlungszeitraum. Jetzt auf einmal ist der Knoten geplatzt, jetzt auf einmal ist alles gut, und wir sollen das Ganze durchwinken. Da darf man Zweifel haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Diese Zweifel haben unter anderem auch dazu geführt, dass wir als AfD in der Tat in dem Europäischen Parlament gegen dieses Auf-einmal-Durchwinken gestimmt haben. Meine Damen und Herren, es wird wahrscheinlich sowieso Klagen gegen das Mercosur-Abkommen geben. Beispielsweise hat Polen bereits angekündigt, klagen zu wollen. Das heißt, ob jetzt durch diese Prüfung netto wirklich eine solche Verzögerung eintritt, das wissen wir nicht. Aber das entscheidende Argument, warum wir uns in dieser Form gegen Mercosur stellen, ist – und da kommen wir jetzt zu den Grenzen des Freihandels –, dass das natürlich negative Folgen für die Landwirtschaft haben wird. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Der Abgeordnete Mikuschek hat hier die Zahlen referiert. – Warum halten Sie die Bauern für so beschränkt, dass sie das nicht verstehen? (Peter Franz (CDU): Wir halten niemanden für beschränkt!) Dass Sie glauben, die „Großartigkeit“ dieses Abkommens würde an den Bauern irgendwie vorbeigehen, das ist eine Beleidigung für diese und für die Verbände. (Vereinzelter Beifall AfD) Nein, das Kernproblem ist gar nicht das Mercosur-Abkommen, sondern, dass Sie damit ein weiteres Päckchen auf die Schultern der Bauern packen. Warum fahren diese denn alle nach Brüssel? Um sich bei der EU für die Bürokratie zu bedanken? (Dr. Frank Grobe (AfD): Anscheinend!) Glauben Sie, das sind Freudenfeuer, wenn da die Barrikaden brennen? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nein, in Deutschland und Europa kommen die Bauern schon seit Jahren und Jahrzehnten ständig unter die Räder. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie sind mit immer weiterer Regulierung drangsaliert worden. Warum haben wir denn das Höfesterben? Warum haben wir die große Problematik, dass viele Bauern aufgeben, weil schlichtweg keiner in ihrer Familie und erst recht nicht jemand von außerhalb der Familie den Hof übernehmen will? Das ist doch ein reales Problem. Und jetzt kommt es: Wenn dieses Höfesterben so weitergeht, werden wir mit der Nahrungsmittelversorgung höchstwahrscheinlich irgendwann ein Problem bekommen. (Ingo Schon (CDU): „Höchstwahrscheinlich“! – Peter Franz (CDU): Das ist falsch, was Sie sagen! – Zurufe Ines Claus (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Das muss uns nicht interessieren, solange die Märkte funktionieren, es kann ja alles gut gehen. Aber haben uns die vergangenen Jahre nicht gelehrt, wie wichtig Lieferketten sind, wie wichtig Resilienz und Alternativen bei der Versorgung mit essenziellen Gütern sind? War das nicht die Lektion der vergangenen Jahre? Das ist der Punkt, bei dem wir sagen: Wir müssen unsere heimische Landwirtschaft unterstützen; denn die EU kriegt es – Klammer auf: natürlich, Klammer zu – nicht hin. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Seit Jahren und Jahrzehnten ist die Agrarförderung der größte Posten im EU-Haushalt. Herr Müller, Sie freuen sich so. Aber so ist es doch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Deshalb habe ich mich nicht gefreut! – Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) An dieser Erkenntnis kommt doch niemand vorbei. Es wird schlichtweg nicht dem Bedarf der Bauern gerecht. Da kommt der Einwurf, dass wir Subventionen abbauen wollen. (Ingo Schon (CDU): Aber nicht die vorgeschlagenen! – Zurufe Ines Claus und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das stimmt. Wir wollen Subventionen abbauen. Aber in den Schlüsselbereichen – und was könnte ein wichtigerer Bereich sein als die Nahrungsmittelversorgung, was könnte wichtiger sein als das? – wollen wir selbstverständlich die heimische Produktion stärken, und das geht mit den Subventionen. Das ist doch völlig klar. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir noch einmal kurz zu den Anträgen. In den Anträgen steht viel Richtiges und wenig Falsches. Wir werden sie trotzdem nicht unterstützen. Einfach deshalb, weil Worte und Taten bei Ihnen nicht zusammenpassen. Die CDU war ja einmal der Sachwalter der Interessen der Landwirte. Das ist offensichtlich lange vorbei. (Ines Claus (CDU): Sind wir! – Ingo Schon (CDU): Das sind wir immer noch!) – Erinnern Sie sich nicht an die Bauernproteste? (Beifall Volker Richter (AfD) – Unruhe – Glockenzeichen) Das war damals zwar aus Anlass der Agrardieselkürzung, aber die Ursachen liegen doch viel tiefer. Wenn es darum geht, dass die EU nicht funktioniert, dass die Regulierung zulasten der Landwirte geht, dann sind die tionalen Regierungen mitverantwortlich. Es ist ein Taschenspielertrick, dass, wenn irgendwas gut läuft, die nationalen Regierungen auf die Schultern klopfen wenn irgendetwas schlecht läuft, immer mit dem in Richtung EU zeigen. Ich sage das als ausdrücklicher EU-Kritiker. Aber diesem Mummenschanz gehen wir auf den Leim. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Herr Kollege Mikuschek, dass Sie sich hier offensichtlich das Fleißsternchen im AfD-Bashing abholen wollen, kennen wir ja. (Heiterkeit AfD) Trotzdem war das ein bodenloser Tiefpunkt. Jeglicher gleich der AfD mit den Nationalsozialisten verharmlost Verbrechen der Nationalsozialisten auf das Übelste. Mit etwas instrumentalisieren Sie die Opfer des Nationalsozialismus. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)

Das sind ja steile Thesen!)

Sie müssen zum Schluss kommen.

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das gilt auch für die misten. Diese Vergleiche verbieten sich. Sie sind antidemokratisch, und sie sind schlichtweg unwahr. – Danke sehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Lichert, meine Damen und Herren von AfD, ich muss sagen, diese Debatten heute Morgen mich tatsächlich viel gelehrt, auch über die AfD. Ich be, man kann das tatsächlich sehr kurz zusammenfassen: Sie sind gut darin, Probleme zu beschreiben. Das Sie sehr pointiert. Sobald ein Problem gelöst ist oder mindest auf dem Weg der Lösung ist, sind die guten richten Fake News, dann stellen Sie die Fakten Das haben wir heute Morgen gehört: Das sind Strohfeuer. Das stimmt alles nicht. Sie leisten keinerlei Beitrag dazu, dass wir Lösungen den. Wir haben es heute Morgen gehört: keine Gesetzesinitiative der AfD in diesem Haus zur Wirtschaftspolitik, keine einzige, null, zero. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bisher!) So wie übrigens bei allen wichtigen Themen kommt von Ihnen nichts. Wenn andere Lösungen zum Bürokratieabbau vorschlagen, machen Sie nicht mit, weder auf europäischer, auf deutscher oder auf hessischer Ebene. hier EU- (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt doch nicht!) naSie machen nicht mit, Sie verweigern sich. billiger sich (Dr. Frank Grobe (AfD): Das stimmt doch nicht!) und, Jetzt bei Mercosur stellen Sie sich gegen die Wirtschaft, Finger und Sie erfinden irgendwelche jämmerlichen Begründungen. nicht (Zuruf Volker Richter (AfD)) Es stimmt am Ende einfach – Sie haben sehr deutlich gemacht, was Ihr Geschäftsmodell ist –: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. Daran arbeidas ten Sie. Deswegen lehnen Sie alles ab, was dieses Land nach vorne bringt. Das ist sehr deutlich geworden. (Anhaltende Zurufe Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Ver- Ein letzter Satz. Eines habe ich gelernt, und weil es ein die tolles Zitat ist, will ich es hier wiederholen: Lügen – – so Entschuldigung, Frau Präsidentin. (Zurufe AfD: Oh!) Unwahrheiten haben blaue Beine. – Vielen Dank. – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Nun hat Herr Abgeordneter Lichert die Möglichkeit zur Erwiderung.

Herr Kollege Schon, wenn die Produktion von Gesetzen sogar bei der Opposition ein relevantes Kriterium ist, was bedeutet das dann eigentlich für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums, des Null-Emissions-Ministeriums? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Schon Zurufe CDU) Das ist eine Bezeichnung, die ich mir vom Kollegen Naas von der FDP ausgeliehen habe. Es ist schon wirklich atemberaubend, wie Sie jetzt versuchen, im Prinzip uns den Schwarzen Peter zuzuschieben. der (Zuruf Ingo Schon (CDU)) haben glauIch habe schon oft gesagt: Wirtschaftspolitisch sind die Stellschrauben auf Landesebene sehr begrenzt. Deswegen machen toben wir uns auch nicht sinnlos an irgendwelchen Fronten zuaus, sondern wir begleiten selbstverständlich sehr gerne Nachdas, was wirtschaftspolitisch tatsächlich relevant ist. infrage. Nehmen wir doch das aktuelle Beispiel. Vor zwei Wochen gab es großes Getöse mit Presseverlautbarung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz – tolle Sache, alle fin- freuen sich. Aber warum halten Sie es dann geheim? Wareinzige um ist das noch nicht in der Parlamentsdatenbank? Warum bekommen wir gar nicht die Chance, dazu Stellung zu nehmen? (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Auch hier frage ich: Wer steht denn in der Verantwortung, wenn es dringend notwendig ist, beispielsweise die Vergabefreigrenzen zu erhöhen, die Verfahren zu entbürokratisieren oder mit Präqualifizierung den Betrieben die Arbeit zu erleichtern? Wer steht in der Verantwortung? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Opposition? Echt jetzt? Wie lange wollen Sie denn noch regieren, bis Sie endlich einmal die Verantwortung für die Situation übernehmen? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, das ist schon alles wirklich sehr speziell. Es heißt ja immer: Wenn es unserem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch ihr Geschäftsmodell! – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Die wichtige Aussage ist: Das ist so, weil die Bürger erkennen, dass bei den etablierten Parteien einfach nichts zu holen ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie sind Ihren Parteiinteressen oder, was weiß ich, was für Interessen verpflichtet, aber nicht den Interessen der Bürger. Das ist der große Unterschied zu uns. Wir stellen die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt, und das honorieren immer mehr Bürger. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Grüger das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird ja heutzutage gern darüber geklagt, dass die regelbasierte Weltordnung nicht mehr funktionieren würde, dass wir in einem neuen Zeitalter seien, in dem nur noch die Macht wirke und die regelbasierte Weltordnung ein Ende gefunden habe. Vielleicht sollte der eine oder andere sich einmal mit Herrn Prof. Dr. Jäger von der Uni Köln befassen, der aus meiner Sicht zu Recht darauf hinweist, dass diese Illusion der regelbasierten Weltordnung und der liberalen Globalisierung genau das war, nämlich eine Illusion der Neunzigerjahre. In Deutschland hat vielleicht der eine oder andere vergessen, dass es tatsächlich immer um Macht gegangen ist. Die Weltordnung ist tatsächlich eine machtbasierte Weltordnung. Das war sie vor den Neunzigerjahren, das war sie auch in den Neunzigerjahren. Bloß gab es in den Neunzigerjahren bestimmte Machtkonstellationen, unter denen eine liberale Globalisierung im Interesse dieser Mächte stand. Diese Interessen haben sich dann in den 2000er-Jahren verschoben, sodass wir jetzt eine Situation haben, in der diese Interessen an einer liberalen Globalisierung so nicht mehr bestehen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie wollen wir das gestalten? – Im Prinzip haben wir als Deutschland und als Hessen die Antwort darauf schon vor Jahrzehnten gefunden und gegeben. Denn wir haben uns darauf geeinigt, in Europa, in den Staaten der EU einen Einigungsprozess auf die Beine zu stellen und mit der EU eine Weltwirtschaftsmacht zu entwickeln, die genau diese Art von Werteorientierung und diese Art von Regelbasierung zur Grundlage und zur Grundidee dieser Europäischen Union gemacht hat. Denn das ist ja das Großartige an der Europäischen Union, dass wir es geschafft haben, die nationalstaatlichen kleinlichen Interessen zu überwinden, um das gemeinsame Interesse der europäischen Staaten, der Staaten innerhalb der Union, gemeinsam zu definieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die großartige Leistung der Europäischen Union, und das ist auch die Antwort auf die Fragen der Zeit. Das ist auch die Antwort auf die Frage, wie wir jetzt eigentlich mit dem Ende der Illusion einer liberalen Globalisierung umgehen und wie wir dafür sorgen, dass auch weiterhin eine werteorientierte und regelbasierte Weltordnung besteht – nämlich genau mit diesen Mitteln. Eines dieser Mittel ist die Handelspolitik. Nicht umsonst haben wir als Deutschland – unterstützend auch wir als Hessen – der Europäischen Union die alleinige Zuständigkeit für die Handelspolitik übertragen. Außenwirtschaftspolitik ist Politik der Europäischen Union, und das macht die Europäische Union auch zu einer starken Kraft innerhalb der Weltwirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Warum sage ich das? – Weil der eine oder andere offensichtlich komplett vergessen hat – in den öffentlichen Diskussionen, aber auch hier im Parlament –, dass nur eine starke Europäische Union auch bedeutet, dass Deutschland in der Europäischen Union eine starke Stimme weltweit hat. Wir sind wie kein anderes Land der Europäischen Union davon abhängig, dass die Europäische Union funktioniert und dass der Außenhandel und die Außenwirtschaftspolitik funktionieren. (Beifall SPD und CDU) Wer gegen diese Europäische Union ist, der ist gegen Deutschland, gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Interessen Hessens. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das schreibe ich denen ins Stammbuch, die gerade von sich aus gesagt haben, dass sie Gegner der Europäische Union sind. Das ist es nämlich genau: Wer gegen die Europäische Union ist, der hasst Deutschland, und der will nicht, dass Deutschland stark ist, und er will nicht, dass die deutsche Wirtschaft stark ist. (Zuruf AfD: So ein Quatsch!) Denn wir sind davon abhängig, dass wir eine starke Europäische Union haben. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische jetzt auch Nägel mit Köpfen macht, was Handelsverträge mit anderen Ländern angeht. Da ist Mercosur natürlich sehr gutes Beispiel dafür, weil wir es geschafft haben, mit Einzelländern ein Abkommen zu verhandeln, mit mehreren zusammen. Das ist auch der Grund, warum das ein bisschen gedauert hat. Denn wir wissen auch, was es bei den fenden Ländern an politischen Irrungen und Wirrungen der Zwischenzeit gegeben hat. Deswegen ist es nicht so ganz einfach gewesen, ein Handelsabkommen zubekommen. Umso großartiger ist es, dass wir es geschafft haben, ein entsprechendes Abkommen auf Beine zu stellen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das ist übrigens ein Abkommen, in dem gerade die essen der Landwirtschaft in jeglicher Hinsicht berücksichtigt worden sind. Denn wir haben in diesem Abkommen auch klar geregelt, dass die Qualitätsstandards der ischen Union weiterhin gelten. Das ist genau die Art Politik, wie wir unsere Standards durchsetzen. Wir in solchen Handelsabkommen: Es gelten die Qualitätsstandards der Europäischen Union. – Das ist gerade die ke. So setzen wir Regeln durch. So setzen wir Standards durch. Das ist das, was wir mit der Europäischen machen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Deswegen gibt es in dem Abkommen auch Mechanismen zur Abwehr von Preisverfällen. Das scheint dem oder anderen hier nicht bekannt zu sein. Den Eindruck habe ich zumindest, wenn ich hier die Reden höre – wegen, die deutsche Landwirtschaft wäre mit dem men in Gefahr. Wir haben genau das in das Mercosur-Abkommen hineinverhandelt, dass es diese Mechanismen und dass es auch entsprechende Einschränkungen gibt, die Importkontingente angeht. Insofern haben wir dort ein Abkommen, das nicht lich für die deutsche Landwirtschaft ist und das Mechanismen enthält, um die deutsche Landwirtschaft zu schützen. Deswegen ist das, was hier vorgetragen worden ist, in ser Hinsicht auch völlig falsch. (Beifall SPD und CDU) Hessen ist ein Industrieland, und Hessen soll das bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir zum die Rohstoffabhängigkeit ins Auge fassen. Die sehr einseitige Rohstoffabhängigkeit haben wir zum Beispiel Bezug auf China. China ist natürlich auch keine lupenreine Demokratie und auch kein Staat, der uns zwingend gesonnen ist – ganz im Gegenteil. Auch unsere Freunde in den USA sind im Augenblick nicht das, was wir als sichere Partner bezeichnen Daher wissen wir auch nicht, wie es da weiter vorangeht. Umso wichtiger ist es, weltweit andere Partner zu mit denen wir zusammen handeln können und mit gerade dann auch hessische Unternehmen ihre Rohstoffsicherheit verhandeln können. GRÜ- Nebenbei müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen, wie wir weltweit Exportmärkte entwickeln. Denn wir haben eine stark exportorientierte Industrie. Ich kann Union hier in diesem Zusammenhang nur auf die starke Automobilindustrie in Hessen hinweisen. Wer gegen solche ein Handelsverträge stimmt, der will nicht, dass die Automonicht bilindustrie in Hessen, die sehr stark exportabhängig ist, sondern in irgendeiner Form erfolgreich ist. Es geht nämlich um Wirtschaftspolitik, wie das schon korrekt gesagt wurde. Es geht um hessische Interessen, und es geht um hessische länger Wirtschaftspolitik. betrefin (Beifall SPD und CDU) natürlich Deswegen geht es tatsächlich nicht nur, wie es gerade gehinsagt wurde, um Geopolitik, sondern es geht um hessische dann die Interessen und die Zukunft der hessischen Wirtschaft. Da ist es natürlich wichtig, dass auch da Standards eingehalten werden. Auch das ist uns bei den Handelsabkommen GRÜwichtig, dass der Schutz von Arbeitnehmerrechten und von Bürgerrechten dort enthalten ist. Auch dafür haben wir im Mercosur-Abkommen gesorgt. Dafür werden wir auch in Interanderen Handelsabkommen sorgen. Wir werden weiterhin für Handelsabkommen und für eine Europä- starke Union streiten. Das sage ich auch als Mitglied des von Ausschusses der Regionen der Europäischen Union. Wir sagen werden natürlich dafür sorgen, dass dann auch die entsprechenden Regeln eingehalten werden. Deswegen heißt es Stär- in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht für Hessen: Glück auf. – Vielen Dank. Union (Beifall SPD und CDU) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Landesregierung spricht der Europaminister Pentz. Bitte sehr, Sie haben das Wort. einen von Manfred Pentz, Minister für Bundes- und EuropaangeAbkomlegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: gibt was Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich das aufgreifen, was Kollege Grüger und Kollege Mikuschek eben im Kern auch schädin ihren Reden vorgetragen haben: Wer heute Freihandel blockiert, blockiert Hessens Zukunft. So kann man es zusammenfassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. die- (Beifall CDU und SPD) Wer das anzweifelt, der ist entweder mit dem Aluhut unterwegs, oder er ist mehrfach gegen den gleichen Schrank auch gelaufen. Beispiel starke (Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) in Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es die AfD und Teile der GRÜNEN noch nicht ganz verstanden wohlhaben: Es geht hier nicht um Ideologie, es geht um Aufträge, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Investitionen und vor allen Dingen um den Standort Hessen in Deutschland und in der Welt. können. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE finden, GRÜNEN und Freie Demokraten) denen Deswegen machen wir Wirtschaftspolitik und internationale Politik konkret messbar. Wenn sich Herr Kollege Naas hierhin stellt und sagt, dass es beachtlich sei, wie Mehrheiten zusammenkommen, dann, lieber Herr Kollege Naas, will ich Sie auf einen sehr konkreten Sachverhalt von gestern hinweisen. Denn gestern gab es in Groß-Gerau eine Entscheidung zu einer möglichen Investition in ein Rechenzentrum für 2,5 Milliarden Euro, hier in Hessen, hier in der Nähe, in unserer Region. Ich weiß nicht, wie es zustande gekommen ist, aber, Herr Kollege Naas, dieses Ansinnen ist abgelehnt worden. Ich weiß nicht, ob es Zufall war, ob es Unwissenheit war oder ob der politische Kompass verloren gegangen ist; denn diese Mehrheit ist zusammengekommen mit GRÜNEN und FDP. Mit den GRÜNEN und der FDP wurde dies gestern hier in Hessen abgelehnt. (Zurufe Oliver Stirböck (Freie Demokraten) und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, Hessen exportiert jährlich Waren im Wert von über 1 Milliarde Euro in die MercosurStaaten, drei Viertel davon nach Brasilien. (Zurufe) Besonders betroffen sind genau die Branchen, die Hessen stark machen: der Maschinenbau, die Chemie und die Pharmaindustrie. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, Hessen ist mittlerweile unter den Nationalstaaten in Europa als Volkswirtschaft immer unter den Top Ten. Das bedeutet Chancen, aber eben auch Verantwortung. Statt hier die Chancen zu nutzen, steht das Europaparlament leider auf der Bremse. Stellen Sie sich einmal vor, ein hessischer Mittelständler bekommt eine Anfrage aus Brasilien für einen Auftrag im Wert von 100.000 Euro. Doch durch Zölle von bis zu 35 % wird das Produkt einfach zu teuer. Der Auftrag platzt, oder die Marge schmilzt bis ins Unkenntliche. Zölle sind Absatzbremsen. Sie kosten Marktanteile, sie kosten Planungssicherheit und Wachstum. Das EU-Mercosur-Abkommen hätte das geändert. 90 % der Zölle wären schrittweise verbindlich und rechtssicher weggefallen. Doch stattdessen hat eine ganz eigenartige Mehrheit – wir haben es im Hause mehrfach gehört – diese politische Blockade erwirkt. Europa und das Europäische Parlament predigen stets den Freihandel und praktizieren Handelshemmnisse. Meine Damen und Herren, das ist, sehr zurückhaltend formuliert, zumindest sehr unverständlich. Ich würde so weit gehen, zu sagen: Es ist im Kern auch gefährlich. Die Kritiker des Abkommens haben den Kern der Diskussion – das will ich noch einmal hervorheben – anscheinend nicht verstanden. Ein Freihandelsabkommen, und damit freier Handel, ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein Werkzeug. Es senkt Kosten, es schafft Marktzugang, und es ermöglicht Planungssicherheit. Die Veränderung, das, was im Europäischen Parlament passiert ist – auch das muss man vielleicht noch einmal sagen –, überfrachtet jetzt ein Abkommen mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Regeln, und es exportiert genau das, was wir hier in Hessen sehr konkret abschaffen und bekämpfen, nämlich Bürokratie. Meine Damen und Herren, große Konzerne kommen damit klar – vielleicht noch. Aber was wird mit den kleinen, was wird mit den mittleren Unternehmen? Herr Kollege Grüger hat es eben gesagt, wir sind ein Industriestandort. Schauen Sie sich einmal die Entwicklungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien in Bezug auf die Industrie an. Deswegen werden die USA und China pragmatisch handeln. Das muss man feststellen. Europa verliert Zeit und Vertrauen. In einer Zeit, in der einige durchs Land laufen und die Geschichte erzählen, noch nie sei es so schön gewesen, von früher zu träumen, wie heute, haben wir soeben eine Diskussion erlebt, in der Abgeordnete einer Fraktion ans Rednerpult gehen und sagen, in den Siebzigerjahren sei die Wirtschaftspolitik noch richtig gewesen. Sie können die Siebzigerjahre nicht mit dem 21. Jahrhundert vergleichen. Das ist auch eines der Grundprobleme Ihrer Politik. Vertrauen ist die wichtigste Währung im internationalen Handel. Deswegen, meine Damen und Herren: Zuversicht ist Pflicht. Wir wollen ein Europa, das, wie wir es in Hessen effizient machen, für eine schlanke Verwaltung eintritt, mit klaren Regeln, mit weniger Bürokratie und mit mehr Chancen. Denn Freihandel ist kein Luxus. Er ist Lebensader für die hessische Wirtschaft. Wer ihn blockiert, riskiert schlichtweg unsere Zukunft. Die Chancen liegen auf dem Tisch, weitere Abkommen mit Indien, mit Malaysia, mit Vietnam abzuschließen. Das sind Märkte mit Wachstum, mit Dynamik, mit strategischer Bedeutung, auch und gerade für Hessen. Doch wenn wir hier und jetzt zögern, liefern wir uns den Abhängigkeiten aus und verlieren weiter globale Marktanteile. Deswegen ist Mercosur für uns kein abstraktes Handelsthema. Es ist ein wirtschaftliches Kerninteresse Hessens. Die Hessische Landesregierung wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die europäische Handelspolitik wieder stärker als Standort- und Exportpolitik verstanden wird, hier in Hessen, draußen in der Welt und natürlich auch mit Wirtschaftsdelegationen, damit wir auch in Zukunft sagen können: Hessen ist ein toller Standort, und wir haben alle Chancen, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu wachsen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für die zweite Runde liegen mir bisher zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Abgeordneter Lichert der AfD-Fraktion. Redezeit: drei Minuten.

Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, dass Sie so wunderbar die Maske haben fallen lassen. (Widerspruch CDU) Kritiker pauschal mit Aluhutträgern in einen Topf zu werfen, das ist wirklich schon eine ganz bemerkenswerte Form der Wählerbeschimpfung. Das kann man nicht anders sehen. (Beifall AfD) Überhaupt, damit wird alles infrage gestellt, vor allem unsere Demokratie. Wenn die Bürger alle so verstrahlt sind und die Genialität der Regierung nicht nachvollziehen können, warum dürfen sie denn überhaupt wählen? Meine Herren, wir sind auf einem ganz schwierigen Gleis. Da sollte man ganz schnell wieder herunterkommen. (Beifall AfD) Es ist wichtig, dass wir einfach einmal anerkennen, die Infragestellung dieses Abkommens natürlich vollkommen legitim ist. Dass hier gleich wieder ein Generalverdacht ausgestoßen wird, ist wirklich Unsinn. Aber ich möchte noch einmal das Positive hervorheben, das der Kollege Grüger gesagt hat. Er hat zu Recht an erinnert, dass es in der Regel gerade auf der geopolitischen Bühne schlichtweg um Machtpolitik geht, mit Worten von Charles de Gaulle – es wird ihm zumindest zugeschrieben –: „Staaten haben keine Freunde, haben Interessen.“ Ja, das stimmt wohl. Sie haben auch auf das Thema Außenhandel und die antwortlichkeit der EU in diesem Feld hingewiesen. Thema Außenhandel hat natürlich noch eine andere der Medaille, nämlich den Binnenmarkt. Das sind Seiten einer Medaille. Von dem Binnenmarkt haben wir als Deutsche sehr stark profitiert. Dafür brauchte aber nicht die Europäische Union. Das ging alles schon in der Europäischen Gemeinschaft. Das ist der scheidende Punkt. Als das Projekt Europa ein Erfolgsmodell war, hat es nicht diesen Größenwahn verfolgt, nicht die Zwangsunion, nicht die Zwangsjacke für die europäischen Staaten. war genau der Punkt. Dort, wo es Sinn machte, wurden Kompetenzen in Brüssel konzentriert. Wo es keinen macht bzw. wo die Staaten das nicht wollen, hat man Prinzip der Subsidiarität festgelegt. Dieses Prinzip zunehmend von der EU mit Füßen getreten. Glücklicherweise gibt es jetzt uns, und wir werden dieser Entwicklung entgegentreten; denn Sie machen es ja nicht. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Jetzt ist viel über die Exportabhängigkeit der hessischen und auch der deutschen Wirtschaft gesprochen Warum ist das eigentlich so? Warum will ein Unternehmer unbedingt in einen anderen Kontinent verkaufen, wenn doch genauso gut in die Nachbarstadt verkaufen Ihm als Unternehmer müsste das doch völlig egal sein. (Lachen – Zuruf: Jetzt aber echt!) Das Problem ist nur: Er kann nicht die gleichen Mengen gleichen Preisen in die Nachbarstadt verkaufen, weil deutsche Wachstum anämisch liegt. (Zurufe: Oh, nee!) Die deutschen Unternehmen gehen doch in den weil sie nur dort die Wachstumsperspektive finden, die für eine gedeihliche Entwicklung ihrer Unternehmen wollen. Das ist eben auch ein Ausweis Ihrer fehlgeleiteten Politik und nicht die Schuld der Opposition. (Beifall AfD – Zuruf: VW darf nur noch in Frankfurt Autos verkaufen! – Ingo Schon (CDU): Meine – Weitere Zurufe)

Jetzt darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, geben. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Kollege Lichert, das habe ich, ehrlich gesagt, überdass haupt nicht verstanden. Aber es war abenteuerlich, zu sagen: (Beifall CDU und SPD – Heiterkeit Peter Franz und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) darDeutsche und hessische Unternehmen werden zum Export gezwungen, weil sie inländisch nichts verkaufen können. – den Und deswegen ist der Export irgendwie schlecht? Ich habe es nicht verstanden. Staaten (Andreas Lichert (AfD): Sie haben recht, Sie haben es nicht verstanden!) VerIch glaube, dass unsere Wertschöpfung mit dem Export Das zu tun hat. Dieses Land ist doch kein Agrarstaat, wie Sie Seite es manchmal darstellen, sondern dieses Land ist ein Hochzwei technologiestaat, der von Exporten abhängig ist. Das ist gerade doch unser Punkt. es auch (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDentNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verstehe es nicht. Sie spielen die Karte der Landwirteben schaft. – Ja, die ist billig. Ja, es gibt landwirtschaftliche Interessen. Dazu ist viel gesagt worden. Ich glaube, die Das sind in diesem Abkommen gut berücksichtigt, und ja, wir die haben sie im Blick. Aber das Höfesterben hat doch nichts Sinn mit Mercosur zu tun. Was Sie da vorgetragen haben, ist das doch absurd. wird (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Ich will nichts zur Rede des Ministers sagen, der mir in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen hat; es war alles richtig. Aber eine Korrektur möchte ich doch machen und vielleicht eine Bitte äußern: Es ist immer unschön, kommunale Themen einzuspielen. Eine Entscheidung zu worden. Rechenzentren in Groß-Gerau hat nichts mit Mercosur zu tun, zumindest nicht direkt. Ich finde es auch nicht ganz redlich, wenn man die Redezeit dafür verwendet, ein Baer könnte? shing zu betreiben. Wir Freie Demokraten sind eine freie Partei, wir wollen Rechenzentren. Wir sind aber auch eine Partei, die zu kommunaler Verantwortung und kommunaler Selbstverantwortung steht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh!) zu das Wenn in Groß-Gerau Entscheidungen getroffen werden, dann ist das so. Kollege Pentz, vielleicht hätten Sie dann auch vorlesen können, wie der SPD-Bürgermeister dazu steht. Ich will ihn kurz aus der „hessenschau“ zitieren: Export, „‚Ich bin stolz darauf, dass wir eine so wichtige Entsie scheidung jetzt nicht fällen, weil uns Druck gemacht haben wird‘, zeigt sich Bürgermeister Jörg Rüddenklau (SPD) sichtlich erleichtert über das Abstimmungsergebnis.“ Wenn, dann hätte das auch an die Adresse des KoalitionsGüte! partners gehen können. – Lassen Sie das in Zukunft, ich finde das klüger und besser. Sonst diskutieren wir kommunale Entscheidungen nach, und das steht uns nicht an, da gilt die kommunale Selbstverwaltung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller der (Lahn-Dill) (CDU): Da hat sich aber jemand über seinen Parteifreund geärgert!)

Als Nächster hat der Abgeordnete Grüger der SPD das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen, aber ich glaube, es ist noch einmal notwendig, klarzumachen, was die Europäische Union ist. Die Vorstellung, man könne irgendwie allein auf der Basis der EWG eine gemeinsame Außenhandelspolitik machen, ist abenteuerlich. Vielleicht ist es eine Lebenslüge der AfD, aber vielleicht belügen Sie damit auch einfach nur die Wählerinnen und Wähler. (Zuruf AfD) Wir brauchen natürlich eine größere Integration im Binnenmarkt, aber natürlich brauchen wir auch eine Rechtsunion, und wir brauchen eine Union der gemeinsamen geteilten Werte, sonst können wir keine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist genau die Problematik. Das eine bedingt das andere. Die machtvolle Stärke der Europäischen Union besteht gerade in dieser Form der Integration, besteht gerade darin, dass wir eine immer engere und immer innigere Union der Staaten haben. Das ist das, was uns nachher gegenüber anderen Machtblöcken oder anderen machtvollen großen Staaten machtvoll macht. Nur wenn wir zusammenhalten, werden wir stark genug sein, die Zukunft auch mit unseren Regeln und unserer Demokratie – „unserer Demokratie“ heißt in diesem Falle (Beifall SPD und vereinzelt CDU) unsere gemeinsame Demokratie – zu gestalten. Wenn die AfD sich da herausnimmt, dann weiß ich, Ihre Demokratie ist in Wirklichkeit keine Demokratie. Sie wollen kein Teil unserer Demokratie sein. (Zurufe: Nein!) Offensichtlich ist diese Demokratie eine Art von Diktatur, aber das ist – – (Robert Lambrou (AfD): Es geht nicht um „unsere Demokratie“, es geht um die Demokratie!) – Lassen Sie mich einfach weiterreden, nicht dazwischenrufen. (Robert Lambrou (AfD): Und dazu gehört auch die AfD! – Glockenzeichen) – Herr Lambrou, halten Sie einfach mal die Klappe. (Zurufe AfD: Ey, ey, ey! – Das ist ja unverschämt hier! – Das ist ja eine Unverfrorenheit! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist denn daran unverschämt? Meine Güte!) Ich korrigiere mich. Halten Sie einfach den Mund. Ich nehme die Rüge hin.

Herr Abgeordneter Grüger, lassen Sie mich bitte diese erst einmal aussprechen. (Heiterkeit) Herr Abgeordneter Grüger, wir bezeichnen und adressieren niemanden mit den Worten „Halten Sie die Klappe“. Ich rüge Sie hiermit dafür. – Sie haben jetzt wieder das Wort, und ich bitte Sie, dass wir diese Debatte jetzt noch in aller Ruhe miteinander zu Ende führen können.

Sie haben völlig recht, Frau Präsidentin. Ich nehme die Rüge natürlich an. Ich korrigiere: Herr Lambrou, halten Sie bitte einfach den Mund, und lassen Sie mich zum Ende kommen. Wie gesagt, die Europäische Union hat ihre Stärke in der Tatsache, dass sie zusammenhält, dass sie gemeinsame Werte hat, dass sie eine gemeinsame demokratische Entwicklung hat. Nur dann haben wir die Chance, uns auch auf den Weltmärkten und auch machtvoll in der Weltpolitik durchzusetzen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Die Vorstellung, hier einen Rückschritt machen zu können, ist völlig absurd und völlig naiv und würde uns massiv schaden. Das wäre gegen die hessischen und gegen die deutschen Interessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Als Nächste hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn erst einmal dem Minister danken, dass er wirklich hessenweit Projekte aufführt, wo man sich für hessische Wirtschaftspolitik einsetzen kann. Dafür, dass er das an diesem Pult getan hat, danke ich ihm herzlich. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte noch einen anderen Punkt nennen. Der Kollege Lichert hat dem Minister Pauschalierung vorgeworfen. Ich sage an der Stelle: Sie haben dafür einen bunten Strauß an Populismus und Polemik abgeliefert, (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) nur um über mangelnde Sachlichkeit hinwegzutäuschen. Sie wollen es sachlich? – Dann machen wir das sehr gerne. Mercosur ist nicht nur Geopolitik, es ist klassische hessische Wirtschaftspolitik. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich mir Ihre Reden von heute Morgen anschaue, dann komme ich zu dem Punkt, dass ein Kollege von Ihnen gesagt hat: Wir müssen uns um die Interessen unserer Betriebe kümmern. Sie haben alle aufgeführt. – Genau das kann Mercosur leisten, das leistet Mercosur, damit Exportporträume ermöglicht werden, in einem Raum, wo sonst Protektionismus vorherrscht, wo wir Abschottung erleben, wo Zölle vorherrschen. Es ist doch logisch, dass man sich um den Freihandel kümmert. Aber anscheinend haben Sie den Grundgedanken dahinter nicht verstanden. Das haben Sie nämlich eben in Ihrem Redebeitrag noch einmal gezeigt, als Sie haben: Wir wollen unsere Produkte doch einfach lieber die hessische Nachbarstadt verkaufen. – Ja, wir Produkte in die hessische Nachbarstadt verkaufen. wollen aber Exporträume schaffen, wo wir mit Mercosur 750 Millionen Menschen erreichen oder 2 Milliarden schen in Indien. Das ist gut für die hessische Wirtschaft. Dafür steht Mercosur, (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) dafür stehen die hessische Wirtschaftspolitik und Handeln, meine Damen und Herren. Kommen wir noch einmal zu Ihren Argumenten. Sie men einfach nicht darüber hinweg, dass Sie hier etwas dern und in Europa verhindern. Das haben Sie ganz sisch gemacht. Dann schauen wir es uns doch einmal Ihr Argument eben war, Mercosur wurde 25 Jahre delt; das haben Sie gesagt. Dann kommt es ins Europäische Parlament, und dann ging es Ihnen zu schnell. Das doch Punkte, die so schlecht in der Argumentation dass man sie sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. (Zuruf: Lieber nicht!) Wenn es 25 Jahre dauert, kann es vielleicht auch 30 dauern. Falls der Einwurf kommt, dass es juristisch prüft werden soll: (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) Andreas Lichert (AfD)) Sie haben keinen einzigen Punkt genannt, der Ihr punkt ist, dass es einmal juristisch überprüft werden Alle Punkte waren unsachlich, alle Punkte waren von pulismus und Polemik geprägt, nichts war substanziell. (Beifall CDU) Wenn man einmal Reden vergleicht und sich daran sen lässt, dass das, was man morgens um 9 Uhr um 12 Uhr noch gelten muss, dann gilt im Europäischen Parlament wie im Hessischen Landtag: Das ist ordentliche Politik, das ist, die Interessen der Menschen zu vertreten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Nach meiner Kenntnis wird jetzt abgestimmt. – Okay, werde ich jetzt beide Anträge abstimmen lassen. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3535, auf und fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist Antrag angenommen. Ich lasse nun über den Dringlichen Antrag der der Freien Demokraten abstimmen, Drucks. 21/3559, darf fragen, wer hierfür stimmt. – Das sind die Freien mokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen gesagt von CDU, SPD und AfD und der fraktionslose Abgeordin nete Müger. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜwollen NEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 48, den Setzpunkt der Fraktion der GRÜNEN, auf: MenAntrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chaos um die Wallauer Spange unterstreicht Desin90/ teresse des Verkehrsministers an den Problemen der Pendlerinnen und Pendler dieses – Drucks. 21/3536 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 22: komEntschließungsantrag forFraktion der CDU, Fraktion der SPD klasWallauer Spange: Ein herausragendes Infrastrukturan: projekt für das Rhein-Main-Gebiet verhan– Drucks. 21/3485 – sind Ebenfalls mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 54: sind, Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Wallauer Spange: Ein herausragendes Infrastrukturprojekt für das Rhein-Main-Gebiet 2.0 – Drucks. 21/3555 – Jahre überAls Erstes darf ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort an die Abgeordnete Katy Walther geund ben. Die Redezeit beträgt wie immer bei den aktuellen Setzpunkten zehn Minuten. Anhaltsmuss.

PoSehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am 12. Januar antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, dass die Finanzierung fünf baureifer Bahnpromesjekte trotz Sondervermögens nicht gesichert sei, darunter erzählt, auch die Wallauer Spange – 4 Kilometer neue Schiene, die Wiesbaden mit geringem Aufwand besser an den Flughafen und an Frankfurt anbinden und die Resilienz im – S-Bahn-System unterstützen könnten und auf die Hessen seit Anfang der 2000er-Jahre hinarbeitet. Die Zeitungen waren voll von empörten Statements aller Parteien und Forderungen in Richtung Bundesregierung. Sie, Herr Mansoori, ließen sich in der „hessenschau“ mit dem irrlichternden Satz zitieren: jetzt „Der Etat des Bundesverkehrsministers ist ausreichend gefüllt. Insofern muss es jetzt darum gehen, dann wie die Milliarden ins Gleisbett kommen.“ (Minister Kaweh Mansoori: Stimmt!) darf Viele haben an dieser Stelle den Kopf geschüttelt, hatte die das Bundesverkehrsministerium doch selbst erklärt, dass GRÜ- im Haushalt 2 Milliarden Euro für Bahnprojekte fehlen und so eben nicht alles gebaut werden kann, was man sich Wer vorgenommen hatte. Ich zitiere noch einmal: „… aufgrund dieser des enormen Sanierungsbedarfs des Schienennetzes [habe] die Sanierung Vorrang vor den fünf [Neubau-]Projekten“. Fraktion Herr Mansoori, ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich und gedacht, als Sie diese Aussage gelesen haben, dutzendfach De- abgedruckt in den Medien, dutzendfach kommentiert von der Wirtschaft, von Kommunen, von Politikerinnen und Politikern auch aus Ihrer Partei? Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, und trotzdem kein Geld für dieses wichtige Ausbauprojekt der Bahn in Hessen – sind Sie da nicht richtig sauer geworden? Das ist doch ein Affront der Bundesregierung gegen Sie als hessischen Verkehrsminister und unsere Interessen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, ich kann Ihnen die Antwort geben: Nein, das sind Sie nicht. Sie haben einfach nichts gemacht. – Wir waren es, die mit einem Dringlichen Berichtsantrag zur Wallauer Spange im Wirtschaftsausschuss am 22. Januar versucht hatten, Sie aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Wir wollten unter anderem wissen: „Zu welchem Zeitpunkt war der Landesregierung … bekannt, dass die Wallauer Spange keine Bundesmittel aus dem Sondervermögen erhält und auf lange Sicht nicht realisiert werden wird? Wenn der Landesregierung diese Information bereits vor der … Antwort auf die Kleine Anfrage im Bundestag vorlag, warum wurde diese nicht … veröffentlicht und bewertet? Was wurde wann unternommen, um das Projekt zu retten?“ Und in die Zukunft gerichtet: „Was plant die Landesregierung, um das Projekt Wallauer Spange zu retten?“ Das sind konkrete Fragen, auf die wir konkrete Antworten erwartet hätten. Stattdessen wurde rumlaviert, abgewiegelt und auf Nachfragen sichtlich genervt reagiert: Das Projekt habe keine Baureife, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stimmt doch!) von daher seien keine Finanzierungsfragen zu klären. Routinegespräche mit der Bahn würden geführt. Darüber hinaus sei nichts zu veranlassen gewesen. Wir fragten weiter, wann der letzte Austausch mit der Bahn stattgefunden habe. Ich zitiere Ihre Antwort: Am 2. Dezember 2025. „Da war auch die Staatssekretärin mit dabei, und da ist auch über die Wallauer Spange gesprochen worden“. Nach der Presseberichterstattung war nichts zu veranlassen, „weil diese Presseberichterstattung in Teilen auf falschen Annahmen fußt. Es gibt kein Baurecht, und die Bundesregierung hat erklärt, was baureif ist, wird gebaut. Es gibt überhaupt keinen Grund in der Hessischen Landesregierung, an der Aussage des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu zweifeln.“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es, das stimmt alles!) Die breite Debatte in den Medien zur Wallauer Spange haben Sie, Herr Mansoori, im Ausschuss als Scheindebatte bezeichnet. Von den Regierungsfraktionen wurde uns sogar vorgeworfen, mit Fake News zu operieren, um Videos und Pressemitteilungen zu produzieren. Am 29. Januar kam dann der Paukenschlag. Das Planfeststellungsverfahren für die Wallauer Spange ist gestoppt und muss neu aufgesetzt werden, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Der verlinkte Ablehnungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes datiert vom 23. Januar, also einen Tag nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der wir unseren Dringlichen Berichtsantrag diskutiert haben. Dem Schreiben ist zu entnehmen – jetzt wird es wichtig –, dass die Ablehnung des Antrags durch das Eisenbahn-Bundesamt bereits im Oktober 2025 erging. Seit Oktober letzten Jahres steht also fest, dass die Wallauer Spange nicht, wie geplant, 2026 gebaut werden kann, sondern ein komplett neues Planfeststellungsverfahren gestartet werden muss. Dennoch tragen Sie, Herr Mansoori, im Ausschuss am 22. Januar, also drei Monate später, als aktuellen Stand Folgendes vor – ich zitiere –: „[Die] Wallauer Spange befindet sich derzeit noch im Planfeststellungsverfahren. … Diesen Sachstand hatte die Vorhabenträgerin … auch im Oktober 2025 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. … Da der Erörterungstermin bisher nicht durchgeführt worden ist, hat die DB InfraGO auf Anfrage den hier vorliegenden Informationsstand bestätigt und zum aktuellen Sachstand mitgeteilt, dass derzeit die Baurechtsunterlagen … noch einmal überarbeitet werden und im Anschluss in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt eine erneute Offenlage durchgeführt wird.“ Nichts davon stimmte, Herr Mansoori. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drei Monate nach der Einstellung des Verfahrens – ich sage es noch einmal: drei Monate nach Einstellung des Verfahrens – informieren Sie die Abgeordneten und das Parlament falsch. Das wirft doch jede Menge Fragen auf. Wurden Sie und die Staatssekretärin im Routinegespräch am 2. Dezember falsch informiert? Haben Sie oder Ihr Ministerium sich anlässlich unseres Dringlichen Berichtsantrags bei der Bahn und beim Eisenbahn-Bundesamt nach dem aktuellen Stand des Projektes erkundigt? Wenn nein, warum nicht? Wie monitoren Sie eigentlich wichtige Bahnprojekte in Hessen, und sehen Sie angesichts dieser ganzen Vorkommnisse Versäumnisse Ihrerseits oder Ihres Hauses im Umgang mit dem Projekt Wallauer Spange? Darauf sollten Sie heute antworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Hessen ist nicht Planfeststellungsbehörde und auch nicht die Vorhabenträgerin. Ihre Aufgabe als hessischer Verkehrsminister ist es trotzdem, sich zu kümmern. Infrastrukturausbau muss Chefsache sein. Sie können nicht einfach dasitzen und Däumchen drehen, Fragen des Parlaments mehr oder minder genervt beantworten und ansonsten alles laufen lassen. (Marius Weiß (SPD): Jetzt ist einmal gut!) Die Verkehrsminister anderer Bundesländer tun das im Zweifelsfall nicht, sondern sorgen dafür, dass ihre Projekte ins Gleisbett kommen – um in Ihrem Jargon zu bleiben. Sie kämpfen dafür, dass das vorhandene knappe Geld in ihre Bundesländer fließt. Was passiert, wenn man wie Sie die Hände in den Schoß legt, sehen wir jetzt am Projektstand Wallauer Spange. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ei, ei, ei!) Wir GRÜNE haben diese Projekte aus den untersten Schubladen – lieber Stefan – des FDP-geführten Verkehrsministeriums geholt und zehn Jahre lang gepusht. Mansoori, Sie verstolpern diesen Fortschritt gerade. Ist nen das eigentlich bewusst? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es erstaunlich, dass Sie angesichts dieses standes immer noch lachen, Herr Mansoori. (Minister Kaweh Mansoori: Ja, bei der Rede!) – Bei der Rede? Herr Mansoori, ich bin auf Ihre gespannt; denn da haben Sie einiges – – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entschuldigung, wenn ich Sie ganz kurz unterbreche, Abgeordnete Walther. – Herr Staatsminister Mansoori, würde Sie bitten, nicht die Reden der Abgeordneten kommentieren.

Seit zwei Jahren fordern wir von Ihnen den im onsvertrag zugesagten jährlichen Bahngipfel, weil negespräche eben nicht reichen, wie man angesichts Wallauer Spange sieht. Aber Sie und die Koalitionsfraktionen nehmen das nicht ernst. Das sieht man auch bei diesem Antrag wieder. Dort heißt es nach wie vor: „Das Vorhaben ‚Wallauer Spange‘ befindet sich zeit noch im Planfeststellungsverfahren,…“ Ich sage es noch einmal: Es gibt kein laufendes stellungsverfahren für die Wallauer Spange. Das nämlich frühestens im März. Auch der von Ihnen te Baubeginn 2027 wird vom Eisenbahn-Bundesamt bestätigt. Wir wissen also derzeit faktisch nichts es. Das muss dem hessischen Verkehrsminister doch Alarmzeichen sein – stattdessen große Lethargie. Herr Mansoori, bei Ihrem Amtsantritt haben Sie viel Fehlerkultur geredet. Ich fordere Sie daher auf: Sie Ihren Fehler heute am Rednerpult ein. Erklären dem Parlament, was Sie für die Wallauer Spange zu gedenken. Schaffen Sie eigene Strukturen für ein Monitoring für die Bahnprojekte, und machen Sie endlich bei der Bundesregierung für unsere hessischen teressen stark; denn genau das ist Ihre Aufgabe. – schön. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der SPD-Fraktion das Wort. Marius Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen von den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN viel politischen Theaterdonner zur Wallauer Spange gehört. Aber jenseits der inszenierten Herr Aufregung von Frau Kinkel, heute Morgen von Herrn IhFrömmrich und jetzt eben von Frau Walther gibt es eine Sache, die uns eigentlich einen sollte. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du müsstest mal sehen, wenn ich mich aufrege!) ProjektDeshalb beginne ich mit etwas Verbindendem. Die Wallauer Spange ist und bleibt eines der wichtigsten Schienenprojekte in Hessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schreibt sogar Rede die AfD!) Kleine Maßnahme, große Durchschlagskraft – sie bindet Wiesbaden direkt an die ICE-Schnellfahrstrecke an, verkürzt den Weg zum Flughafen deutlich und entlastet das gesamte Rhein-Main-Gebiet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Warum macht ihr nichts?) ich Kurzum: Die Wallauer Spange schenkt Lebenszeit, stärkt zu den Wirtschaftsstandort und ist ein elementarer Baustein für den Deutschlandtakt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles richtig! Aber warum macht ihr nichts?) KoalitiRouti- Der Nutzen ist eindeutig. Die Studien sind eindeutig. Desder halb steht die Wallauer Spange weiterhin im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Wir brauchen sie. Thema Meine Damen und Herren, zwischen unserem Entschlieheute ßungsantrag und der Nachricht über die Ablehnung des Antrags durch das Eisenbahn-Bundesamt liegt nur ein Tag. der- Um es mit John Lennon zu sagen: Leben ist das, was passiert, während man andere Pläne macht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE PlanfestGRÜNEN): Oder sich nicht kümmert!) startet genannDas Eisenbahn-Bundesamt ist eine unabhängige Behörde. nicht (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): GenauVielleicht hätte man sich kümmern sollen!) ein – Herr Frömmrich, dort kommen Sie nicht mit gutem Zureden weiter. – Wenn das Eisenbahn-Bundesamt sagt, die über Unterlagen sind nicht genehmigungsfähig, dann kann auch Räumen kein hessisches Ministerium mit dem Zauberstab wedeln. Sie tun (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmbesseres rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hätte man sich fragen können! Es geht um den Sachstand!) InNehmen Sie das ruhig mit einem Augenzwinkern. Wir Danke können hier im Landtag Kerzen anzünden, Räucherstäbchen aufstellen oder das Universum freundlich anschauen – gebaut wird am Ende nur das, was die Deutsche Bahn genehmigungsfähig einreicht. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anrufen! Nachfragen! – Glockenzeichen) Ziegler Genau da liegt das Problem: bei der mangelhaften Arbeit der DB InfraGO. Unser Antrag ist deshalb heute nicht überholt, er ist wichtiger geworden. Wir wollen die Wallauer Spange – nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern weiterhin. Denn, wenn ein Verfahren stolpert, ist die Antwort nicht, ein Projekt einzumotten. Die Antwort ist: neu aufsetzen, besser machen, weitergehen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sich engagiert dafür einzusetzen, würde ich mir wünschen!) Jetzt kommen wir zum Setzpunkt der GRÜNEN. Ich habe mir diesen Setzpunkt durchgelesen: mehrmals, mit Kaffee, ohne Kaffee – in der Hoffnung, irgendwo eine Lösung zu finden. Gefunden habe ich vor allem eines: Lautstärke, viel Lautstärke. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In einem Antrag?) Sie erwecken permanent den Eindruck, als sei die Wallauer Spange endgültig gescheitert, als sei dieses Projekt politisch beerdigt worden, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind aber nicht bei Harry Potter!) als müsse man den Menschen jetzt erklären, dass alles verloren ist. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius

Unmöglich! – Glockenzeichen) Das ist falsch, und das wissen die GRÜNEN – „nicht genehmigt“ heißt nicht abgelehnt, „nicht finanziert“ heißt nicht gestrichen. Das ist kein Spezialwissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik. (Beifall SPD und CDU) Man darf erwarten, dass eine Fraktion, die seit Jahren über die Mobilitätswende spricht, dieses Einmaleins auch beherrscht. Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Berichterstattung der vergangenen Tage und, ehrlich gesagt, auch den heutigen Setzpunkt der GRÜNEN anschaue, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass nicht alle dieses Projekt wirklich voranbringen wollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) An manchen Stellen wirkt das eher wie Schadenfreude. Statt nüchtern zu erklären, was passiert ist, wird der Begriff „Aus“ in die Welt gesetzt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sprechen Sie mal mit Ihrem Oberbürgermeister von Wiesbaden!) Statt zu differenzieren, wird dramatisiert. Statt Verantwortung zu zeigen, wird Verunsicherung erzeugt. Das ist kein Versehen, das ist auch kein Missverständnis, das ist eine bewusste politische Zuspitzung – ganz nach dem Strategiepapier aus der Feder von Herrn Wagner. (Beifall SPD und Tanja Jost (CDU) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wissen Sie, was mich am meisten daran irritiert: dass plötzlich so getan wird, als sei das Problem fehlendes Geld gewesen. Ich sage es einmal ganz trocken: Man kann kein Geld für ein Projekt einstellen, das rechtlich noch gar nicht gebaut werden darf – völlig unabhängig davon, wie groß ein Sondervermögen ist –: erst Genehmigung, dann Finanzierung, und nicht umgekehrt. Ich weiß, das klingt nicht spektakulär, aber das ist Verwaltungsrealität. Jetzt kommt der Teil, den ich besonders bemerkenswert finde. Plötzlich wird so getan, als könnte man dieses Bundesverfahren im Landtag per Empörung beschleunigen. Gerade jemand wie Tarek Al-Wazir, der selbst zehn Jahre lang am Schreibtisch des Verkehrsministeriums in Hessen saß, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat es beschleunigt!) weiß das ganz genau; denn er hat diese Reihenfolge oft genug selbst vertreten. Jetzt scheint er sich daran plötzlich nicht mehr zu erinnern. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn sie jetzt öffentlich auf den Kopf gestellt wird, dann geschieht das nicht aus Unwissen, es geschieht aus politischem Kalkül. Das ist politische Geisterfahrer-Rhetorik. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie doch einmal die Kommunalpolitiker in diesen betroffenen Gebieten, was sie dazu sagen!)

Ich weise noch einmal darauf hin: Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler. Ich würde darum bitten, dass er seine Rede in Ruhe fortführen kann. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Problematisch ist eben auch, dass Verantwortung gezielt an die falsche Stelle geschoben wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber bei Mercosur war es die richtige Stelle, das im Landtag zu diskutieren!) Der hessische Verkehrsminister wird hier öffentlich für ein Bundesverfahren attackiert, obwohl weder Planung, Genehmigung noch Finanzierung dieses Projektes in seiner Zuständigkeit liegen. Meine Damen und Herren, der Setzpunkt der GRÜNEN hilft niemandem. Er hilft nicht den Pendlerinnen und Pendlern, er hilft nicht Wiesbaden, und er hilft auch nicht der Wallauer Spange. Was er tut, ist, ein großes politisches Drama aufzubauen, wo eigentlich nüchterne Arbeit notwendig wäre. Unser Entschließungsantrag macht genau das Gegenteil. Er sagt: Ja, es gab einen Rückschlag. Ja, das Verfahren muss neu aufgesetzt werden. Aber nein, dieses Projekt ist nicht vom Tisch. Genau jetzt braucht es ein klares Signal aus Hessen – ein Signal an den Bundesverkehrsminister als Eigentümer, ein Signal an die Bahn als Vorhabenträgerin und vor allem ein Signal an die Menschen aus der Region: Die Wallauer Spange wird gebraucht, sie bleibt notwendig, und wir stehen dazu. (Beifall SPD und CDU) Wir erwarten so schnell wie möglich einen neuen Antrag und ein neues Verfahren, um mit gründlichen und genehmigungsfähigen Planungsgrundlagen zu starten. Manchmal ist Politik erstaunlich einfach. Man muss nur den terschied zwischen einem gescheiterten Papierstapel einem gescheiterten Projekt kennen. Die GRÜNEN wechseln gerade beides. Wer die Mobilitätswende meint, darf bei Rückschlägen nicht hämisch klatschen, dern muss die Ärmel hochkrempeln. Deshalb bitte ich Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziegler. Frau Walther, ich spreche Sie jetzt noch einmal direkt Ich bitte, dass Sie diese Zwischenrufe, die relativ nent sind, etwas unterlassen. (Marius Weiß (SPD): Nicht nur von ihr!) Wir wollen allen Rednern zuhören. Sie haben auch Redezeit übrig, wenn Sie noch einmal ans Rednerpult kommen wollen. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Als Nächster hat Abgeordnete Gagel der AfD-Fraktion das Wort. Frau Walther, es wäre lieb, wenn Sie jetzt bitte zuhören.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Das Projekt Wallauer Spange hat uns in vergangenen Wochen in Atem gehalten. Man hat es schon ein bisschen an der Nervosität gemerkt. Die überschlagen sich, die GRÜNEN machen es zu ihrem tuellen Setzpunkt. Wer ihre Pressemitteilung liest, meinen, das Projekt stände wirklich kurz vor dem Aus. (Zuruf: So ist es!) Deswegen lassen Sie mich einmal nüchtern einordnen, worum es hier überhaupt geht. Die Wallauer Spange als Teil des Ausbauprogramms RheinMain plus ein ragendes Infrastrukturprojekt für die Region. So weit wir uns alle einig. Wir reden aber im Kern über zwei terschiedliche Themenkomplexe: erstens die Finanzierung und zweitens das Baurecht. Beides hängt zusammen, man sollte es nicht bewusst vermischen, nur, um sich Kommunalwahlkampf zu inszenieren. (Beifall AfD) Zunächst zur Finanzierung. Liebe Kollegen der GRÜNEN, hören Sie zu. Hier bekommen Sie Nachhilfe gratis. Es gibt einen Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für die Jahre 2025 bis 2029. In können Sie hineinschauen. Auf Seite 55 finden Sie Nr. 8 die Wallauer Spange mit 183 Millionen Euro. steht sie drin. (Der Redner hält den Plan hoch.) Man kann also momentan aufgrund dieses sehr aktuellen Plans des Bundes vom Dezember 2025 nicht sagen, diese Wallauer Spange nicht finanziert ist. Wenn Sie trotzdem in Ihrer Pressemitteilung, genauso wie in Punkt Ihres Antrags, so tun, als sei die Finanzierung völlig dann ist das nichts als leeres Trommeln. (Vereinzelter Beifall AfD) UnDer letzte Investitionsrahmenplan lief übrigens von 2019 und bis 2023. Danach kam gar nichts mehr. Die damalige Bunverdesregierung, bestehend aus den Ampelfraktionen SPD, ernst FDP und – hört, hört – den GRÜNEN, hat es nicht gesonschafft, zu diesem Plan nach 2023 einen Folgeplan vorzuum legen. Sie haben es nicht geschafft. Bis zum unrühmlichen Ende der Ampelkoalition gab es keinen neuen RahmenWalther plan. Diesen Scherbenhaufen haben Sie erst einmal der neuen Bundesregierung überlassen. Man darf anerkennen, dass die neue Regierung unter dem Kanzler Merz in neun Monaten geliefert hat. Im Dezember 2025 – das ist gerade einmal ein paar Wochen her – lag der eben erwähnte neue Plan vor, in dem die Wallauer Spange ausdrücklich enthalan: perma- ten ist. Auf dieser Grundlage gehen wir davon aus, dass die veranschlagten Finanzmittel bereitstehen werden, sobald das Baurecht vorliegt. Hierüber ein Fass aufzumachen und das Projektende herbeizureden, ist schlicht und einfach auch den Bürgern gegenüber unanständig. noch (Beifall AfD) Ihre grüne Bundestagsfraktion hat jahrelang keinen Plan der zustande gebracht. Sie hier im Landtag schaffen es offensichtlich nicht einmal, einen vorhandenen Plan richtig zu lesen. Damit bin ich beim zweiten Themenkomplex, dem Baurecht. Ja, es gibt einen ablehnenden Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts. Das wurde hier schon gesagt. Er gilt Abge- für ein Teilstück der geplanten Strecke. Das betrifft rund den 1,8 Kilometer der geplanten 4 Kilometer. Der Planfeststeleben lungsantrag wurde abgelehnt. Er muss neu eingereicht werMedien den. Das kostet Zeit und ist ärgerlich. akInteressant ist aber der Blick in die Begründung. Ich zitiekönnte re: „Nach Abschluss der Offenlage und nach Ende der Einwendungsfrist gingen [weitere] Einwendungen von privaten Betroffenen sowie Stellungnahmen von ist Trägern öffentlicher Belange ein.“ heraussind Das Eisenbahn-Bundesamt hat diese Einwendungen offenun- sichtlich berücksichtigt. Es hat dazu Stellungnahmen gefordert. Am Ende hat es festgestellt, dass die Unterlagen aber nicht ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen. Das im Verfahren wurde eingestellt. Ein neuer Antrag ist nötig. Wenn diese Einwendungen erst nach Fristwende eingegangen sind, stellt sich schon die Frage, warum sie überhaupt noch berücksichtigt wurden. Damit sind wir beim Kernproblem der Planfeststellungspolitik angelangt: hier noch ein Gutachten, dort noch eine Anhörung, hier noch ein Einwand, ob Luft, Lärm oder die den Eidechse. Über allem hängt das Damoklesschwert möglicher Verfahrensfehler und einer Klage. Die Verwaltung unter arbeitet im Dauerzustand der Angst, immer noch irgendwo Da etwas Einklagbares übersehen zu haben. Diese Kultur der Planungsverzögerung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis jahrelanger grüner Politik in Bund und Land. (Beifall AfD) dass jetzt Verehrte Kollegen der GRÜNEN, Sie haben doch systema5 tisch darauf hingewirkt, Infrastrukturprojekte zu bremsen, offen, zu blockieren und zu verzögern, wo immer es nur ging. Die Klagen, die es dann gibt, stammen dank Verbandsklagerecht regelmäßig genau von den NGOs und Vorfeldorganisationen, in deren Vorständen Ihre Parteifreunde sitzen. (Beifall AfD) Das ist der Öko-Leviathan, den Sie selbst großgezogen haben. (Beifall AfD) Dann stellt sich ausgerechnet Ihr ehemaliger Verkehrsverhinderungsminister Al-Wazir vor die Presse und beschuldigt die Behörden als Verhinderer. Das kann man in der „Frankfurter Rundschau“ lesen. (Beifall AfD) Selbst die „Rhein Main Presse“ schreibt inzwischen sinngemäß, man solle hinsichtlich der Wallauer Spange einmal tief durchatmen. Für Panik bestehe kein Anlass. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, dass ausgerechnet Sie sich jetzt hierhin stellen und die Folgen der eigenen Politik beklagen. Sie reden so, als hätten Sie noch nie Regierungsverantwortung gehabt. (Beifall AfD) Aber natürlich muss sich auch der hessische Verkehrsminister kritische Fragen gefallen lassen. Hat er im Rahmen seiner Möglichkeiten alles getan, um den Prozess zu begleiten und zu beschleunigen? (Zuruf: Ja!) Herr Minister, ich habe während der Ausschusssitzung bereits gesagt, Ihre Art, auf die Fragen zu antworten, wirke etwas lust- und emotionslos. Bei einem Projekt wie der Wallauer Spange wäre vielleicht mehr Einsatz angebracht. Damit komme ich zur Koalition. Liebe Kollegen der CDUFraktion, wir haben das heute schon gehabt. Ich empfehle immer, da einen Blick hineinzuwerfen. Ich lese das immer mit völligem Enthusiasmus. Da haben Sie sehr tolle Sachen für den Kommunalwahlkampf von uns abgeschrieben. (Beifall AfD) „Fulda 26“ kann ich wirklich jedem empfehlen. „Fulda 26“ ist sehr lesenswert. Als Mitglied der AfD muss ich sagen: Da bin ich völlig begeistert. Das ist jedes Mal wieder schön. Wenn man da hineinschaut, könnte man auf die Idee kommen, dieses Papier Ihrem Bundeskanzler zum Lesen zu geben. Denn bei dem Projekt Wallauer Spange zeigt sich erneut, wie Sie selbst an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern. (Beifall AfD) Was hier drinnen steht und was mit der Wallauer Spange passiert, ist das komplette Gegenteil. Wer Planungsbeschleunigung verspricht, übrigens insbesondere immer vor Wahlen, muss in Berlin und Wiesbaden dafür sorgen, dass Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt und Unternehmen wie die DB InfraGO, an der der Bund beteiligt ist, ihre Hausaufgaben machen. Trotz aller Kritik können wir den von der Koalition eingebrachten Entschließungsantrag mittragen. In Punkt 3 erkennen wir das Versprechen, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt ab jetzt Chefsache ist und bleibt. Herr Mansoori, dazu will ich eine Erinnerung nennen. Vielleicht erinnern Sie sich noch. Bei der Zeller Brücke hatten Sie das Odenwald-Tempo für ganz Hessen angekündigt. Das betraf natürlich auch eine Bundesstraße. Wenn ich das Versprechen des Odenwald-Tempos einklagen würde, würde ich das gerne auch für die Wallauer Spange machen. Das mit dem Odenwald-Tempo kann man in der Plenardebatte im September 2025 nachlesen. Wir gehen jetzt jedenfalls davon aus, dass sich Ihre Landesregierung mit der Koalition im Bund zusammensetzt, damit wir zwischen Eisenbahn-Bundesamt und der DB InfraGO zügig zu einem tragfähigen neuen Planfeststellungsverfahren kommen. Wenn das Baurecht und die Finanzierung zügig zusammenkommen, ist der Bau der Wallauer Spange nicht bedroht. Das ist machbar. Das ist vielleicht sogar zügig machbar. Mich stimmt optimistisch, dass wir in der Ausschusssitzung Zahlen genannt bekommen haben. Das geschah nicht ganz explizit. Aber ich habe das dann ausgerechnet. Wenn im Jahr 2027 das Baurecht vorliegt, dann haben wir vielleicht im Jahr 2031 doch die Wallauer Spange. Wir und die Bürger in Hessen erwarten jedenfalls für die Zukunft keine bunten Positionspapiere mehr, sondern eine Regierung, die liefert. (Beifall AfD) Zeigen Sie, dass auch Sie liefern können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Herr Abgeordnete Gagel, ich erlaube mir noch kurz den Hinweis, dass ich zukünftig darum bitte, wenn Zettel hochgehalten werden sollen oder Zeichnungen gezeigt werden, dass Sie das bitte vorher anmelden. Ich habe das zuvor gar nicht gesehen. Ich habe das jetzt toleriert. Das ist eine Regel, die hier gilt. Ich möchte noch einmal den Hinweis geben, dass wir das zukünftig miteinander einhalten. Wir fahren jetzt in der Reihenfolge der Redner fort. Ich darf jetzt das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten geben. Herr Dr. Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wallauer Spange, sie ist in aller Munde. Dazu gibt es vielfältige Anträge. Man reibt sich die Augen. Das ist ein Schieneninfrastrukturprojekt, das von der AfD unterstützt wird. Das ist das erste Mal, dass ich da etwas Positives gelesen habe. Ich will es an dieser Stelle kurz machen. Ich glaube, die Vorteile der Wallauer Spange sind uns alle bekannt. Sie sind schon genannt worden. Die Fahrzeit von Frankfurt nach Wiesbaden wird sich auf die Hälfte verkürzen. Die Stadt Darmstadt wird an den Frankfurter Flughafen angeschlossen werden. Die Vorteile, die wir durch dieses überragend wichtige Projekt haben werden, sind, glaube ich, allen hier bekannt. Woran liegt es denn, dass wir die Wallauer Spange noch nicht haben? Na ja, wie so oft in Deutschland liegt es erst einmal am Baurecht. Ich bin schon ein paar Jahre in der Kommunalpolitik tätig, und wir diskutieren die Wallauer Spange schon 20 Jahre, aber sie kommt seit 20 nicht. Man kann das jetzt natürlich auf zehn Jahre einem grünen Verkehrsminister reduzieren, Sie haben in zehn Jahren auch nicht geschafft. Man kann Verkehrsminister auf Bundes- und Landesebene mit zählen. Wir waren da sicherlich auch an der einen anderen Stelle dabei. Entscheidend aber ist doch, dass wir – obwohl wir uns hier einig sind, die Wallauer Spange dringend zu brauchen – immer noch kein Baurecht haben. Ich glaube, das liegt zwei Gründen: Das liegt einmal an einem zu komplizierten Planungsrecht in Deutschland. (Zustimmung J. Michael Müller (Lahn-Dill) und dré Stolz (CDU)) Es ist viel zu kompliziert. Jetzt sind Sie nun einmal der Regierung, und zwar auf beiden Ebenen, sowohl Hessen als auch im Bund. Wann kommt denn da etwas? Wann kommt denn etwas in Hessen zur Planungsbeschleunigung? Da ist uns auch schon viel versprochen und bisher wenig eingelöst worden. Wann kommt die nungsbeschleunigung auf der Bundesebene? Damit ich nicht nur das Bundesfernstraßengesetz, sondern meine ich auch die Schieneninfrastruktur. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dann kann man sagen: Na ja, das Recht ist so, wie es andere Bundesländer bauen ja auch. Warum schaffen es in Hessen nicht? – Da sind wir bei dem Kernproblem, das die GRÜNEN angesprochen haben: Man muss te eben auch betreiben, und man muss da hinterher Man muss sich kümmern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Natürlich gibt es ein Eisenbahn-Bundesamt – das ist für viele Bundesländer zuständig –, aber komischerweise werden die Projekte in anderen Bundesländern stellt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dann gibt es eben diesen Wettlauf, und es gibt auch die Frage, wie sich der einzelne Landesverkehrsminister darum kümmert. Ich habe öfter den Eindruck dass Projekte in Bayern irgendwie immer oben auf Stapel liegen – die kommen ziemlich schnell voran ihren Projekten –, während wir in Hessen nicht immer Erfolgreichsten waren. Aber Sie wollten ja alles machen, Herr Verkehrsminister, und deswegen müssen sich heute auch diese Frage gefallen lassen. Die GRÜNEN haben das wunderbar aufgedeckt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Sie haben es sich ganz leicht gemacht: Da kam die er Spange als Thema, es gab die Anfrage im Deutschen Bundestag. Dann haben Sie es im Ausschuss relativ abgeräumt und gesagt, es gebe noch gar kein Baurecht, brauchten noch gar nicht darüber zu reden, weil es kein Baurecht gebe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): War oder?) – Ja, das war richtig. – Aber dann bleibt natürlich die Jahren Frage: Wann wussten Sie das, und was haben Sie vorher unter dafür getan, dass das Baurecht kommt? es andere (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE dazu- GRÜNEN) oder Da habe ich ein bisschen dieses Bild von dem Siebenschläfer im Winterschlaf vor Augen gehabt: Man pikst den Siealle benschläfer an einer Stelle, und dann tut sich erst einmal nichts, und nach sieben Tagen kratzt sich das Tier an der an Stelle. Das war so ungefähr mein Bild. (Zuruf SPD: Das ist unglaublich süß!) An– Ja, eigentlich ganz süß. – Aber genau diesen Winterschlaf müssen Sie schleunigst ablegen; denn es kann nicht an sein, dass Sie nur darauf warten, bis Einladungsschreiben kommen und man Ihnen eine Schere in die Hand drückt, in um irgendetwas einzuweihen. mal (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Plameine Das ist nicht die Aufgabe des Verkehrsreferats, sondern damit Sie müssen das auch betreiben, Sie müssen wissen, wo die Projekte stehen. Sie müssen eine Einschätzung haben, 90/DIE welche Qualität auch die Behörde hat, ob man da nachfassen muss oder nicht. Da wünsche ich mir von einem agilen hessischen Verkehrsminister, dass Sie uns auch einist, mal sagen, wie es darum steht, und dass Sie uns proaktiv wir informieren. – All das ist nicht der Fall. Projek- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sein. GRÜNEN) Genau diese Behäbigkeit, Herr Kollege Ziegler, kommt in Ihrem Antrag zum Ausdruck: vier Punkte, drei beschreidann ben die Wallauer Spange, und wie wichtig sie ist. Das können wir unterschreiben. Dann gibt es einen Punkt 3. Da sagen Sie, wir befänden uns noch im Planfeststellungsverfertiggefahren, das Baurecht liege noch nicht vor, der Landtag begrüße, dass die Landesregierung sich für die Finanzierung 90/DIE einsetze. Das ist ungefähr auch die Argumentationslinie beim ÖPNV, so ganz generell, die Finanzierung sei gut. Aber was Sie eigentlich machen und was Sie vielleicht an natürlich Planungsbeschleunigung, vielleicht aber auch an persönlichem Einsatz des Verkehrsministers auf den Weg bringen gehabt, wollen und was Sie von ihm erwarten, das formulieren Sie dem nicht. mit die Deswegen ist dieser Antrag viel zu kurz. Die Wallauer besser Spange hat mehr verdient. Sie hat einen agilen hessischen Sie Verkehrsminister verdient, der sich auch für diese Belange einsetzt, der diese Sachen mit Nachdruck betreibt und der dann auch zu Recht Erfolge feiert – vorher bitte nicht –, und deswegen gilt: erst etwas tun, und dann auch gemeinsam etwas feiern. – Vielen Dank. Wallau- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE lustlos GRÜNEN) wir noch

richtig, Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete André Stolz das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit etwas, was ich heute von allen Fraktionen gehört habe: Die Wallauer Spange ist für das westliche Rhein-Main-Gebiet eine enorm, eine extrem wichtige Maßnahme. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Für Wiesbaden und das Umland ist sie ein Gamechanger. Wir sprechen von diesen 4 Kilometern – die eben vor 25 Jahren im Rahmen der ICE-Neubaustrecke nicht gebaut worden sind –, damit Wiesbaden in Richtung Flughafen angebunden wird. Diese 4 Kilometer werden zu einer extremen Attraktivitätssteigerung führen – für Wiesbaden, aber auch für das Umland. Es ist angesprochen worden, dass wir künftig von Wiesbaden aus, wenn wir zum Flughafen bzw. zum Fernbahnhof wollen, nicht mehr über Mainz oder den Hauptbahnhof fahren müssen, sondern direkt in 16 Minuten dorthin kommen. Künftig wäre nur noch die Hälfte der Zeit notwendig. Als jemand, der im Umland wohnt, sage ich, dass die Wallauer Spange auch für das Umland eine extrem wichtige Maßnahme ist. Ich komme aus dem Rheingau-TaunusKreis. In unserer Region in Taunusstein werden wir in absehbarer Zeit die Ahrtalbahn reaktivieren. Das waren sehr lange Diskussionen, aber wir sind so weit wie noch nie zuvor. Wenn wir die Ahrtalbahn reaktiviert haben, in Verbindung mit der Wallauer Spange, dann wird ein Bürger aus Taunusstein in 37, 38 Minuten am Flughafen Frankfurt sein. Das ist in der Tat ein Gamechanger. Wenn Sie jetzt tagsüber mit dem Auto fahren, brauchen Sie mehr als 37, 38 Minuten – der Kollege Gagel kriegt das vielleicht nachts mit dem Auto hin, das mag sein –, (Klaus Gagel (AfD): Nein! – Heiterkeit AfD) aber es ist ansonsten nicht möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr wenige politische Vorhaben in diesem Parlament, bei denen eine so großen Einigkeit besteht, was das Thema angeht. Aber jetzt endet leider die Einigkeit, und jetzt beginnt der Streit. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Willst du schon aufhören?) Liebe Kollegin Katy Walther, man kann entweder daran mitarbeiten, diese Maßnahme positiv zu begleiten, oder man kann dieses wichtige Thema eher schlechtreden, die Bürgerinnen und Bürger verunsichern und somit dazu beitragen, dass Vertrauen in unsere Institutionen schwindet. Sie haben sich leider für den zweiten Weg entschieden und nicht für den ersten. Meine Kritik, die ich an Sie richte, lautet: Sie wissen, weil Sie das Planungsrecht kennen, dass die Wallauer Spange kommt. Trotzdem haben Sie sich für den schlechtredenden Weg entschieden. Aber jetzt einmal nacheinander zu dem, was passiert ist: Am Ende der hessischen Weihnachtsferien kam die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Bundesverkehrsministerium und dann Ihre Pressemitteilung. Als ich diese gelesen habe, habe ich auch gedacht: Das kann doch nicht stimmen. Ich hoffe, dass das nicht stimmt. – Es hat nicht gestimmt, zugegebenermaßen nicht, weil Sie etwas Falsches gesagt haben, sondern weil die Bundesregierung einen Fehler gemacht hat. Die haben erklärt, dass für die Wallauer Spange die Baureife vorliege und keine Finanzierung vorliegen würde. Das war ein Fehler. Das war zugegebenermaßen falsch, da ist der Regierung ein Fehler unterlaufen. Das kann man so auch ganz klar sagen. Aber Haken dran. Man hätte durch einfaches Googeln an dieser Stelle erfahren können, dass die Baureife eben nicht vorliegt. Trotzdem, ich sage: Haken dran. Vielleicht hätten wir es genauso gemacht, wenn dieser Fehler passiert wäre. Er lag auf dem Tisch, und dann schießt man den Elfmeter eben rein. Jedoch kam einige Tage später – und das ist das Entscheidende – eine Klarstellung von der Berliner Politik, von der Wiesbadener Politik und von der Bahn, dass da etwas falsch lief. Und es steht fest, es steht außer Frage: Die Wallauer Spange wird kommen. Die Politik in Berlin, die Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt und auch der hessische Wirtschaftsminister haben einvernehmlich in der zweiten Hälfte im Januar volle Transparenz geschaffen, zum Planungsverfahren, zur voraussichtlichen Baureife, zur Finanzierung, und somit Vertrauen und Verlässlichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen, was Sie im Moment eben nicht machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch die erforderliche Nachbearbeitung läuft jetzt an. Im März wird nachgeschoben bzw. ein neues Verfahren aufgesetzt. Die Baureife wird nach Planungen und nach Schätzung der Beteiligten 2027 vorliegen. Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt – in Person des Bundeskanzlers, in Person des Vizekanzlers –, dass das, was baureif ist, auch finanziert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können einen Strich darunter machen: Die Wallauer Spange wird kommen. Meine Kritik ist, dass Sie spätestens zu diesem Zeitpunkt, als diese klaren Botschaften kamen, hätten beispringen und Ihre Kampagne beenden müssen. Das haben Sie eben nicht gemacht. Bis zum heutigen Tag gibt es ein Negative Campaigning, eine Verunsicherung, ein Totreden und ein Schlechtreden. Sie haben es geschafft, innerhalb von 14 Tagen fünf Pressemitteilungen zu diesem Thema herauszubringen. (Klaus Gagel (AfD): Alle falsch!) Sie schreiben von einem Projektstopp auf unbestimmte Zeit. Sie reden von einer Genehmigung, die versagt worden sei. Sie sprechen von einem Aus und von Chaos. All diese Punkte stimmen in dieser Dimension nicht. (Beifall CDU und SPD) Sie sagen das, obwohl Sie aus einer Fraktion kommen, die das Baurecht und das deutsche Planungsrecht kennt. Sie haben zehn Jahre den zuständigen hessischen Minister gestellt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie kennen die Wege, aber auch die Umwege des Planungsrechts. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens findet immer eine öffentliche Beteiligung statt, eine Offenlage. Das ist ein ganz normaler Prozess, in dem Einwände erhoben werden können. Und es gab diese Einwände in Bezug auf ungeklärte Grundstücksfragen und eigentumsrechtliche Fragen. Jetzt erfolgt entweder das Neuaufsetzen oder die Überarbeitung. Genau das zeigt das Eisenbahn-Bundesamt auf: Es gibt zwei Verfahren im deutschen Planungsrecht. Entweder die erforderlichen Unterlagen werden im laufenden ren nachgereicht, oder man weist den Antrag zurück, es gibt einen neuen Antrag. Aber die Konsequenz des Vorhabenträgers ist bei dieselbe. In beiden Fällen muss der Vorhabenträger beiten. Ob innerhalb des Verfahrens oder mit einem Verfahren – in beiden Fällen wird es eine neue Offenlage geben. Das heißt, aufgrund der Einwände kommt es, wie es Minister dargelegt hat, zu einer planungsrechtlichen gerung und somit zu einer späteren Zeit als angedacht Baureife: genau so, wie es der Vorhabenträger gesagt genau so, wie es die Bundespolitik gesagt hat, und so, wie es Staatsminister Mansoori ausgeführt hat. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Kein Chaos, kein Stopp auf unbestimmte Zeit, kein sondern ein ganz normaler Vorgang im deutschen nungsrecht. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD) Das deutsche Planungsrecht ist – das klang von Seite auch schon an – in der Tat zu komplex und zu schränkend. Aber im Unterschied zu Ihnen, im Unterschied zu den letzten Jahren, in denen Sie in der Verantwortung waren, wird die neue Bundesregierung an das Planungsrecht gehen. Es steht ganz klar im Koalitionsvertrag: dards werden abgebaut, und der Standort Deutschland mit einem beschleunigten Planungsrecht attraktiver. Wir haben derzeit ein Planungsrecht, mit dem Infrastrukturvorhaben in der Tat verkompliziert werden. Wir ein Planungsrecht, das bei normal denkenden Menschen Kopfschütteln führt. Und wir haben ein Planungsrecht so ehrlich müssen wir auch sein –, mit dem das Wirtschaftswunder nach dem Krieg nie so möglich den wäre. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Dazu sagen Sie eben nichts, da Ihnen der Abbau der dards, wenn Sie ganz ehrlich sind – – Wenn wir Abbau von Standards im Planungsrecht reden, reden natürlich auch von dem einen oder anderen Abbau Standards im Umweltrecht. Das ist Ihnen ein Dorn im ge. Deswegen hören wir von dieser Seite an dieser nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, das ist ein ganz normaler Vorgang, was die Wallauer Spange angeht. Die Wallauer Spange wird kommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann?) Die Vorhabenträger stehen dazu, genauso wie die schen vor Ort, die Landesregierung und die Bundesregierung. Diese hat sogar die Finanzierung fest zugesagt. werden dieses wichtige Infrastrukturvorhaben politisch planerisch zum Erfolg tragen und eben nicht – das ist Vorwurf an Sie an dieser Stelle – kaputtreden. Der Erfolg und die Realisierung von zentralen Infrastrukturvorhaben – unser Ministerpräsident hat es am gesagt – stärken das Vertrauen in unsere Demokratie und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Dessen sollten Sie Verfah- sich bewusst sein. – Herzlichen Dank. und (Beifall CDU und SPD) beiden

nacharneuen Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. der Verzözur Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, hat, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: genau Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist in der Debatte schon deutlich geworden: Die Stärke dieses Aus, Projekts ist zugleich wenige Wochen vor der Kommunalwahl eine parteipolitische Herausforderung, weil offenbar Pladas ganze Haus, alle Fraktionen und die Landesregierung, hinter dem Projekt steht. Die Bundesregierung hält auch an diesem Projekt fest. Die Deutsche Bahn hält auch an diesem Projekt fest. Es ist auch nach wie vor im vordringlianderer chen Bedarf. Da ist die Versuchung natürlich groß, irgendbewie irgendeinen Schuldigen zu finden, auf den oder die man jetzt zeigen kann. Lassen Sie uns ehrlich miteinander sein – das kann man Stanauch nachlesen –: Die Geschichte, die Sie von den GRÜwird NEN versucht haben zu konstruieren, ist schon vor Wochen wie ein Soufflé in sich zusammengefallen. Diese Geschichte gibt es nämlich einfach nicht. haben (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): zu Was? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das – ist ein gutes Beispiel!) deutsche gewor- Ich will Ihnen einmal die Chronologie skizzieren: Im Oktober letzten Jahres hat die DB InfraGO eigenständig die Kommunen darüber informiert, dass es zu Verzögerungen in den Planungen kommt – mit Blick auf die eigentumsrechtlichen Probleme, die wir diskutieren. Da gab es gar nichts, was dann durch parlamentarische Initiativen in BerStanlin offengelegt wurde. Das stimmt einfach nicht. Diese vom Transparenz ist durch die DB InfraGO selbst geschaffen wir worden. von Au- Dann hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Stelle Initiative hin eine Antwort gegeben, die man missverstehen konnte. Darüber können wir uns jetzt streiten, ob die bewusst missverstanden worden ist oder ob die missverstanden wurde. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kollege Stolz hat gesagt, dass es eine falsche war!) – Ja, es ist eine falsche. Das habe ich auch gesagt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE MenGRÜNEN): Missverstanden oder falsch – das ist ein Unterschied! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE Wir GRÜNEN) und mein – Es ist insofern falsch, als es für die Wallauer Spange kein Baurecht gegeben hat und es das nach wie vor nicht gibt. Das hätte man auch nachschlagen können. Dienstag (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Haben Sie es nachgeschlagen?) Das Missverständnis, über das ich spreche, ist allerdings das, was Sie anschließend konstruiert haben, nämlich dass jemand die Finanzierung der Wallauer Spange gestrichen habe. Das stimmt nämlich einfach nicht; denn die Bundesregierung hat immer erklärt: Was baureif ist, das wird auch gebaut. – Das ist die Haltung der Bundesregierung, und das ist auch die Basis der Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und der Bundesregierung. (Beifall CDU und SPD) Dann ist – das hat die DB InfraGO auch öffentlich erklärt – das entsprechende Bundesunternehmen, das diese Planung betreibt, bis zum Schluss davon ausgegangen, dass es das eigentumsrechtliche Problem innerhalb des laufenden Verfahrens lösen kann. Das hat kürzlich – wir haben das auch der Berichterstattung entnommen – die zuständige Behörde, das Eisenbahn-Bundesamt, anders beurteilt. Aber auch wenn wir zu den Ersten gehören in dieser Koalition und in dieser Landesregierung, die Planungsbeschleunigung fordern, die Planungsbeschleunigung im Bundesrat unterstützen, lohnt es sich, einmal die Details anzuschauen. Es sind nämlich keinesfalls die typischen umweltrechtlichen Hürden, auf die man bei den komplexen Infrastrukturvorhaben stößt, sondern es ist offenbar ein eigentumsrechtliches Problem. Wer mit großen Planungsverfahren zu tun hat, weiß, was damit gemeint ist. Da gibt es irgendwo Grundstückseigentümer, die dem Projekt nicht weichen wollen. – So viel zum Sachverhalt. Deswegen bleibt es einfach bei den Fakten. Wir reden über ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für das Land, hinter dem alle Farben stehen, hinter dem alle Regierungen stehen, die Landesregierung und die Bundesregierung. Die ehrliche Frage, die Sie sich selbst stellen müssen, ist: Würden Sie so eine Diskussion aufrufen, wenn Sie immer noch Teil der Bundesregierung wären? Wir führen diese Diskussion doch nur deswegen, weil Sie nicht mehr Teil der Bundesregierung sind und weil Sie versuchen, irgendeinen Schuldigen für den Zwischenstand zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch überhaupt nicht!) Deswegen ist die eigentliche Frage, die wir uns hier politisch stellen sollten: Wie wollen wir eigentlich zwischen Bund und Ländern miteinander umgehen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie unternommen, damit das Projekt schneller wird? Das war die Frage!) Ich wette, die gesamte Landesregierung und ich würden großen Applaus dafür ernten, wenn wir einfach den Bundesverkehrsminister beschimpfen und wenn wir die Deutsche Bahn beschimpfen. Aber Klamauk ist kein Ersatz für gute Politik. (Beifall SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen die Dinge lösen und keine Schuldigen finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen werden wir dieses Projekt weiterhin ohne Schaum vor dem Mund, nicht kopflos, sondern konstruktiv und partnerschaftlich mit dem Bund vorantreiben. Ich habe mich erst gestern beim Konzernbevollmächtigten informiert. Ich sitze in zwei Wochen mit den Vorständen der DB InfraGO zusammen. Die Dinge werden jetzt geklärt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt! Jetzt! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen-Geschwindigkeit: gestern!) Dann wird es zeitnah Baurecht geben. Dann werden wir zeitnah die Finanzierungsfragen lösen. Dann kommt die Wallauer Spange. Was wir nicht machen sollten, ist, kurz vor der Kommunalwahl Scheindebatten zu führen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen-Geschwindigkeit: gestern!)

Vielen Dank. – Für eine zweite Runde darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Mathias Wagner, geben. Redezeit: drei Minuten. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, man hat Ihrer Rede angemerkt, mit welcher Dynamik Sie dieses Projekt verfolgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Stefan Naas und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Lisa

Er hat einfach versucht, es euch zu erklären!) Ich versuche, es Ihnen mit den Worten des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu erklären. Er hat in seiner unnachahmlichen Art die Minimalanforderung an eine Ministerin beschrieben. Er sagte, bezogen auf Dorothee Bär: „… wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern …“ Einmal übersetzt und etwas charmanter ausgedrückt: Wir erwarten nicht viel von Ihnen, Herr Mansoori, aber dass Sie sich gegenüber dem Bund um Projekte in Hessen kümmern, das erwarten wir schon von Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir wissen jetzt, dass seit Oktober klar war, dass die Wallauer Spange nicht wie geplant realisiert werden kann. Deshalb fragen wir Sie, Herr Minister, was Sie eigentlich getan haben. Wo war denn Ihre Initiative, das zu beschleunigen? Wo war denn Ihre Information an die Öffentlichkeit? Warum sind Sie denn nicht mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Kommunen in Berlin vorstellig geworden, um zu sagen: „So geht es nicht, es muss so schnell wie möglich vorangebracht werden“? – Nichts, nichts haben Sie gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat wenigstens mal in Berlin angerufen!) Deshalb gibt es jetzt die Bahndurchsage: Die Wallauer Spange verzögert sich um mindestens ein Jahr. Grund für ist Untätigkeit im Verkehrsministerium. – Untätigkeit im Verkehrsministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Unverschämtheit! So ein Quatsch! Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat angerufen! – Weitere Zurufe) Jetzt erzählen Sie wieder hier, wer alles zuständig ist. verweisen auf nachgeordnete Behörden, (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) auf das Eisenbahn-Bundesamt und auf die DB InfraGO. Alle sind wieder daran beteiligt, und alle sind wieder verantwortlich, nur offenkundig Sie nicht. Ich weise einmal darauf hin: Sie regieren hier in Hessen. Sie im Bund. Wo ist eigentlich das Problem, Tempo in Projekt zu bringen? Wo ist eigentlich das Problem? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ein letztes Argument. Wenn es um ein Straßenbauprojekt geht, agieren Sie völlig anders, Herr Minister. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) Bei der Zeller Brücke, eine Bundesstraße, um die es ging, haben Sie das Odenwald-Tempo ausgerufen. Da ben Sie sich gerühmt, was Sie alles gemacht haben, dieses Projekt zu beschleunigen. (Marius Weiß (SPD): Das ist etwas völlig anderes!) Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, sondern gleiche Engagement für Schienenprojekte. Das gibt es Ihnen nicht, und das ist das Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Als Nächster hat Herr Abgeordnete Ziegler von der Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt Sie polarisieren seit Wochen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Opposition ist schuld!) Komplexe Verfahren kann man nicht einfach abräumen. Das ist genau das, was Sie der AfD immer vorwerfen. Erstens fehlt das Geld. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wenn es schon mit Schreien losgeht!

Die Opposition ist schuld! – Gegenruf Stephan ger (SPD): Halt doch mal die Klappe! – Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat er gesagt? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat „Halt doch mal die pe“ gesagt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind schon im Parlament hier! – Weitere Zurufe) Sie wollen permanent den Eindruck erwecken, dass die da- Wallauer Spange tot sei. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das habe ich nicht gesagt!) Marius Das ist mitnichten der Fall. Seit Wochen werfen Sie mit – Falschinformationen um sich. Ich kann Ihnen sagen: Was aber Herr Mansoori sagt, ist so. Ich kenne das aus meiner vorherigen Tätigkeit. Bei Großprojekten kann es Rückschläge Sie geben. Ich glaube aber, wichtig ist, dass wir jetzt ein starkes Signal geben, dass die DB InfraGO jetzt schnellstmöglich liefert und dass die Wallauer Spange so schnell wie möglich kommt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe) dafür Sie regieren

dieses Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Gagel der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch noch einmal ein kurzer Einwurf. Die GRÜNEN scheinen es nicht verstehen zu wollen. Das Planfeststellungsverfahren unterliegt Regeln. da ha- (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜum NEN): Ach, was? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch bei der Zeller Brücke!) das Diese Regeln sind von DB InfraGO und dem Eisenbahnbei Bundesamt maßgeblich bestimmt. Herr Wagner, ich weiß nicht, warum Sie das hier so herunterspielen. (Beifall AfD Marius Das sind die Regeln, die wir in einem solchen Verfahren zu beachten haben. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die interessieren Sie sonst auch nicht!) SPDDass die GRÜNEN hier immer wieder auf ihrem Standpunkt bestehen, zeigt eigentlich: Wenn Sie hier Punkte für den Kommunalwahlkampf machen wollen, dann haben Sie das gründlich vermurkst. Der Schuss ist jetzt nach hinten ist, losgegangen, weil jeder gemerkt hat, dass Ihnen das, was Sie hier als Sturm im Wasserglas aufbauschen, bei der Kommunalwahl überhaupt nichts nützt, weil Sie nämlich einfach nicht verstanden haben, wie die grundsätzlichen Abläufe sind und dass das Projekt der Wallauer Spange mitnichten bedroht ist. Sie haben natürlich recht. Es gibt eine Verzögerung von einem Jahr. 90/DIE (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mindestens!) – Das will keiner. Aber das ist eben der Tatsache geschuldet Grü- – ich habe es vorhin schon in meiner Rede gesagt –, dass wir solche langwierigen Planfeststellungsverfahren haben. Mathias Das liegt auch an unserer Bürokratie, die wir uns über die Jahre aufgebaut haben. Klap- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Diese Bürokratie – ich habe es vorhin schon gesagt, ich sage es jetzt noch einmal – haben Sie von den GRÜNEN maßgeblich mit aufgebaut. Ihre NGOs sitzen genau da, wo an dieser Bürokratie immer weiter geschraubt und gearbeitet wird, um genau bei solchen Sachen möglichst viel Freiheit einzuschränken. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war doch ein Eigentor jetzt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue noch einmal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Mir ist zur Kenntnis gegeben worden, dass alle drei Anträge an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Da sehe ich zustimmendes Nicken. Dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir würden mit dem Plenum wieder um 14:45 Uhr beginnen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung: 13:47 bis 14:46 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, hat sich Staatsminister Gremmels gemeldet. Er möchte anlässlich eines aktuellen Ereignisses eine Erklärung nach § 70 GOHLT abgeben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben heute Morgen sicherlich der Nachrichtenlage entnommen, dass es in Darmstadt zu einem Großbrand bei dem GSI Helmholtzzentrum gekommen ist. Ich habe mich nach Rücksprache mit Innenminister Poseck entschieden, heute Mittag nach Darmstadt zu fahren, um mir zusammen mit dem Oberbürgermeister Hanno Benz und dem Ordnungsdezernenten Paul Wandrey einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung ist, auch als Zulieferer für FAIR, ein wichtiger und entscheidender Baustein unserer Wissenschafts- und Forschungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dort ist ein Brand ausgebrochen, der aktuell anhält. Als ich vor einer Stunde den Ort verlassen habe, gab es noch deutlichen Rauch und Feuer. Es sind insgesamt über 160 Feuerwehrleute im Einsatz – von der Berufsfeuerwehr Darmstadt, den freiwilligen Feuerwehren aus Darmstadt und Umgebung, der Werkfeuerwehr von Merck, der Feuerwehr Ludwigshafen aus Rheinland-Pfalz und vielen weiteren Wehren. Ich möchte im Namen der Landesregierung den Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz sind, danken. Darunter fällt auch der Kollege Jourdan, Landtagsabgeordneter der CDU, der heute Morgen dachte, es sei eine Fehlmeldung, er würde einmal kurz hinfahren und käme anschließend in den Landtag. Ich habe ihn vor Ort getroffen. Ich möchte stellvertretend all den Kolleginnen und Kollegen, den Feuerwehrleuten, die dort im Einsatz sind und diesen Brand bekämpfen, im Namen der Landesregierung und auch im Namen des Innenministers Poseck einen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Allgemeiner Beifall) Die gute Nachricht ist, dass bisher keine Personen zu Schaden gekommen sind. Es gab zwar eine Warnung, Fenster und Türen zu schließen, aber aktuell gibt es keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der in der Umgebung lebenden Bevölkerung. Nach aktuellem Informationsstand brach das Feuer gegen 6:30 Uhr im GSI-Gebäude des Linearbeschleunigers UNILAC aus. Dabei handelt es sich um eine wichtige Forschungseinrichtung der GSI. Hier werden viele Experimente durchgeführt, und es ist auch ein Herzstück dieser Anlage. Viele dieser Experimente müssen nun verschoben werden, ebenso der für Ende dieses Jahres geplante Probelauf für die Inbetriebnahme von FAIR. Die FAIR-Baustelle ist Gott sei Dank nicht vom Brand betroffen, aber, wie gesagt, der Zulieferer GSI ist schwer beschädigt. Insofern verschieben wir den Probelauf. Aller Wahrscheinlichkeit nach steht hinter dem geplanten FAIRStart im Jahr 2028 ein großes Fragezeichen. Sobald der Brand gelöscht ist – das kann noch über den Tag hinweg dauern –, werden wir eine Taskforce einsetzen, die sich auch mit den Konsequenzen für die Forschung am GSI Helmholtzzentrum beschäftigt. Ich will einmal deutlich machen: Im GSI Helmholtzzentrum sind Forscherinnen und Forscher tätig, die gerade an Experimenten, Forschungsvorhaben und Doktorarbeiten arbeiten. Durch den Brand bricht ein wesentlicher Teil weg, und das ist für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine richtige Katastrophe. Ich habe auch schon Kontakt mit der Bundesforschungsministerin aufgenommen. Wir werden dort eine Taskforce einrichten und schauen, wie wir helfen können, wie wir den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter die Arme greifen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall) Denn das GSI Helmholtzzentrum ist eine national wie international renommierte Forschungseinrichtung, die durch den Start von FAIR noch einmal mehr Anziehungskraft erhalten wird. Wir stehen an der Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und werden alle Anstrengungen unternehmen, um das betroffene Gebäude der GSI bald wieder in Betrieb zu nehmen. Jetzt geht es aber erst einmal darum, den Brand weiter zu bekämpfen. Ich bitte Sie, nicht über die Brandursachen zu spekulieren. Da sind die Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz. Kollege Poseck, mit dem ich mich laufend über den Tag hinweg abgestimmt habe, wird heute Abend noch den Weg nach Darmstadt nehmen, dort den Einsatzkräften danken und sich einen aktuellen Sachstand geben lassen. Ich bin sehr sicher, dass wir uns mit diesem Thema, mit den Konsequenzen dieses schrecklichen Brandes, im Hessischen Landtag noch weiter auseinandersetzen müssen. Ich wollte aber die Gelegenheit nutzen – wenn wir schon in der Plenarwoche zusammenkommen, in der dieses Ereignis passiert, das sicherlich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsausschuss interessiert –, Ihnen einen ganz aktuellen Sachstand zu geben, der natürlich nicht vollständig sein kann. Alles andere kommt in nächsten Tagen. Mein Wunsch und meine Bitte sind: keine weiteren lationen. Jetzt gilt es, den Brand zu bekämpfen, die ursachen durch die Expertinnen und Experten zu ermitteln und dann zu schauen, dass wir möglichst schnell den senschaftsbetrieb wieder anlaufen lassen können. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall)

Herr Staatsminister, vielen Dank für diese Informationen. Dann treten wir wieder in die Tagesordnung ein und fort mit dem Tagesordnungspunkt 49: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Moratorium für Berichtspflichten – Hessens vom Bürokratiewahnsinn entlasten – Drucks. 21/3537 – Das ist der aktuelle Setzpunkt der FDP-Fraktion. Der Redner ist Herr Promny von der FDP. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Gemeinsam mit den Bildungspolitikern dieses Hauses mit dem Kultusminister war ich vor nicht allzu Zeit bei dem Gewerkschaftstag des Verbandes Bildung Erziehung. Das Thema des Tages war die Bürokratiebelastung an den Schulen. Ja, wir reden in diesem Plenum häufig über Bürokratieabbau, und kaum eine Rede kommt noch ohne dieses aus. Aber genau darin liegt häufig das Problem. Bürokratieabbau bleibt oft abstrakt – ein gutes Gefühl, ein Wort, aber selten konkrete Entlastung. Deshalb will heute einmal sehr plastisch und konkret machen. Ich lade Sie zu einem kleinen Quiz ein. So ein Quiz bereits dem Kultusminister und den Bildungspolitikern dem Podium bei dem VBE präsentiert. Die Frage genau wie hier und jetzt: Echt oder erfunden? Erstes Beispiel. Ein Schüler verliert sein Mathematikbuch – Restwert: 4,68 Euro. Weil es keine Bagatellgrenze muss die zuständige Lehrkraft eine Mahnung schreiben, mit allen persönlichen Daten, mit allen Titeln, mit ISBN-Nummer des Buches sowie mit einer individuellen Buchungsnummer, zusätzlich mit einem Buchungsbeleg, mit zwei Unterschriften, und dann wird das ans Schulamt geschickt. Dort wird der Vorgang dann von einer Kraft SAP-System eingebucht. Zahlen die Eltern diesen nicht, passiert nichts. Der Betrag ist zu gering. Echt erfunden? Zweites Beispiel. Ende 2022 werden Schulen verpflichtet, Schutzkonzepte zu erstellen und einzureichen. Drei später, im Oktober 2025, werden diese Schulen zu Kick-off-Veranstaltung eingeladen. Inhalt: Einführung Schutzkonzepte und in die Methode, damit man nun ständig mit der Umsetzung beginnen kann – drei Papier, dann der Startschuss. Echt oder erfunden? den Drittes Beispiel. Ein Schulamt fordert eine Grundschule auf, in einer Excel-Tabelle zu erfassen, welche Kinder der Jahrgänge 2, 3 und 4 nicht mit ausreichendem Engagement Spekuan einem musikalischen Angebot teilnehmen, beispielsweiBrandse am Blockflötenunterricht. Die Gründe sollen abgefragt, tabellarisch erfasst und verschlüsselt per Mail sowie zuWissätzlich postalisch ans Schulamt geschickt werden. AußerVielen dem soll innerhalb von sechs Wochen ein Konzept zur Steigerung der Motivation entwickelt werden. Eine Evaluation ist für das Folgejahr vorgesehen. Echt oder erfunden? Viertes Beispiel. Pädagogische Tage, interne Fortbildungen zur Schulentwicklung: Jede Veranstaltung muss protokolliert und das Protokoll beim Schulamt eingereicht werden. Was passiert mit diesen Berichten? Die Antwort der Landesregierung – ich zitiere –: Sie sind ein wesentlicher fahren Bestandteil der Schul- und Unterrichtsentwicklungsgespräche. – Wir haben diese Antwort an die Schulen weitergegeben. Wissen Sie, was sie zurück geantwortet haben? Keine einzige Schule hat erlebt, dass diese Berichte je wieder Schulen hervorgeholt wurden. Echt oder erfunden? Meine Damen und Herren, ich löse einmal auf: Die meisten dieser Beispiele haben sich exakt so zugetragen. Das erste Beispiel mit dem musikalischen Angebot ist natürlich zugespitzt, aber es ist zugespitzt, weil es sich für viele Lehrkräfte in unserem Land so anfühlt. Wer jetzt sagt: „So etwas gibt es doch gar nicht“, dem kann man nur sagen: Dann haben wir ein System geschaffen, bei dem selbst für Verantwortliche nicht mehr zwischen sinnvoll und absurd Herren! unterscheidbar ist. und langer (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS und 90/DIE GRÜNEN) Natürlich kann man darüber schmunzeln, und manche sagen: Damit muss man eben leben. – Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Nein. Wort (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) schönes ich es Wir sind nicht dazu verdammt, Aktenschränke mit Berichten zu füllen, die niemand liest. Wir sind nicht dazu verdammt, Tabellen zu pflegen, die Engagement messen solwurde len, statt Bildung zu ermöglichen. Wir sind nicht dazu auf verdammt, Lehrkräfte zu Bürokraten zu machen. war, (Beifall Freie Demokraten) Dass diese Landesregierung solche Beispiele kennt – sehr geschätzter Kultusminister, Sie waren bei dem Podium dagibt, bei –, aber dann nicht handelt, ist ja auch kein Zufall. Das ist nach unserer Einschätzung auch ein Mentalitätsder problem. Lehrkräfte haben die Nase voll, Schulleitungen haben die Nase voll, Eltern haben die Nase voll. Deshalb braucht es jetzt keine Arbeitsgruppe, keinen neuen Erlass. Es braucht hier einen klaren Schnitt. Unsere Forderung ist ins deshalb glasklar: ein Jahr Moratorium für Berichtspflichten Betrag im Bildungswesen. oder (Beifall Freie Demokraten) Ich weiß, im Ministerium setzt jetzt wahrscheinlich leichJahre te Schnappatmung ein, wie eine Schule funktionieren einer soll, wenn jetzt jede Lehrkraft gleichzeitig Fachleiter, Dain tenschutzbeauftragter, Hitzeschutzaktionspläneverantworteigen- licher ist. Aber, meine Damen und Herren, vertrauen wir Jahre doch einfach unseren Schulen. Nach einem Jahr schauen wir dann gemeinsam, was wir wirklich brauchen. Was hilft, und was kann weg? Die Welt wird ja nicht untergehen, wenn das Rundschreiben 65b nicht verschickt wird oder wenn der Passierschein A38 nicht beantragt wird. Und ja, dann kommt immer derselbe Vorwurf – ich habe ihn auch schon mehrfach gehört –: Die Opposition produziere ja selbst Bürokratie mit ihren Kleinen Anfragen. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) – Kollege Bauer, es ist das gute Recht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Sie ist auch keine Ausrede für den Wildwuchs an Berichtspflichten, den das Ministerium selbst geschaffen hat. Herr Staatsminister, ich will Ihnen heute ein Angebot machen. (Alexander Bauer (CDU): Das ist vergiftet! – Zuruf SPD: Ein Geschenk!) Der Tag, an dem die Landesregierung den Mut hat, alle Berichtspflichten für ein Jahr auszusetzen, gemeinsam mit den Lehrkräften, den Schulleitungen und den Eltern zu evaluieren und hier ein echtes Praxisveto einzuräumen, damit am Ende nur das übrig bleibt, was wirklich notwendig ist, das ist der Tag, Herr Kollege Bauer, an dem ich hier keine weiteren Kleinen Anfragen zu Berichtspflichten im Schulwesen stellen werde. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das gilt für die ganze Fraktion!)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Scholz, AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit ihrem vorgelegten Antrag mit dem Titel „Moratorium für Berichtspflichten – Hessens Schulen vom Bürokratiewahnsinn entlasten“ fordert die FDP die Landesregierung auf – wir hörten es gerade –, für die Dauer eines Jahres alle derzeit geltenden regelmäßigen Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und standardisierten Datenerhebungen an unseren Schulen auszusetzen. Davon ausgenommen sein sollen „verfassungs- oder sicherheitsrechtlich zwingend notwendige Vorgaben, deren Aussetzung erhebliche Risiken begründen würde“. Dies soll den Pädagogen an den hessischen Schulen mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, das Unterrichten und Erziehen der ihnen anvertrauten Schüler, bieten. Zeitgleich soll eine unabhängige Untersuchung klären, welche Berichtspflichten tatsächlich einen Mehrwert für Unterrichtsund Schulentwicklung sowie Bildungsgerechtigkeit bieten und welche nicht. Alle darüber hinausgehenden bürokratischen Prozesse sind abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der FDP, Herr Promny, mit Ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Berichtspflicht für ein ganzes Jahr schütten Sie das Kind sprichwörtlich mit dem Bade aus. Keine Frage, einige der Berichtspflichten und bürokratischen Vorschriften für unsere Schulen sind tatsächlich überflüssig und belasten unsere Lehrer unverhältnismäßig. Das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Bei der Analyse dieses Problems sind wir also ganz bei Ihnen. Herr Promny, Sie haben in Ihrer gestrigen Haushaltsrede und auch jetzt wieder zum Beispiel Hitzeschutzpläne erwähnt. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. An dieser Stelle möchte ich aber auch an die individuell anzufertigenden Konzepte zur Gewaltprävention oder gegen sexuelle Übergriffe erinnern. Sowohl Lehrerverbände als auch die AfDFraktion hatten im Rahmen der damaligen Gesetzesdebatte zur Neufassung des Hessischen Schulgesetzes auf landeseinheitliche Vorgaben seitens des Kultusministeriums gedrängt. Heute jedoch eine pauschale Aussetzung aller Berichtspflichten der hessischen Schulen und Lehrer zu fordern, geht unserer Meinung nach eindeutig zu weit. In Ihrem Antrag schaffen Sie es nicht einmal im Ansatz, klar herauszustellen, welche Berichtspflichten Sie konkret für „verfassungs- oder sicherheitsrechtlich zwingend notwendig“ erachten. Zu den Berichtspflichten eines Pädagogen gehören beispielsweise auch individuelle Förderpläne für Schüler, die versetzungsgefährdet sind bzw. ein besonders positives Entwicklungspotenzial aufweisen. Nehmen Sie die Notentafeln hinzu, die im Regelfall nach jeder Unterrichtsstunde zur Begründung der Halbjahres- und Jahreszeugnisse anzufertigen sind und auch als Grundlage zur Zeugnisbesprechung mit Eltern und Schülern dienen. Auch Elterngespräche allgemeiner Art sind zu protokollieren. Wollen Sie ernsthaft auch darauf verzichten, oder sehen Sie hier eine begründbare verfassungs- oder sicherheitsrechtliche Notwendigkeit zur Beibehaltung gegeben? Wenn ja, dann stellen Sie das bitte an dieser Stelle richtig. Vielleicht hätte Ihnen ein Blick in die Vergangenheit gutgetan. Wie eine Revision der Berichtspflichten an unseren Schulen aussehen könnte, hat der hessische Verband Bildung und Erziehung bereits 2018 in seinem Papier gegen Bürokratie und für mehr Pädagogik skizziert. Im Gegensatz zu Ihnen, verehrte FDP, scheuten sich die damals Verantwortlichen nicht, die Ursachen für die wachsende Bürokratie an den hessischen Schulen zu benennen. Unter der Überschrift „Gesellschaftliche Veränderungen“ wurden zum Beispiel – man höre und staune – die negativen Folgen der Inklusionspraxis genannt. Dass die Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in erster Linie eine Angelegenheit der Regelschulen geworden ist, hat für diese eine Fülle von neuen und zeitaufwendigen Aufgaben nach sich gezogen. Als Beispiel wurde seitens des VBE etwa die Einberufung von Förderausschüssen genannt. Auch alle Bescheide rund um die inklusive Beschulung, die früher vom zuständigen Staatlichen Schulamt ausgestellt wurden, sind heute Sache der Regelschulen. Viele Kinder würden durch negatives emotionales und soziales Verhalten auffallen. Lehrer müssten Erziehungsaufgaben der Eltern übernehmen und Schulen für betroffene Kinder Förderung beantragen und anbieten. Benannt werden auch die Folgen der politisch von Ihnen mit zu verantwortenden Massenmigration seit 2015. Da heißt es zum Beispiel – ich zitiere –: „… die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen [macht] unzählige Absprachen mit Ämtern, Beratungsstellen, Ärzten und anderen Einrichtungen nötig. Das Schreiben von Gesprächs- und Aktennotizen, Protokollen und Förderplänen ist aufwendig, zudem sind die Dokumentationspflichten enorm.“ Zudem wurden seitens des Verbandes schon 2018 die gelnde Standardisierung der Schulsekretariate kritisiert. Bis heute, also acht Jahre später, existieren in Hessen ne einheitlichen Standards dafür, was Verwaltung an Schule leisten soll bzw. leisten muss und welche tung dafür benötigt wird. Sie wissen sehr genau, dass nur mit gut ausgebildetem gut geschultem Personal der effiziente Einsatz der angesichts der massiv gestiegenen Anforderungen ist. Meine Damen und Herren, es ist ganz klar: Das Kultusministerium versagte in den zurückliegenden Jahren auch komplett. Es hat die Schulgemeinschaften, Lehrer, und Eltern mit den politisch von Ihnen verursachten blemstellungen beinahe vollständig alleingelassen. (Beifall AfD) Dass die FDP in ihrem vorgelegten Antrag keine ausführliche Analyse der zugrunde gelegten Probleme des tischen Mehraufwandes an unseren Schulen betrieben spricht Bände. Sie ist doch über die Landesregierung aus, also über die Regierungsbeteiligung im Bund und den Ländern hinaus, an diesen Zuständen zu einem Teil mit verantwortlich. Umfassende Lösungsvorschläge, denen sich die AfD-Fraktion ausdrücklich anschließt, ben die Kollegen vom VBE damals schon vorgebracht. Nun zum Vierpunkteplan, den Sie bestimmt gelesen Herr Promny: Erstens. Reduzierung der bürokratischen Aufgaben, zwar, ohne dabei, wie von Ihnen angeregt, für ein auf alle Berichtspflichten zu verzichten. In einem angelegten Prozess sollen dafür sämtliche vorhandenen Gesetze, Erlasse und Verordnungen daraufhin überprüft werden, ob sie den Schulen bei der pädagogischen und der Schulorganisation tatsächlich weiterhelfen oder sie den Lehrkräften und Schulleitungen unnötige bürokratische Aufgaben auferlegen. Zweitens. Der Gesetzgeber muss sich wieder stärker die Ziele der pädagogischen Arbeit sowie die Umsetzbarkeit seiner Vorgaben fokussieren. Ich zitiere: „Die juristische Haltbarkeit einer Rechtsvorschrift darf kein Selbstzweck sein.“ (Beifall AfD) Drittens. Da die Mehrarbeit im Lehrerberuf nicht zusätzliche Urlaubstage oder zusätzliche Besoldung glichen werden kann, bedarf es einer Neuberechnung Arbeitszeit und der außerunterrichtlichen Aufgaben. muss auf einer realistischen Grundlage unter Einbeziehung der zahlreichen von der Politik zu verantwortenden unterrichtlichen Verpflichtungen vorgenommen werden. Viertens. Es müssen dringend Leitungsdeputat und deputat angehoben werden. Gleiches gilt für die Zahl Sekretariatsstunden. Insbesondere kleine Schulen hier dringend profitieren, die nur mit sehr wenigen tariatsstunden ausgestattet sind, aber mit denselben kratischen Aufgaben und Dokumentationspflichten sind wie die größeren Schulen. Was will ich damit sagen, meine sehr verehrten Damen Herren der FDP? Ein acht Jahre altes Programm, vorgelegt vom hessischen Verband Bildung und Erziehung, erscheint auch nach nur oberflächlicher Analyse deutlich durchdachman- ter und strukturierter als Ihr vorgelegter Antrag. Dass Sie mit Ihren heutigen Forderungen so deutlich dahinter zukei- rückbleiben, sagt vielleicht mehr über den Zustand in Ihrer einer Fraktion aus, als Ihnen lieb sein dürfte. Ausstat- (Beifall AfD) und Ihren Antrag lehnen wir aufgrund der angegebenen Unzulänglichkeiten ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. EDV möglich (Beifall AfD)

hier Schüler Nächster Redner ist der Abgeordnete May, BÜNDNIS 90/ ProDIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolbürokralegen! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Promny hat, hin- ganz herzlich dafür danken, dass er dieses eindrucksvolle Quiz vom Gewerkschaftstag des VBE in den Plenarsaal in getragen hat. Ich finde, das ist vom VBE damals sehr gut guten ausgearbeitet worden. Es veranschaulicht uns allen noch einmal sehr eindrucksvoll, was es an problematischer Büharokratie auch an unseren Schulen gibt. Selbstverständlich gehört dann eben zum Dank an den VBE auch dazu, dafür haben, zu danken, dass er sich die Mühe gemacht hat, das Thema „problematische Bürokratie“ einmal in die Bildungspolitik einzubringen. und Jahr (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜbreit NEN) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Dass wir jetzt alle zusammen darüber beraten können, ist, Arbeit glaube ich, ein gutes Zeichen. ob (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) auf Da ich wusste, dass dieses Quiz hier schon eingeführt wird, möchte ich mit einem anderen Beispiel starten, nämlich mit einer Nachricht, die mich im Nachgang des Gewerkschaftstags des VBE erreicht hat. Sie zeichnet darin noch einmal ein ganz differenziertes Bild zum Thema „problematische Bürokratie an Schulen“. Die Schulleiterin, die mich angeschrieben hat, stört sich durch nicht so sehr daran, dass es Dokumentationspflichten gibt. ausge- Vielmehr beklagt sie zu Recht, dass es in diesem Zusamder menhang zu Mehrfacharbeiten kommt, da es bei der IT Sie keine funktionierenden Schnittstellen gibt. Beispiel. Da wird vom Schulamt gefordert, dass die Unteraußerrichtsverteilung der Schule händisch in die LUSD eingegeben wird – für die Nichtbildungspolitiker: Das ist die SchulLehrer- und Schülerinnendatenbank; das mit -innen ist jetzt der selbstverständlich gestrichen, Herr Kultusminister, aber Sie müssen wissen, was gemeint ist. Sekre- (Bijan Kaffenberger (SPD): Es heißt ja auch nur bürobelastet Lehrer!) Diese Daten liegen der Schule zwar schon digital vor, da und es an dieser Schule ein Stundenplanprogramm gibt, können aber nicht übertragen werden. Also sitzt die Schulleiterin abends da und überträgt die Daten noch einmal in ein anderes Programm. Ich zitiere die Schulleiterin: „Es hieß immer, es soll eine Schnittstelle geben, womit die Daten automatisch in die LUSD übertragen werden. Diese Schnittstelle gibt es nicht.“ Das ist ein Zustand, den wir im Jahr 2026 eigentlich nicht mehr brauchen können: dass unsere Schulleitungen abends noch händisch Daten übertragen müssen, die digital vorhanden sind. Das ist geradezu absurd. Da besteht dringender Handlungsbedarf; denn das ist letztendlich eine Verschwendung wertvoller Personalressourcen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Noch ein weiteres Beispiel der Schulleiterin. Da gibt es vonseiten des Staatlichen Schulamtes eine händische Abfrage zum Thema Vorlaufkurse, obwohl es die Daten dazu schon in der LUSD gibt. „Die Abfrage, die ich vom Schulamt erhalten habe, beinhaltet folgende Fragen: Anzahl der Kinder in den Kursen, Anzahl der Seiteneinsteiger in den Kursen, wo die Kurse abgehalten werden und mit welchem Programm in den Kursen gearbeitet wird. Bis auf die letzten beiden Fragen alles Daten, die schon in der LUSD sind.“ Auch an dieser Stelle müssen wir feststellen: Das sind Mehrfacharbeiten, die eigentlich nicht notwendig wären. Das können wir uns nicht erlauben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich finde, der Duktus und die Beispiele, die die Schulleiterin gibt, zeigen ganz deutlich, dass unsere Beamtinnen und Beamten durchaus Verständnis dafür haben, dass es Dokumentations- und Berichtspflichten gibt, weil sie selbstverständlich wissen, dass das zur Steuerung dazugehört. Was nicht geht und was sie dann zu Recht auf die Palme bringt, sind diese unnützen Doppel- und Mehrfacharbeiten, weil technische Lösungen nicht funktionieren. Es kann nicht sein, dass wir im Bereich der technischen Lösungen versagen und das dann unseren Schulleitungen und unseren Lehrerinnen und Lehrern aufbürden. Das ist auf jeden Fall falsch, und das muss abgestellt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Weil es eher selten einen Anlass gibt, möchte ich heute aber auch sagen, dass es durchaus positive Beispiele gibt, und auf ein solches eingehen: Ich war zuletzt immer einmal wieder in Startchancen-Schulen zu Besuch, und die hatten mir berichtet, dass es dort Verwaltungsprobleme gibt, was den Mittelabfluss beim Chancenbudget angeht. Da hat das Kultusministerium in der Tat reagiert und hat gesagt, dass jetzt mehr Mittel freigegeben werden. Das zeigt, dass Verwaltungsabläufe durchaus gestrafft werden können und man auf die Schulen zugeht. Das ist ausdrücklich ein Schritt in die richtige Richtung. Und das wollen wir dann auch würdigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) Ich möchte auch sagen: Bürokratie ist nicht per se etwas Schlechtes. Ich weiß auch, dass der Kollege Promny das weiß und die zugespitzte Formulierung des „Bürokratiewahnsinns“ hier einfach nutzt, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist doch auch so!) Ich möchte noch ein bisschen Schattierung hineinbringen, indem ich sage: Bürokratie bedeutet aber eben auch regelgebundenes staatliches Handeln. Das ist also per se nichts Schlechtes. Schlecht wird es eben dann, wenn wir unnötige Doppelarbeiten haben, wenn wir unnötige Berichtspflichten haben, aus denen nichts folgt. Das wollte ich nur noch einmal zur Unterscheidung sagen, damit wir in der Debatte das eine oder andere sozusagen miteinander im Gleichgewicht halten. Eben weil es Probleme mit der überbordenden Bürokratie gibt, glaube ich, dass es auf jeden Fall begrüßenswert ist, dass die FDP-Fraktion das Thema heute in die Landtagsdebatte eingebracht hat. Wenn ich mir den Antrag anschaue, muss ich sagen, dass das grundsätzlich eine richtige Herangehensweise ist. Allerdings haben wir an der einen oder anderen Stelle doch auch deutliche Fragen, was den Antragsgegenstand angeht. Fraglich erscheint es mir insbesondere, dass der Landtag in nicht eindeutig umgrenzter Weise Regeln außer Kraft setzen soll. Das ist ein Problem, wenn es hier einfach heißt, dass Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und standardisierte Datenerhebungen auszusetzen sind, sofern sie nicht verfassungsrechtlich oder aus Sicherheitsgründen geboten sind. Das Problem ist einfach: Wenn schon der Landtag bei der Antragsberatung nicht genau umgrenzen kann, was der Antrag eigentlich möchte, dann, glaube ich, müssen wir an dieser Stelle noch einmal nacharbeiten; denn das wäre eine schlechte Beschlussfassung des Landtages, wenn wir von Anfang an etwas beschließen, was nicht klar umrissen ist. Ich denke, da sollten wir noch einmal nacharbeiten. Gleichwohl ist es nachvollziehbar, dass die antragstellende Fraktion versucht, hier Power zu machen, dass sie die Dinge voranbringen möchte. Vielleicht kann man sich dem in anderer Art und Weise nähern, zum Beispiel, indem man die Landesregierung auffordert, alle bestehenden Dokumentations- und Berichtspflichten einmal gegenüber dem Fachausschuss auszuweisen, damit wir auch einmal eine Übersicht darüber haben, welche Berichtspflichten es gibt. Ich glaube, das wäre noch einmal ganz gut. Ich bin mir vor allem bei den Staatlichen Schulämtern nicht sicher, ob es dort zurzeit einen vollständigen Katalog der Berichtspflichten gegenüber der Landesregierung gibt. Wir erfahren aus der fachlichen Praxis, dass die Schulen sich darüber wundern, dass jedes Schulamt eine eigene Art hat, wie es Dinge handhabt, und dass es da durchaus Unterschiede gibt. Ich denke, wir brauchen in Hessen schon einheitliche Verfahrenswege, und wir können da nur schlauer werden. Ich komme zum Schluss. Die FDP benennt mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema. Was die Eingrenzung des Antragsgegenstands angeht, bleiben Fragen. Das gilt auch für die Verfahrensweise, was das Veto angeht. Wir glauben zwar, dass es ein richtiger Impuls ist, die Praktiker aus den Schulen – die Schulleitungen, die Elternvertretungen, die Lehrervertretungen – alle an einen Tisch zu holen und aus ihrer gelebten Praxis etwas herauszuziehen, aber zum Veto-Verfahren, das Sie vorschlagen, bleiben bei uns Fragen offen. Von daher freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss. Wir hoffen, dass die Ausschussberatung an dieser keine Formalie ist, sondern dass wir als Arbeitsausschuss wirklich als Plattform dienen können, indem wir vielleicht die Praktikerinnen und Praktiker zu Wort kommen und indem wir von der Landesregierung als Grundlage ne Aufstellung der Berichtspflichten bekommen. Ich be, daraus könnte dann durchaus etwas erwachsen, zum Vorteil unserer Schulen vor Ort wäre. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Sommer, CDU-Fraktion. Bitte sehr. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Ich muss gestehen, als ich den Antrag der gelesen habe, war mein Puls nach dem ersten Satz mehr ganz im Normalbereich. Ich habe mich nach ersten Satz gefragt, ob es Ihnen hier um eine Schlagzeile geht oder ob tatsächlich ein ernsthaftes gen dahintersteht. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das heute auf der anders gemacht haben, dass Sie es besser gemacht und dass Sie diesen ersten Satz heute mit gar keinem erwähnt haben. Aber Sie haben den Satz in den geschrieben, und wir müssen heute auch über den sprechen. Deshalb bleibt Ihnen das jetzt nicht erspart. (Beifall CDU und SPD) In diesem ersten Satz posaunen Sie heraus, „dass Hessen an Lehrkräften mangelt“. Das Ganze machen einfach ohne jede Einordnung. Das kann und will ich dieser Stelle so nicht stehen lassen. (Beifall CDU und SPD) Dieser These will ich mit ein paar Zahlen und Fakten gegnen; denn auf unsere gut 800.000 Schülerinnen Schüler in Hessen kommen rund 70.000 Lehrkräfte. Lehrkräfte sind im Referendariat. Der Bildungsetat Jahr 2026 steigt auf 6,2 Milliarden Euro – ein Der Quereinstieg in den Lehrerberuf wird erleichtert. Schulen werden 40 % mehr Stellen zugewiesen als Abdecklung der Stundentafel notwendig wäre, weil wissen, dass Lehrkräfte noch viel mehr leisten müssen den bloßen Unterricht. Also hören Sie bitte auf, Thesen in die Welt zu setzen, wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen. (Beifall CDU und SPD) Aber, Herr Kollege Promny, weil ich einen guten Tag te, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich tatsächlich auch nach dem ersten Satz noch weitergelesen, und war gut. Denn so kann ich Ihnen heute sagen, weshalb Ihren Antrag überhaupt nicht braucht. Wir setzen bereits auf Entlastung statt zusätzlicher Bürokratie, daran können Sie auch den Kultusminister jeden Tag messen. Das von Ihnen vorgeschlagene Moratorium schießt über das Ziel hinaus. Datenerhebung im Schulalltag notwendig, um die Schulen zu steuern. Oder auf Grundlage wollen Sie sonst eine Personal-, Unterrichts-, Stelle Raum- oder auch Vertretungsplanung machen? Geschätzter Herr Kollege Promny, wir waren doch beide am 10. November gemeinsam beim Bildungsforum der lassen Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Der Tieitel der Veranstaltung dort war „Steuerung im Blindflug? – glauWarum Deutschland bessere Bildungsdaten braucht“. was (Zuruf SPD: Hört, hört!) Da haben Sie noch gefordert, dass es mehr Daten braucht. Heute fordern Sie in Ihrem Antrag genau das Gegenteil – Hauptsache, die Schlagzeile passt. Das passt aber nicht zusammen, und das kann ich Ihnen leider so nicht durchgehen lassen. (Beifall CDU und SPD) Die Kollegen der FDP, aber auch die Kollegen der GRÜNEN haben ja auch zahlreiche Anfragen im Bildungsbereich, in denen sie dieses und jenes wissen wollen, etwa und wie die Stellen besetzt sind, wie der Unterrichtsausfall FDP ist und wie das eigentlich alles funktioniert. Was glauben nicht Sie denn, auf welcher Grundlage diese Antworten gegeben diesem werden? – Indem Daten erhoben werden. Insofern müssen schnelle wir Daten an unseren Schulen erheben. Anlie- (Beifall CDU und SPD) Tonspur Sie können sich sicher sein: Das Kultusministerium, aber haben auch wir von den regierungstragenden Fraktionen sind Wort in einem guten Austausch mit der Schulpraxis, etwa mit Antrag Schulleitern oder auch Schulämtern, um eben genau diese Antrag überflüssigen Berichtspflichten zu identifizieren und auch abzuschaffen. Das ist eine Daueraufgabe und nicht ein Projekt für ein Jahr, in dem man mal ein bisschen was ausprobiert. es in Sie (Beifall CDU und SPD) an Einen Aspekt habe ich leider heute hier von den Oppositionsfraktionen auch nicht gehört. Denn auch die Digitalisierung bringt hier Erleichterung. Ich will Ihnen nur einmal zwei Beispiele nennen. Seit Oktober haben wir den beKI-Chatbot „telli“ im Schulportal im Einsatz. Künstliche und Intelligenz unterstützt und entlastet unsere Lehrkräfte. So 3.645 bleibt mehr Zeit für individuelle Förderung des einzelnen im Schülers. So geht Entlastung im Jahr 2026. Rekord. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Daniel May Den zur (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wir Ein weiteres Beispiel – weil Kollege Stirböck hier schon als wieder reingerufen hat – habe ich auch für Sie, geschätzter solche Herr Kollege. Gestern haben Sie sich nämlich noch in eiganz ner anderen Debatte gewünscht, dass das Once-Only-Prinzip zum Einsatz kommt. „Once-Only“ bedeutet, dass man dem Staat bestimmte Daten nur einmal zur Verfügung stellt und diese Daten dann innerhalb der staatlichen Institutiohatnen sicher weitergegeben werden. das Jetzt raten Sie einmal, wie die Daten in die hessische Lehes rer- und Schülerdatenbank kommen. Kollege May hat das nämlich gerade schon angesprochen. Ich gebe Ihnen einmal einen und Tipp: Da sitzt niemand, der irgendwelche Listen abtippt, gerne sondern sie werden sicher und voll automatisiert aus den Einwohnermelderegistern in die Lehrer- und Schülerdatenbank übernommen. So geht effiziente Schulverwaltung beweit reits heute. ist welcher (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es geht. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Unnütze Berichtspflichten werden abgeschafft, notwendige Datenerhebungen brauchen wir allerdings weiterhin. Wir werden sie automatisieren. Verwaltungsprozesse werden schlanker und digitaler. Wofür tun wir das? – Damit mehr Zeit für die Kernaufgaben in der Schule bleibt – für guten Unterricht und für individuelle Förderung für jede Schülerin und für jeden Schüler. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Heidt-Sommer für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Hessische Landesregierung entwickeln wir unsere Schulen kontinuierlich weiter. Wir bauen da, wo es sinnvoll ist, Bürokratismus ab und verändern durch Digitalisierung Prozesse so, dass sie einfacher werden. Das dauert oft lange, wenn man das seriös angeht, ist aber dann von Erfolg gekrönt, wenn man am Ball bleibt. Ein positives Beispiel – das haben wir in den Debatten jetzt schon gehört – ist die LUSD. Sie wurde vor knapp 20 Jahren eingeführt. Am Anfang funktionierte noch nicht alles. Heute aber empfinden die allermeisten Lehrkräfte es als sehr entlastend, dass sie zum Beispiel die Zeugnisse nicht mehr selbst schreiben müssen, sondern Noten und Textbausteine sowie Bemerkungen viel schneller in der LUSD eingegeben werden können. Meine Damen und Herren, der Antrag der Freien Demokraten ist aktionistisch und undifferenziert. (Beifall SPD und CDU) Sie geben vor, es sei kein Problem, alle Berichts- und Dokumentationspflichten für ein Jahr abzuschaffen und im laufenden Prozess zu schauen, ob das funktioniert. Sie verschweigen ganz bewusst, was das konkret bedeutet. Die einzigen Berichtspflichten, die bleiben sollen – da war ich schon fast dankbar, als ich gelesen habe, dass Sie zumindest daran festhalten wollen –, beziehen sich auf verfassungsgemäße Pflichten. Also immerhin wollen auch Sie, dass Gewalttaten und antisemitische Vorfälle weiter gemeldet werden. In der Begründung, die wir eben mündlich gehört haben, beziehen Sie sich auf den VBE und pauschal auf Verbände. Der VBE hat das Thema Bürokratie als Problem adressiert und das an konkreten Beispielen – der Kollege May hat einige ausgeführt – festgemacht. Ein Moratorium, das alle Berichts- und Dokumentationspflichten aussetzt, wie Sie das fordern, fordert meines Wissens in der gesamten bildungspolitischen Diskussion mit Recht sonst niemand. (Beifall SPD und CDU) Verbände, VBE und Gewerkschaft stellen die Forderung auf, außerunterrichtliche Tätigkeiten stärker in die Berechnung der Arbeitszeit einzubeziehen und die Arbeitszeit zu erfassen. Wir als SPD unterstützen alle Initiativen auf der Ebene der KMK in Richtung Arbeitszeiterfassung ausdrücklich. Das ist für uns ein entscheidender Weg, zu Entlastung zu kommen. (Beifall SPD und CDU) In Ihrem Antrag führen Sie nicht aus, was es konkret bedeuten würde, wenn er umgesetzt würde. Deshalb will auch ich noch einmal verschiedene Situationen ansprechen. Es gibt, wenn Ihr Antrag angenommen würde, keine regelmäßige Dokumentation mehr über die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, deren Versetzung wegen Minderleistung gefährdet ist. Es gibt – das haben wir schon gehört – keine Förderpläne mehr. Die Förderpläne sind aber ein wichtiges Instrument für Schülerinnen und Schüler in ihrer Unterstützung beim Lernen. Förderpläne sind auch eine Grundlage, auf der Eltern über die Förderung ihrer Kinder informiert werden und die in Prozessen rund um Schule, wenn geklagt wird, eine wichtige Rolle spielen. Wie Lernentwicklung ohne diese wichtigen Instrumente gesteuert werden soll, bleibt das pädagogische Geheimnis der FDP. Wenn nur noch das Wesentliche dokumentiert werden soll, wären das bei Klassenheften und Kursheften also Sicherheitsaspekte. In der Grundschule und in der Sekundarstufe I wäre das dann ausschließlich die Anwesenheit. Wie in einem solchen Szenario Noten und andere Beurteilungen rechtssicher erteilt werden sollen, wenn der Unterricht nicht dokumentiert wird, erschließt sich mir nicht. (Beifall SPD und CDU) Protokolle von Klassen-, Gesamt- oder Zeugniskonferenzen dienen als wichtige Dokumente, die schulisches Handeln rechtlich haltbar machen. Sie wollen das alles für ein Jahr abschaffen. Die Dokumentation von Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern in der Vorbereitung von Ordnungsmaßnahmen muss rechtlich korrekt sein. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Eine Ordnungsmaßnahme stellt einen empfindlichen Eingriff in die Rechte einer Schülerin oder eines Schülers dar. Sie kann zu Recht beklagt werden. Ein Verzicht auf diese Dokumentation bringt Schulen nicht weiter – im Gegenteil. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Einwilligungen über Fotos, Ausflüge, digitale Lernformate – darauf wollen Sie auch verzichten. Gutachten zu den schriftlichen Abiturarbeiten – glauben Sie, es reicht, wenn die Lehrkraft einfach 9 Punkte darunterschreibt? – Es reicht nicht, weil es dann nicht rechtssicher ist. Alle Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer, die viele Stunden an der Korrektur des schriftlichen Abiturs arbeiten, wissen das. Da kann man auch zu Entlastungen kommen, Ihr Vorschlag ist aber unsachgemäß. Ich bin mir sicher, dass es auch für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Abiturzeit hart an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, eher schräg wirken wird. Sie wollen Meldungen über Schülerzahlen, die jährlichen Prognosedaten an das Staatliche Schulamt aussetzen. Das ist aus Ihrer Sicht alles nicht notwendig. Da frage ich mich schon, ob Sie grundlegend verstanden haben, wie unsere Schulen und unsere Schulämter arbeiten. (Beifall SPD und CDU – Zuruf: Das fragen wir uns auch!) Staatliches Handeln allgemein und schulisches Handeln Besonderen beruhen auf klaren Rechtsgrundlagen. Ich davon ausgegangen, dass Ihnen das bewusst ist. entscheiden über Zugänge, Abschlüsse und Lebenswege. Deshalb ist saubere Dokumentation schulischen Handelns für die in Schulen arbeitenden Personen selbstverständlich. So zu tun, als sei das, was an dokumentarischer geleistet wird, nicht notwendig, kann nur als irritierend empfunden werden. Zum Schluss möchte ich wiederholen: Wir sind Bürokratismus abzubauen, wo es sinnvoll ist und wo rechtlich möglich ist. (Beifall SPD und CDU) Ihr Schaufensterantrag setzt aber an der völlig Stelle an. Schulen müssen für alle beteiligten Personen transparent und rechtssicher handeln. Das bietet die lage für Vertrauen. Wir werden niemals Maßnahmen stimmen, die dieses Vertrauen zerstören. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht der zuständige Kultusminister, Herr Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und ren Abgeordnete! Der Antrag der FDP ist klassische sitionsarbeit, und das gehört auch dazu. Sehr geschätzter Kollege Promny, die Forderung einer pauschalen zung der Dokumentations- und Berichtspflichten für Jahr, ein Moratorium für ein Jahr, das kann man machen weniger Datenerfassung. (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten) Ihre Forderung – auch da haben Sie nicht genau zugehört: das kann man machen – passt aber nicht ganz zu politischen Handeln, das Sie tagtäglich zeigen. Sie aus gutem Grund hier und da auch einmal nach, wie möglich ist. Wenn ich dann sage: „Es ist ein Aufwand“, dann ist es ein bisschen schwierig. Ich will nur feststellen: Das, was Sie fordern, fordert kein Mensch, fordert Gewerkschaft und im Übrigen auch nicht der VBE. wegen sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob nicht ziemlich alleine auf der Wiese stehen. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Alles, pauschal ist, ist meistens nicht richtig ausgewogen, richtig klug. Die Hessische Landesregierung schaut genau hin: Was braucht es, und was kann weg? Das ein stetiger Prozess, wo wir natürlich hinschauen. unserer Arbeit ist es, das operative Geschäft zu optimieren und die Schulleitungen und die Kolleginnen und Kollegen von den Dingen zu entlasten, die tatsächlich überflüssig sind. Parallel dazu ist es auch wichtig, die Schulen zu ken und zu unterstützen, damit die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler noch besser gelingt. Das gelebte Verantwortung, und das ist der richtige Weg schwarz-roten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) im Herr Abgeordneter Promny, was der Antrag wahrscheinbin lich sehr bewusst verschweigt: Wir entlasten die Schulen Schulen massiv. Es kommt stetig etwas dazu. Ich bin dem Kollegen Sommer sehr dankbar, er hat auf „telli“ verwiesen. Das ist eine Riesenerfolgsgeschichte. „Telli“ ist wirklich ein toller digitaler Assistent und hilft dabei, Lernaufgaben digital Arbeit unverzüglich bereitzustellen: Seit Oktober am Netz, 11.000 Kolleginnen und Kollegen sind bereits damit aktiv, und über 1.000 Schulen nutzen „telli“. Das zeigt, was für ein Riesenerfolg das ist. Wir reden jetzt von vier Monaten, in daran, der Zwischenzeit lagen noch Herbstferien und Weihnachtses ferien. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig haben wir die vergleichsweise hohe Zahl an falschen Klausuren in der gymnasialen Oberstufe reduziert, mit dem Ergebnis: Es ist ein geringerer Korrekturaufwand für die GrundKolleginnen und Kollegen, weniger Arbeit, mehr pädagozugisches Wirken. Darum geht es, meine Damen und Herren. Mit dem Projekt „Verwaltungskräfte an Schulen“ sind wir seit 2024 mit dem Ziel 25 Millionen Euro für 500 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte unterwegs. Das haben wir erreicht – versprochen und gehalten –, damit die Kolleginnen und Kollegen sich um das Wesentliche kümmern und nicht um technische Fragen und Datenerfassung. So geht verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) und Auch das will ich bei den zentralen Maßnahmen sagen. Da will ich einmal über Startchancen sprechen. Das wurde von Her- der geschätzten Kollegin Nina Heidt-Sommer und vom geschätzten Kollegen Sebastian Sommer schon angesproOppochen. Wir haben die Bewirtschaftung der Mittel vollständig Ausset- automatisiert. Jetzt will ich eines sagen: Das StartchancenProgramm – die Diskussion haben wir schon geführt – ein – war von den Berliner Vorgaben der FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger her zunächst einmal ein Bürokratiemonster. Das haben wir hier in Hessen entrümpelt und machen das Beste daraus. So geht verantwortungsvolle Bildungspolitik, meine Damen und Herren. dem (Beifall CDU und SPD) fragen es Fachkräfte sind die beste Unterstützung vor Ort, direkt in der Schule. Kollege Sommer hat darauf hingewiesen, da legen wir stetig nach: im vergangenen Jahr zusätzlich keine 2.100 Stellen an die Schulen. Wir haben 1.400 Lehrer Desin den Vorbereitungsdienst eingestellt, zum 01.11. 200 Sie mehr als im Mai zuvor. Wir legen stetig nach, auch beim Quereinstieg. Darum geht es nämlich, dass die Fachkräfte vor Ort sind. Das ist Verantwortung zur Entlastung und ist auch ein Punkt, über den man hier reden muss. was Aber zum Kern der Debatte. Die FDP will pauschal das nicht sehr Moratorium aller Berichtspflichten. Ich will sagen, das ist ist sehr kurz gesprungen und sehr kurz gedacht. Ich gebe drei Punkte zu bedenken: Kern Viele Abfragen sind keine Belastung für die Schulen, und sie sind vor allem nichts, was über die Unterrichtszeit hinausgeht. Auf die Datenerhebung in Rahmen der LUSD will stärich mich jetzt gar nicht mehr im Detail beziehen, weil sich Kollege May und die Vorredner auch schon darauf bezogen ist haben. Aber es wird zu Recht gefordert, die Schnittstelder le hinzubekommen. Ich habe beim Gewerkschaftstag des VBE versprochen, dass die Schnittstelle kommt. Sie ist in Arbeit, und sie wird kommen. Das wird auch nicht mehr allzu lange dauern. Da sind wir auf dem Weg, auch das werden wir umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir reduzieren die einzelnen Nachweise so gut wie möglich. Aber ich will Ihnen eines sagen: Gegenüber dem Steuerzahler ist es schon wichtig, dass wir die Verwendungsnachweise beispielsweise für den Ganztag gegebenenfalls auch sehen können. Ansonsten wissen wir zum Schluss nicht mehr – auch wichtig für den Landesrechnungshof –, wo das Geld geblieben ist. Ich glaube, die FDP erwartet schon, dass wir beim Geld hinschauen, wo es hinfließt, wo es geblieben ist und wie es verwendet worden ist. Der zweite Punkt, den ich sagen will: Die FDP verwechselt unnötige Berichtspflichten mit dem Kern schulischer Arbeit. Denken Sie an einen Konflikt im Klassenzimmer. Stellen Sie sich vor, man würde nicht dokumentieren, was dort geschehen ist, und man würde möglicherweise nicht über pädagogische Maßnahmen nachdenken und aufschreiben, was zu tun ist. Auch das ist ein Teil von Berichtspflichten. Oder beispielsweise ein Thema, das mir hier und dort Sorgen bereitet: unentschuldigtes Fehlen. Herr Kollege May, wir haben einmal darüber gesprochen: unentschuldigtes Fehlen, Schulabsentismus. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir dort nicht hinschauen, wenn wir das nicht dokumentieren, das nicht rechtlich aufgleisen, um Elterngespräche führen zu können und zu dürfen oder Attestpflichten einführen zu können, wo kommen wir denn da hin? Manche Berichte braucht es, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Jetzt kommt der Klassiker: Oppositionsrecht Kleine Anfragen und Anfragen im Allgemeinen und im Besonderen. Das ist alles richtig. Aber man darf hier und dort darüber nachdenken, wo der Mehrwert bei manchen Fragen ist, und parallel dazu, wie groß der Aufwand ist, um die Antworten geben zu können. Ich will das nur zu bedenken geben; denn das passt im Kern nicht ganz zu Ihrem Anliegen. Denn, wenn wir es so umsetzen würden, könnten ganz viele Fragen, die Sie im Ausschuss oder wo auch immer stellen, definitiv nicht mehr beantwortet werden. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch mit Blick auf die Zeit schauen, dass wir noch auf Punkt 3 zu sprechen kommen. Wir lassen die Kolleginnen und Kollegen nicht allein. Konsequente Entlastung statt Bürokratie, das haben wir im Blick. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Ich will keine neuen Konzepte mehr verfassen lassen, ausdrücklich keine neuen Konzepte mehr, eine klipp und klare Zusage. Die gibt es passgenau. Wenn eine Schule ein Konzept, das vorgegeben ist, weiterentwickeln will, kann sie es gerne machen – aber keine zusätzlichen Belastungen mehr dadurch. Das habe ich auch beim VBE gesagt. Darauf können Sie sich verlassen. Auch bei der systematischen Erfassung von weiteren Daten digitalisieren wir. Wir gehen noch einen Schritt weiter, was beispielsweise die Diagnose- und Fördertools betrifft, mit „Mathe sicher können“. Wir hatten nicht Gelegenheit, über den IQB-Bildungstrend zu reden. Darauf hatte ich mich schon gefreut. Auch das ist eine Frage der Digitalisierung. „Mathe sicher können“ ist da ein tolles Modul. Ich will auch sagen: Mit QuaMath, mit dem Fortbildungsprogramm, das wir haben, sind wir mit 36 Multiplikatoren an über 100 Schulen auf dem Weg, um diese Prozesse zu optimieren. Das als weiteres Beispiel dafür, meine Damen und Herren. Mit Blick auf die zu Ende gehende Zeit will ich noch zwei Punkte feststellen. Auch die Staatlichen Schulämter, die natürlich auf Daten angewiesen sind, unterstützen massiv die Schulen an allen Ecken und Enden, beispielsweise bei der Personalplanung, beispielsweise bei der Stunden- und Vertretungsplanung oder bei der Kooperation mit Partnern beim Ganztag. Dazu braucht man auch bestimmte Daten. Ohne die bestimmten Daten kann man das nicht organisieren. Die Entlastung von Schulen mit besonderen Herausforderungen durch Sonderzuweisungen, beispielsweise sozialpädagogische Unterstützung, individuelle Förderung und die sozial indizierte Lehrerzuweisung – auch das könnte nicht gelingen, Herr Kollege Promny, wenn wir nicht wüssten, wie die Daten an den jeweiligen Schulen sind. Ich will es nur zu bedenken geben.

Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Redezeit der Landesregierung. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich bin sehr dankbar dafür. – Ich ziehe jetzt auch einen Strich darunter und sage Ihnen: Bei dem FDP-Antrag und den Forderungen, die Sie stellen, verstehe ich das Kernanliegen. Aber das, was Sie fordern, machen wir längst. Wir stehen für Entbürokratisierung von Schulen. Wir sichern Qualität, pädagogische Arbeit, und wir schaffen einen verlässlichen Rahmen für die Schulen. So geht verantwortungsvolles Arbeiten und Regieren, und das ist schwarz-rote Regierungspolitik auch im Bildungsbereich. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes, und wir überweisen den Antrag, wie verabredet, an den zuständigen Kultuspolitischen Ausschuss. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) – Drucks. 21/3428 zu Drucks. 21/3112 zu Drucks. 21/2189 – Dazu rufen wir Tagesordnungspunkt 14 auf: Dritte Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3430 zu Drucks. 21/3115 zu 21/2665 – Der Berichterstatter für beide Gesetzentwürfe ist der geordnete Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön. können die Berichterstattung für beide Gesetzentwürfe sammen machen. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! nächst die Berichterstattung aus dem Arbeits- und politischen Ausschuss zu Punkt 12, dem Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Kita-Fachkräftegesetz. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter sung abzulehnen: CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann zu Punkt 14, dem Dringlichen Gesetzentwurf Fraktion der AfD, Gesetz zur Sprachförderung in tageseinrichtungen. Der Arbeits- und Sozialpolitische schuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD.

Vielen Dank für die Berichterstattung. – Der erste ist der Abgeordnete Bärsch von der AfD-Fraktion. sehr. Die verabredete Redezeit beträgt drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine men und Herren! Wir beraten heute in dritter Lesung schließend zwei Gesetzentwürfe mit einem gemeinsamen Ziel: die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Hessen sichern. Die Beratungen im Ausschuss und die Sachverständigenanhörung waren – das will ich ausdrücklich hervorheben insgesamt konstruktiv, sachorientiert und fachlich Sie haben deutlich gemacht, dass wir fraktionsübergreifend ein gemeinsames Ziel teilen: die benannten Problemstellungen – Fachkräftemangel, unzureichende Sprachförderung und strukturelle Defizite in der Kinderbetreuung wirksam zu lösen. Die Anhörung hat zugleich klare Maßstäbe Sprachförderung braucht landesweit einheitliche dards, alltagsintegrierte Konzepte und wissenschaftsbasierte Verfahren. Auch außerhalb dieses Hauses wird die Dimension lich benannt: In einem Kommentar von Barbara in der „FAZ“ vom 23. Januar 2026, also ganz betont die Autorin, dass Sprachförderung früher müsse und in Einrichtungen mit hohem Migrantenanteil fehlerfreies Deutsch bei Erzieherinnen wichtig sei. folgt für uns: Fachkräftegewinnung darf niemals der Qualität gehen. (Beifall AfD) Genau hier setzt unser Entwurf an: Die Anhörung hat die Kernelemente bestätigt: landesweite Standards, kontinuierliche Sprachstandserhebungen, eine datenbasierte Mittelverteilung, alltagsintegrierte Förderung im vertrauten SetDrucks. ting, verbindliche Elternarbeit und eine originäre Landesfinanzierung. Wir setzen dort an, wo der Bedarf am größten Ab- ist, und weiten die Förderung schrittweise aus – realistisch Sie in der Umsetzung, ohne Qualitätsverlust. zuWährend wir uns zunächst auf die Sprachförderung fokussiert haben, legen die GRÜNEN ein umfassendes Kita-Fachkräftegesetz vor. Sinnvolle Einzelpunkte wie den PivA-Ausbau oder die Schulgeldabschaffung sehen wir positiv. Ihr Entwurf lässt allerdings einen roten Faden verZu- missen und übernimmt – ich habe das mehrfach gesagt – unreflektiert Konzepte aus verschiedenen Bundesländern; Sozialder ein bildungspolitischer Flickenteppich statt eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Man kann weder aus 16 Rezepten ein gutes Gericht kreieren, noch kann man aus 16 unterschiedLe- lichen Länderkonzepten ein passgenaues Gesetz basteln. geBesonders kritisch sehen wir die geforderte Absenkung des Sprachniveaus von C1 auf B2 für angehende Fachkräfte. Wer Sprachförderung ernst nimmt, kann nicht zugleich die der Kinder- sprachlichen Anforderungen senken. Daher bleibt dieser Aus- Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig. Zum Schluss appelliere ich an die regierungstragenden Fraktionen, da sie im Ausschuss bereits deutlich gemacht haben, dass sie beide vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen werden: (Tobias Eckert (SPD): Wir haben unseren Gesetzentwurf schon beschlossen!) Redner Bitte Nehmen Sie die Erkenntnisse aus diesem Verfahren ernst, und entwickeln Sie ein Konzept entlang der fachlichen Leitplanken – ohne parteitaktische Grabenkämpfe auf dem Rücken unserer Kinder. Wir unterstützen jede konstruktive Lösung, aber die Zeit Dadrängt. – Vielen Dank. ab- (Beifall AfD) zu

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün, FDP-Frakti– on. geprägt. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist kein Randthema. Sie entscheidet darüber, ob Kinder faire Chancen bekommen – ganz unabhängesetzt: gig davon, wo sie aufwachsen oder welche Sprache zu StanHause gesprochen wird. Sie entscheidet darüber, ob sich Familien in Hessen darauf verlassen können, dass Betreuung nicht nur irgendwie stattfindet, sondern gut gelingt. Deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung. deutSchäder (Beifall Freie Demokraten) aktuell, starten Wir haben intensiv beraten, mit Fachleuten gesprochen und viele Rückmeldungen aus den Kitas selbst gehört. Eines ist Daraus dabei sehr deutlich geworden. Die Einrichtungen brauchen zulasten vor allem eines: Entlastung, Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN wird diesem Anspruch aus unserer Sicht nicht gerecht; denn statt echter Unterstützung schafft er vor allem neue bürokratische Anforderungen – noch mehr Dokumentation, noch mehr formelle Vorgaben. Das bedeutet am Ende weniger Zeit für die Kinder. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für eine Dokumentation?) In einer Situation, in der Fachkräfte ohnehin am Limit arbeiten, ist das schlicht der falsche Weg. Der Fachkräftemangel wird nicht gelöst, sondern durch zusätzliche Regulierung eher verschärft. Hinzu kommt, dass eine klare und langfristige Finanzierung fehlt. Aber Qualität in der frühkindlichen Bildung entsteht nicht durch Überschriften oder Absichtserklärungen, sie entsteht nur durch nachhaltige Investitionen in Menschen, in Ausbildung und in gute Arbeitsbedingungen. (Beifall Freie Demokraten) Auch der Gesetzentwurf der AfD überzeugt nicht. Verpflichtende Tests und frühe Kategorisierung sind kein Beitrag zu besserer Bildung, sondern eine Belastung für Kinder und Fachkräfte. Frühkindliche Bildung darf nicht auf Prüfmechanismen reduziert werden. Sie muss Kinder stärken, fördern und begleiten, nicht stigmatisieren. Auch der Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt hinter dem zurück, was Hessen wirklich bräuchte. Wir erleben punktuelle Änderungen ohne ein überzeugendes Gesamtkonzept. (Beifall Freie Demokraten) Gleichzeitig werden neue Pflichten für Träger eingeführt, ohne die Folgen in der Praxis ausreichend zu berücksichtigen. Was es braucht, sind echte Reformen, und die hätte es nur mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten gegeben. Unser Ansatz stellt die pädagogische Qualität in den Mittelpunkt: alltagsintegrierte Sprachförderung, stärkere Elternarbeit und eine systematische Evaluation, damit Maßnahmen auch wirklich wirken. Wir wollen weniger Überregulierung und mehr Handlungsspielraum für die Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Kinder brauchen Förderung statt Symbolpolitik. Kitas brauchen Fachkräfte, Entlastung und Planungssicherheit. (Beifall Freie Demokraten) Hessen braucht eine echte Reform der frühkindlichen Bildung. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe von GRÜNEN und AfD ab. (Beifall Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Koebe von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich mich immer über Redezeit freue, um für die SPD-Fraktion den großen Stellenwert von früher Bildung und damit guten Kitas und Kindertageseltern darzustellen, habe ich mich, ehrlich gesagt, etwas schwergetan mit der Aufgabe, jetzt in dieser dritten Lesung die beiden Gesetzesvorschläge von AfD und GRÜNEN erneut zu diskutieren. Herr Martin, Ihr wilder Baukasten aus Inspirationen aus unterschiedlichen Bundesländern wurde von uns allen schon ausführlich besprochen. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Einige Vorschläge dienen nach wie vor als konstruktive Grundlage, wie wir die Besten für die Jüngsten für unsere Kitas werben und auch im System halten können. Wir haben aus unserer Sicht schon ausreichend dargestellt, warum unser im letzten Plenum beschlossener Weg der für Hessen sinnvollere ist. Ich bin sicher, Frau Hofmann wird das gleich noch einmal darstellen. Ich bin heute Morgen über eine Aussage von Herrn Müller gestolpert – er ist gerade gar nicht im Raum –, dass die AfD nie Gesetzesvorschläge macht, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Wirtschaft!) und jetzt haben wir ja einmal einen. Herr Bärsch, Sie haben tatsächlich nur dargestellt, dass wir alle ein gemeinsames Ziel hätten. Diesem gemeinsamen Ziel möchte ich ein bisschen auf den Grund gehen. Wenn man sich jüngste Anträge Ihrer Bundestagsfraktion anschaut – der letzte war: „Dem Deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“ – oder auch eine, wie ich finde, sehr zu empfehlende Studie von Saur und Gawert vom letzten Jahr zur Rolle der Eltern in den Wahlprogrammen der AfD liest, dann kann ich mit Ihnen nicht über Sprachförderung diskutieren, ohne hier einmal festzustellen, dass Sie regelmäßig und überall Fremdbetreuung – so nennen Sie die – grundsätzlich und ideologisch infrage stellen. (Gerhard Bärsch (AfD): Das haben wir hier noch nie getan!) – Kann ich Ihnen zeigen. – Sie fordern regelmäßig und überall, dass frühkindliche Betreuung in den Aufgabenbereich der Eltern fällt. Für diese fordern Sie auch finanzielle Begünstigungen, allerdings nur für die traditionelle VaterMutter-Kind-Familie. Wissen Sie, wie das die Autorinnen nennen? Familismus. (Zuruf AfD: Das ist ja ein ganz neues Wort! Das habe ich ja noch nie gehört! – Gegenruf Bijan Kaffenberger (SPD): Dann sollten Sie Studien lesen!) Das ist eine politische Ausrichtung an dem Familienbild, das Sie als schützenswert erachten: ein verheiratetes, heterosexuelles Elternpaar mit leiblichen Kindern. Diese Familien sind in Deutschland ein Trend, der nach unten zeigt. Es ist nur noch jede dritte Familie, denen Sie ein Elterngeld zahlen wollen, um eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung zu ermöglichen. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Wahlprogramme an. Herr Bärsch, dann machen Sie Vorschläge zur Sprachförderung in Kitas. Ich frage Sie: Wie passt das zusammen? (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Gerhard Bärsch (AfD): Gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, für uns gilt: Ob gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Patchworkfamilie, Adoptivfamilie – Familie ist, wer Familie sein will. Für uns gilt auch: Frühe Bildung ist kein Ersatz für Familie. Gute Kitas geben Kindern faire Startchancen. Sie fördern Sprache, Zusammenhalt und Demokratie. Eine verantwortungsvolle Familienpolitik, die wir in diesem Haus vorantreiben, stärkt unsere Kitas, weil sie weiß, unsere Kinder verdienen Chancen, und weil sie auch weiß, dass Vereinbarkeit Familie und Beruf eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort in Hessen ist. (Beifall SPD und CDU)

Frau Dr. Koebe, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.

Ich möchte mich im letzten Satz ganz herzlich bedanken: nicht nur bei unserer Staatsministerin Heike Hofmann, sondern auch bei ihrem ganzen Team, das auch in schaftlich angespannten Zeiten ein Kita-Paket auf den gebracht hat. Dieser eingeschlagene Weg zeigt genau Wir wissen nämlich, dass sich jeder investierte Euro pelt und dreifach auszahlt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Der nächste Redner kommt von BÜNDNIS 90/DIE NEN. Herr Martin, bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In hessischen Kindertagesstätten fehlt es massiv an rinnen und Erziehern. Die Folgen sind unzuverlässige nungszeiten, frustrierte Eltern und Fachkräfte sowie forderte Kommunen. Es braucht echte Reformen. gen haben wir GRÜNE uns auf den Weg gemacht viele Ideen gesammelt – aus anderen Bundesländern, auch bei unserem Fachkongress frühkindliche Bildung, vielen Besuchen in hessischen Kindertagesstätten in den Fachschulen. Herausgekommen sind 20 Maßnahmen in unserem Kita-Fachkräftegesetz. Wir wollen erstens die Erzieherausbildung attraktiver chen, etwa durch die Abschaffung des Schulgeldes, die Ausbildung überall kostenlos wird. Wir wollen praxiserprobt verkürzen, weil fünf Jahre Ausbildung schrecken. Bayern zeigt, wie das auch in vier Jahren funktionieren kann. In Bayern streiten sich lustigerweise Union, SPD und GRÜNE darüber, wer diese gute Idee Erster gehabt hat. In Hessen schrecken wir offenbar zurück, solche Reformen anzugehen. Es braucht mehr Personal. Deswegen muss die Erzieherausbildung traktiver werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen zweitens die Bildungsqualität verbessern, Beispiel durch ein Sozialraumbudget, damit Kitas mit sonderen Herausforderungen auch gezielt unterstützt den können, zum Beispiel mit Sprachförderung oder Sozialarbeit. Drittens wollen wir die Kommunen stärken, etwa höhere Zuschüsse bei den Betriebskosten. Ich hatte eben den Eindruck, dass es Ihnen schwergefallen ist, irgendetwas zu finden, was man kritisieren kann. Pürsün, Sie haben über eine angeblich zusätzliche Dokumentation geredet – das taucht in unserem Gesetzentwurf von gar nicht auf. Nichts muss in diesem Gesetzentwurf zusätzlich dokumentiert werden. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Herr Bärsch, Sie haben gesagt, Sie wollen keinen Flickenteppich in der Bildungspolitik – den will ich auch nicht. Aber Ihr Beispiel war dann relativ absurd, weil unser Vorschlag bei dem Sprachniveau ist, dass wir genau so verfahren wie 14 andere Bundesländer. Das ist das Gegenteil eines Flickenteppichs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Expertenanhörung wirtgab es sehr viel Lob für viele Maßnahmen in diesem GeWeg setzentwurf. Die Liga als Zusammenschluss zahlreicher das. Kita-Träger attestierte unserem Gesetz, wirksame Lösundopgen für den vorherrschenden Fachkräftemangel zu finden. Aus Sicht der Kirchen adressieren unsere Vorschläge die zentralen Herausforderungen. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat viele Vorschläge gelobt. Der Städtetag führte aus, dass unsere Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur Unterstützung der Kommunen leisten würden. GRÜAuf volle Zustimmung trafen die Maßnahmen beim Träger der Lahn-Kinderkrippen. Die Gemeinde Thalau und die Kita Sternschnuppe haben gesagt, ihnen liege das Gesetz besonders am Herzen. Eine Kita-Leiterin mit 40 Jahren Berufserfahrung hat deutlich gemacht, dass fünf Jahre Ausbilden dung potenzielle Fachkräfte abschreckt. ErzieheÖff- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten auf über- die Meinung dieser Experten aus der Praxis hören und echte Reformen anstreben. Deshalb bitte ich Sie, diesem Desweund Gesetzentwurf zuzustimmen. – Herzlichen Dank. aber (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei sowie konkrete

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter maSchad, CDU-Fraktion. Bitte schön. damit sie ab- Max Schad (CDU): gut Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei der zurückliegenden Plenarrunde hat der Hessische Landtag eials davor nen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen angenommen, der die Kinderbetreuung in Hessen ein gutes Stück weidringend terbringen wird. Wir haben eine Reihe an Maßnahmen atbeschlossen, die praxistaugliche Antworten geben. Wir haben die Multiprofessionalität in den Einrichtungen durch die Öffnung für weitere Berufsgruppen gestärkt. Wir haben den Anteil an Fachkräften zur Mitarbeit von 25 % zum auf 30 % erhöht. Das ist eine maßvolle Anpassung, die beviele Kommunen ausdrücklich gefordert haben. Es ist ein werModell, das in anderen Bundesländern bereits erfolgreich mit erprobt ist und mehr Ressourcen im Alltag der Kindertagesstätten schafft. durch Wir haben den Zugang zur Leitungstätigkeit für Menschen mit einem Abschluss im Sozialmanagement nach entsprechender pädagogischer Qualifikation ermöglicht. Wir haHerr ben die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen Modellversuche machen können. Damit haben wir den kommunalen Spielraum erhöht. Hinzu kommen die Kita-Assistenzen, die einen positiven Effekt auf den Alltag in den Kindertagesstätten in ganz Hessen haben werden. Das waren wichtige und richtige Entscheidungen, die die Kita-Landschaft in Hessen ganz konkret weiterbringen. Wir freuen uns, dass wir dafür viel Zustimmung erfahren haben, gerade auch bei der Anhörung. (Beifall CDU und SPD) Das unterscheidet unser Gesetz insbesondere gerade von dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, der in der Anhörung glatt durchgefallen ist. Man muss sagen: Es war immerhin ein Entwurf. Es war auch kein Entwurf, bei dem wieder Migranten und Asylbewerber die Adressaten waren. Das haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Trotzdem ist er in der Anhörung glatt durchgefallen. Beim Gesetzentwurf der GRÜNEN ist eine ganze Reihe an Punkten dabei, die man eben halt so macht, wenn man in der Opposition ist. Gefordert werden ein Sozialraumbudget, eine höhere Betriebskostenförderung, die gesetzliche Verankerung und Entfristung der Sprach-Kitas, die gerade noch von der früheren Ministerin Paus die Förderung entzogen bekommen haben. Es wird eine gesetzliche Verankerung der Kita-Assistenten vorgesehen, und so weiter, und so weiter. All das sind Forderungen, die man natürlich erhebt, wenn man keine Verantwortung für den Haushalt trägt. Andere Vorschläge, die gemacht wurden, hören sich auf den ersten Blick gut an. Wenn man sich das in der Praxis einmal fachlich tief hineingehend anschaut, erkennt man, dass sie auch ihre Tücken haben. Deswegen ist der Vorschlag von dem gesamten Haus außer der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt worden. Denn viel passt nicht auf Hessen und zu unserer konkreten Situation. (Beifall CDU und SPD) Das wurde schon gesagt: Es gibt weiteren Reformbedarf in diesem ganzen Bereich. Wir, die Koalitionsfraktionen, sind mit unseren Reformen noch nicht am Ende. Wir sind bereits dabei, ein weiteres Reformpaket zu schnüren, um die Kita-Landschaft in Hessen weiterzuentwickeln. Wir wollen die Kommunen durch pragmatische Regelungen unterstützen. Ich freue mich schon darauf, wenn wir mit unserem Entwurf ins Plenum kommen werden, um die Kita-Landschaft in Hessen ein gutes Stück weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Kollege Schad, vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Ministerin Heike Hofmann. Heike, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die verschiedenen Standpunkte für den vorgelegten Gesetzentwurf sind auch schon in den Anhörungen hinreichend ausgetauscht worden. In der jüngeren Vergangenheit haben wir das Kita-Gesetz mit unserer schwarz-roten Mehrheit verabschiedet. Das ist ein sehr gutes Gesetz, das die frühkindliche Bildung stärkt. (Beifall CDU und SPD) Es stößt auf sehr gute Resonanz. Es packt die richtigen Herausforderungen an. Mit unseren Maßnahmen aus dem Kita-Paket „Bildung, Betreuung und Bauen“, aber auch mit dem Kita-Paket aus dem Jahr 2025 und jetzt dem Kita-Gesetz entwickeln wir die Qualität in unseren Einrichtungen weiter. Wir stärken damit die Fachkräftebindung und -gewinnung und bauen die Betreuungsangebote aus. Ich will hier die Schwerpunkte noch einmal benennen. Mit dem Kita-Paket 2025 setzen wir genau an den Schnittstellen an, die relevant sind, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Da geht es um die Sprachbildung. Wir fördern nicht nur weiterhin die Sprach-Kita mit 12 Millionen Euro, sondern es geht auch um den Spracherwerb. Das geschieht auch mit dem Paket, das wir für dieses Jahr geschnürt haben. Daneben bauen wir aktuell eine hessenweite Koordinierungsstelle für die sprachliche Bildung und Förderung auf. Wir stärken den Spracherwerb in unseren Kitas und Bildungseinrichtungen. (Beifall CDU und SPD) Daneben darf man nicht vergessen, dass wir die frühkindliche Bildung aus einem Guss mit einem Fahrplan stärken. Das geschieht also nicht mit einem Sammelsurium. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich der Bund gerade in Beratungen mit den Ländern befindet. Hinsichtlich des Bundesgesetzes, bei dem es um den Spracherwerb und anderes geht, befinden wir uns gerade in fachlichen Beratungen mit dem Bund. Wir bringen uns da mit Konzepten ein. Da ist zu erwarten, dass der Bund Vorgaben machen wird. Das darf man bei den Beratungen alles nicht vergessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir bleiben nicht nur mit unserem Kita-Gesetz und mit den zwei Paketen stehen. Wir gehen in der Entwicklung weiter. Wir werden das HKJGB noch einmal anpacken. Das soll zeitnah geschehen. Wir befinden uns schon in den Vorarbeiten und in der Beratung, um die multiprofessionellen Teams zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Wir müssen die multiprofessionellen Teams in unseren Einrichtungen weiter stärken. Das ist der richtige Anknüpfungspunkt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zudem wollen wir die Förderpauschalen entbürokratisieren. Wir wollen uns auch die Rahmenbedingungen für die Finanzierung noch einmal genau anschauen. Es ist wichtig, die Finanzierung noch einmal genau in den Blick zu nehmen. Wenn möglich, werden wir die Kommunen und Träger weiter unterstützen. Wir stärken die frühkindliche Bildung. Das ist verantwortungsvolle Politik für unser Land und für unsere Kinder. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Ministerin, vielen Dank. Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und zur Abstimmung über den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 12. Das ist die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/3428 zu Drucks. 21/3112 zu Drucks. 21/2189. Wer Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 14 auf, dritte des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der für ein Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD und ge Müger. Wer stimmt dagegen? – Das übrige Haus. gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf gelehnt. Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf. Das Tagesordnungspunkt 15: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/3561 zu Drucks. 21/3426 zu 21/2623 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Kollege Christoph Sippel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Du hast das Wort. Christoph Sippel, Berichterstatter: Herr Präsident! Der Innenausschuss empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in der Fassung der Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/3520 in dritter Lesung anzunehmen. Das schah mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien mokraten bei Enthaltung der AfD. Der Änderungsantrag Drucks. 21/3520 wurde angenommen. Dafür gestimmt haben CDU und SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD. Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 21/3550 abgelehnt. Das geschah mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD, BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien kraten. Ich würde dann direkt – –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz geht in die dritte Lesung. Das ist ein Gesetz, mit dem die Kommunen von einzelnen Landesregelungen lassen können. Die dritte Lesung haben wir, weil die alitionsfraktionen einen Änderungsantrag gestellt mit dem sie Anmerkungen aus der Anhörung ins einbringen können. kommen So weit, so gut. Aber die eigentlich wichtigen Anmerkungen, die bei der Anhörung herauskamen, sind in Ihrem Änderungsantrag leider nicht zu finden. Da steht nichts Drucks. zum Thema Genehmigungsfiktion. Da steht nichts zum dem Thema automatische Verlängerung. Liebe Mitglieder der Koalition, das ist bitter und enttäuschend. stimmt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht liefern Sie heute einmal eine Begründung, warum Sie diese wichtigen Anmerkungen nicht aufgenommen Lesung haben. Sind Ihnen vielleicht die Argumente ausgegangen? AfD Oder wollten Sie aus reiner Verbohrtheit, weil die bösen GRÜNEN einen solchen Änderungsantrag gestellt haben, gibt, diese Punkte nicht übernehmen? KolleEs Ja, Experimentierklauseln wie das KommFlex können gut abund sinnvoll sein. Aber dann müssen sie auch bürokratiearm und einfach zu händeln sein. Liebe Mitglieder der Koalition, dieses Ziel wird mit Ihrem Gesetz leider nicht ist erreicht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Sie waren aus einem anderen Grund quasi indirekt gezwungen, einen Änderungsantrag einzubringen. Das hessische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass Ihre Änderung Drucks. des Sitzverteilungsverfahrens verfassungswidrig ist. Herr Poseck, das ist für den Verfassungsminister und den ehemaligen Präsidenten des Staatsgerichtshofs ein ganz bitteres Signal. Sie hätten das besser wissen müssen; denn sowohl Expertinnen und Experten, die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten als auch wir haben Sie immer wieder davor gewarnt. Aber Sie wollten ja nicht hören, Sie wollten Ple- CDU und SPD lieber einen Vorteil verschaffen, weshalb es gut ist, dass unser Staatsgerichtshof dem einen klaren zweiten Riegel vorgeschoben hat. ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die De- Es lohnt sich ein Blick in die Begründung des Urteils. Dort steht nämlich drin, es bestehe die Gefahr, dass sich die jeweilige Parlamentsmehrheit vom Ziel des eigentlichen Machterhalts lenken lasse, anstatt sich um das Gemeindagegen wohl zu kümmern. Ich komme damit auch schon zum Schluss. Mit dem Kommunalwahlrecht spielt man nicht, und man verschafft sich des durch solche Taschenspielertricks auch keinen Vorteil, wie Demo- Sie als Koalition das machen wollten. Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof dem hier einen klaren Riegel vorgeschoben hat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Alexander.

nun sich Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! befreien Das KommFlex-Gesetz bedeutet mehr Freiheit für unKo- sere kommunale Familie. Wir ermöglichen Kommunen, haben, auf Antrag zeitlich befristet von starren landesrechtlichen Gesetz Standards abzuweichen. Das heißt ganz konkret: Verfahren werden beschleunigt, Papier wird reduziert, und kostengünstigere und passgenauere Lösungen werden ermöglicht. Damit werden Kommunen zu Reallaboren moderner Verwaltung. Was sich vor Ort bewährt, fließt unmittelbar in den landesweiten Abbau unnötiger Vorschriften. Das ist kluge Politik durch Vertrauen. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig sage ich sehr deutlich: Wir stärken die Verwaltungen vor Ort, aber natürlich auch die Verantwortung vor Ort. Gerade im Brand- und Katastrophenschutz gilt, die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Abweichungen sind hier ausschließlich im Rahmen klar definierter Modellvorhaben möglich. Wir brauchen klare Leitplanken; denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sie gehören zur Grundüberlegung mit dazu. Das KommFlex-Gesetz sorgt darüber hinaus für spürbare und dauerhafte Entlastungen im kommunalen Alltag. Wir entlasten das Haushalts- und Ordnungsrecht für kleine Gemeinden bis 5.000 Einwohner. Sie werden von den Rechenschaftsberichten größtenteils ausgenommen. Auch Kommunen und Landkreise erhalten mehr Möglichkeiten, Verwaltungsaufgaben zu bündeln und effizienter zu organisieren. Wir stärken auch unsere freiwilligen Feuerwehren. Engagierte Einsatzkräfte können künftig freiwillig bis zum Alter von 67 Lebensjahren aktiv im Einsatz bleiben. Das ist Wertschätzung von Erfahrung, Verantwortung und ehrenamtlichem Engagement. (Beifall CDU und SPD) Wir haben durchaus einige Anregungen aus der Anhörung aufgenommen. Wir haben deshalb auch Änderungsanträge eingebracht. Sie beinhalten mehr Vereinfachung, die angemahnt wurde, die konsequente Digitalisierung von Genehmigungs- und Antragsverfahren sowie klare Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften, und eben auch die erwähnte Rückkehr zum Sitzverteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer. Was Sie bemängeln, Kollege Sippel, ist die Frage der Genehmigungsfiktion. Hier muss man sagen, wir haben durchaus Bedenken, in diesem konkreten Falle eine Entscheidung durch Zeitablauf herbeizuführen; denn wir wollen durch Rechtssicherheit oder durch Sinnhaftigkeit überzeugen, dass gewisse Verfahren, Gesetze oder Vorschriften außer Kraft gesetzt werden. Das ist für uns in diesem Fall wichtiger. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Bei normalen Gesetzgebungsverfahren kann man das beschleunigen, aber ich denke, bei der Frage der Aussetzung von Gesetzen muss eine gewissenhafte Prüfung erfolgen. Deshalb ist die Frage des Zeitablaufs und der automatischen Genehmigung in diesem konkreten Falle der Gesetzgebung etwas schwieriger. Deshalb haben wir von diesem Punkt derzeit abgesehen. Grundsätzlich ist es ein sinnvolles Instrument, aber eben nicht bei der Frage der Abschaffung von Gesetzen. Alles in allem ist das ein Quantensprung für unsere Kommunen. Ich freue mich sehr, dass diese Kommunen jetzt nicht nur beim Bürokratieabbau, sondern auch bei der Flexibilisierung ihrer Aufgaben vor Ort einen großen Schritt vorankommen. Das ist eine Zeitenwende im Denken von moderner Verwaltung. Wir als Koalition sind stolz darauf, dies angeschoben zu haben. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Ich habe die herzliche Bitte in Richtung der Besuchertribüne, zu beachten, dass es nicht zulässig ist, hier Fotos zu machen. Seid so lieb. Nächster Redner ist der Kollege Bernd Vohl, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mit dem vorgelegten Änderungsantrag von CDU und SPD bleibt es dabei, dass dieser wirklich winzige Schritt in die richtige Richtung nicht unerhebliche Mängel aufweist. Leider konnten Sie sich nicht dazu durchringen, die in der Anhörung zu Recht vorgebrachten wesentlichen Änderungswünsche der Kommunen und ihrer Spitzenverbände umzusetzen. Sie wissen doch genau, dass unsere Kommunen, besonders die kleineren, unter einem erheblichen Personalmangel leiden. Jetzt sollen sie wieder Anträge schreiben, Gründe darlegen und dann auf die Genehmigung warten. Hinzu kommt noch eine vierjährige Testphase, dann wieder Berichte, Evaluation und weitere Prüfungen. Das bedeutet Bürokratieabbau durch noch mehr Bürokratie. Eine echte Entlastung müsste eigentlich vom Gesetzgeber durchgeführt werden, indem unnötige, überzogene Standards und auch die Vielzahl an Förderprogrammen dauerhaft abgebaut werden. Auch benötigen die Kommunen eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Grundausstattung und mehr Entscheidungsspielraum. Nur so könnte die kommunale Selbstverwaltung erheblich gestärkt werden. Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Entlastungsansätze, diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um unsere Kommunen wirklich dauerhaft zu entlasten. Wir von der AfD fordern daher eine systematische Überprüfung aller Vorgaben auf ihre Notwendigkeit, mit dem Ziel der Abschaffung durch den Gesetzgeber. (Beifall AfD) Die Entbürokratisierung darf aber nicht, wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, auf die Kommunen abgewälzt werden. Sie sind schließlich auch nicht verantwortlich für die Schaffung dieser Standards. Meine Damen und Herren, einen positiven Aspekt Ihres Änderungsantrags will ich aber gerne hervorheben. Dies betrifft die Änderung des § 55 der Hessischen Gemeindeordnung. Zu dieser Änderung musste Sie allerdings der hessische Staatsgerichtshof zwingen. Dieser stellte vor einer Woche fest: „Die Wiedereinführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt unter Abkehr von dem bislang geltenden Verfahren nach Hare/Niemeyer für hessische Kommunalwahlen ist aufgrund dessen systembedingter Verzerrungen zugunsten stimmenstarker Parteien und Wählervereinigungen verfassungswidrig.“ Meine Damen und Herren, eine herbere Niederlage einem Innenminister, der selbst Präsident des höchsten sischen Gerichts war, kaum zugefügt werden. Ich komme zum Fazit. Natürlich sind der Abbau von kratie und die Befreiung von Standards grundsätzlich begrüßen. Der vorgelegte Gesetzentwurf bildet aus Sicht aber den falschen Ansatz. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bernd Vohl. – Das Wort hat Abgeordnete Moritz Promny, FDP. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Wir sprechen heute in der dritten Lesung über das Flex-Gesetz. Ich habe es in der zweiten Lesung gesagt, habe es in der ersten Lesung gesagt, und ich sage es in der dritten Lesung: Der Name verspricht mehr, als Inhalt hält. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, sondere im Hinblick auf § 26a HGO. Hier ging es darum, eine systematische Regelungslücke zu schließen. Die Anzeigepflicht sollte nur für Organmitglieder, nicht Ausschüsse und Ortsbeiräte gelten. Obwohl es auf der nen Seite Mitwirkungsverbot und Treuepflichten gibt, es keine Transparenzpflichten. Wir haben gesagt, das ein Widerspruch, den man schließen sollte. (Zuruf SPD) Bedauerlicherweise haben CDU und SPD schon im schuss nicht zugestimmt. Ich vermute mal, dass man bei der heutigen Abstimmung nicht zustimmen wird. ist sachlich aber nicht überzeugend, meine Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme noch einmal auf das KommFlex-Gesetz rück. Die Grundkritik an diesem Gesetz bleibt – die rung im Innenausschuss war eindeutig –: Es ist kein Bürokratieabbau, sondern es sind neue Verfahren, Anträge und neue Prüfprozesse. Das Kernproblem bestehen: Die Verantwortung wird auf die Kommunen lagert, die Kommunen sollen Standards selbst prüfen, träge stellen, und die Abweichungen werden dann erprobt. – Das ist Bürokratie einfach nur in neuer Form. Ich komme zum Schluss. Wir Freie Demokraten dem Gesetzentwurf nicht zu. Wir stehen für Bürokratieabbau, für systematische Transparenz und für gute Vorschläge jenseits der Koalitionslogik. Meine Damen und dafür stehen wir, auch in der dritten Lesung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der ordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion. Bitte sehr. kann Sebastian Sack (SPD): hesSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Büro- (Heiterkeit – Der Redner schaut zur Sitzungsleizu tung.) unserer Ihre – Oh, sehr geehrter Herr Präsident!

Das kommt mit zunehmendem Alter, aber mach nur weiter. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) der

Ich versuche es noch einmal: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren und alle, die sich Herren! angesprochen fühlen! Komm- (Heiterkeit und Beifall SPD – Heiterkeit Markus ich Fuchs (AfD)) auch der Zwei Jahre nach Beginn unserer Koalition ist der vorliegende Gesetzentwurf das beste Beispiel dafür, wie gute Landespolitik laufen sollte. (Beifall SPD und CDU) insbebewusst Er ist ein Beispiel dafür, wie die christlich-soziale Koalition für die Menschen vor Ort und mit den Menschen für vor Ort arbeitet; denn die Koalition ist mit Abgeordneten ei- aller Teile Hessens angetreten, die dort verankert und die gibt dort engagiert sind: in Ortsbeiräten, in Stadtparlamenten, ist in Gemeindevertretungen, in Kreistagen und auch in den unterschiedlichsten Vereinen. Sie war und ist unmittelbar einsatzfähig gewesen. Sie hat sich Zeit genommen und den Menschen zugehört. AusWir haben uns die Zeit genommen und Bürgermeisterinnen auch und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten sowie Das auch den kommunalen Gremien zugehört. Wir haben uns und ausgetauscht, an welchen Stellen die Menschen vor Ort zu viel Bürokratie oder vielleicht auch zu wenig Vertrauen in ihre Arbeit empfinden. Auf Augenhöhe, mit Empathie und Verständnis für die zuLebenswelt der Menschen macht man Politik, machen wir Anhöechter als Koalition Politik. neue (Beifall SPD und CDU – Zuruf Vanessa Gronemann bleibt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) verAn- So haben wir die bereits aufgezeichneten Punkte gesambefristet melt. Wir haben sie priorisiert, wir haben sie juristisch und fachlich geprüft. Wir haben natürlich auch die wichtigen Punkte, die in der Anhörung genannt wurden, aufgegriffen, stimmen wie wir an den Schwerpunkten für unsere kommunale Familie, für die Menschen in Stadt und Land wirklich Entlastungen schaffen können. Herren, Die geschaffenen Möglichkeiten zur Befreiung von Standards und der Bürokratieabbau greifen dabei wirklich die unterschiedlichsten Bereiche auf; wir haben sie bereits gehört. Beim Brand- und Katastrophenschutz ermöglichen wir Modellvorhaben, bei denen Abweichungen von den bisherigen Standards möglich werden. Für die freiwillige Feuerwehr erhöhen wir auf vielfachen und auf deren Abge- Wunsch sowie auch durch Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes die Altersgrenze auf 67 Jahre. Für die Landkreise und Kommunen reicht nun eben im Rahmen des Standardabbaugesetzes ein einfacher Musterantrag aus, um sich zweckgebunden von bürokratischen Vorschriften befreien zu lassen. – Das ist einen Applaus wert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir bieten Landkreisen und Gemeinden die Möglichkeit, die Verwaltungsaufgaben zu bündeln. Kleinere Gemeinden müssen probehaft keine Rechenschaftsberichte mehr erstellen. Das sind echte Erleichterungen. Kurzum: Diese Koalition ist angetreten, um mit vor Ort verankerten Abgeordneten in jedem Winkel Hessens den Menschen zuzuhören, Probleme aufzugreifen, zu lösen und damit das Leben besser und einfacher zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf tut genau das. Deswegen bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr, Roman.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die hessischen Kommunen; denn das Hohe Haus wird voraussichtlich gleich das Kommunale Flexibilisierungsgesetz beschließen. Das ist ein echter Mehrwert für unsere Kommunen; denn diese erhalten noch mehr Flexibilität, und sie werden damit in herausfordernden Zeiten weiter gestärkt. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Promny, sehr geehrter Herr Sippel, Ihre kritische Haltung haben Sie schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht. Ich will es noch einmal versuchen: Natürlich löst das Kommunale Flexibilisierungsgesetz nicht alle Probleme. Aber es ist ein wichtiger Baustein. Es ist ein Rad von vielen Rädern, an denen wir im Moment drehen, um unsere Kommunen zu entlasten und um unsere Kommunen zu stärken. So muss man dieses Kommunale Flexibilisierungsgesetz einordnen. Es ergänzt Bürokratieabbau, den wir mit Hochdruck betreiben. Es ergänzt finanzielle Verbesserungen, im Nachtragshaushalt, beim Sondervermögen, und viele weitere Maßnahmen, aber es ist eben e i n wichtiger Baustein, um unseren Kommunen in dieser Zeit jetzt Unterstützung zukommen zu lassen. Das Gesetz enthält im Übrigen auch ganz konkreten Bürokratieabbau. (Beifall CDU und SPD) Die Anhörungsausschüsse werden abgeschafft, für die Rechenschaftsberichte wird eine höhere Einwohnerzahl zugrunde gelegt. Dieses Gesetz enthält Befreiungen von kommunalen Haushaltsverpflichtungen. Wir handeln also ganz konkret, und darüber hinaus kann ich die Kommunen nur einladen: Werden Sie aktiv, stellen Sie Anträge auf Standardbefreiung, damit wir experimentieren können. Ich sage zu: Wir werden dabei den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich halten. Wir werden so schnell wie möglich handeln. Wir werden so großzügig wie möglich über die Anträge der Kommunen entscheiden. Das ist auch Ausdruck der Kommunalfreundlichkeit dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus bringt das Gesetz auch wichtige Änderungen für unsere Feuerwehren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sehr wahr!) Die Anhebung der Altersgrenze ist eine wichtige Entscheidung; sie entspricht den Interessen von vielen Menschen in den Feuerwehren, und sie stärkt die Einsatzabteilungen in den Feuerwehren. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Sippel, Sie haben auch wieder die Entscheidung des Staatsgerichtshofs angesprochen. Wir haben darüber schon mehrfach hier diskutiert. Ich hatte mich bereits in der zweiten Lesung dazu ausführlich geäußert. Ich weise hier noch einmal den Vorwurf entschieden zurück, dass es um die Begünstigung von bestimmten Parteien gegangen ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Nein, darum ging es nicht. Es ging um die Stärkung der Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente, nämlich der Zersplitterung entgegenzuwirken. Das ist etwas ganz anderes, sehr geehrter Herr Sippel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen nach der dritten Lesung nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer enthält sich? – AfD und der Kollege Müger. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 61: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wahlrecht schützt Demokratie – Vielfalt und Fairness in den Kommunen sichern – Drucks. 21/3569 zu Drucks. 21/3556 – Auf die Berichterstattung des Kollegen Moritz Promny wird verzichtet. – Es verzichten alle zwei. Das ist in Ordnung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer gibt der Beschlussempfehlung seine Zustimmung? – Ich sage es noch einmal: Es geht um die Beschlussempfehlung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP, „Wahlrecht schützt kratie …“ Also: Wer stimmt der Beschlussempfehlung – CDU und SPD. (Tobias Eckert (SPD): Immer noch!) – Immer noch, gut. Ihr seid stabil. – Wer ist dagegen? FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Bevor wir jetzt in der Tagesordnung weitergehen, ich auf der Besuchertribüne den Präsidenten unseres desfeuerwehrverbands, Norbert Fischer. Herzlich willkommen, Norbert. (Allgemeiner Beifall) Er wird begleitet vom Landesgeschäftsführer des wehrverbandes, Jason Freeman. Herzlich willkommen, auch dir Glück auf. (Allgemeiner Beifall) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 auf: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klares Bekenntnis zum Landesticket: Erfolgsmodell für Hessens Landesbedienstete – Drucks. 21/3367 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Landesticket Hessen zukunftssicher gestalten. transparenz und auskömmliche Vergütung der kehrsverbünde gewährleisten – Drucks. 21/3552 – und mit Tagesordnungspunkt 60: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD A ttraktiver Arbeitgeber Hessen: Das Landesticket Baustein moderner Arbeitsbedingungen – Drucks. 21/3572 – Fünf Minuten Redezeit. Es beginnt Frau Kollegin Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Die Rednerin begibt sich zum Redepult.) – Katy, du bist schon da?

Ja, ich bin schon da. – Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Flatrate-Tickets sind Gamechanger, wenn es darum geht, Menschen Zugang zum ÖPNV zu erleichtern. Einsteigen, ohne vorher am Kartenautomat zu verzweifeln? Das wollten wir GRÜNE für die Menschen in Deshalb haben wir zusammen mit der CDU 2017 Schülerticket, 2018 das Landesticket, 2020 das Seniorenticket und 2021 schließlich den Hessenpass mobil als zialticket eingeführt. Letzteres, weil Mobilität eben eine soziale Dimension hat, weil der Zugang zu Mobilität nämlich Teilhabe ermöglicht und wir diese für alle schen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DemoUnsere Flatrate-Tickets haben sich bewährt. Über 400.000 zu? junge Leute nutzen mittlerweile das Schülerticket. 1,3 Millionen hessische Rentnerinnen und Rentner haben Zugang zum Seniorenticket. Circa 120.000 Menschen fahren mit dem Sozialticket Hessenpass mobil, und über 650.000 – Hessinnen und Hessen sind mit dem Deutschlandticket unMüger. terwegs, dessen Vorbilder übrigens unsere hessischen Flatrate-Tickets waren. Grün wirkt, meine Damen und Herren. begrüße (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LanDas Landesticket ist ebenfalls ein riesiger Erfolg, wie der Hessische Rundfunk Anfang November vermeldete. Mehr als jeder zehnte Landesbeschäftigte hat seit Einführung des Tickets ein Auto abgeschafft, heißt es da. Das sind 36.000 Autos weniger auf Hessens Straßen, was die Stauzeiten Feuerreduziert und Platz schafft für diejenigen, die wirklich fahren müssen: Handwerker, Ver- und Entsorger, Lieferanten, Rettungsdienste und die Feuerwehren. Während die Landesbediensteten 2017 noch 16 % ihrer Wege mit Bussen und Bahnen zurücklegten, sind es jetzt fast 30 %. 30 %, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Drittel der Wege mit dem Umweltverbund: Das ist ein Riesenerfolg, finden wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit liegen die Landesbediensteten auch deutlich über dem gesamthessischen Schnitt von 18 %, wie das Hessische Landesamt ermittelt hat. Sie sehen also, das Landesticket ist nicht nur eine gute grüne Idee gewesen, es hat die Landesbediensteten auch überzeugt und tut es bis heute. KostenGrundlage der Berichterstattung im hr war übrigens der VerEvaluationsbericht des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft in Bonn im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums. Das Gutachten hält eine weitere spannende Erkenntnis bereit. Insgesamt werden durch das Landesticket pro Tag nämlich 38.000 Kilogramm CO -Äquivalente eingespart. als Aufs Jahr gerechnet sind das rund 14.000 Tonnen CO - Äquivalente, die nicht emittiert werden. Auf den ersten Blick vielleicht kein großer Batzen, aber wer sich mit den Problemen der Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs beKaty schäftigt, weiß, dass wir dort um jede Tonne kämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Landesticket ist gut für die Mitarbeitenden und gut fürs Klima; und wir wollen, dass es erhalten bleibt und nicht irgendwann, wie so vieles derzeit, als haushaltspolitische Sparmaßnahme eingespart wird. Deshalb haben wir den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht. werte Im Koalitionsvertrag haben Sie sich zum Landesticket bekannt, und auch Ihr Antrag heute lässt eine gewisse Symden pathie gegenüber dem Landesticket erkennen. (Lisa Gnadl (SPD): Und wie!) Hessen. Das freut uns sehr. Wir GRÜNE wünschen uns nämlich, das dass in Zukunft noch mehr Wege der Landesbediensteten mit Bussen und Bahnen zurückgelegt werden. Dafür muss So- das Bus- und Bahnangebot aber auch noch deutlich besser auch werden. Das hat die Studie nämlich auch ergeben: dass vor allem die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets aus dem Men- ländlichen Raum hier noch deutlich Nachholbedarf sehen, während die Städter überwiegend zufrieden sind. Genau daran müssen Sie arbeiten, liebe Landesregierung und lieber Verkehrsminister Mansoori. Wir fordern daher noch einmal: Geben Sie mehr Geld für Busse und Bahnen aus. Versemmeln Sie die Ausbau- und Reaktivierungsprojekte des FRMplus-Programms nicht. Setzen Sie sich im Bund für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein, für ausreichend Gelder für den Bahnausbau und schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse. Veranstalten Sie endlich den seit zwei Jahren versprochenen jährlichen Bahngipfel, und lösen Sie die im Koalitionsvertrag festgeschriebene finanzpolitische Handbremse beim Deutschlandticket, um die Zukunft dieses erfolgreichen Flatrate-Tickets nicht aus Hessen heraus zu gefährden. Alle Nutzerinnen und Nutzer – ich sage es noch einmal: 650.000 Hessinnen und Hessen – müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Ticket eine Zukunft hat; denn moderne Mobilität erkennt man nicht nur an regelmäßig und pünktlich fahrenden Bussen und Bahnen, sondern auch an einfachen Tickets für die Menschen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Katy Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Olaf Schwaier, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Landesticket als Mehrwert für die Bediensteten des Landes, als Ausdruck moderner Personalpolitik und Garant der Attraktivität des Landes Hessen als Arbeitgeber, all das halten wir für richtig und wichtig im Wettbewerb um die besten Köpfe, da in der Privatwirtschaft Mitarbeiter oft ebenfalls Fahrtkostenzuschüsse oder ähnliche geldwerte Vorteile bekommen. Wir finden den von den GRÜNEN vorgelegten Antrag zunächst an sich nicht verkehrt, aber in seiner Kürze dann doch zu vage. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) Was die künftige Ausgestaltung angeht, haben wir konkretere Vorstellungen, die ich zum Schluss erklären werde. Viel interessanter finde ich aber den heute Morgen noch hastig von der Regierungskoalition nachgeschobenen Antrag. Beim Lesen drängt sich der Eindruck auf: Hier hat die SPD die Feder geführt, und die CDU hat es auf die Schnelle abgenickt. (Beifall AfD) Auf ihrer Klausurtagung vor eineinhalb Wochen hat die Hessen-CDU noch folgenden Programmpunkt für die Kommunalwahl unter dem Titel „24/7 für unsere Kommunen“ beschlossen. Wir hatten das heute Morgen schon, es geht um ihre Agenda „Fulda 26“. Ich zitiere aus der Pressemitteilung: Die CDU Hessen steht für „eine Mobilitätspolitik ohne ideologische Verbote“. – Mit dem hier vorliegenden Entschließungsantrag zum Landesticket tun Sie noch vor der Kommunalwahl wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Agenda formuliert haben. (Beifall AfD – Ines Claus (CDU): Stimmt nicht! Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall!) Sie nennen es in diesem Antrag zum Landesticket einen „Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr“ auf den ÖPNV. Das tun Sie doch. Wie bitte? Also ideologiefreie Mobilität in der Agenda einerseits und Umstieg vom bösen Individualverkehr auf den ÖPNV in Ihrem vorliegenden Antrag. Geht es jetzt um Klimaschutz, oder geht es um ideologiefreie Mobilität? Mehr Widerspruch innerhalb weniger Tage ist wohl gar nicht möglich. (Beifall AfD) Tatsächlich ist Ihr Antrag in Wirklichkeit kein Ausdruck moderner Personalpolitik; denn im Gegensatz zu allgemeinen Fahrtkostenzuschüssen, wie es sie in der Wirtschaft gibt, profitieren die Landesbediensteten nur dann, wenn sie das ideologisch richtige Verkehrsmittel wählen. Bedienstete, die auf dem Land wohnen, sind klar im Nachteil. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pendlerpauschale!) Auch den letzten Punkt Ihres Antrags halten wir für bedenklich. Statt Transparenz herzustellen und den geldwerten Vorteil bzw. die Kosten der von Ihnen verteilten Mitarbeiterbenefits klar auszuweisen, wollen Sie das in Ihren Gesprächen mit den Verkehrsverbünden mit anderen Subventionen wie dem Deutschlandticket verknüpfen. Sie betreiben damit genau das, wovor wir in unserem Antrag warnen, nämlich, dass das Land die geldwerten Vorteile des Landestickets auf Kosten der Verkehrsverbünde verteilt. (Zurufe: Hä? – Was?) Damit erreichen Sie nicht mehr Akzeptanz für das Landesticket, sondern das Gegenteil – sowohl bei den Verkehrsverbünden wie auch bei den heutigen Nutzern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, denjenigen Bezugsberechtigten, die das Landesticket nicht nutzen können oder wollen, eine Auszahlung des geldwerten Vorteils anzubieten. Ferner müssen die Kosten transparent und deutlich ausgewiesen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schwaier. – Das Wort hat der Abgeordnete Max Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das hessische Landesticket gehört für viele Landesbeschäftigte heute ganz selbstverständlich zum Arbeitsalltag. Für die einen ist es der unkomplizierte Weg zur Arbeit, für andere ein Stück Verlässlichkeit im Alltag und für das Land Hessen ein modernes Instrument der Personalpolitik. Genau darüber sprechen wir heute. Arbeit verändert sich gerade spürbar. Digitalisierung, mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten – all das prägt längst den Alltag vieler Beschäftigter. Die Frage ist deshalb nicht nur, ob das Landesticket funktioniert. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle spielt es in einer Arbeitswelt, die sich weiterentwickelt? CDU und SPD haben einen eigenen Antrag vorgelegt, weil wir das Landesticket in genau diesem größeren Zusammenhang sehen. Wir wollen nicht beim Blick zurück stehen bleiben, sondern nach vorne schauen: Wie bleibt Land Hessen ein attraktiver Arbeitgeber? Wie verbinden wir moderne Mobilität mit neuen Arbeitsrealitäten? schaffen wir Lösungen, die sowohl klimafreundlich auch finanziell verantwortbar sind und auch im ländlichen Raum wirken? Der Antrag der GRÜNEN beschreibt vieles, was tig ist. Natürlich wird das Landesticket genutzt, und lich hat es die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gestärkt. Das stellt hier, glaube ich, niemand infrage. (Beifall SPD und CDU) Aber die Transformation der Arbeitswelt stellt uns neue Fragen. Wer heute arbeitet, pendelt oft anders noch vor wenigen Jahren. Manche sind täglich unterwegs, arbeiten hybrid zwischen Büro und Homeoffice. deshalb reicht es auch nicht, nur ein Bekenntnis auszusprechen. Wir sollten das Landesticket weiterdenken. Das desticket ist ein Baustein moderner Arbeitsbedingungen – nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger. Er stärkt mafreundliche Mobilität und hilft, das Land Hessen verlässlichen Arbeitgeber zu positionieren. Gleichzeitig gehört zur Transformation der Arbeitswelt auch, dass wir Mobilität neu betrachten. Nicht jede von gestern passt auch automatisch zu den Arbeitsmodellen von morgen. Deshalb verbinden wir das Landesticket mit einer modernen Personalpolitik, mit Digitalisierung und mit flexiblen Arbeitsstrukturen. (Beifall SPD und CDU) Das Landesticket ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Diese Partnerschaft hat das Modell überhaupt erst gemacht. Deshalb gehört zur Weiterentwicklung auch Respekt vor der Tarifautonomie. Zugleich bleibt die in der Verantwortung, den Rahmen zu setzen und Entwicklungen im Blick zu behalten. Tarifpartnerschaft und sche Gestaltung sind kein Gegensatz. Sie ergänzen gerade in Zeiten der Transformation der Arbeitswelt. Meine Damen und Herren, wer heute über das Landesticket spricht, sollte fragen, wie es morgen wirkt. Wie wir sicher, dass es langfristig tragfähig bleibt? Wie passt zum Deutschlandticket? Wie verbinden wir Mobilität einer Arbeitswelt, die flexibler, digitaler und vielfältiger wird? Unser Antrag ist deshalb bewusst breiter angelegt. Er digt das, was erreicht wurde, ohne sich darauf auszuruhen. Er denkt Mobilitätspolitik und Arbeitsmarktpolitik sam. Gute Politik beschreibt nicht nur Veränderungen, dern gestaltet. Wenn wir die Transformation der welt ernst nehmen, dann brauchen wir Lösungen, die mit ihr weiterentwickeln. Das Landesticket kann genau ein Instrument sein: pragmatisch, partnerschaftlich und klarem Blick auf die Realität der Beschäftigten. – Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Stefan Schneider, CDU-Fraktion. (Stefan Schneider (CDU): Herr Dr. Naas will etwas dazu sagen! – Stefan Schneider (CDU) das reicht Vizepräsident Frank Lortz einen Wortmeldezettel.) Wie – Was ist das? Die Wortmeldung von Dr. Naas? Macht ihr als das inzwischen zusammen? – Na gut, dann macht es so. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kleine Koalition!) unstritnatürStefan Schneider (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle erst einmal fest, dass ich von allen, die zu diesem Thema sprevor chen, der Einzige bin, der in seinem vorherigen Leben als auch wirklich einmal ein Landesticket hatte. Ich erzähle also nicht nur von der Theorie. Genau (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) LanLiebe Frau Walther, wir haben uns gefragt: Wie kommen kliSie dazu, das Landesticket zu einem Thema im Landtag als zu machen – zumal kein Mensch das Landesticket infrage gestellt hat? Nach Ihrer Rede sind wir klüger. Es ging Ihnen nicht um das Landesticket. Was wir gehört haben, war eine Bewerbungsrede für was auch immer bei den Lösung GRÜNEN. Sie haben den weiten Bogen gespannt und das Landesticket nur als Vehikel genutzt, um wieder einmal grüne Ideologie zu verbreiten. Jetzt wissen wir es, aber seis drum. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich nicht! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ möglich DIE GRÜNEN): Ach so!) der Sie haben das Landesticket zu einer rein grünen ErfinPolitik dung gemacht. Das war mitnichten so. Das für die Landesbeamten zuständige Innenministerium war in der Zeit politider schwarz-grünen Koalition immer noch CDU-geführt. sich – Das Landesticket wurde damals unter Innenminister Peter Beuth eingeführt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜstellen NEN): Jetzt auf einmal? – Miriam Dahlke (BÜNDes NIS 90/DIE GRÜNEN): Sonst sind wir immer an mit allem schuld!) – Ja, ja. – Schmiert euch daher nicht etwas an den Kragen, was euch nicht alleine zusteht. Meine Damen und Herren, würder Kollege Ziegler hat das gerade schon gesagt. gemein- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): sonDas merken wir uns! – Weitere Zurufe – GlockenArbeitszeichen) sich so – Seid doch nicht so aufgeregt. – Der Kollege Ziegler hat mit das gerade schon alles hervorragend ausgeführt, und ich Vielen will mir angesichts der Zeit die Redundanzen sparen. Wir sehen, das Landesticket ist einfach eine Erfolgsgeschichte und hat sich seit dem Jahr 2017 bewährt. Was übrigens noch niemand in dieser Debatte gesagt hat: Das Landesticket ist nicht nur für die Beschäftigten ein Vorteil, es ist auch für den Landeshaushalt ein Vorteil. Denn zur Lebenswirklichkeit gehört, dass ganz viele Dienstfahrten des Landes Hessen mit diesem Landesticket gemacht werden, weil es eben da ist. Das spart dem Landeshaushalt und auch am Ende des Tages dem Steuerzahler Geld. Das muss man über- dazu auch einmal sagen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben das Landesticket im Jahr 2017 eingeführt, und die Landesbeschäftigten haben damals auf einen Teil ihrer Gehaltserhöhung verzichten müssen. Im Jahr 2017 gab es aber zum Beispiel auch noch kein Deutschlandticket, und zwischen 2017 und heute liegt Corona. Corona hat die Arbeitswelt verändert – auch beim Land. Das führt dazu, dass man das auch ein ganzes bisschen weiterdenken muss. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, ja? Und wie? Sagen Sie das doch einmal!) Im ländlichen Raum und auch in den Grenzregionen gehört es zur Lebensrealität, dass viele Kolleginnen und Kollegen keine Hessen sind. Wir haben bei mir in Nordhessen viele Thüringer, viele Niedersachsen und teilweise auch Leute aus NRW. Im Süden Hessens wird das mit Rheinland-Pfalz genauso sein, und in diesen Fällen findet dieses Landesticket Grenzen. Natürlich müssen wir auch darüber nachdenken, ob es perspektivisch nicht klug wäre, das Landesticket mit dem Deutschlandticket zu verbinden. Das ist aber heute nicht die Aufgabenstellung. Wir haben uns zu diesem Landesticket bekannt, aber wir müssen diesen Baustein einer attraktiven Personalpolitik weiterentwickeln, und das steht in unserem Antrag. Daher sagen wir heute: Das Landesticket ist gut, und das Landesticket führen wir weiter. Wir verstehen nicht, warum wir eine Debatte darüber führen. Die Bediensteten können sich freuen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon angesprochen, und auch wir haben uns in der Tat gefragt, warum das Landesticket ausgerechnet heute auf der Tagesordnung steht; denn es wird von keiner Seite bestritten. Ich glaube, alle mit Ausnahme meiner Fraktion haben dazu Anträge gestellt. Wir haben also eine breite Auswahl an positiven Anträgen zum Landesticket. Um es klar zu sagen: Auch wir Freie Demokraten finden das Landesticket gut, und wir stehen wie der Rest des Hauses zum Landesticket. Aber wir haben die Diskussion eben schon gehört. Es gibt noch Nuancen. Ich will zwei, drei Fragen – vielleicht sind das spannende Fragen für Sie – dazu beantworten, was das Landesticket nicht ist. Für uns ist das Landesticket zunächst einmal keine sozialpolitische Maßnahme. (Beifall Stefan Schneider (CDU)) Auch das ist schon vom Kollegen Vorredner gesagt worden. Es muss bezahlt werden. Es ist eine Ausprägung der Tarifautonomie, und es ersetzt für das Land viele Dienstfahrten. Insofern ist es eine Win-win-Situation, weil ich auf der einen Seite eine Pauschalierung habe und auf der anderen Seite die Möglichkeit, zu entbürokratisieren und Abrechnungsfälle wegfallen zu lassen. Das Zweite für uns ist, dass das Landesticket keine soziale Maßnahme ist. Da unterscheiden wir uns ein bisschen von den GRÜNEN. Die GRÜNEN wollen das ganze Land mit Tickets überschwemmen. Am besten brauchen wir gar keine Tickets – jeder kann in den ÖPNV einsteigen und aussteigen, wie er will. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Luxemburg macht das!) – Ja, genau. Das wäre Ihr liebstes Ding, und da sind Sie auch ganz nah an der LINKEN. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Luxemburg, nicht DIE LINKE!) Deswegen sage ich so deutlich: Das wollen wir nicht. (Beifall Freie Demokraten und Marie-Sophie Künkel (CDU)) Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Drei Personen sitzen in einem Bus – eine Oberstudienrätin, ein Arbeitsloser und eine Kassiererin. Wer von diesen dreien hat den größten Grund, schlecht gelaunt zu sein? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Busfahrer!) Ich kann Ihnen sagen, es ist die Kassiererin. Denn sie hat ihr Ticket bezahlt, und sie zahlt das Ticket der beiden anderen mit. Sie zahlt das Ticket der Landesbediensteten und das Ticket des Arbeitslosen über ihre Steuern mit. Insofern muss man im Hinterkopf behalten, dass ÖPNV am Ende Geld kostet, um ein guter ÖPNV zu sein. Wir setzen an dieser Stelle auf Qualität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat doch gar keiner kostenlose Bahnfahrten gefordert!) – Ich habe den Zwischenruf eben schon gehört. – Dann sind wir bei dem Thema, ob das Landesticket eine klimapolitische Maßnahme ist. Da sagen wir Freie Demokraten: Nein, das ist es für uns nicht. Jeder soll selbst entscheiden, wie er von A nach B kommt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen alle Wege öffnen, und dazu gehören für uns, ja, auch Bus und Bahn, aber eben auch Auto und Fahrrad. Deswegen gilt für uns weiter: Jeder soll selbst entscheiden. Wir müssen auch schauen, dass solche Tickets nicht zu attraktiv werden. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonst fahren die Leute noch!) Damit bin ich beim letzten Thema. Was ist denn das Landesticket? Frau Kollegin Walther, was ist das Landesticket? Es ist vor allem eine personalpolitische Maßnahme, weil man natürlich als attraktiver Arbeitgeber heute auch etwas bieten muss. Wir müssen nur ein bisschen im Auge behalten, dass wir im Moment bei dem allgemeinen Fachkräftemangel in Deutschland eine Konkurrenz zwischen öffentlicher Hand und privater Hand haben. Wenn wir natürlich immer und immer attraktiver werden – Sie legen das in Ihrem Koalitionsantrag auch an –, dann darf man sich nicht wundern, dass viele Menschen heute in den öffentlichen Dienst streben und Handel, Gewerbe und Industrie vielleicht das Nachsehen haben. Dort wird aber am Ende das Geld erwirtschaftet, von dem Verwaltung Staat leben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, das mag für Sie von den GRÜNEN fremd sein, uns ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Beifall Freie Demokraten und Anna-Maria (CDU)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme Schluss. Das Landesticket ist eine gute Maßnahme. wegen unterstützen wir es. Wir werden mit Ausnahme AfD-Antrags keine Anträge ablehnen und auch Anträgen zustimmen, um deutlich zu machen, dass wir hinter Landesticket stehen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der minister, Staatsminister Prof. Poseck. Roman, bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Das Landesticket ist ein hessisches Alleinstellungsmerkmal. Das Landesticket ist eine gute Errungenschaft für unser Bundesland. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich verstehe es sehr gut, dass insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Interesse daran hat, an die Entscheidungen der schwarz-grünen Regierungspolitik vergangenen Legislaturperioden zu erinnern. Auch wir kennen uns weiter zu diesem Landesticket. Es war richtige Entscheidung, dieses Landesticket im Jahr einzuführen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Liebe Frau Walther, Sie können sicher sein: Das, was mals richtige Entscheidungen waren, werden wir auch der jetzigen schwarz-roten Koalition selbstverständlich wahren und sinnvoll weiterentwickeln. Das Landesticket ist deshalb eine gute Errungenschaft, weil es Anerkennung und Wertschätzung für unsere diensteten ist. Die Bediensteten, die tagtäglich für Gemeinwesen, für unseren Rechtsstaat im Einsatz sind, halten mit diesem Landesticket ein wirkliches Plus. Landesticket ist nicht nur komfortabel, wenn man es – lieber Stefan Schneider, auch ich habe es schon genutzt; hier auf der Regierungsbank sitzen viele, die auch immer noch nutzen –, es ist einfach komfortabel, wenn man sich in jedes Verkehrsmittel setzen kann sich keine Gedanken darüber machen muss, ob man Ticket dafür braucht. Aber dieses Landesticket ist selbstverständlich auch ein nanzieller Vorteil für unsere Bediensteten, die sich beispielsweise kostspielige Monatskarten ersparen. Wir höhen damit auch die Attraktivität des Landes Hessen Arbeitgeber. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Natürlich befinden wir uns dabei in einem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Wir wollen als Land bleiben. Wir wollen weiter, dass die besten Köpfe und Land Hessen kommen; das ist für dieses Land nämlich von großer Bedeutung. Selbstverständlich ist das Landesticket auch für den öffentlichen Personennahverkehr wichtig; denn es ist eine verlässliche Einnahmequelle für die für Verkehrsverbünde. Weil es sich bewährt hat, spricht doch alles dafür, dass wir es fortführen werden. Das kann ich an dieser Stelle Schölch auch in Aussicht stellen. Ich muss insoweit einen kleinen Vorbehalt anbringen – darauf wurde in der Debatte schon zum hingewiesen –: Das Landesticket ist auch Teil des TarifDesvertrages, den wir im Land Hessen abgeschlossen haben. des Ein Tarifvertrag ist kein einseitiges Geschäft, sondern ein Vertrag, der mit den Gewerkschaften geschlossen wird. dem Wir werden im nächsten Monat, Ende März, in Hessen wieder Tarifvertragsverhandlungen haben. Dabei werden wir selbstverständlich auch über das Landesticket sprechen. Aber ich sage es hier sehr deutlich: Mein Ziel wird es sein, dass wir das Landesticket weiter in eine gute Zukunft führen. Denn, noch einmal, es hat sich bewährt, es ist Innen- eine große Errungenschaft für unser Bundesland. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) SiLiebe Frau Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das unterscheidet uns ein wenig von Ihnen und auch von Damen Ihrem Antrag. Wir tragen jetzt Verantwortung. Da geht es natürlich auch darum, zu fragen, wie man etwas gut und sinnvoll weiterentwickeln kann. Da hat sich mit dem Deutschlandticket und mit vielen anderen Maßnahmen in der Zwischenzeit auch einiges getan. Da sind Sie aus meiner Sicht mit Ihrem Antrag zu statisch. Deshalb freue ich mich darüber, dass ich das mit den Gewerkschaften in ein paar Wochen ganz offen diskutieren kann. Ich bin sicher, guten es werden gute Ergebnisse für die Bediensteten und gute der Ergebnisse für das Land Hessen dabei herauskommen. beeine Sehr geehrter Herr Schwaier, lassen Sie mich zum Schluss noch zu Ihrem Beitrag kommen. Sie haben fehlende Transparenz beklagt. Ich empfehle Ihnen einfach einmal einen Blick in den Landeshaushalt. Dort steht explizit, was für das Landesticket aufgewandt wird. Ich kann es Ihnen auch dasagen: Es sind gut 70 Millionen Euro. Dass jetzt Anreize in für den öffentlichen Personennahverkehr Ideologie sind, bewas Sie gerade meiner Partei vorwerfen, kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) BeWir verbieten an der Stelle doch nichts. Wir stellen es den unser er- Bediensteten doch völlig frei, wie sie ihre Arbeitsstelle erDieses reichen. Anreize für den öffentlichen Personennahverkehr sind nicht Ideologie, sondern sie sind gelebte Vernunft. nutzt häufig Deshalb werden wir dieses Landesticket auch fortsetzen. – es Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) und ein

fiHerr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Ausdadurch sprache. erals Können wir alle drei Anträge abstimmen? – Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/3367. attraktiv Wer stimmt zu? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. zum Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus außer der FDP, die enthält sich. – Jawohl. Dann ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. Dann kommen wir zum Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Landesticket Hessen zukunftssicher gestalten“, Drucks. 21/3552. Wer ist dafür? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 60, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3572. Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP. Wer ist dagegen? – AfD und GRÜNE. Dann ist mit dieser Mehrheit der Dringliche Entschließungsantrag beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen – Bürokratie verringern, Ausstattung verbessern, Nachwuchs gewinnen – Drucks. 21/3368 – zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung lässt Feuerwehren und Kommunen im Stich – Höhere Förderungen und echte Wertschätzung sind dringend notwendig – Drucks. 21/3486 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Es beginnt der Kollege Uwe Serke, CDU-Fraktion. Uwe, bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt über einen zentralen Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur, über die hessischen Feuerwehren; denn über 70.000 Ehrenamtliche in den freiwilligen Feuerwehren sowie zusätzlich die Einsatzkräfte in Berufsund Werkfeuerwehren leisten einen wertvollen Dienst für ihre Mitmenschen, wie wir heute bedauerlicherweise in Darmstadt mitverfolgen müssen. Für diesen Einsatz verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Bitte: Werter Herr Präsident des Landesfeuerwehrverbands Norbert Fischer und Geschäftsführer Jason Freeman, bitte tragen Sie diesen Dank auch an die Kameradinnen und Kameraden weiter. Damit dieses hohe Engagement auch in Zukunft erhalten bleibt, werben viele Feuerwehren mit Unterstützung des Landes gezielt bereits in Kindergärten und Schulen, um Nachwuchs zu gewinnen. Der Erfolg gibt ihnen recht; denn rund 44.000 Kinder und Jugendliche engagieren sich derzeit in den Nachwuchsorganisationen der freiwilligen Feuerwehren, und das mit steigender Tendenz. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist erfreulich und gleichzeitig auch notwendig; denn die Herausforderungen werden weiter wachsen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine Überforderung der Einsatzkräfte verhindert wird. Genau hier setzt die christlich-soziale Koalition mit einer Reihe konkreter Maßnahmen an. Beim Thema Altersgrenze wird der aktive Dienst um zwei Jahre auf 67 Jahre angehoben. Damit werden Einsatzleitungen gestärkt, und hohe Kompetenz sowie wertvolle Erfahrungen bleiben erhalten. Das Innenministerium hat ein Konzept zum Musterfeuerwehrhaus vorgelegt, das den Kommunen ein standardisiertes Verfahren bei Planung und Bau eines Feuerwehrhauses bietet und damit Aufwand, Zeit und Kosten spart. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau. So werden zum Beispiel bei der Prüfung von Feuerwehrhäusern bestimmte Normabweichungen nicht mehr automatisch als rote Mängel angezeigt, wenn der Zweck auch auf anderem Wege erreicht werden kann. Auch der Ausbau und die Weiterentwicklung des Angebots der Landesfeuerwehrschule in Kassel und der Außenstelle in Marburg haben mit 24 Millionen Euro einen hohen Stellenwert, um die Ausbildung der Feuerwehrleute auf hohem Niveau zu halten, Kapazitäten zu erweitern und insbesondere durch E-Learning-Angebote zu ergänzen. Über die Farbe der Einsatzkleidung können die Feuerwehrleute mittlerweile flexibel entscheiden. All diese Maßnahmen zeigen, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Hessen oberste Priorität genießt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diese Priorität zeigt sich auch ganz konkret bei der finanziellen Förderung. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Sachen Brandschutz seit Jahren mit Rekordmitteln. Allein im vergangenen Jahr wurden 135 Fahrzeuge und 60 Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern mit mehr als 21 Millionen Euro gefördert. Wir sind zuversichtlich, auch im Jahr 2026 wieder 100 % aller förderfähigen Anträge bewilligen und damit trotz des Konsolidierungsdrucks das hohe Rekordniveau der Vorjahre halten zu können, dies auch durch höhere Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Diese Zahlen belegen: Die christlich-soziale Koalition ist ein verlässlicher Partner der Kommunen und wird den Feuerwehren auch in Zukunft die erforderliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Lieber Kollege Sippel, noch ein Satz zu Ihrem Antrag. In vielen Punkten sind wir uns einig. Doch bei der vermeintlichen Kürzung der Fördersummen schreiben Sie, dies sei – ich zitiere – „ein schwerer Schlag für alle Einsatzkräfte, die mit veraltetem Material und maroden Gebäuden tagtäglich leben müssen“. Veraltetes Material? Marode Feuerwehrhäuser? Bei einigen Punkten gibt es sicherlich etwas zu verbessern. Diese Verallgemeinerung und das pauschale Schlechtreden werden der tatsächlichen Situation unserer Feuerwehren in der Fläche aber nicht gerecht. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Silvesternacht ist gut einen Monat her. Auch dieses Mal mussten unsere Einsatzkräfte wieder zahlreiche Angriffe erleben. In der Berichterstattung las ich Überschriften wie „Normaler Wahnsinn“ oder „Gewalt in der Silvesternacht – für viele Einsatzkräfte leider normal“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will und werde mich nicht daran gewöhnen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte normal sein könnte. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht normal. Sie ist abscheulich, asozial und darf niemals genlos hingenommen werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der desregierung, die die Forderung des Landes Hessen greifen wird, die Mindeststrafe bei Gewalt gegen kräfte zu erhöhen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition von und SPD unterstützt die Feuerwehren nach allen Möglichkeiten und ist ein starker und verlässlicher Partner Kommunen. Wir werden weiterhin konsequent daran beiten, dass der hessische Brand- und Katastrophenschutz so bleibt, wie ihn die Menschen in unserem Bundesland kennen und schätzen, nämlich zukunftsfähig, modern getragen von Tausenden hoch anerkannten und hoch vierten ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften. – lichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sippel von NIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die Feuerwehren sind das Herzstück unserer heitsarchitektur auf der kommunalen Ebene. Circa Menschen engagieren sich ehrenamtlich für die Sicherheit von uns allen. Dafür möchte ich mich bei ihnen, auch bei den Berufsfeuerwehrleuten sowie den weiteren Brand- und Katastrophenschutz Aktiven im Namen Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Heute möchte ich insbesondere die Einsatzkräfte, die Brand im GSI Helmholtzzentrum im Einsatz sind, heben und diesen meinen herzlichen Dank für die ragenden Leistungen aussprechen. Die globalen, aber auch die lokalen Herausforderungen für die Feuerwehren werden immer größer. Wald- und chenbrände sowie Starkregenereignisse werden im der Klimakrise immer weiter zunehmen. Dafür braucht auch die entsprechende Ausstattung. Hessen hat in vergangenen Jahren Maßstäbe gesetzt, was die Förderung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen angeht. anderen Bundesländer ziehen jetzt aber nach. Was aber macht Hessen, was macht diese Landesregierung, was machen CDU und SPD? Sie kürzen die Förderung für den Brandschutz im Kernhaushaltsentwurf für das 2026 um 4 Millionen Euro. Das ist keine adäquate tion auf die Herausforderungen. Das ist Sparen an der cherheit der Hessinnen und Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zudem kürzen Sie nicht zu einer Zeit, in der die für Feuerwehrfahrzeuge stabil sind, sondern Sie kürzen einer Zeit, in der diese Preise durch die Decke gehen. den vergangenen Jahren haben sich die Preise für ein fol- Fahrzeug teilweise verdoppelt. Die Förderungen steigen leider nicht im angemessenen Maße. Kommen wir zu den förderfähigen Kosten. Klar, wenn eine Feuerwehr vor Ort exklusive Sonderwünsche hat, dann muss das Land diese nicht fördern. Wenn die förderfähigen BunKosten aber teilweise unterhalb der Hälfte des Anschafauffungswerts liegen, dann ist das nicht akzeptabel. Einsatz- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU Kommen wir zu einer weiteren Enttäuschung. Die Landesregierung hat sich noch im vergangenen Jahr damit der gerühmt, eine Landesbeschaffung für einen Einsatzleitwaargen 1 durchzuführen. Es gab Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband, wie die Beschaffung genau ablaufen soll. Auch die Kommunen und die Einsatzkräfte haben sich und darauf eingestellt. motiHerzNach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2026 dann der Schock: Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs wird es vorerst keine Landesbeschaffung für den ELW 1 geben. Versprochen – gebrochen, kann man da nur sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BÜND- Ja, Hessen hat in den vergangenen Jahren viel in die Feuerwehren und in den Katastrophenschutz investiert. Die anderen Länder ziehen jetzt aber nach. Deshalb ist es wichtig, auch mit Blick auf die großen Herausforderungen, die auf uns zukommen, nicht nachzulassen, sondern weiter aktiv zu bleiben. KolSicherAuch das gehört zur Wahrheit, und ich finde es wichtig, 70.000 als Opposition auch Leistungen der Regierung anzuerkennen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind einige wichaber tige und wegweisende Punkte auf den Weg gebracht worim den. Der Kollege Serke ist bereits darauf eingegangen. meiner Kollege Sack wird das sicherlich gleich auch noch betonen. Die vorhin beschlossene Anhebung der Altersgrenze, das Musterfeuerwehrhaus, einige Erleichterungen für den vereinUmgang mit der Einstufung des Technischen Prüfdienstes oder die Freigabe der Farbe der Einsatzkleidung sind gute beim Punkte, die den Feuerwehren vor Ort helfen oder Beiträge hervor- zur Entbürokratisierung leisten. Auch der weitere Ausbau heraus- der Landesfeuerwehrschule in Kassel und Marburg-Cappel sind wichtig, um unsere vielen Einsatzkräfte auch in Zukunft bestmöglich ausgebildet zu haben. Vielen Dank dafür. FläZuge (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es den Nach der Corona-Pandemie hatten viele die Befürchtung, dass die Aktivenzahlen sowohl bei den Feuerwehren als Die auch bei den Jugendfeuerwehren rasant schrumpfen. Das ist glücklicherweise ausgeblieben. Im Gegenteil, es sind sogar mehr Aktive als vor der Pandemie in den hessischen Jugendfeuerwehren dabei. Das ist gut, und dabei kann es auch gerne bleiben; denn die Feuerwehren und die JugendJahr feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer ReakSicherheitsarchitektur in Hessen. Diese müssen wir als SiPolitik weiter stärken. Liebe Landesregierung, liebe Koalitionsfraktionen, deshalb überlegen Sie bitte noch einmal, ob Sie diese Kürzungen im Haushalt nicht doch noch rückgängig machen können und die Feuerwehren in Hessen Preise weiterhin in hohem Maße fördern. Darauf weisen wir Sie zu gerne hin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. In neues (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Schleich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn meiner Rede möchte ich allen Einsatzkräften danken. Mein besonderer Dank gilt den Einsatzkräften, die momentan in Darmstadt im Einsatz sind und wahrscheinlich noch längere Zeit dort im Einsatz sein werden. Ich wünsche ihnen allen, dass sie gut und sicher nach Hause zu ihren Familien zurückkommen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte den Antrag der Regierungskoalition von CDU und SPD mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vergleichen. Beide Anträge danken den Einsatzkräften. Das ist richtig. Beide Anträge erkennen den großartigen Dienst unserer Einsatzkräfte an. Auch das ist richtig. Beide helfen in der Praxis nicht. Der Antrag von CDU und SPD hat zehn Punkte. Einmal wird der Landtag zum Dank aufgefordert, zweimal stellt er fest, fünfmal begrüßt der Landtag, und jeweils einmal verurteilt und unterstützt er. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie hatten in zehn Punkten die Möglichkeit, etwas für die Feuerwehren in diesem Land zu verbessern, und Sie sind zehnmal gescheitert. (Beifall AfD) Beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der neun Punkte hat, also einen weniger, hatte ich, um ehrlich zu sein, mehr erwartet – besonders deshalb, weil Sie diesen Antrag nach den Regierungsfraktionen eingereicht haben. Ich möchte Ihnen recht geben bei der Preissteigerung. Ich möchte Ihnen recht geben bei dem Modernisierungsstau. Ich möchte Ihnen auch recht geben bei den gestiegenen Anforderungen und vor allen Dingen bei der Verurteilung der Angriffe auf Einsatzkräfte. Aber auch Sie haben keinen greifbaren Ansatz gebracht, um Probleme in diesem Land zu lösen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist denn Ihr Antrag?) – Darauf komme ich jetzt zur sprechen, keine Angst. Als gute Oppositionsfraktion möchten wir natürlich Lösungen bieten und aufzeigen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo sind die denn?) Diese Lösungen finden Sie zum Beispiel in der Drucks. 21/1356 oder in der Drucks. 21/2701 sowie in der Drucks. 21/2702. Das sind nur drei Initiativen unserer Fraktion. Aber ich hoffe, Sie finden dort genug Lösungsansätze. Meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion haben schon vor einem Jahr gefordert, mehr junge Menschen für den Einsatzdienst zu gewinnen. Wir haben darauf hingewiesen, dass sich die Anträge auf Dienstzeitverlängerung in dem Zeitraum verdoppelt haben. Wir haben auch als Erste den Einsatzkräften über 60 Jahre gedankt. Ich bin froh, dass jetzt auch die Dienstzeitverlängerung bis zu einem Alter von 67 Jahren möglich ist. Ich möchte mich bei den älteren Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst bedanken. Ihr Dienst ist wichtig, und ihre Erfahrung ist unschätzbar. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben auch weiterhin in unserer Großen Anfrage Drucks. 21/2055 zum Thema Technischer Prüfdienst darauf hingewiesen, wie es um die Feuerwehren, um die Feuerwehrgerätehäuser hier in Hessen steht. Sie haben diese Große Anfrage ignoriert. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir auf der kommunalen Ebene Probleme haben, und Sie haben unsere Lösungsansätze, die ich mehrfach im Landtag vorgetragen habe, ignoriert und jedes Mal abgelehnt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, beide Ihrer Anträge sprechen richtige Dinge an, aber beide Anträge helfen in der Praxis nicht. Ich möchte Ihnen helfen, indem ich Ihnen empfehlen kann, dass Sie unsere Lösungsvorschläge umsetzen. Denn so können Sie praxisnah den Feuerwehren vor Ort helfen. Wir werden uns zu beiden Anträgen enthalten. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von den Freien Demokraten. Sie haben das Wort. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Brandschutz, über den Moment, in dem Blaulicht vor dem Haus steht, Sirenen heulen und jede Sekunde zählt. Lieber Herr Präsident Norbert Fischer, lieber Herr Landesgeschäftsführer Jason Freeman, die Feuerwehren in Hessen leisten Großartiges – so wie beispielsweise heute in Darmstadt. Da ist jede Unterstützung richtig. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,) Gerade deshalb muss man auch genau hinschauen. Die Koalition spricht von Rekordmitteln. 2025 seien über 21 Millionen Euro für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser bereitgestellt worden. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung im Haushalt genau dort, wo die Kommunen seit Jahren Unterstützung brauchen: Bei Investitionen in Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser werden gegenüber 2025 rund 4,25 Millionen Euro gestrichen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wo?) Die Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sinkt um knapp 8 Millionen Euro auf gut 4,3 Millionen Euro. Das halbiert faktisch den Spielraum für neue Fahrzeuge. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch nicht richtig!) Während Sie sich für Programme, Leitfäden und Musterfeuerwehrhäuser loben, zeigen Ihre eigenen Antworten auf parlamentarische Anfragen ein anderes Bild. Über 2.400 Feuerwehrhäuser wurden geprüft. Viele stammen aus den Sechziger- und Achtzigerjahren, und viele erfüllen die Sicherheitsstandards nicht mehr. Es gibt also einen erheblichen Sanierungsstau. Aber es gibt keinen landesweiten Zeitplan, keine Rangfolge nach Gefährdungslage und transparentes Monitoring der Prioritäten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist che der Kommunen! Das ist eine kommunale legenheit!) – Ja, Kollege Müller, das stimmt. Das bestreite ich gar nicht. Aber Sie selbst sagen doch in Ihrem Brand- und Katastrophenschutz habe bei Ihnen Priorität. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Na also! – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Aber die Realität ist: viel Verantwortung für die Kommunen, wenig Steuerung durch das Land. Beim Bürokratieabbau zeigt sich das gleiche Muster. Antrag spricht davon, Standards abzubauen und vorhaben zu ermöglichen, und die Landesregierung von Leitfäden und Zielvereinbarungen. Aber es bleibt fen, welche Normen konkret entfallen, ab wann Nachweispflichten entfallen und was das den Kommunen am des Tages wirklich bringt. Ich bin Kollegen Serke dankbar, dass er die Anhebung der Altersgrenze im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst sprochen hat. Die Anhebung von 65 auf 67 Jahre begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Das will ich hier unterstreichen. (Beifall Freie Demokraten) Unser Anspruch geht aber weiter. Die individuelle muss im Mittelpunkt stehen – mit mehr Entscheidungsspielraum vor Ort und weniger Bürokratie. Erfahrene erwehrangehörige sollten auch darüber hinaus eingesetzt werden können, etwa in Ausbildung, Betreuung oder Versorgungsaufgaben, wenn hier die persönliche gegeben ist. Sie selbst benennen das Problem: Überbordende schutzstandards überfordern Kommunen sowohl satorisch wie auch finanziell. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist nach unserer Einschätzung ein erster guter fang. Aber ohne konkrete Gesetzesänderungen bleibt leider nur bei der Ankündigung. Wir Freie Demokraten gen ganz klar: Echte Entlastung heißt: klare Regeln, Fristen und klare Zuständigkeiten. Ja, Feuerwehrhäuser sind kommunale Pflichtaufgaben, Kollege Müller. Aber wer sich als Rekordfinanzierer zeichnet, muss sich auch an den Ergebnissen vor Ort sen lassen. Das ist entscheidend. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Aus der Praxis hören wir, Herr Kollege Müller: te Gebäude, steigende Baukosten, Förderobergrenzen, nicht mehr passen. 2023 konnten nicht alle beantragten Projekte gefördert werden. Die Förderquote bleibt oft hinter den tatsächlichen Investitionskosten zurück. Unsere Linie ist da ganz klar. Meine Damen und beim Antrag von CDU und SPD enthalten wir uns. Ich be es ja angedeutet: Es gibt positive Aspekte, aber dort, Licht ist, ist auch Schatten. – Beim Antrag der GRÜNEN werden wir uns ebenfalls enthalten. Die Probleme hier richtig benannt. Gleichzeitig braucht es aber auch eine kein finanzielle Grundlage und eine präzise Bedarfsanalyse. Wir erwarten eine klare Strategie gegen den SanierungsSa- stau mit transparentem Monitoring, realistischen ZeitpläAnge- nen und Prioritäten nach Gefährdungslage. Daran werden wir Sie messen – nicht an Ihren Pressemitteilungen, sondern am Zustand der Feuerwehren vor Ort. – Vielen Dank. auch Antrag, (Beifall Freie Demokraten) höchste

(Freie Müller Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Sack. Bitte schön, Herr Sack, Sie haben das Wort.

Ihr Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Modellund Kollegen! Wen rufen Sie, wenn es brennt – ob Mülleispricht mer oder Mehrfamilienhaus oder Fabrik? Wenn rufen Sie ofbei einem Verkehrsunfall, oder wenn giftige Substanzen austreten? Wer rettet Menschen bei einem Bahnunfall? Wer Ende ist bei schweren Unwetterereignissen oder Waldbränden zur Stelle? Das ist für uns alle irgendwie selbstverständlich: unsere freiwilligen Feuerwehren. ange- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch Das mag wie eine rhetorische Frage klingen, ist es aber nicht. Es soll verdeutlichen, wie besonders dieses Engagement ist. Es ist ehrenamtlich. Es ist rund um die Uhr. Es ist absolut verlässlich, weil all diese Menschen binnen zehn Eignung Minuten aus jeder Situation heraus voll ausgerüstet am Einsatzort sind: 70.000 Menschen in ganz Hessen in über Feu2.400 Feuerwehren. Vielen Dank dafür. bei (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eignung und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, es ist allein deshalb keine rheArbeitstorische Frage, weil Sie schon an der Unterschiedlichkeit organider Einsatzarten erkennen können, wie viel Expertise jede und jeder Einzelne von ihnen mitbringen muss, von BrandAnbekämpfung über Technik und Chemie, Einsatz, Taktik es und Führung. Wenn wir alle Stunden an Lehrgängen und saAusbildung zusammenrechnen, dann sprechen wir davon, klare dass all die Menschen im Grunde einen zweiten Beruf erlernt haben, ehrenamtlich, um für uns alle da zu sein. Ich persönlich bin froh und dankbar, Teil dieser Gemeinbeschaft zu sein. Denn jedem Menschen, ganz gleich, woher messie oder er kommt, jederzeit zu helfen, egal in welchem Einsatz, füreinander da zu sein, dieses Engagement, diese 90/DIE Kameradschaft sind etwas ganz Besonderes. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) veraltedie Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ebenso froh, Teil einer Fraktion, einer Koalitiweit on, einer Landesregierung in Hessen zu sein, die nicht nur sehr genau weiß, was all diese Menschen für die GesellHerren, schaft tun, was all die Kommunen leisten, um sie einsatzha- fähig auszustatten, sondern die eben auch die Kommunen wo und die Feuerwehren auf allen Ebenen dabei unterstützt. Wir sind stolz auf diese Einsatzkräfte. Wir sprechen ihnen werden unseren tief empfundenen Dank, unsere Anerkennung aus. Es ist unersetzlich, es bereichert Hessen in jeder Hinsicht, dass es euch gibt. (Beifall SPD und CDU) Lieber Norbert Fischer, lieber Jason Freeman, nehmen Sie den Dank mit, er kommt von Herzen. Dieser Dank, so war es bisher, eint dieses Haus, Gott sei Dank, auch. Wir als Koalition bleiben bei diesem Dank nicht stehen. Er drückt sich bei uns in guter, in engagierter Arbeit für diese Feuerwehren, aber auch die unersetzlichen Berufsund Werkfeuerwehren aus. So haben wir von Anfang an in unserer gemeinsamen Regierung Prioritäten geschaffen. Wir waren von Anfang an auf allen Ebenen unterwegs. Wir waren als Fraktion unterwegs, wir waren gemeinsam mit unserem Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck und mit Staatssekretär Rößler unterwegs. Wir waren auf allen Ebenen im Gespräch und haben in den letzten zwei Jahren ein echtes Mehr an Unterstützung für Kommunen und für Feuerwehren geschaffen. Daran kann man uns durchaus messen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Mit dem Musterfeuerwehrhaus schaffen wir schon jetzt eine Erleichterung und einen Ansporn. Beim Bau, mit der Freigabe der Farbe der Einsatzkleidung, der Anhebung der Altersgrenze folgen wir klar dem expliziten Wunsch der Feuerwehrleute. Mit der Vernetzung von Feuerwehr und Schule schaffen wir schon früh ein Verständnis für Brandschutz, ehrenamtliches Engagement, und wir stärken die so wichtige Nachwuchsarbeit. Mit den Respekt-Initiativen gegen Vorurteile und Gewalt gegen Einsatzkräfte machen wir die Leute sicher, die uns sicher machen. Mit der Brandschutzgarantiesumme steht Hessen schon seit Jahren in vorderster Reihe, was die Förderung anbelangt. Wir bleiben trotz der wirklich unfassbar herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten auf sehr hohem Niveau. Es ist in der Summe der Unterstützung trotz der diesmal geringen Kürzungen immer noch ein echtes Mehr im Jahr 2026. Wenn Sie sich das Ganze – Sie haben eben schon herumgerechnet, Herr Kollege Promny – an Förderung und Maßnahmen mit der Feuerschutzsteuer gemeinsam anschauen, dann sehen Sie sehr wohl, dass sich in Summe für unsere Feuerwehren auch im Jahr 2026 gar nichts ändern wird. Das Angebot der Landesfeuerwehrschule, auch im ELearning, werden wir weiter ausbauen. Das JFAZ und die HLFS werden baulich erweitert, die Anerkennungskultur und die Prämie werden fortgeführt, und die Brandschutzerziehung wird weiter ausgebaut. (Beifall SPD und CDU) Auch und besonders unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich darauf verlassen, dass wir auch 2026 auf sehr hohem Niveau fördern und unsere Kommunen unterstützen. Lieber Kollege von den GRÜNEN, wenn ich dann lese, die Landesregierung lasse die Feuerwehren im Stich, da wäre ich vorsichtig; denn letztlich war es ein grüner Sozialminister, der bei der Impfpriorisierung die Feuerwehren vergessen hat. Da könnte man eher von Im-Stich-Lassen sprechen, aber diese Landesregierung tut es garantiert nicht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Koalition weiß sehr genau, was Feuerwehren und was alle Organisationen des Brandschutzes für uns alle leisten. Wir wissen das, und wir sind dankbar, dass wir uns jederzeit auf diese Menschen verlassen können. Deshalb ist vollkommen klar, die Feuerwehren können sich ebenso jederzeit auf diese christlich-soziale Koalition verlassen. Wir sind ebenso für euch da. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung hat der Innenminister, Prof. Dr. Poseck, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind Heldinnen und Helden des Alltags. (Beifall CDU und SPD) Sie sind unverzichtbar für unsere Sicherheit. Hessen hat eine über alle Maßen vielfältige und leistungsstarke Feuerwehrlandschaft. Ich will mich deshalb auch am Anfang bei allen bedanken, die im Einsatz für unsere Feuerwehren sind, auf die rund um die Uhr Verlass ist. Lieber Herr Präsident unseres Landesfeuerwehrverbands, lieber Herr Fischer, bitte geben Sie diesen Dank auch an die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden weiter. (Allgemeiner Beifall) Meine Gedanken sind natürlich heute auch ganz besonders bei dem Großeinsatz in Darmstadt-Wixhausen. Dort zeigt sich wieder, wie hervorragend unsere freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren, aber auch die Werkfeuerwehren zusammenarbeiten. Gemeinsam ist es jedenfalls gelungen, dass es nicht zu Personenschäden gekommen ist, auch wenn die Sachschäden immens sind. Ich werde nach dem übernächsten Tagesordnungspunkt, der auch noch einmal das Innenressort betrifft, mit Einverständnis des Hauses nach Darmstadt reisen und möchte gerne auch den Dank des Hohen Hauses an die Einsatzkräfte vor Ort weitergeben. (Allgemeiner Beifall) Unsere Feuerwehren sind auch Ankerpunkte in der Gesellschaft. Bei 2.400 freiwilligen Feuerwehren haben wir in fast jedem Ortsteil in Hessen eine Feuerwehr, die auch Anlaufstellen für Menschen sind, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich die Leistungen der Kinder- und Jugendfeuerwehren hervorheben. Dort wird wichtige Arbeit geleistet, dort werden wichtige Werte an junge Menschen weitergegeben, und dort werden die Einsatzabteilungen der Zukunft gesichert. Es ist ein großes Glück, dass wir gerade bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren steigende Mitgliederzahlen haben, und das ist vor allen Dingen auf großartige Betreuungsarbeit der Feuerwehren und die Attraktivität unserer Feuerwehren zurückzuführen. (Allgemeiner Beifall) Sehr geehrter Herr Sippel, als ich die Überschrift des trags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe, die Landesregierung die Feuerwehren im Stich lassen de, war ich doch etwas irritiert. Ich habe mich in welchem Bundesland Sie eigentlich leben; denn Landesregierung steht vorbildhaft an der Seite der wehren. (Beifall CDU und SPD) Ich glaube, Sie sind da in der Begrifflichkeit aufgrund Kommunalwahlkampfes ein wenig durcheinandergeraten. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ich will deutlich machen: Aus meiner Sicht sind die erwehren nicht für den Wahlkampf geeignet, sondern sollten deutlich machen, dass wir gemeinsam hinter Feuerwehren stehen. (Beifall CDU und SPD) Diese Landesregierung unternimmt sehr viel, um Feuerwehren vor Ort zu stärken. Wir haben bereits ges darüber gehört. Wir erweitern im Moment die dungskapazitäten der Feuerwehrschule in Kassel und Marburg-Cappel, um eine noch bessere Ausbildung für Feuerwehren zu gewährleisten. Wir haben die Farbe Einsatzkleidung freigegeben, wir haben die Altersgrenze angehoben, wir haben Bürokratieabbau betrieben, wir ben Vereinbarungen mit dem Technischen Prüfdienst mehr Pragmatismus vor Ort getroffen, wir haben ein terwehrfeuerwehrhaus eingeführt, das für die Kommunen eine deutliche Entlastung bei Planungsprozessen bedeutet. Das sind effektivere Möglichkeiten und kostengünstigere Möglichkeiten für den Bau von neuen Feuerwehrhäusern. Mein Eindruck ist – lieber Herr Sippel, wir sind ja auch gemeinsam vor Ort –, dass gerade diese Maßnahmen den Kommunen und bei den Feuerwehrkameraden men. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage Herrn Abgeordneten Schleich zu? Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Nein, aufgrund der Kürze der Zeit nicht. – Darüber fördern wir auf Rekordniveau. Wir werden unsere schutzförderung auf Rekordniveau halten. Wir hatten vergangenen Jahr eine Bewilligungsquote von 100 %. haben 130 Fahrzeuge und 65 Häuser gefördert. Ich für das laufende Jahr mit einer entsprechenden Quote. Richtig ist, im Haushalt ist ein Ansatz abgesenkt Aber, ich will es deutlich sagen, der wird sich im nis nicht auswirken. Wir erwarten nämlich eine Einnahme aus der Feuerschutzsteuer, und deshalb unsere Kommunen damit rechnen, dass wir Brandschutzförderung 2026 in der Höhe leisten, wie wir es auch vergangenen Jahr getan haben. (Beifall CDU und SPD) An- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: dass Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. würgefragt, diese

Ich komme zum Schluss. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Feuerwehren sind bei dieser Landesregierung in den besten Händen. Lassen Sie uns gemeinsam des alles dafür tun, unsere vielfältige Feuerwehrlandschaft auf diesem Niveau zu halten. GRÜ- (Beifall CDU und SPD) FeuVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: wir den Nun hat sich Herr Abgeordneter Sippel noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 55 Sekunden. Bitte schön.

unsere einiFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ausbil- Poseck, Sie haben eben gesagt, die Feuerwehren eignen in sich nicht für den Wahlkampf. Da will ich schon noch die einmal fragen: Wer war denn eigentlich der ursprüngliche der Antragsteller? Wer hat denn als Erster einen Antrag eingereicht? – Das waren doch die Kolleginnen und Kollegen havon CDU und SPD, für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Musdie dieses Thema jetzt im Kommunalwahlkampf so präsent setzen. Das gehört doch zur Wahrheit. (Sebastian Sack (SPD): Nein!) Deswegen ist es doch reine Wahlkampftaktik, wenn Sie oft sagen, wir wären diejenigen, die das in den Wahlkampf bei ziehen. Da möchte ich schon noch einmal fragen: Wer ankomwaren die Ersten, die das getan haben? Wir haben auf wirkliche Probleme hingewiesen, die wir im Haushalt wiederfinden. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, um die Kürzungen rückgängig zu machen. Er wurde von Ihnen abgelehnt; da hätten Sie sich zur Wahrheit bekennen können. von Sie sagen, ich würde die Maßnahmen nicht anerkennen. Ich habe in meiner Rede explizit die Maßnahmen gelobt, die die Landesregierung in manchen Teilen getätigt hat. Das ist gut und sinnvoll. Ich will aber nicht stehen lassen, Sidass manche Punkte, die durchaus richtig sind, nicht gelobt worden sind; das will ich noch einmal klarstellen. – Danke hinaus schön. Brand- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Wir rechne

Vielen Dank. – Auch Herr Abgeordneter Schleich von der worden. AfD hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. 33 Sekunden Ergebfür Sie. Bitte schön. höhere können

im Frau Präsidentin! Der Kollege Sippel hat schon richtig angesprochen, dass die Anträge für den Wahlkampf sind; das muss man sagen. Aber, Herr Kollege Sippel, Ihre Kritik kann nicht angebracht sein, wenn Sie selbst auf diesen Zug aufspringen; das muss ich hier einmal sagen. (Beifall AfD) Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie verurteilen, dass man die Feuerwehren sozusagen für den Wahlkampf ausschlachtet. Aber ich muss sagen, dass es in diesem Hause einen Abgeordneten gibt, der vor wenigen Tagen in der Ausgehuniform der Feuerwehr einen Post gemacht hat. (Sebastian Sack (SPD): Hat er nicht!) In der Ausgehuniform der Feuerwehr positioniert man sich nicht politisch, da ist man neutral, da ist man Feuerwehrmann. Das gehört sich nicht; das lernt man schon in der Jugendfeuerwehr, und das ist zu verurteilen. Das möchte ich einmal ganz klar sagen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung der Tagesordnungspunkte. Das ist Tagesordnungspunkt 18, der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3368. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mehrheitlich angenommen worden. Dann kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/3486. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Inklusion und Teilhabe in Hessen sicherstellen durch Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – ressourcenorientiert, verlässlich und finanzierbar – Drucks. 21/3479 – in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 58: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform des Bundesteilhabegesetzes – Individuelle Leistungen erhalten, Finanzierung verbessern, Bürokratie abbauen – Drucks. 21/3567 – Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich noch ganz herzlich die Direktorin des LWV, Susanne Simmler, und den Ersten Beigeordneten des LWV, Alexander Heppe, auf der Besuchertribüne begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Der erste Redner ist nun der Abgeordnete Reul von der CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Heute sprechen wir über das sehr wichtige Thema der Inklusion und der Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen in unserer Gesellschaft. Zuständig für die Menschen mit Einschränkungen in Hessen ist der Landeswohlfahrtsverband als Kommunalverband. Dieser wird durch die Landkreise und die kreisfreien Städte durch eine Verbandsumlage finanziert. Das Land gibt über die FAGMittel insgesamt 170 Millionen Euro hinzu. Seit den letzten Jahren steigen aber die Kosten zur Finanzierung des Verbandes sehr stark an und belasten die kommunale Familie sehr stark. Zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2025 sind bundesweit die Nettoausgaben für die Eingliederungshilfe von 18,1 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen. Für das Land Hessen entspricht dies einem Anstieg im gleichen Zeitraum von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2025. Dies ist ein Anstieg um 50 %. Diese steigenden Kosten stellen für die kommunale Familie, die dies zu mehr als zwei Dritteln in Hessen zu finanzieren hat, eine große Herausforderung dar. Im Jahre 2026 müssen die Träger des Landeswohlfahrtsverbands voraussichtlich 2,169 Milliarden Euro an Verbandsumlage aufbringen; das sind 213 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025. Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden. Der Landtag unterstützt die Forderungen des Landeswohlfahrtsverbands, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Landkreistags, die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe durch neue gesetzliche Regelungen im BTHG schnellstmöglich zu verändern. (Beifall CDU und SPD) Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und ein zentraler Maßstab für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hessen steht zur UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Zielen des Bundesteilhabegesetzes: Selbstbestimmung, Beteiligungen und eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensphasen. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass das BTHG dringend weiterentwickelt werden muss: ressourcenorientiert, praxistauglich und dauerhaft finanzierbar. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und stellen Kommunen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Deshalb setzen wir uns für eine Entbürokratisierung, klare Zuständigkeiten und flexible Lösungen ein. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist dabei ein unverzichtbarer Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse und verlässliche Teilhabeleistungen. Ebenso leisten die Träger, die Werkstätten und auch die Berufsbildungswerke tatkräftig einen unverzichtbaren Beitrag zur Qualifizierung, Teilhabe und auch Selbstbestimmung. Unser Ziel ist klar: eine starke Eingliederungshilfe, die Teilhabe sichert, Qualität erhält und Kommunen finanziell nicht überfordert. Dazu braucht es auf der Bundesebene strukturelle Reformen, eine faire Kostenverteilung eine dynamisierte Entlastung durch den Bund. Wir müssen Lösungen finden, die den berechtigten liegen der Bedürftigen gerecht werden, ohne dabei die nanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte überfordern. Nur so kann Inklusion auch künftig lich gelingen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen zehn Jahren, insbesondere jedoch in den letzten Jahren, sind die Ausgaben der Eingliederungshilfe in sen sehr deutlich gestiegen. Ohne strukturelle und che Anpassungen ist eine nachhaltige Kostendämpfung gleichzeitiger Sicherung der Leistungsqualität nicht tisch. Eine Weiterentwicklung des BTHG ist daher aus fachlicher als auch aus finanzpolitischer Perspektive zwingend erforderlich. Deshalb fordern wir vom Bundesgesetzgeber eine und bezahlbare Eingliederungshilfe, die insbesondere Menschen zugutekommt, die sie wirklich benötigen. grundlegende Weiterentwicklung des BTHG ist lich, um den notwendigen individuellen Bedarfen zu werden. Ziel muss sein, die Eingliederungshilfe siv, nachhaltig, verlässlich und auch dauerhaft finanzierbar auszugestalten, um die Teilhabeansprüche der Leistungsberechtigten auch künftig zu sichern und gleichzeitig Herausforderungen des Fach- und Arbeitskräftemangels begegnen. Es geht dabei nicht darum, Leistungen abzubauen, darum, diese langfristig sicherzustellen. Ich betone: wollen weiterhin die absolut berechtigten Ansprüche Menschen mit Einschränkungen sicherstellen, aber die öffentlichen Haushalte so aufstellen, dass diese tungen langfristig finanzierbar bleiben.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin am Ende. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn ordneten Martin das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im telpunkt von Inklusionspolitik steht der Mensch mit Rechten und mit seinen individuellen Bedürfnissen. Wir wollen, dass alle Menschen, egal ob mit oder ohne hinderung, am gesellschaftlichen Leben teilhaben Das Bundesteilhabegesetz hat einen Paradigmenwechsel in der deutschen Inklusionspolitik eingeleitet, weg Fürsorgesystem und pauschaler Versorgung, hin zu personenzentrierten Teilhaberecht. Auch wenn zweifellos Reformbedarf besteht, brachte das Bundesteilhabegesetz und an vielen Stellen weitreichende Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Das Gesetz ist ein Ausdruck der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Anfi- Wir sagen daher klar: Im Mittelpunkt muss auch weiterhin zu der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen stehen. Es muss nicht der Mensch zur Unterstützungsleistung pasverlässsen, sondern die Leistung muss zum Menschen passen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesteilhabegesetz hat viele Verbesserungen gebracht. Es besteht aber auch Reformbedarf. Beispielsweise zwei Hes- ist es zu bürokratisch, zum Beispiel bei der Bedarfsplanung im SGB IX. Deswegen fordern auch wir die Bundesregiegesetzlirung auf, das Bundesteilhabegesetz effizienter, schlanker bei realis- und unbürokratischer auszugestalten. sowohl Als ich den Antrag von CDU und SPD das erste Mal gelesen habe – so ging es mir teilweise auch eben während deiner Rede, Michael –, fiel mir sofort auf: Es geht ständig ums Geld. Das ist natürlich ein ganz wichtiger Bestandteil, starke über den wir auch sprechen müssen, gar keine Frage. Aber den es wurde im Antrag auffällig häufig betont, wie sehr im Eine Fokus der Debatte das Geld steht. erfordergerecht Ich dachte, dieser anfängliche Eindruck täuscht vielleicht, inkluund habe dann ein paar Passagen gesucht. Im Antrag von CDU und SPD heißt es dann: „dauerhaft finanzierbar“, „Kosten der Eingliederungshilfe“, „finanzielle Belasden tungen“, „Nettoausgaben“, die „steigenden Kosten“, „fizu nanzieren“, „Ausgaben des LWV“, „die steigende Kostenentwicklung“, „die finanziellen Belastungen“, „die Kosten der Eingliederungshilfe“, „Kostenverlagerungen“, „Kossondern tenverantwortung“, „Entwicklung der Ausgaben“, „dynaWir mische Kostenentwicklungen“. Es geht also sehr auffällig von viel ums Geld, und ich glaube, wir müssen aufpassen, dass auch wir den Blick aufs Wesentliche nicht verlieren, Leis- (Zurufe CDU und Freie Demokraten) und das Wesentliche ist der Mensch mit seinen Unterstützungsbedarfen. Der steht im Mittelpunkt und nicht das Geld, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Relevant finde ich es auch, einen Blick darauf zu haben, woher die steigenden Kosten kommen. In der einen oder anderen Debatte entsteht manchmal der Eindruck, das komme durch das Bundesteilhabegesetz. Es gibt aber einen spannenden Bericht aus dem Bundesarbeitsministerium, der die Gründe für die Kostensteigerungen darstellt. Zum einen werden Menschen mit Behinderungen älter, zum Glück. Die steigende Lebenserwartung verursacht aber naAbge- türlich auch zusätzliche Kosten. Außerdem gibt es Nachholeffekte bei Bedarfen, die man unter älterer Gesetzeslage nicht erkannt hat, sodass Menschen mit Behinderungen jetzt besser und zielgerichteter unterstützt werden. Drittens gibt es teilweise – hier besteht Reformbedarf – Mit- ineffiziente Strukturen mit mitunter hohen Pro-Kopf-Ausseinen gaben. Darüber hinaus gab es hohe Preis- und Lohnsteigerungen in den letzten Jahren. Das haben wir alle mitbekommen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist gestieBegen, zum Beispiel auch durch die Zunahme an psychischen können. Erkrankungen, und Angehörige sind leider seltener in der Lage, selbst Unterstützung zu leisten. vom einem Die Gründe für die Kostensteigerung sind also vielfältig. Wir sind immer gerne bereit, darüber zu sprechen, wie man Bürokratie abbaut, wie man effizienter werden kann, auch wie man die Finanzierungssystematik verbessern kann. Aber dieser personenzentrierte Ansatz mit seinen individuellen Hilfen muss aus unserer Sicht unbedingt gewahrt bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worüber ich mich gefreut habe, ist das sehr klare Bekenntnis im Antrag von CDU und SPD und auch in deiner Rede eben zum Landeswohlfahrtsverband. Liebe Frau Simmler, lieber Alex, es ist schön, dass ihr heute hier seid. Auch für uns spielt der Landeswohlfahrtsverband eine ganz wichtige Rolle. Er ist ein wichtiger und kompetenter Partner in der Eingliederungshilfe, und wir setzen uns sehr klar für den Fortbestand des Landeswohlfahrtsverbandes ein. Wir brauchen ihn für eine starke Eingliederungshilfe in Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat der Abgeordnete Enners der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Regierungskoalition zu Inklusion und Teilhabe in Hessen und zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes liest sich so, dass man eigentlich nur gute Absichten zu erkennen vermag. Aber man erkennt auch schnell, dass die Zustände zum Bundesteilhabegesetz und zur UN-Behindertenrechtskonvention der Regierung keine andere Wahl mehr lassen, als endlich zu handeln. Meine Damen und Herren, Sie beschreiben in Ihrem Antrag aber Zustände, die Sie selbst zu verantworten haben, und versuchen, einen Schutzschild gegen kommunale Kritik aufzubauen, der nur von Ihrer Verantwortung ablenken soll. (Beifall AfD) Man erkennt es daran, dass Sie versuchen, die Verantwortung auf den Bund zu verschieben. Sie blenden dabei aber völlig aus, dass das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz ein rein hessisches Gesetz ist. Dieses hessische Gesetz ist der Auslöser der in Ihrem Antrag vielfach aufgeführten gestiegenen Bürokratiekosten. Nach Ihrem Antrag soll dieses hausgemachte Problem, welches auf den Schultern des hessischen Landeswohlfahrtsverbandes und seiner Trägern liegt, nun vom Bund gelöst werden. Meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg. Das ist Augenwischerei, und das wissen Sie auch. (Beifall AfD) Die Regierungskoalition hat mehrere Politiker im Landeswohlfahrtsverband. Aber keiner hatte wohl den Mut, das Problem der systemfremd finanzierten Leistungen infolge unklarer Abgrenzung der Leistungssysteme in den Antrag einzubringen. Kein einziger Halbsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, die das Land Hessen jetzt schon hat, um die Finanzierung des LWV zu verbessern. Beispielsweise könnten Sie die Steigerung der Finanzzuweisung an den LWV gemäß § 35 Hessisches Finanzausgleichsgesetz deutlich höher ausfallen lassen als nur mit durchschnittlich 5 Millionen Euro jährlich. Die Steigerung von 5 Millionen Euro verpufft an einer Kostensteigerung der Verbandsumlage von 189 Millionen Euro für das Jahr 2026. Jede gute Absicht zur finanziellen Entlastung in Ihrem Antrag wird damit ad absurdum geführt. Wie wäre es, wenn Sie § 14 des LWV-Gesetzes änderten, damit Rücklagen durch den LWV einfacher zur Reduzierung des Umlagebedarfs eingesetzt werden könnten? Das würde entlasten und auch helfen. Aber auch hier kein Wort davon in Ihrem Antrag. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die dem LWV Hessen vorgelagerten Systeme im Bereich der psychiatrischen, psychotherapeutischen und sozialpsychiatrischen Versorgung in Hessen sind überlastet aufgrund fehlenden Personals und gestiegener Fallzahlen. Daher erfolgt meist ein direkter Zugang der behandlungsbedürftigen Menschen in die Zuständigkeit des LWV. Die CDU weiß dies seit Oktober 2020 durch ihre Anfrage im LWV. Statt sich also für die Fachkräfteoffensive unter Punkt 4 im Antrag feiern zu lassen, müssten Sie sich eigentlich die Frage stellen: Was hat die Regierung seit 2020 getan, um die vorgelagerten Systeme zu stärken? Gab es Stipendien für psychologische oder psychiatrische Studienplätze? Gab es Niederlassungsprämien für Psychiater, Psychologen oder Psychotherapeuten? Das alles kann man getrost mit Nein beantworten. Ohne Stärkung der Vorsysteme wird es keine spürbare Entlastung des Finanzbedarfs des LWV geben, weil der Fallzahlanstieg nicht abgebremst werden kann. Meine Damen und Herren, Sie erklären in Ihrem Antrag Probleme, aber keine realisierbaren Lösungsansätze zur Verbesserung. Der Antrag ist ein reformloser Rechtfertigungsantrag, welcher nur Bekenntnisse statt verantwortungsvollem Regierungshandeln enthält. Sie stellen Forderungen an den Bund, ohne sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Meine Damen und Herren, bei meiner Kritik geht es ausdrücklich nicht darum, Leistungen für Menschen mit Behinderungen infrage zu stellen oder Teilhabeansprüche zu beschneiden. Wer dies behauptet – da sind Sie ja immer schnell bei der Hand –, verkennt bewusst und absichtlich den Kern der Argumentation. Es geht vielmehr darum, dass Fehlsteuerung, unklare Zuständigkeiten und eine ausufernde Bürokratie Ressourcen binden, die dann am Ende dort fehlen, wo sie dringend gebraucht werden. Eine verantwortungsvolle Steuerung der Eingliederungshilfe würde die bestehenden Systeme funktionsfähig machen, auch stärken

Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

– ich komme zum Schluss –, und nicht die Lasten auf die Leistungsberechtigten, die kommunale Familie oder den Bund abwälzen. Abschließend kann man zu den beiden vorliegenden Anträgen sagen: Der Regierungsantrag erklärt Probleme, der grüne Antrag beschreibt Probleme, aber keiner der löst Probleme. Wir werden uns zu den Anträgen enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Bitte schön, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir raten heute Anträge zu einem zentralen Anliegen Gesellschaft: Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe Menschen mit Behinderungen, und das ist keine ge. Es geht um Selbstbestimmung, um Chancen und die Frage, wie wir als Land Hessen Verantwortung nehmen. Als Freie Demokraten sagen wir klar: Teilhabe ein Grundrecht. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich stehen wir vor schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Die Haushalte sind angespannt, die Kommunen stehen unter Druck. Gerade deshalb ist dieser Antrag richtig; denn er fordert nicht einfach nur Geld, sondern eine Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, die ressourcenorientiert, verlässlich und dauerhaft finanzierbar ist. (Beifall Freie Demokraten) Die Kostenentwicklung zeigt, dass wir handeln Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind in von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 2,1 den Euro im Jahr 2024 gestiegen – das ist eine enorme namik. Mehr als zwei Drittel dieser Last trägt die nale Familie. Wer jetzt nur auf kurzfristiges Sparen wird scheitern; denn die Kosten steigen weiter, wenn nichts ändern. Der richtige Weg sind deshalb Reformen, die Effizienz schaffen und Leistungen sichern. (Beifall Freie Demokraten) Erstens. Entbürokratisierung und Digitalisierung. Die setzung des BTHG hat vielerorts zu mehr Bürokratie führt. Das bindet Fachkräfte und kostet Zeit und Wir müssen Verfahren vereinfachen, Zuständigkeiten ren und digitale Standards schaffen. Dann können zielgerichteter eingesetzt werden und kommen schneller bei den Menschen an. Weniger Verwaltung bedeutet Unterstützung im Alltag. Das ist nicht nur menschlich tig, das ist auch wirtschaftlich vernünftig. Zweitens. Fachkräftesicherung. Teilhabe gelingt nur, genügend Personal da ist. Die Heilerziehungspflege ist Schlüsselberuf für Inklusion. Deshalb ist es richtig, Hessen hier bereits mit einer Fachkräfteoffensive geht. (Beifall Freie Demokraten und Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber wir müssen Fachkräfte auch entlasten. Wer mehr Zeit mit Formularen als mit Menschen verbringt, wird dem Beruf nicht treu bleiben. Bürokratieabbau deshalb auch Fachkräftesicherung. beiden Drittens. Rechtliche und moralische Verantwortung. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz verpflichten uns zur vollen Teilhabe. Verzögerungen oder unzureichende Umsetzung führen nicht nur zu Klagerisiken, sondern auch zu höheren Folgekosten. Inklusion aufzuschieben wäre kurzsichtig. Hessen sollte hier Vorreiter sein. Viertens. Entlastung der Kommunen und verlässliche Strukturen. Der Landeswohlfahrtsverband ist ein Mittel für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Verbandsumlage wird 2026 voraussichtlich 2,169 Milliarden Euro betragen – deutlich mehr als im Vorjahr. Das zeigt, wie dringend Reformen sind. Wir brauchen praxistaugliche Standards, be- mehr Flexibilität und wirtschaftlich effizient einsetzbare unserer Angebote. von (Beifall Freie Demokraten) Randfraum Fünftens. Der Bund muss stärker in die Verantwortung. überDieser eine Antrag fordert zu Recht eine Dynamisierung ist der Bundesentlastung. Länder und Kommunen dürfen mit der Kostenentwicklung nicht alleingelassen werden. Teilhabe ist eine nationale Aufgabe. Deshalb brauchen wir eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD eine und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mehr Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die Selbstbestimmung stärkt und nachhaltig denkt. Inklusion bedeutet nicht nur soziale Verantwortung, sondern auch gesellschaftlicher Nutzen. Wenn Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können, profitieren wir alle. Deshalb untermüssen. Hessen stützen wir diesen einen Antrag für weniger Bürokratie, für Milliar- mehr Fachkräfte, für eine verlässliche Finanzierung und für echte Teilhabe in Hessen. Dykommu- (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Vereinzelsetzt, ter Beifall CDU) wir

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kunz-Strueder. Bitte schön, Sie haben das Wort. UmgeGeld.

kläMittel Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel als Hessen-Koalition ist es, dass mehr Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben und richgleichberechtigt teilhaben können. Das ist Inklusion. Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. wenn (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Lara Klaes ein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass In Hessen tragen der Landeswohlfahrtsverband sowie die voranörtlichen Eingliederungshilfeträger mit ihrer Arbeit dazu bei, diese gleichwertigen Lebensverhältnisse zu schaffen. Martin Sie unterstützen Menschen mit Behinderungen dabei, dieses selbstbestimmte Leben zu führen. heute Ich freue mich, dass Susanne Simmler und Alexander Hepder pe vom LWV heute hier sind. Bitte übermitteln Sie unseren ist Dank für das Engagement um Inklusion an die Kolleginnen und Kollegen beim LWV. Ebenso sende ich Grüße an die örtlichen Eingliederungshilfeträger, die alle gemeinsam einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Landesregierung übernimmt trotz schwieriger Rahmenbedingungen Verantwortung für eine verlässliche Eingliederungshilfe, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ich danke Arbeits- und Sozialministerin Hofmann, die mit der Fachkräfteoffensive auch den Fachkräftemangel im Bereich der Heilerziehungspflege in den Blick genommen hat und tätig geworden ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was mich aber umtreibt und was mir immer wieder begegnet: Menschen, die nachweisen müssen, dass der Unterstützungsbedarf besteht und welcher Bedarf besteht. Es macht Menschen mit Behinderungen mürbe, wenn sie ständig quasi den Passierschein A38 machen müssen. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) Beim Austausch über Wiedereingliederung kommt zur Sprache, dass die Wiedereingliederung manchmal schwierig ist – zumindest in den ersten sechs Monaten –, weil die zuständige Rentenversicherung zu langsam, zu schwerfällig, zu bürokratisch ist. Wenn man dann schon vier Monate im Krankenhaus und oder in Reha verbracht hat, die von der Rentenversicherung bezahlt wird, gibt es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der Weg über die Rentenversicherung zu mühsam ist und die dann lieber zwei Monate warten, bis die Eingliederungshilfe anspringt. Das ist ein Problem für die Betroffenen, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, aber auch für unsere Volkswirtschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dieser Verschiebebahnhof: „Ich prüfe, ob ich überhaupt zuständig bin“, „Ich prüfe, ob ich teilverantwortlich bin oder ob ich das noch jemandem anderen zuschieben kann“, oder „Ich warte, bis ich nicht mehr verantwortlich bin“, macht Menschen, die zum Teil in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens sind, zusätzlich kaputt. Wenn die Menschen mit Behinderungen gerade erst eine Behinderung erlangt haben, ist es doppelt schwierig. (Beifall Tobias Eckert und Stephan Grüger (SPD)) Deswegen braucht es Klarheit bei den Verantwortlichkeiten, und damit ist auch die Kostenverantwortlichkeit gemeint. Da geht es nicht nur alleine um Verwaltungsfragen, sondern genau um die Menschen, die betroffen sind. Deswegen setze ich große Hoffnungen in die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform, damit nicht jede kleinteilige Herausforderung ein eigenes Sozialgesetzbuch bekommt, damit diese Schubladensteckerei endlich aufhört und stattdessen Menschen in ihren Lebenslagen leichter gute Unterstützung finden, damit wir es schaffen, wirklich den Menschen in den Blick zu nehmen. Das gilt dann nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Alleinerziehende. Das gilt für Kinder, die nicht ins SGB II gehören. Das gilt für alle, die Unterstützung brauchen. Ich wünsche Bärbel Bas dafür sehr viel Erfolg. (Beifall SPD) Außerdem gibt es noch das kleine Mädchen mit dem angeborenen Herzfehler. Ihre Eltern wären sicherlich mehr als dankbar, und sie selbst wäre sicherlich froh, wenn der Herzfehler einfach verschwinden würde. Eine passende Operation gibt es bisher noch nicht. Alle zwei Jahre verlangt die örtliche Eingliederungshilfe – sie liegt bei mir im Wahlkreis – einen ärztlichen Nachweis, dass der Herzfehler nach wie vor besteht. Das ist ein zusätzlicher Termin für das Kind. Das bindet ärztliche Kapazitäten. Das kostet Mamas oder Papas Arbeitszeit. Das ist Verwaltungsbürokratie. Der Landeswohlfahrtsverband hat erste Schritte unternommen. Er wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten deutlich unbürokratischer. Das kleine Mädchen ist aber noch ein kleines Mädchen. Es muss warten, bis es 18 Jahre alt ist, um davon zu profitieren. Es ist gut, dass der Landeswohlfahrtsverband diese Schritte jetzt schon unternimmt. Es wäre wichtig, dass bei allen Eingliederungshilfen diese unbürokratische Herangehensweise übernommen wird, damit das Geld bei den Menschen mit Behinderungen ankommt.

Frau Kunz-Strueder, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Denn die Arbeitszeit und die -kraft sollen in die Barrierefreiheit und nicht in die Verwaltungstätigkeiten fließen. Angesichts der steigenden Kosten der Eingliederungshilfe ist eine Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes notwendig. Wir brauchen einen Abbau der Bürokratie und klare Zuständigkeiten. Der heutige Antrag der Hessen-Koalition behält die Menschen im Blick. Er setzt ein klares und starkes Signal für die Inklusion in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung spricht nun die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Staatsministerin Hofmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, dass sie heute diesen Antrag im Hessischen Landtag gestellt haben. Denn er gibt uns die Möglichkeit, ein Thema zu beleuchten, das selten Gegenstand im parlamentarischen Raum ist. Dabei geht es nämlich um die Frage, wie wir in einer inklusiven – und ich sage deutlich: besseren – Gesellschaft gemeinsam leben können. Ich sage Ihnen, dass diese Landesregierung für eine inklusivere Gesellschaft mit vielen Maßnahmen eintritt. Denn diese Gesellschaft wäre wertvoller. Sie wäre besser. Das wäre eine Gesellschaft, von der wir alle gleichermaßen profitieren würden. Dafür stehen wir ein. Deshalb vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Ich will an das anknüpfen, was Herr Martin zu gesagt hat. Er sagte nämlich, dass das Bundesteilhabegesetz ein wichtiger Gamechanger war. Das war ein digmenwechsel. Frau Kunz-Strueder hat es auch Das Bundesteilhabegesetz war wirklich ein Paradigmenwechsel. Denn es hat die Menschen mit Behinderungen den Mittelpunkt gerückt. Es besagt: Die Selbstbestimmung muss von den Bedarfen der einzelnen Menschen ausgehen. Das Bundesteilhabegesetz bildet dies in all seinen wirklich ab. Das ist nach wie vor der große Erfolg Bundesteilhabegesetzes, den man nicht kleinreden darf. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Wir sehen jetzt aber im Laufe der Jahre, dass das teilhabegesetz angepasst werden muss. Es muss Neuerungen erfahren. Ich will auch noch einmal fett unterstreichen, dass nach diesem Gesetz die Eingliederungshilfe in durch die Landkreise, die kreisfreien Städte und den deswohlfahrtsverband erfolgt. Wir haben einen starken Landeswohlfahrtsverband, der Dienstleister tätig ist. Er tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse ein. Das ist eine gute hessische Besonderheit. der müssen wir festhalten. Der Landeswohlfahrtsverband ist als guter Dienstleister ein Garant. (Beifall SPD und Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN)) Es freut mich sehr, dass sich Frau Simmler und Heppe heute die Zeit genommen haben, dieser beizuwohnen. Dazu sage ich: Bitte sagen Sie allen hauptamtlichen, aber auch ehrenamtlichen Kräften für Arbeit Danke. Ich sage das auch für die Träger, die Tag mit diesen Menschen liebevoll zusammenarbeiten. sind für sie da. Ich sage dem Landeswohlfahrtsverband allen Träger in diesem Land vielen Dank. (Beifall SPD, Freie Demokraten, vereinzelt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Herausforderungen wurden schon beschrieben. einen sind das die Kostensteigerungen, die verschiedene Ursachen haben. Herr Enners, übrigens ist das kein sches Spezifikum. Diese Kostensteigerungen haben wir allen Ländern. Das hat strukturelle Gründe, die auch Bundesteilhabegesetz begründet sind. Genau da setzen wir an. Hessen ist da übrigens Über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben schon wichtige Beschlüsse hinsichtlich der Entbürokratisierung und der Digitalisierung gefasst. Wir haben schon viele Detailvorschläge erarbeitet. Da es zum Beispiel darum, wie man Überprüfungsintervalle verlängern kann, weil sie in der Häufigkeit nicht dig sind. Es geht auch darum, wie man ansetzen um Bürokratie abzubauen, ohne den personenzentrierten Ansatz zu verletzen. Da haben wir ganz viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hessen ist Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Deswegen den wir an diesen Reformvorschlägen führend im der Menschen in unserem Land weiter arbeiten. (Beifall SPD) Zu Recht gibt es jetzt eine eigenständige Expertenkommission, die parallel zur Sozialstaatskommission des an konkreten Ergebnissen sogar bis Mitte des Jahres arbeitet. Ja, es ist richtig, dass wir natürlich auch vom Bund entRecht sprechend dynamisierte Mittel brauchen, um die Standards, die wir haben, sichern und weiterentwickeln zu können. ParaIch sage es deutlich: Wir wollen, dass die Menschen in gesagt. unserem Land mit und ohne Behinderung selbstbestimmt und frei teilhaben können. Sie sollen gleichberechtigt in in unserer Gesellschaft partizipieren. Ich will ein Weiteres ansprechen. Ja, wir haben als Hessen Facetten hinsichtlich der Fachkräfteoffensive mit der Öffnung der des PivA-Plätze für die Heilerziehungspflege einen wichtigen Aspekt gesetzt. Wir haben gesagt: Wir wollen die Fachkräfte sichern und unterstützen. Deshalb ist die Öffnung 90/ für die Heilerziehungspflege im Bereich der PivA-Ausbildung genau der richtige Schritt. Bundes- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessen

LanFrau Staatsministerin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. als An

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür (BÜNDeintreten, dass die Menschen durch wichtige Reformschritte, ohne dabei den personenzentrierten Ansatz zu verletzen, in diesem Land selbstbestimmt frei teilhaben und leben Herr können. – Vielen Dank. Debatte Ihren (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny die (Freie Demokraten)) jeden Sie und Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren WortCDU meldungen vor. Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen. Zum Vereinbarungsgemäß überweisen wir den Antrag unter Tagesordnungspunkt 19, das ist die Drucks. 21/3479, und den hessi- Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 58, das ist in die Drucks. 21/3567, dem Arbeits- und Sozialpolitischen im Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: führend. Antrag wir Fraktion der AfD Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe geht – Drucks. 21/3482 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. notwenDer erste Redner ist Herr Abgeordneter Richter von der kann, Fraktion der AfD. konkrete bei

werSinne Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion bringt diesen Antrag ein, um zukünftigen Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden. Denn die Corona-Impfkampagne war kein gewöhnlicher Vorgang. Vielmehr habe ich von dieBundes sem Rednerpult aus bereits zu Beginn der Impfungen vom größten Feldexperiment seit Bestehen der Bundesrepublik gesprochen. Faktisch haben wir seit Dezember 2020 eine Kampagne zur Nutzung der mRNA-basierten Impfstoffe erlebt. Das darf sich nicht wiederholen. (Beifall AfD) Zwischen Dezember 2020 und Mitte 2022 wurden in Deutschland 180 Millionen COVID-19-Impfungen verabreicht. Rund 90 % dieser Dosen entfielen auf die beiden mRNA-basierten Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Diese Impfstoffe waren zuvor nie in dieser Breite beim Menschen eingesetzt worden. Der Einsatz erfolgte auf der Grundlage bedingter Zulassungen. Das geschah also ausdrücklich bei noch fehlenden Daten, die nachgereicht werden sollten. Ein solcher Schritt ist nur dann verantwortbar, wenn anschließend lückenlos überwacht, offen ausgewertet und transparent informiert wird. Genau hier liegt das Problem: Diese Aufarbeitung ist bis heute nicht vollständig erfolgt. (Beifall AfD) Die offiziellen Sicherheitsdaten liefern deutliche Warnsignale: Nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts wurden in seinem Spontanmeldesystem im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen Hunderttausende Verdachtsmeldungen von Impfnebenwirkungen bzw. Impfkomplikationen registriert, darunter Zehntausende zu schwerwiegenden Impfnebenwirkungen. Pro verabreichter Dosis gab es damit rund 21-mal mehr Verdachtsmeldungen und etwa zehnmal mehr Meldungen zu schwerwiegenden Nebenwirkungen als bei allen anderen Impfstoffen zusammen. Das muss man sich einmal vorstellen. Gleichzeitig erklärt das zuständige Institut selbst, dass das verwendete Spontanmeldesystem nicht geeignet ist, um Häufigkeiten oder Kausalitäten zu bestimmen. Mit anderen Worten: Wir verfügen über ein Instrument, das Alarmsignale anzeigen kann, aber keine belastbare Entwarnung leisten darf. Was bedeutet das für Sie als verantwortliche Politiker? Es bedeutet: Sie wissen es nicht besser, und Sie wissen es nicht sicher. Und wer es nicht sicher weiß, darf nicht einfach weitermachen. (Beifall AfD) Besonders schwer wiegt das bei Kindern, Jugendlichen und schwangeren Frauen. Dabei war nach übereinstimmender Datenlage das Risiko schwerer COVID-19-Verläufe bei Kindern und Jugendlichen bereits vor der Impfung sehr gering. Entsprechend gering war auch der absolute Nutzen der mRNA-Impfung. Demgegenüber traten spezifische Risiken auf, insbesondere Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen – Risiken, die bei herkömmlichen Impfstoffen in der Gesamtschau praktisch keine Rolle spielen. Diese einfache Nutzen-Risiko-Abwägung haben Sie nicht vorgenommen. Dafür müssten Sie sich verantworten, aber die Konsequenzen dieser Politik tragen nicht Sie, sondern die jungen Menschen. Genau deshalb muss sichergestellt werden, dass sich solche Fehlentscheidungen nicht wiederholen. Wir müssen uns zudem mit Entwicklungen befassen, die nicht ignoriert werden dürfen: In den Jahren nach Impfbeginn hatten wir in Deutschland und anderen westlichen Ländern auffällige Übersterblichkeiten, die sich nicht vollständig durch COVID erklären lassen. Ebenso sehen wir rückläufige Geburtenzahlen. Ein solcher zeitlicher Zusammenhang verpflichtet zur wissenschaftlichen Prüfung; denn bis heute fehlt eine konsequente und unabhängige Aufarbeitung. Stattdessen wird mRNA bereits als Zukunftsmodell propagiert, als hätte es diese offenen Fragen nie gegeben, und genau das dürfen wir nicht zulassen. Sie dürfen nicht erneut Risiken normalisieren und Unsicherheit zur Gewissheit werden lassen. Wir fordern ein Moratorium, bis zentrale Fragen geklärt sind. Damit erfüllen wir unsere wichtigste Aufgabe als Abgeordnete: Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden, von Familien, von Kindern und von zukünftigen Generationen. (Beifall AfD) Denn wir sprechen hier nicht über einen einzelnen Impfstoff oder eine einzelne Pandemie, sondern über mRNAWirkstoffe als Plattform, die künftig bei Grippe, bei RSV, bei Krebserkrankungen, bei Autoimmunerkrankungen und in vielen weiteren Bereichen massiv ausgerollt werden sollen. Und genau deshalb beantragen wir eine namentliche Abstimmung, damit später niemand von Ihnen sagen kann: „Wir haben es nicht gewusst.“ – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir nicht sowieso schon übel wäre, wäre mir auf jeden Fall nach dieser Rede übel. (Zurufe AfD: Oh!) Wenn wir heute über mRNA-Impfstoffe sprechen, sprechen wir nicht über eine Reaktion auf die Corona-Pandemie – wir sprechen über eine Schlüsseltechnologie der modernen Medizin und darüber, wie wissenschaftliche Erkenntnisse entstehen, geprüft und langfristig für unsere Gesundheit geschützt werden. mRNA-Impfstoffe haben während der Pandemie Millionen Menschenleben geschützt und gerettet, (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD) doch ihr Potenzial reicht weit über bloße Antikörperbildung hinaus. Eine aktuelle Studie von Forschern der Universität zu Köln und der Uniklinik Köln zeigt eindrucksvoll: Diese Impfstoffe wirken tiefer, differenzierter und nachhaltiger als lange angenommen. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Das angeborene Immunsystem reagiert schnell und unspezifisch, das adaptive gezielt und lernfähig, etwa durch Antikörper. Lange galt: Ein echtes Gedächtnis besitzt nur das adaptive Immunsystem. Genau dieses Dogma wird aber nun durch die neue Forschung erweitert. Diese Studie zeigt, dass mRNA-Impfstoffe nicht nur Antikörper erzeugen, sondern auch lang anhaltende epigenetische Veränderungen im angeborenen Immunsystem bewirken. Konkret geht es um Monozyten, die als erste gungslinie Krankheitserreger erkennen und bekämpfen. Die DNA wird dabei nicht verändert, die Erbinformation bleibt unverändert. Stattdessen werden Histone, gewissermaßen Spulen, um die DNA gewickelt ist, modifiziert. wirkt wie ein Schalter: Gene können leichter oder rer abgelesen werden. Das Ergebnis ist eine gesteigerte Bereitschaft des Immunsystems, schneller und stärker reagieren. Bemerkenswert ist, dass diese Veränderungen bis zu sechs Monate halten, obwohl die untersuchten munzellen selbst nur wenige Tage leben. Das angeborene Immunsystem entwickelt quasi ein funktionelles Gedächtnis. Besonders wichtig ist auch ein weiterer Befund der Eine einzelne Impfung reicht dafür nicht aus, erst zweite Dosis oder Auffrischungsimpfung stabilisiert Markierungen. Das erklärt wissenschaftlich, warum fache Impfungen notwendig sind: nicht aus Willkür, dern weil das Immunsystem so nachhaltig trainiert wird. (Beifall SPD, CDU und Dr. Stefan Naas (Freie mokraten)) Warum ist das heute so relevant für unsere Debatte und die gesellschaftliche Debatte? Weil genau solche nisse zeigen, dass wir mehr Forschung brauchen, weniger. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Forderungen nach einem Moratorium ignorieren, dass se Technologie seit 30 Jahren erforscht wird, dass streng geprüft ist und dass neue Erkenntnisse nicht verschleiern, sondern Transparenz schaffen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Dr. Stefan (Freie Demokraten)) mRNA verändert keine DNA, sie gelangt auch nicht den Zellkern. Diese Fakten sind biologisch eindeutig legt. Sicherheit wird überwacht – durch das PEI und EMA –, und ein Moratorium würde nicht Sicherheit fen, sondern Erkenntnis verhindern. Es würde klinische Studien stoppen, Innovation verzögern und den medizinischen Fortschritt ausbremsen – nicht nur bei Impfstoffen, sondern auch bei Krebstherapien und genetischen kungen. Gerade weil mRNA-Impfstoffe neuartig sind, müssen weiter forschen, (Volker Richter (AfD): Dagegen sage ich nichts!) sie verbessern und anpassen. Wissenschaft lebt nicht Stillstand – so wie die AfD –, sondern von kritischer fung, Weiterentwicklung und Offenheit. Die Daten aus Köln zeigen: mRNA-Impfstoffe stärken Immunsystem auf intelligente Weise. Sie erweitern Verständnis von Immunität, sie eröffnen neue Wege zukünftige Impfstrategien – gegen COVID, aber auch über hinaus. Deswegen braucht es kein Moratorium. braucht Vertrauen, es braucht Transparenz, und es Mut, Erkenntnisse für die Gesundheit aller weiterzuentwickeln. Deswegen gilt: Wer diesem Antrag zustimmt, stimmt gen Forschung, gegen Wissenschaft, (Widerspruch AfD) Verteidi- gegen langfristige Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, gegen Heilung und Rettung schwerstkranker Menschen. Die, die hier jemandem schaden, sind Sie mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. – Danke schön. Das (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE schweGRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) zu

ImNächste Rednerin ist die Abgeordnete Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Studie:

eine diese Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und mehr- Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn son- es noch eines Beweises bedurft hätte, wie wissenschaftsfeindlich Rechtsaußen ist, dann brauchen wir nur in diesen Antrag zu schauen. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) für ErkenntSie können Wissenschaft negieren, wie Sie wollen; nicht (Volker Richter (AfD): Tun wir doch nicht!) Sie können das alles für Blödsinn halten. die- (Zuruf AfD: Wir wollen keine Versuchskaninchen sie sein!) Risiken Aber dass Sie nicht einmal erkennen, dass diese Forschung und dass diese Wissenschaft direkt vor unseren Toren stattNaas finden, dass das eine deutsche Entwicklung ist, dass sie in Hessen und drüben in Rheinland-Pfalz maßgeblich mitentwickelt wurde, hat nichts mit Patriotismus zu tun, sondern in das hat etwas mit Ignoranz zu tun. bedie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und schafSPD – Volker Richter (AfD): Nee!) Ich bin sehr stolz auf diese Forschungsleistung aus Hessen und aus Rheinland-Pfalz, und ich bin dankbar für diese Forschung, die hier vor Ort stattfindet, weil sie uns nämErkranlich unabhängig macht von den USA, die wir als Partner in der Wissenschaft eben nicht mehr verlässlich an unserer wir Seite haben. Insbesondere in der Medizinforschung müssen wir auf europäische und auf nationale Lösungen setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. auch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) vom PrüJetzt können wir auch darüber streiten, welcher Impfstoff der richtige ist und ob wir hier oder da in Forschung investieren. Aber eines muss man diesem Antrag schon lassen, das unser vor allem im Hinblick auf diesen Zeitpunkt: In der Woche für des Weltkrebstages fordern Sie den Stopp von Forschung an lebensrettenden Medikamenten. darEs (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD braucht und Freie Demokraten – Zuruf Volker Richter (AfD)) Mit diesem Antrag und mit der Forderung für ein Moragetorium zerschlagen Sie die Hoffnung Tausender krebserkrankter Menschen in diesem Land, und das ist einfach nur schäbig und widerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Wenn Sie sich auch nur fünf Minuten lang inhaltlich mit mRNA-Impfstoffen beschäftigt hätten, (Volker Richter (AfD): Ja, ist klar!) dann wüssten Sie, dass das der große Gamechanger gerade in der Krebstherapie sein wird. mRNA wird den Körper selbst dazu befähigen, die Krebszellen zu bekämpfen, und das ist die Hoffnung für so viele Menschen. Das zeigen die Studien. Diese sind mittlerweile in Phase 3. Da geht es schon um echte Ergebnisse. Das sieht man in der Bauchspeicheldrüsenkrebstherapie. Bauchspeicheldrüsenkrebs – vielleicht auch noch eine kleine Nachhilfe – ist der aggressivste Krebs überhaupt, der in den meisten Fällen zum Tode führt. Hier zeigt dieser Impfstoff eine echte Wirkung. Ich möchte, dass diesen Menschen weiterhin geholfen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich möchte diesen Menschen ihre Hoffnungen nicht nehmen. Deswegen werde ich ganz sicher in einer namentlichen Abstimmung mit Nein stimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf AfD: Gut zu wissen!)

Vielen Dank, Frau Anders. – Das Wort hat nun Kollege Dr. Bartelt von der CDU-Fraktion. Herr Bartelt, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Richter, Ihre Darstellungen und das, was Sie hier vorgetragen haben, waren, um es freundlich auszudrücken, schon sehr nah an der Unwahrheit. (Heiterkeit Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich will einmal umgekehrt fragen: Wenn wir das nicht gemacht hätten, also wenn wir nicht parallel die Entwicklung und das Zulassungsverfahren ermöglicht hätten, das über die Europäische Union gegangen ist, und wenn nicht so viel Engagement in der Bevölkerung da gewesen wäre, wie vom Deutschen Roten Kreuz und vom öffentlichen Gesundheitsdienst, um diese Impfaktion zu organisieren, und wir Bilder gehabt hätten wie in Italien, (Holger Bellino (CDU): Bergamo!) wo die Krematorien an ihre Leistungsfähigkeit gestoßen sind, was würden Sie dann sagen? (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind doch Fake News! – Gegenruf Michael Boddenberg (CDU): Das sind keine Fake News! Unfassbar!) Was würden Sie uns dann heute vorwerfen? Überlegen Sie sich das einmal. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch nicht wahr, dass eine Kampagne für diese neue Technologie gemacht wurde, sondern es wurde zum Impfen aufgefordert. (Zurufe AfD) Sie hätten sich auch mit den Vektorimpfstoffen impfen lassen können. Diese Impfstoffe standen auch zur Wahl, sie standen auch zur Verfügung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Immer zur Wahl! So ist es!) Das ist also eine ähnliche Technologie wie die SputnikImpfstoffe. Vielleicht hätte das die Sache für Sie sympathischer gemacht. (Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU)) Das, was Sie hier sagen, stimmt doch nicht. Machen Sie sich doch einmal frei von Ihren Verschwörungstheorien. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nein, was von der Gesellschaft geleistet wurde, war großartig. Einmal der Erfindungsgeist der Wissenschaftler mit Migrationshintergrund, (Zuruf SPD: Hört, hört!) die diesen Impfstoff entwickelt haben, die das unternehmerische Risiko eingegangen sind, dies auch zur Produktion zu führen. Dann das Engagement in europäischer Solidarität über die Europäische Union. Dann – ich wiederhole mich – Entwicklung, Produktion und Zulassungsverfahren gleichzeitig zu ermöglichen, ohne die Qualität und ohne die Sorgfalt des Zulassungsverfahrens zu beeinträchtigen. (Widerspruch Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Dann besonders hier in Hessen die Art und Weise, die Organisation der Behandlung, die Einteilung der Krankenhäuser in Level-Krankenhäuser, damit jedes Krankenhaus seinen Beitrag zur optimalen Versorgung leisten kann. Das war schon großartig. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Natürlich wurden auch Fehler gemacht, etwa dass die Kinderspielplätze geschlossen wurden. Das ist im Nachhinein nicht richtig gewesen. Aber was auf keinen Fall falsch gewesen war, war die Organisation des Impfens. Das ist ganz sicher. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte das, was die geschätzte Kollegin Kathrin Anders hinsichtlich der Krebstherapie gesagt hat, ergänzen. Derzeit laufen drei klinische Studien, wie der „Focus“ kürzlich berichtet hat, die erstens das häufigste, das kleinzellige Lungenkarzinom betreffen, und zweitens den Bauchspeicheldrüsenkrebs, eine Krebsart, die massiv zunimmt. Zu meiner Zeit als Mediziner war das noch eine der seltenen Krebsarten. Heute ist es eine mittelhäufige Krebsart. Drittens betrifft das auch eine Krebsart, mit der ich mich früher als niedergelassener Hautarzt und früher als wissenschaftlicher Assistent in der Uniklinik beschäftigt habe, nämlich das maligne Melanom. Wenn man diesen Patienten jetzt die Hoffnung nimmt, indem man Unsicherheit verbreitet und sagt, das sei alles eine dubiose Technologie, dann ist das nicht nur falsch vom wissenschaftlichen Standpunkt her, sondern das auch schlichtweg unmenschlich.

Herr Dr. Bartelt, Sie müssen langsam zum Schluss men.

Das sollten Sie auch überlegen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Ich werde natürlich auch mit Nein für den AfD-Antrag stimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete sün von den Freien Demokraten. Bitte schön, Sie das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sie wieder, die Verbotspartei: Die AfD (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) fordert ein Moratorium für mRNA-basierte Impfstoffe, nen sofortigen Stopp einer Technologie, die millionenfach eingesetzt wurde (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Milliarden!) und unzählige Menschen geschützt hat. mRNA-Impfstoffe sind keine Experimente. Sie sind zugelassene Arzneimittel, streng geprüft nach den Standards der Europäischen neimittelagentur. Ihre Sicherheit wird kontinuierlich wacht. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Geheimhaltung!) Insbesondere in der Pandemie hat sich gezeigt, wie moderne Forschung und medizinische Innovationen sind. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Die AfD gefährdet Gesundheitsschutz, besonders für re und Vorerkrankte. Die AfD behauptet, es lägen vermehrt Hinweise auf liche Sicherheitsrisiken vor, und stellt die Pharmakovigilanz des Paul-Ehrlich-Instituts grundsätzlich infrage. erklärt sogar, das PEI sei weisungsgebunden und nicht unabhängig genug. Die AfD leitet hier fehl. Aus dem berechtigten Anspruch auf Sicherheit und parenz wird ein pauschales Moratorium abgeleitet. ist weder wissenschaftlich begründet noch gesundheitspolitisch verantwortbar. (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) Wer Fachbehörden systematisch delegitimiert, der gräbt nicht nur das Vertrauen in Corona-Impfungen, dern in alle Impfprogramme, von Masern bis Influenza. ist Wir erleben aktuell wieder Masernausbrüche, etwa in den USA. Das zeigt doch, wie gefährlich es ist, wenn Stimmungsmache um sich greift. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Sie können tödlich enden. Wer wie die AfD Vertrauen zerstört, riskiert reale Krankheitswellen. komNatürlich gilt, Impfungen sind medizinische Eingriffe an gesunden Menschen. Deshalb müssen sie höchste Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit erfüllen. Daraus folgt, dass wir Transparenz stärken, Datenqualität verbessern und die laufende Sicherheitsüberwachung weiterentwickeln. Wir müssen auch klar sagen, Zulassung, Nutzen, Risikobewertung und Pharmakovigilanz liegen bei Bund GRÜund EU. EMA, PEI und europäischen Gremien sind zuständig. Pharmakovigilanz bedeutet, Signale werden ernst genommen, ausgewertet, und Empfehlungen werden angepasst, wenn es nötig ist. Genau dafür gibt es funktionierende nationale und europäische Systeme. Das ist moderne GRÜMedizin, und deswegen liegt die AfD falsch. (Beifall Freie Demokraten) Am 4. Februar, also gestern, war Weltkrebstag. Er macht deutlich, wie wichtig medizinscher Fortschritt ist. Wir sePürhen es bei der HPV-Impfung, mit der wir die Chance hahaben ben, bestimmte Krebsarten massiv zurückzudrängen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der solche Schlüsseltechnologien Hoffnung geben, fordert die AfD ernsthaft ein Moratorium für mRNA; denn gerade hier sehen wir, welches Potenzial in der mRNA-Technologie steckt. Sie ist nicht nur ist eine Impfstoffplattform, sie ist eine Schlüsseltechnologie, die auch in der Krebsforschung neue Wege eröffnet. Wer mRNA pauschal diskreditiert, bremst Zukunftschancen für Patientinnen und Patienten. eiUnser Leitbild sind die mündige Bürgerin und der mündige Bürger. Der Staat muss transparent informieren, aber er darf nicht bevormunden. Impfentscheidungen müssen freiwillig bleiben – kein Zwang, kein Druck. Aber ebenso wenig dürfen wir zulassen, dass populistische Schlagworte das Vertrauen in Medizin und Wissenschaft zerstören. ArzAußerdem fordert die AfD, Interessenkonflikte offenzuleübergen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Transparenz und Offenlegung sind richtig. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Informationen, nicht durch Panikmache. Hessen profitiert als Standort von moderner biomediziniwichtig scher Forschung. Ein Moratorium würde die Innovation bremsen, Patienten gefährden und uns international isolieren. Älte- (Beifall Freie Demokraten) Wer der AfD folgt, gefährdet sich. erhebFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sie AfD-Antrag verunsichert, ohne Lösungen zu bieten. Die deshalb FDP steht für evidenzbasierte Politik, die AfD natürlich nicht. Wissenschaft ja, Panik nein, Transparenz ja, Moratorium nein, Freiheit ja, Zwang nein. TransDas (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

unter- Für die Landesregierung hat die Ministerin für Familie, son- Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin Stolz. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein funktionierendes Gesundheitswesen lebt vom Vertrauen der Menschen in Ärztinnen und Ärzte, die täglich Menschenleben retten, in medizinische Maßnahmen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, und in eine Gesundheitspolitik, die gewissenhaft Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernimmt. Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist gewachsen und eng mit einer der größten medizinischen Errungenschaften verbunden, der Impfung. Impfungen drängen Krankheiten zurück. Impfungen verhindern Leid und schützen jährlich Millionen von Menschenleben. Impfungen schützen oftmals nicht nur den einzelnen Menschen, sie schützen uns alle, weil sie Infektionsketten unterbrechen und die Schwächsten in unserer Mitte mit schützen. (Beifall CDU und SPD) Sie tun das oft leise, ohne Aufmerksamkeit. Ihr Erfolg besteht darin, dass Krankheiten gar nicht erst ausbrechen. Impfungen tragen dazu bei, dass Krankheiten, die früher Tod oder lebenslanges Leid bedeuteten, heute beherrschbar und nahezu verschwunden sind. Die weltweite Ausrottung der Pocken und die Zurückdrängung von Polio in Europa sind das Ergebnis konsequenter Impfprogramme. Gerade Polio, die Kinderlähmung, war über Generationen hinweg eine der größten Ängste von Familien. (Unruhe – Glockenzeichen) 2018 musste ich als Gesundheitsdezernentin an der Bergstraße erleben, was es heißt, wenn in einem Kindergarten Meningokokken auftreten, wenn in Notfallapotheken Medikamente gemischt werden und wenn ein Kind stirbt. Versetzen Sie sich einmal in die Eltern hinein, wenn das Kind plötzlich durch eine schwere Infektion in Gefahr gerät. Genau darum braucht es verlässliche, wissenschaftlich fundierte Impfstrategien und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. (Beifall CDU und SPD) Die HPV-Impfung, ein besonders eindrückliches Beispiel moderner Impfprävention, schützt vor Infektionen, die nachweislich Krebs verursachen können, wie beispielsweise Gebärmutterhalskrebs. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir diese Impfung zukünftig stärken. Seit Beginn des Jahres werden Einladungen zur Jugenduntersuchung J1 verschickt, um unter anderem über die HPV-Impfung zu informieren und damit die Impfrate zu erhöhen. Hier geht es nicht um abstrakte Risiken, sondern um konkrete Lebensjahre, um Leid, das verhindert werden kann. Meine Damen und Herren, lassen wir uns die Errungenschaft der Impfung nicht schlechtreden; denn genau das versucht der Antrag der Fraktion der AfD. Er stellt Impfungen, wissenschaftliche Erkenntnisse und staatliche Aufsichtsstrukturen grundsätzlich infrage. Das ist keine Gesundheitspolitik, die nah am Menschen ist, sondern Politik, die verunsichern soll. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verunsicherung hält Menschen davon ab, sich und andere zu schützen. Sie schürt Misstrauen, sie spaltet unsere Gesellschaft, und sie kann am Ende Leben kosten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei ist mir noch einmal wichtig, zu betonen: Die Zulassung und Überwachung von Impfstoffen – und das schließt mRNA-basierte Impfstoffe ausdrücklich ein – unterliegt in Deutschland und Europa einem strengen mehrstufigen Verfahren. In Deutschland überwacht das in Hessen ansässige Paul-Ehrlich-Institut die Sicherheit von Impfstoffen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittelagentur und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Alle Impfstoffe werden auch nach ihrer Zulassung fortlaufend im Hinblick auf ihre Sicherheit bewertet und überwacht. Das Paul-Ehrlich-Institut genießt mit seinen renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern national wie international eine herausragende Reputation. Die bestehenden Verfahren sind wirksam. Das ist auch die einschlägige Haltung der Bundesregierung, die sie jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bekräftigt hat. Ich zitiere daher aus der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage: „Seit Dezember 2020 wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum fast 1 Milliarde Dosen COVID-19-Impfstoffe verabreicht, sodass im Rahmen der Anwendung eine beispiellose Menge an Daten verfügbar ist, um die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe zu bestätigen.“ Damit ist, meine ich, alles gesagt. Die Hessische Landesregierung steht klar an der Seite einer verantwortungsvollen Impfpolitik, einer Impfpolitik, die auf Aufklärung, Transparenz und Wissenschaft setzt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Richter von der AfD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal zur Klärung vorab. Ich kann es gar nicht oft genug sagen. Ich habe doch kein Wort gegen Impfungen an sich gesagt. (Beifall AfD) Ich habe von mRNA-Impfungen gesprochen. Wenn Sie die vielleicht nicht als Impfungen bezeichnen, bezeichnen Sie sie als Genexperiment oder sonst irgendwie. Aber es ging hier nicht um irgendwelche Impfungen gegen Polio oder andere Dinge, sondern es ging hier um mRNA. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und?) Jetzt haben Sie hier oftmals gesagt, wir wären gegen die Wissenschaft und die Forschung. Das steht in diesem Antrag gar nicht drin. (Beifall AfD) Nein, in diesem Antrag steht etwas anderes drin. Ich es kurz vorlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert: … sich Bundes- und EU-Ebene für ein Moratorium Einsatz von mRNA-basierten Impfstoffen einzusetzen, bis zentrale Fragen hinsichtlich des Sicherheitsund Risikoprofils und der Pharmakovigilanz des und des PRAC hinreichend geklärt sind und aktuelle Nutzen-Risiko-Bewertung vorliegt.“ Meine Damen und Herren, das ist Forschung. Das ist schung und Wissenschaft. (Beifall AfD) Wir möchten, dass geforscht wird, und wir möchten, Wissenschaft stattfindet. Was ich besonders unredlich – das möchte ich an dieser Stelle sagen –, ist der auf die Krebsforschung. Mein Vater ist mit 48 Jahren Asbestose gestorben, als ich bei der Bundeswehr war. können sich sicher sein, dass ich der Erste bin, der für Medikamente in der Forschung ist, die gegen Krebs Da können Sie sowas von sicher sein. Aber es fordert einen auch auf. Was ich früher bei Vater mit der Asbestose erlebt habe, war, dass man nicht ernst genommen hat, dass man denen gesagt Du brauchst doch nicht mit irgendwelchen Sachen zu men. Was dich nicht umbringt, macht dich stärker. – das wurde damals oftmals nicht ernst genommen. Ich habe hier einen Wirkstoff mit Ihnen gemeinsam bewerten, mit dem wir eventuell Probleme haben. muss es eine wissenschaftliche Forschung geben, dass ser Wirkstoff eben nicht Probleme verursacht. Mehr wir nicht. (Beifall AfD) Da es Probleme geben kann – ich habe darauf hingewiesen, welche Probleme vorliegen, die wissenschaftlich viel diskutiert werden –, können Sie sich doch nicht hin stellen und sagen: Alles ist gut. – Das können Sie nicht machen. Dafür haben Sie doch das Wissen gar (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie!) Das müssen Sie doch der Forschung und der Wissenschaft überlassen. (Beifall AfD) Sie machen eines: Sie stellen einen Blankoscheck für Technik aus, die noch nicht ausreichend erforscht ist. halten wir für brandgefährlich. Deswegen die namentliche Abstimmung. Sie haben schon einmal den Fehler gemacht. Machen Sie diesen Fehler nicht nochmals. (Beifall AfD) Wenn es so ist, dass der mRNA-Wirkstoff hilft, dann ich der Erste, der hier vorne steht und sagt: Jawohl, wissenschaftliche Forschung hat ergeben, (Zurufe CDU: Ach!) hier haben wir eine Wirkung. – Das ist eine ganz che Sache. Wir lehnen ihn nicht automatisch ab, aber befürworten ihn auch nicht automatisch. Die Risiken, damit verbunden sind, können und dürfen wir als wortliche Politiker nicht ignorieren, so wie in der genheit Risiken ignoriert worden sind. – Vielen Dank. werde (Beifall AfD) auf Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: beim Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. PEI Seitens der AfD wurde die namentliche Abstimmung beaneine tragt, mit der wir jetzt, nachdem ich mehrfach den Gong betätigt habe, beginnen. For- (Namensaufruf) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob im Raum Abgeordnete anwesend sind, die noch ihre Stimme abgeben wollen. – Das ist nicht der Fall. Dann zählen wir aus. dass fand (Stimmenauszählung – Abstimmungsliste siehe AnHinweis lage) an Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung Sie alle wieder auf. sind. Das Ergebnis steht fest. Bei 25 Jastimmen und 99 Neinstimmen und keiner Enthaltung ist dieser Antrag abgelehnt. meinem das Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: hat: Entschließungsantrag komAuch Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen ist gut auf Krisenfälle und Katastrophen vorbereitet und tritt extremistischen Gefahren entschieden zu entgegen Hier – Drucks. 21/3484 – diewollen Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat der Abgeordnete Bellino von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

sehr hierFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! doch Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir deutlich manicht. chen, dass die wichtigen Themen Krisenvorsorge und Katastrophenschutz bei uns immer auf der Agenda standen und stehen, wir die Gefährdung der kritischen Infrastruktur auch durch Extremisten und andere Staaten im Blick haben, wir bewusst in den Katastrophenschutz investiert haben, auch als sich andere, insbesondere der Bund, aus der Verantwortung stahlen, unsere Innenminister über Jahrzehnte den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung sieine cherstellten, während andere die Sirenen abbauen ließen Das und meinten, man könne die Bevölkerung im Falle eines Falles über das Radio warnen. Dieser wache und besonnene Blick auf den Schutz unserer Bevölkerung wird auch bleiben. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um die Steigerung der Resilienz in unserem bin Land geht, im Land, in den Landkreisen, in den Kommudie nen, aber auch in den Familien. Wir müssen heute mehr denn je im Land und in den Kommunen auf Katastrophen und Anschläge, die unsere kritische Infrastruktur betreffen können, vorbereitet sein. Hier einfasteht die uneingeschränkte und jederzeitige Verfügbarkeit wir der elektrischen Energie im Mittelpunkt. Hightech hilft uns die in vielen Lebensbereichen, macht uns aber auch anfälliger. verantVergan- Neben den früher schon beobachtbaren Unwetterereignissen und Anschlägen vor Ort kamen die noch gefährlicheren Cyberangriffe aktuell hinzu. Unwetterereignisse, Sabotageakte im Netz, direkte Anschläge vor Ort fordern uns zunehmend, so wie kürzlich auch in Berlin durch die linksextreme Vulkangruppe. Zu Recht steht der Rechtsextremismus derzeit im Fokus. Aber solche Ereignisse wie in Berlin, auch die Angriffe auf Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums in Gießen und der Bundeswehr in Hessen zeigen, dass auch der Linksextremismus nichts an seiner Gefährlichkeit verloren hat. Auch diesen Straftätern muss das Handwerk gelegt werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Darüber hinaus müssen die entsprechenden Einrichtungen gesichert und geschützt werden. Es muss Redundanzen geben, und personelle und materielle Vorsorge muss bereitgehalten werden. All dies ist in Hessen der Fall. Das kostete und kostet Geld. Es war und ist aber notwendig und wird auch in Zukunft so sein. So wurden seit 2008 über 100 Millionen Euro in Katastrophenschutzfahrzeuge investiert. Die Zahl der Landesfahrzeuge hat sich von unter 300 auf 900 Fahrzeuge mehr als verdreifacht. Ein Sicherheits- und Resilienzrat wurde eingerichtet. Alle relevanten Akteure im Ehren- und im Hauptamt wurden verzahnt. Ein Resilienzplan wurde erstellt, und dieser sorgt dafür, dass landesweit koordiniert, priorisiert und gebündelt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Offenherzigkeit bezüglich der kritischen Infrastruktur – wo laufen wichtige Versorgungsleitungen, wo sind wichtige Verteilpunkte, wo sind Internetknoten? – muss überdacht werden. So wie in der Kriminalitätsbekämpfung der Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf, darf die Transparenz in der kritischen Infrastruktur nicht zum Einfallstor für Terroristen und Saboteure werden. Wenn wir auch hier in Hessen nicht so verwundbar und vor allen Dingen nicht so unvorbereitet sind wie die lange Zeit rot-grün verträumte Bundeshauptstadt, die schon immer mehr durch schillernde Partys und ungezügeltes Schuldenmachen, was ja in den Augen früherer Verantwortlicher sexy sein soll, statt durch Vorsorge und solide Politik auffiel, können solche Ereignisse auch in unserem Bundesland stattfinden. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das sind Fakten. – Daher gibt es in Hessen die bereits angesprochenen organisatorischen Vorbereitungen: die massive Landesförderung, eine Bevorratung von zigtausend Litern Treibstoff in besonderen Tankstellen in allen Landkreisen, die Ausstattung aller Landkreise und kreisfreien Städte mit Strom, mit Großstromaggregaten und mobilen Notstromaggregaten, besonders geschützte Feuerwehrhäuser, die als Notfallinformationspunkte mit Satellitentelefon und Notstromertüchtigung ausgestattet sind, ein flächendeckender Aufbau von Sirenen und Informationsanlagen, die Priorisierung von wichtigen Gebäuden zur bevorzugten Versorgung mit Strom und Wasser und vieles mehr. Diese Voraussicht in Hessen loben wir, und wir danken vor allen Dingen allen Helfern im Ehren- und im Hauptamt, die sich immer und immer wieder auf solche Ereignisse vorbereiten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Letzter Satz, Frau Präsidentin. Hinzu kommen die Information und Motivation der Bevölkerung zur persönlichen Vorsorge. Ich nenne stellvertretend Batterien, Kerzen, Wasser, Radio und vieles mehr. Die Zeiten, in denen ein Bundesinnenminister Lothar de Maizière verlacht und der Panikmache bezichtigt wurde, da er die individuelle Ertüchtigung in Erinnerung rief, sind endgültig vorbei. Vielleicht hat sich der eine oder andere bei ihm mittlerweile entschuldigt. Für den Ernstfall, meine sehr geehrten Damen und Herren – er möge nie eintreten –, ist der hessische Katastrophenschutz gut gerüstet. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Klaes das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wachen auf, tasten im Halbdunkeln nach dem Lichtschalter, nichts passiert. Kein Aufleuchten, kein Licht, kein Netz. Wärme wird zur Sorge, Erreichbarkeit zum Problem. Die Versorgung ist für einen selbst nicht mehr sicher. – Genau das mussten vor ein paar Wochen viele Berlinerinnen und Berliner spüren. Der verheerende Stromausfall in Berlin hat uns eindringlich gezeigt, wie verletzlich die kritische Infrastruktur der Stadt ist und wie gefährlich das für alle Menschen sein kann. Der linksextremistische Anschlag war ein Angriff auf die Lebensader der Hauptstadt und ist mit absolut nichts zu rechtfertigen. Das war ein Anschlag, der mit dem Leben von Menschen spielte. Wer so eine Tat begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage treffen täglich kritische Infrastrukturen in Deutschland. Autoritäre Staaten versuchen, unser Land zu destabilisieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkte dabei als Katalysator. Diese hybride Kriegsführung verursacht bereits heute erhebliche sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden. Ziel extremistischer Kräfte ist es, Vertrauen in den Staat zu untergraben und unsere Gesellschaft zu spalten. Erst gestern warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der zunehmenden Zahl ausländischer Cyberangriffe. Darauf muss dieses Parlament entschlossen und gemeinsam reagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Energie, Wasser, Gesundheit und Verkehr sind die Grundlage unseres Alltags. Erst bei Ausfällen wird deutlich, wie abhängig wir von den kritischen Infrastrukturen sind. Die Risiken nehmen zu. Entscheidend ist aber nicht, ob, sondern wie gut wir vorbereitet sind. Deshalb braucht es eine echte Sicherheitsoffensive mit starker Prävention sowie einen besser koordinierten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf allen Ebenen. Vor einer Woche wurde im Bundestag das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, ein fundamental wichtiges Gesetz. stärkt die Vorsorge, erhöht die Sicherheit und verbessert die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Doch der ist dieses Gesetz unzureichend; denn von einem gend benötigten einheitlichen Schutz unserer kritischen frastruktur bleiben wir weiterhin entfernt. Das sehen nur wir GRÜNE, sondern zum Beispiel auch der Deutsche Städtetag. Der Katastrophenschutz und die Abwehr von Angriffen auf die kritische Infrastruktur müssen eine Gemeinschaftsaufgabe der Länder und des Bundes sein. Es muss ein heitliches KRITIS-Dachgesetz her, das den digitalen physischen Schutz von Infrastruktur garantiert; denn sere Lebensadern der Demokratie brauchen verlässlichen Schutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claus (CDU)) Trotz unserer Kritik am jetzigen KRITIS-Dachgesetz ein effektiver und einheitlicher KRITIS-Schutz ein ger Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie und hybride Bedrohungen und muss deswegen umgehend men und auch zügig umgesetzt werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt zu Recht heraus – ich darf zitieren –: In ner wehrhaften Demokratie ist individuelle und kollektive Resilienz ein Akt der Selbstbehauptung. – Kurzum geht darum, geschützter vor gezielten Anschlägen zu sein. Der Zivilschutz muss krisenfester werden. Dafür es Reformen im Zivilschutz- und Katastrophenhilferecht sowie bei den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen. erwehr, THW und Hilfsorganisationen benötigen Ressourcen, bessere Ausstattung und klare Strukturen. Sondervermögen mit unserer grünen Beteiligung lichte genau diese erheblichen Investitionen des für den Bevölkerungsschutz. Deswegen stärkt jeder für die kommunale Infrastruktur die Resilienz. Das ist Aufgabe der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als GRÜNE setzen wir uns aber auch für eine sicherheitspolitische Energiepolitik ein, die den Schutz vor Angriffen ins Zentrum stellt. Erneuerbare Energien Freiheits- und Sicherheitsenergien. Sie reduzieren nicht CO -Emissionen, sondern machen ein Land vor und militärischen Ernstfällen resilient; denn eine dezentrale Energieinfrastruktur ist schwerer zu sabotieren. Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen dürfen wir ne Gefahren aus dem Blick verlieren und diese auch gegeneinander ausspielen. Der Rechtsextremismus ist Abstand die größte Bedrohung für unsere innere heit. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. auch der Linksextremismus wird immer gefährlicher gewaltbereiter. Die von Linksextremisten ausgehenden griffe auf die Infrastruktur verursachen großes Leid immense Schäden, auch hier in Hessen. Jede Form des Extremismus führt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund. Wer Extremist ist, ist niemals ein glaubwürdiger Kämpfer gen andere Formen des Extremismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen dürfen wir den Linksextremismus politisch nicht unterschätzen. Aber es ist der Rechtsextremismus, Es der wieder salonfähig wird. leidrin- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: InSie müssen langsam zum Schluss kommen. nicht

Ich komme langsam zum Schluss. – An dieser Stelle noch mein großes Dankeschön an das Landesamt für Verfaseinsungsschutz in Hessen. Ihr täglicher Einsatz für die Wehrund haftigkeit unserer Demokratie ist unverzichtbar. un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Ines Liebe Kolleginnen und Kollegen – – ist

wichtigegen Frau Klaes, ich habe Sie eben schon einmal an die Redekom- zeit erinnert. Bitte kommen Sie zum Schluss.

eiIch bin fertig, alles gut. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) braucht

FeuDer nächste Redner ist der Abgeordnete Schleich von der mehr AfD-Fraktion. Das ermögBundes

Euro die Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich wundere mich über den heutigen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Nicht die Überschrift ist es, sondern der Zeitpunkt. Nach dem Terroranschlag der sogenannten Vulkangruppe in Berlin rückt der Schutz der kritischen Infrastruktur wieder in den Fokus. hybriden Erstaunlich, dass einer linksextremen Gruppe heute schon sind die angeblich imperiale Lebensweise der Bürger genügt, nur um in ihrer ideologisch verqueren Gedankenwelt einen hybriden Terroranschlag zu legitimieren. Meine Damen und Herren: unfassbar. (Beifall AfD) keinicht Wie gut sind wir in Hessen vorbereitet? Welche Gefahren mit bestehen konkret? Welche Maßnahmen zur ResilienzsteiSichergerung und zur Gefahrenminimierung sind erforderlich? Aber Wir haben aus diesen Gründen bereits Anfang Januar eine und Große Anfrage mit 42 Fragen an die Landesregierung geAnstellt. und (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, das ist ja das Problem!) selbst In dieser geht es um die Bedrohung von KRITIS-Objekge- ten durch Extremismus und um bereits vorhandene Schutzmaßnahmen. – Frau Klaes, wenn das ein Problem ist, dass die Opposition Fragen stellt, dann machen Sie Ihre Arbeit falsch. (Beifall AfD) Leider blieb diese Große Anfrage bis heute unbeantwortet. Stattdessen kommt die Koalition mit einem Entschließungsantrag um die Ecke. Der erklärt alles bestens: Die Landesregierung hat alles im Griff. Man tut schon so unglaublich viel. – Meine Damen und Herren von CDU und SPD, vielleicht ist es an der Zeit, Sie daran zu erinnern: Auch Sie sind Parlamentarier. Damit haben Sie eine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung. Es ist in dieser ernsten Situation absolut der falsche Zeitpunkt für Schulterklopfen und Abnicken. (Beifall AfD) Ich möchte der Landesregierung ganz ausdrücklich keine Untätigkeit beim Schutz kritischer Infrastruktur oder bei der Extremismusbekämpfung unterstellen. Das wäre weder zutreffend noch fair. Aber, bevor Sie hier noch Lobeshymnen anstimmen, wäre es doch das Mindeste, eine ehrliche und vollständige Bestandsaufnahme abzuwarten, um dann zu prüfen, ob Handlungsbedarf besteht und zusätzliche Forderungen an die Landesregierung angezeigt sind. (Beifall AfD) Lassen Sie mich noch ein Wort zur Extremismusbekämpfung sagen. Es hat erschreckend lange gedauert, bis Sie überhaupt bereit waren, anzuerkennen, dass vom Linksextremismus eine erhebliche Gefahr ausgeht. Ihre Politik ist seit Jahren einseitig fixiert, was sich deutlich in der Mittelverteilung Ihrer sogenannten Demokratieförderprogramme zeigt. Bis vor Kurzem gab es nicht eine einzige Initiative, die sich explizit mit dem Linksextremismus befasst hat. (Beifall AfD – Zurufe AfD: Hört, hört! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ja, vom Linksextremismus geht eine erhebliche Gefahr aus. Frau Klaes, weil Sie hier die ganze Zeit reinrufen: Ich muss sagen, Ihre Rede hat vieles Richtiges auf den Punkt getroffen. Aber ich möchte Sie einmal an ein Schreiben Ihrer Parteikollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erinnern. Ich möchte es zitieren, auch wenn mich das Gendern etwas Überwindung kostet: (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das tut mir aber leid!) „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen.“ Ziel dieser Aufforderung war es, die mediale Aufmerksamkeit auf das Versagen des CDU-Bürgermeisters Kai Wegner zu lenken und somit von den linksextremen Tätern abzulenken. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das stimmt. Das können Sie gerne bei Ihren Kollegen überprüfen. – Übrigens sagt der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, Folgendes dazu: „Die Grünen instrumentalisieren die linksextremistische Terrorattacke für ihren Wahlkampf, statt sich um den Schutz und die Sicherheit der Menschen in Berlin zu kümmern. Das ist schäbig und unverantwortlich.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Ihr heutiger Entschließungsantrag hilft weder der Extremismusbekämpfung noch dem Schutz kritischer Infrastruktur. Er ersetzt Analyse durch Selbstlob und Kontrolle durch Beifall. Wir werden daher zunächst die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage abwarten. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten spricht der Abgeordnete Promny. Sie haben das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über den Schutz kritischer Infrastruktur reden, über die Verwundbarkeit unserer Freiheit, wenn Strom, Daten, Wasser und Verkehr ausfallen. Sabotage, Naturkatastrophen und Blackouts zeigen: Wer den Staat treffen will, greift seine Lebensadern an. (Beifall Freie Demokraten) Als Freie Demokraten sagen wir klar: Ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne hysterisch zu werden. Wir brauchen hier eine Freiheitsarchitektur, damit die Menschen in unserem Land ihre Grundrechte auch leben können. (Beifall Freie Demokraten) Wir erkennen ausdrücklich an, dass Land und Kommunen wichtige Schritte gegangen sind: Investitionen in Katastrophenschutz, mehr Landesfahrzeuge, der Sicherheits- und Resilienzrat, Übungen – all das ist richtig und gut. Der Antrag zählt Programme und Gremien auf, ohne allerdings klar zu sagen, wo die Lücken bestehen und woran Erfolge gemessen werden sollen. Meine Damen und Herren, Technik allein reicht nicht. Ein Notstromaggregat hilft nicht, wenn die Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang unklar sind und die Abläufe nicht geübt wurden. Entscheidend ist hier die erste Stunde der Krise vor Ort – im Rathaus, in der Leitstelle. Deshalb brauchen wir flächendeckend kommunale Blackout-Notfallpläne, klare Zuständigkeiten, Prioritäten für Krankenhäuser und Wasserversorgung, einen Überblick über die Notstromkapazitäten und realistische Übungen der Kommunikation. Das Land sollte die Kommunen dabei unterstützen. Der Antrag beschreibt vor allem das, was es schon gibt, und nicht das, was noch fehlt oder wo wir besser werden können. Das ist auch der Grund für unsere Enthaltung. Ein starker Staat lebt vom mündigen Bürger. Eigenvorsorge ist kein Misstrauen in den Staat, sondern zeigt, dass man Verantwortung übernimmt. Das entlastet auch die Einsatzkräfte und schützt am Ende die Schwächsten der Gesellschaft. Dafür braucht es eine Risikokommunikation, die die Menschen befähigt, anstatt sie zu belehren. Auch hier fehlen klare Ziele. Klar ist auch, Extremisten wollen Krisen nutzen, um ren Staat zu schwächen und im Worst Case sogar zu ren. Der Rechtsextremismus – die Kollegin hat es – bleibt die größte Gefahr. Aber auch linksextremistische Bedrohungen nehmen zu. Für uns gilt: Kein Extremismus ist hinnehmbar. Das ist klar. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir unterstützen wirksame Prävention und einen Verfassungsschutz. Programme müssen aber auch zeigen und nicht nur gute Absichten verfolgen. Meine Damen und Herren, wir teilen ausdrücklich die le des Antrags zum Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenschutz und zur Extremismusbekämpfung. fehlen jedoch klare Prioritäten, messbare Ziele und prüfbare Ergebnisse. Wir brauchen also weniger Selbstbeschreibung und mehr Steuerung. Deshalb werden wir enthalten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kunz-Strueder die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich die rhetorische Frage stellen: Haben Sie festgestellt, womit sich der Innenminister in seiner Sommertour beschäftigt hat? ging ganz konkret um kritische Infrastruktur. Er hat Beispiel Energieversorger besucht, um sich darüber zu formieren, was getan wird und was noch getan muss. Das Thema ist also nicht spontan aufgekommen nach einem Vorfall, sondern das ist ein dauerhaftes Das zeigt, wir sind dran. (Beifall SPD und CDU) In Ruhe und in Frieden leben können, das ist das, was Menschen in Hessen wollen und was sie tun können; wir sind nicht untätig, sondern wir schaffen die größtmögliche Sicherheit im Einklang mit unseren Freiheiten. absolute Sicherheit wird es nicht geben. Das ist klar. wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit handeln. Ob politisch motivierter, nationalistischer, rechtslinksextremistischer, religiös motivierter Terrorismus, von russischen Kriegstreibern – all diese Gruppen eint Wille, unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben zu stören und zu zerstören. Ihr Ziel ist es, unseren unsere Gesellschaft, unsere Gemeinschaft, unseren stand und unseren Zusammenhalt zu zerstören. drehen auch einfach so durch, ganz ohne politische Wir müssen uns heute fragen, wie viel gesellschaftliche Kälte herrscht, wenn Menschen am helllichten Tage prügelt werden. Zurück zu unserem Antrag. Wir verurteilen Anschläge Sabotageakte aufs Schärfste, egal aus welcher Ecke kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir präventiv tig sind, beispielsweise mit Demokratieförderprogrammen, mit den so wichtigen DEXT-Stellen, also mit dem unse- gramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extrezerstö- mismus“, gesagt (Beifall SPD) das genau darauf abzielt, die demokratische Basis in unserem Land zu stärken und verfassungsfeindliche, staatsgefährdende Bestrebungen zurückzudrängen, egal aus wel90/DIE cher Ecke sie kommen. Das Programm war von Anfang an genau so angelegt. starken Hier noch ein Hinweis in Richtung AfD: Bevor Sie vor Ort Wirkung die Streichung der Stellen beantragen, informieren Sie sich doch einfach einmal darüber, was die Damen und Herren Zietatsächlich so machen. zum (Beifall SPD) Es überNicht nur Sabotageakte bedrohen unser Zuhause. Auch der Klimawandel und seine Folgen bedrohen Unversehrtheit, uns Zuhause und Wohlstand. Der erste Schritt ist es, anzuerkennen, dass es den Klimawandel gibt, und ihm Maßnahmen entgegenzustellen. Darüber hinaus ist es gut, dass wir die Kommunen über ein Frühwarnsystem fördern, um Rettungskräften, aber auch potenziell Betroffenen wichtige Minuten Vorsprung zu verschaffen. Es können lebensrettende Minuten sein. für In unseren herausfordernden Zeiten gilt es aber nicht nur, präventiv gut aufgestellt zu sein, sondern immer in der Lage zu sein, auf eine Lage reagieren zu können, seien es Cyberangriffe, Unwetterlagen oder politisch oder religiös motivierter Terrorismus. Aus „Wir hoffen, dass nichts passiert“ ist „Wir sind vorbereitet, wenn etwas passiert“ geworden. Herr Es (Beifall SPD) zum in- Resilienz ist mehr als der Schutz vor Angriffen. Systeme werden müssen so gebaut sein, dass Angriffe möglichst abgewehrt oder abgeschwächt werden. Wenn etwas passiert, Thema. müssen Kernfunktionen weiterlaufen oder kontrolliert eingeschränkt werden. Nach einem Vorfall müssen Systeme schnell und sicher wieder hochgefahren werden können. Das gilt im Falle von Cyberangriffen genauso wie im Falle von Angriffen auf unsere Stromversorgung. die denn Cyberabwehr ist längst keine reine IT-Aufgabe mehr. Sie ist Teil der Sicherheits-, Wirtschafts- und DaseinsvorsorgeEine politik. Unsere Stromnetze sind so weit redundant, dass Aber ein Defekt oder eine Sabotagehandlung nicht zu einem und landesweiten Blackout führt, damit das Leben weiterlaufen kann zu Hause, bei der Arbeit, in der Schule, beim Sport, in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, in Musikvereinen – oder wo auch immer wir gerade sind. ob ihr Im Notfall werden auch Großstromaggregate helfen. Es ist gut, dass sich der Katastrophenschutz in Hessen entStaat, sprechend aufgestellt hat. Als Land fördern wir die NotWohlstromertüchtigung von Feuerwehrhäusern, breit aufgestellt Manche über das Land verteilt, damit vor Ort geholfen werden Ziele. kann. totge- Sofern wir vor Ort schnell reagieren müssen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, ist es gut, dass unsere Hilfskräfte vor Ort sind. und sie täVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Pro- Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Sie sind der Ausdruck davon, was unsere Vorstellung von Gesellschaft ist. Ihnen gilt unser Dank ebenso wie den Polizeikräften, der Kriminalpolizei, den Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützern, die nachverfolgen und auch aufklären.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Auch ihre Arbeit sichert unsere Freiheit und unsere Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Für die Landesregierung spricht Herr Innenminister Prof. Dr. Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen ist ein starkes Zeichen für die Resilienz des Bundeslandes Hessen und gegen Extremismus. Die Ereignisse in Berlin zu Beginn des Jahres waren verheerend. Sie haben großes Leid über die Menschen gebracht. Sie haben auch deutlich gemacht, zu welch skrupellosen Taten linksextreme Täter in der Lage sind. Darauf müssen wir reagieren. Darauf müssen wir die richtigen Antworten auch für das Bundesland Hessen geben. Klar ist, absolute Sicherheit kann es nicht geben. Unser Anspruch ist es aber, für ein Höchstmaß an Sicherheit Sorge zu tragen. Dabei setzen wir in Hessen sowohl auf Krisenvorsorge als auch auf eine entschlossene Bekämpfung jeder Form des Extremismus. Wir sind im Bereich der Krisenvorsorge in Hessen gut aufgestellt. Ich behaupte, wir sind in diesem Bereich deutlich besser aufgestellt als die meisten anderen Bundesländer. Wir haben Strukturen geschaffen wie den Krisen- und Resilienzrat, in dem wir uns mit entsprechenden Szenarien auseinandersetzen. Wir führen Übungen durch. Wir haben die Investitionen im Katastrophenschutz deutlich erhöht und beispielsweise die Zahl der Fahrzeuge im Katastrophenschutz verdreifacht. Wir haben Notstromaggregate angeschafft, die auch überall vor Ort zur Verfügung stehen. Wir sind im engen Dialog auch mit der Wirtschaft, insbesondere mit den Energieversorgern, damit bei Anschlägen, die man niemals ganz ausschließen kann, Strom so schnell wie möglich wieder zur Verfügung gestellt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, außerdem gehen wir gegen jede Form des Extremismus entschlossen vor. Berlin zeigt, dass wir vor allem auch den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Extremismusbekämpfung stellen müssen. Genau das tun wir in Hessen auch: mit unserem Landesamt für Verfassungsschutz, das einen Schwerpunkt im Bereich des Linksextremismus hat, mit unseren Strafverfolgungsbehörden, die konsequent gegen linksextreme Straftaten vorgehen, und selbstverständlich auch im Rahmen der Prävention und im Rahmen unseres Demokratieförderprogramms. Ich halte es für sehr richtig und auch für sehr wichtig, dass wir dieses Programm vor Kurzem im Hinblick auf den Linksextremismus deutlich erweitert haben und dass wir es jetzt unterstützen, dass in Hessen eine Fachstelle Linksextremismus eingerichtet wird. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die linksextreme Gefahr deutlich gewachsen ist. Die Zahl linksextremer Gewalttäter ist von dem Jahr 2020 auf das Jahr 2024 um 26 % gestiegen. Auch die Zahl linksextrem motivierter Straftaten nimmt deutlich zu. Wir werden die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 am 2. März vorstellen. Aber auch an dieser Stelle kann ich schon sagen, wir verzeichnen 2025 in Hessen und auch deutschlandweit einen deutlichen Anstieg linksextrem motivierter Straftaten. Man sieht daran vor allem, dass wir eine Polarisierung in unserer Gesellschaft haben. Extreme Ränder nehmen leider zu. Und diese extremen Ränder stehen sich oft unversöhnlich und manchmal auch gewaltbereit gegenüber. Sie sind Treiber für Straftaten und für Gewalt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gegen alle Formen des Extremismus gleichzeitig und gleichermaßen entschlossen vorgehen, und das ist genau unser Ansatz hier in Hessen. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir dürfen die Formen des Extremismus nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass auch fremde Staaten bei uns aktiv sind und mit Sabotage, Spionage und Desinformation eine große Gefahr darstellen. Eine noch größere Gefahr ist es, dass es möglicherweise auch Querverbindungen zwischen diesen Aktivitäten der fremden Staaten und extremen Bestrebungen bei uns geben kann. Deshalb brauchen wir hier stark aufgestellte Sicherheitsbehörden, und dafür stehen wir in Hessen. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sehr geehrter Herr Schleich, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Feststellung treffen: Alle Redner haben sich gegen jede Form des Extremismus gewandt. (Zuruf AfD: Wir auch!) Bei Ihnen ist kein einziger Satz gegen den Rechtsextremismus gefallen. Ich glaube, das lässt tief blicken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen, nachdem ich mehrfach gegongt habe, zur Abstimmung dieses Entschließungsantrags. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit ist dieser schließungsantrag angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24, 53, 56 59. Zunächst Tagesordnungspunkt 24: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag steht entschlossen an der Seite der schen Zivilgesellschaft – Drucks. 21/3487 – Tagesordnungspunkt 53: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Drucks. 21/3554 – Tagesordnungspunkt 56: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran Schutz für Verfolgte und konsequente Umsetzung EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime – Drucks. 21/3557 – Hinzu kommt noch Tagesordnungspunkt 59: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Repression und gezielte Tötungen im Iran: Die nationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären Regimes in Teheran und die sicherheitspolitischen plikationen und Herausforderungen des radikalen tischen Islams für Deutschland und Hessen – Drucks. 21/3568 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als Rednerin rufe ich die Abgeordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Rednerpult. Bitte schön, Sie das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich an das Bild der Iranerin erinnern, die sich an einem brennenden Foto herrschenden Revolutionsführers eine Zigarette angezündet hat? Das war nicht nur Mut, sondern eine glühende Rebellion. Seit dieses Bild aufgenommen wurde, hat sich im und weltweit einiges geändert. Am 29.01.2026 wurde Revolutionsgarde der Islamischen Republik durch das Parlament als das eingestuft, was sie ist: eine Terrororganisation. Das ist gut so und hätte schon längst passieren müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, zelt CDU und Freie Demokraten) Seit dem Jahr 1979, seit der Machtübernahme der schen Republik, ist Gewalt das zentrale Herrschaftsinstrument. Menschen werden hingerichtet, verhaftet, gefoltert, entrechtet, und Frauen haben keine eigenen Rechte. ze Generationen haben kein freies und selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig hat dieses Regime die Menschen Iran systematisch wirtschaftlich zerstört. Existenzen Ent- den vernichtet, Familien auseinandergerissen, Menschen zur Flucht und ins Exil gezwungen. Genau aus diesen Gründen sind seit Jahresbeginn im Iran und wieder landesweite Proteste ausgebrochen. Die Menschen im Iran gehen erneut auf die Straße, weil Armut, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit ihr Leben unerträglich machen, weil Frauen keine Rechte und Selbstbestimmung iranihaben, weil sie in einem Terrorregime leben. Diese Wut richtet sich offen gegen das iranische MullahRegime. Das Regime reagiert mit massiver Gewalt. Seine einzige Antwort auf die legitime Forderung der iranischen Bevölkerung ist brutale Gewalt. Über 10.000 Menschen wurden in den vergangenen Tagen getötet. Viele Familien, auch hier in Deutschland und in Hessen, wissen bis heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Wir solidarisieren uns mit den in Hessen lebenden Iranern und Iranerinnen, die sich um ihre Familien im Iran sorgen. Wir drücken allen unser Beileid aus, die Angehörige und Freunde verloren haben. – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, der Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Wenn man in diesen Tagen mit Iranern spricht, dann hört man vor allem eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt und über die Menschen im Iran. Das Regime hat das Internet abgeschaltet, sodass die Menschen weitgehend abgekoppelt sind, um die Verbrechen zu trans- vertuschen. Was dort passiert, können wir uns in Deutschland überhaupt nicht vorstellen. Wir sind hier frei, selbstImbestimmt, wir dürfen demonstrieren und können unsere poli- Meinung sagen. Deswegen ist es heute umso wichtiger, ein Zeichen zu setzen, dass auch wir hier in Hessen hinter diesen mutigen Menschen stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD erste und Robert Lambrou (AfD)) haben Denn diese mutigen Menschen riskieren mit dem Demonstrieren ihr Leben. Sie wissen, dass sie auf der Straße wahrscheinlich erschossen werden. Diese Gewalt ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein offenes Eingeständnis von Angst. Genau dieser Angst müssen wir mit klaren Konsequenzen jungen begegnen. Wir stehen an eurer Seite im Iran. Ohne unsere des Rückdeckung von außen wird ein Wandel nicht möglich sein. Es braucht weiterhin die internationale Solidarität und mediale Aufmerksamkeit und vor allem weitere politische Konsequenzen. Iran Die Wiedereinführung der Sanktionen war längst überfäldie lig. Zu lange mussten wir mit ansehen, wie das iranische EU- Regime Regeln beugt, Abkommen bricht und die internationale Gemeinschaft täuscht. Gleichzeitig rüstet das Regime seine regionalen Verbündeten auf, liefert Drohnen an Russland und trägt damit direkt zur Zerstörung der Ukraine bei. Ein Regime lässt sich nicht allein durch Isolavereintion stoppen, sondern nur durch eine starke, geeinte und glaubwürdige europäische Politik. Wir müssen endlich alle Schlupflöcher schließen, durch die sich die iranischen EliIslamiten Einfluss sichern, und gleichzeitig dem iranischen Volk zeigen: Wir stehen an eurer Seite. Gan- Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen endlich Einreisesperren bekommen. Die Landes- und Bunim desregierung müssen weiterhin die massive staatliche Gewur- walt gegen die iranische Zivilgesellschaft klar verurteilen. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass der hessische Innenminister an einem Abschiebestopp in den Iran festhält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Machen Sie sich für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran stark. Und auch der Schutz von Ex-Iranerinnen muss weiterhin in Hessen und in Deutschland sichergestellt werden. Die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung ist nicht nur ein Moment, es ist ein revolutionärer Protest. Es geht um Frauen, die trotz Gewalt Verantwortung übernehmen, die Widerstand leisten, Frauen, die Demokratie nicht nur fordern, sondern täglich erkämpfen. Wir machen auch heute noch einmal deutlich: Wir stellen uns gegen Islamismus und jeden anderen Extremismus. Deswegen: nieder mit den Mullahs und ihrer iranischen Terrorherrschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Machen wir also die Stimmen aus dem Iran sichtbar. Das ist unsere Aufgabe – auch in diesem Parlament. Von Teherans Straßen bis hier in Wiesbaden muss eine Botschaft klar sein: Freiheit für die Menschen im Iran – Jin, Jiyan, Azadî. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ulloth von der SPDFraktion. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Tadle die innerlich Freien nicht – ihre Wahrheit ist keine Schuld.“ Diese Zeilen stammen von Hāfez, einem der großen Dichter des Iran. Die Worte sind Jahrhunderte alt und erschreckend aktuell. Im Iran werden Menschen verfolgt, gefoltert und getötet, weil sie innerlich frei sind. Was dort geschieht, ist kein Protest, kein innerer Konflikt und keine Eskalation, es ist staatlich organisierte Gewalt gegen das eigene Volk. Während die Welt noch darüber diskutierte, ob das aus einer wirtschaftlichen Not heraus geschieht, hat man im Iran das Internet und die Telefonleitungen gekappt, um grausame Taten zu vertuschen. Menschen wurden ermordet – nicht zehn, nicht hundert, sondern Zehntausende. Innerhalb von nur 48 Stunden sprechen Berichte von 35.000 Toten und mehr. Ein Blutbad unvorstellbaren Ausmaßes. Es endet nicht mit den Toten, es geht weiter mit all jenen in den Gefängnissen. Sie stehen vor ihrer Hinrichtung. Krankenhäuser wurden gestürmt, medizinisches Personal verschleppt und eingesperrt – genauso wie Verletzte. Familien müssen für die Herausgabe von Leichen ihrer Kinder Geld bezahlen oder Erklärungen unterschreiben, mit denen dieses Regime die Gräueltaten vertuschen will. Meine Damen und Herren, das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Revolution ist eine der mutigsten Bewegungen unserer Zeit. Millionen unbewaffnete Menschen stehen Tausenden Regimekräften gegenüber – Frauen, Männer und Jugendliche. Wer glaubt, dass man mit so einem Regime verhandeln kann, verkennt die Realität. Mit Mördern verhandelt man nicht. Über Mörder wird gerichtet, in einem unabhängigen Gerichtssaal. Wenn es Gespräche geben soll, dann mit der Opposition, mit der Zukunft des Landes, und nicht mit einem Regime, an dessen Händen Blut klebt. Wenn wir konsequent an der Seite der Menschen stehen wollen, müssen wir handeln. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich die Forderung aus dem Bundestag, humanitäre Visa für gefährdete Menschen aus dem Iran zu ermöglichen. Wenn sich Menschen für Menschenrechte besonders einsetzen, verdienen sie jetzt unseren Schutz. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation war richtig. Aber dem müssen jetzt auch Taten folgen. Dieses Regime wirkt nämlich nicht nur im Iran, sondern auch hier in Europa und in Hessen. Die „FAZ“ berichtete, dass das iranische Macht- und Geldnetzwerk weit hineinreicht, bis nach Frankfurt, über verschachtelte Firmenkonstruktionen. Sanktionen müssen wirken. Sie wirken nur, wenn sie nicht umgangen werden können. Deutschland und Europa müssen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diesem Regime reduzieren, und zwar bis auf null. Zum Schutz der iranischen Diaspora gehört auch, dass man die Einflusszentren dieses Regimes konsequent schließt. Dazu gehörte unter anderem auch im Juli 2024 die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, veranlasst durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zudem wurden die iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg und München geschlossen. Aber auch wir hier auf Landesebene handeln. Es gibt seit 2024 den angesprochenen Abschiebestopp von Iranerinnen und Iranern. Er gilt nicht für Straftäter und Gefährder. Es gilt deswegen auch nicht für Anhängerinnen und Anhänger der Revolutionsgarden; denn die dürfen in Hessen ganz sicher keinen Rückzugsraum haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat tun alles, um Exiliranerinnen und -iraner zu schützen. Die Betroffenen haben Angst, auch hier, und sie brauchen uns jetzt. Ich sage all dies mit einer persönlichen Nähe. Ich habe Iran oft besucht, und ich stand in Schiraz an der Grabstätte von Hāfez, den ich eingangs zitiert habe. Wie auch stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori ich engste Wurzeln in der Familie im Iran.

Ich darf Sie trotzdem an die Redezeit erinnern.

Ich komme zum Schluss, danke, Frau Präsidentin. schmerzt, zu sehen, dass dieses Land mit reicher Kultur leidet. Die Menschen im Iran kämpfen für Freiheit, und die Gleichberechtigung der Frauen. Sie sind frei. Und sie bitten um unsere Hilfe bis zum Sturz Regimes. Deswegen sage ich auf Persisch: Mā dar shomā hastim – wir sind an eurer Seite. Barāye Irān – für die Freiheit des Iran. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die Freien Demokraten spricht der Abgeordnete Bürger. Herr Dr. Büger, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Stellen Sie sich eine junge Frau in vor. Sie steht nachts auf einem Dach – in der einen ihr Handy, in der anderen ein Stück Stoff. Es ist kein tuch, sondern eine Fahne der Freiheit. Unter ihr über ihr der Himmel, neben ihr nichts als Mut. Meine Damen und Herren, um diese Menschen geht heute, um ihren Mut und um unsere Verantwortung. Lage im Iran ist nicht nur eine Menschenrechtskrise. ein Massaker an einer freiheitsliebenden Zivilgesellschaft; meine beiden Vorredner und Vorrednerinnen haben auch bereits eindrucksvoll gesagt. Deshalb legen wir als Freie Demokraten einen Antrag der konkrete Konsequenzen zieht: Erstens. Es geht um Wahrheit. Die Wahrheit ist, seit de Dezember erleben wir die schwerste Erschütterung Regimes seit der damaligen Machtübernahme 1979. Wahrheit ist, Menschenrechtsorganisationen sprechen mehreren Tausend Toten, zum Teil werden fünfstellige Zahlen genannt. Wahrscheinlich sind es weit mehr als genannten und zugegebenen. Hinter jeder Zahl steht Gesicht, steht eine Familie, steht ein Leben. Wir benennen nicht nur das Leid, wir benennen auch Täter: das Mullah-Regime und seine Revolutionsgarden. Wir verlangen, dass darauf rechtliche und politische folgen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und AfD) Zweitens. Es geht um unsere Verantwortung in Deswegen sagen wir klar: Der faktische Abschiebestopp in Hessen muss zum formalen werden, rechtsstaatlich den ber, klar begrenzt auf die entsprechenden Gruppen und mit Ausnahmen für Schwerstkriminelle und Gefährder, aber unser eindeutig im Signal. habe Drittens. Es geht um Macht, und zwar um die Macht des Rechtsstaats. In Brüssel, auch das wurde von meinem Vorredner erwähnt, ist eine historische Entscheidung gefallen. Die Islamischen Revolutionsgarden stehen auf der Terrorliste der Europäischen Union mit Reiseverboten, Kontensperrungen und eingefrorenen Vermögenswerten. Und ich sage hier: zu Recht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) – Es so Das bedeutet, wir nehmen diesem Unterdrückungsapparat Würde Stück für Stück seine Ressourcen. Gut, die EU hat geinnerlich liefert, jetzt muss auch Deutschland liefern. Wer Terror des organisiert, darf hier keinen Raum, keinen Verein, keine kenār-e Deckadresse haben. Das ist eine harte Linie gegen alle, die āzādi-ye nachweislich für den iranischen Unterdrückungsapparat arbeiten. Aufenthaltsbeendigungen, Ausweisungen, das sind klare Kanten des Rechtsstaats. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und AfD) Noch etwas passt meines Erachtens nicht zusammen. Wir verurteilen Massaker und Terror, aber dem Botschafter dieDr. ses Regimes rollen wir weiterhin den roten Teppich aus. Darum fordern wir, den iranischen Botschafter auszuweisen und den deutschen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurückzurufen. Das wäre ein klares Zeichen. (Beifall Freie Demokraten) Damen Teheran Am Ende geht es noch um eine einfache Frage. Wenn die Hand Geschichte eines Tages auf diese Zeit zurückblickt, wollen Kopf- wir dann sagen: „Wir haben zugeschaut“, oder wollen wir Schüsse, dann sagen können: „Wir haben wenigstens alles getan, was in unserer Macht stand“? es Meine Damen und Herren, noch etwas treibt mich um. Ich Die würde mich freuen, wenn alle, die sich laut und kritisch Es ist mit der Politik der demokratisch gewählten israelischen Regierung auseinandergesetzt haben, jetzt mindestens so das ja laut und mindestens so kritisch gegen ein totalitäres Regime im Iran demonstrieren würden. Darüber würde ich mich sehr freuen. vor, (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und AfD) Endes Die

von Entschuldigung, Herr Abgeordneter Büger. – Ich bitte, von Beifalls- oder Zustimmungsbekundungen auf der Bedie suchertribüne abzusehen. Danke schön. ein die Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aus der Mitte dieses Taten Landtages setzen wir heute ein gemeinsames Zeichen, auch schon durch viele gute Anträge. Im Ausschuss, da 90/DIE bin ich mir ganz sicher, werden wir zu einem gemeinsamen Text aus der demokratischen Mitte dieses Hauses kommen. Wir werden auf jeden Fall sehr gerne daran mitwirken. Hessen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDsau- NIS 90/DIE GRÜNEN) Auch dies, das möchte ich hier hinterlegen, ist ein Zeichen, das wir setzen wollen: Hessen steht an der Seite der Menschen im Iran mit Worten und mit Taten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Als Nächster hat der Abgeordnete Schneider, CDU-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, die lässt einen nicht kalt. Das Mullah-Regime in Teheran führt seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Kollegen haben das eben in ihren Reden schon sehr deutlich gemacht. Wir sehen, was mit uns alleine das Wissen macht, und können uns nicht vorstellen, welches Leid es wirklich im Iran verursacht. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022, der damals diese landesweite Protestwelle ausgelöst hat, hat sich die Repression, die schon immer schlimm war, radikalisiert. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verhaftet, gefoltert, hingerichtet. Frauen werden für das Zeigen ihres Haares bestraft, Minderheiten systematisch unterdrückt, Journalisten und Aktivisten mit brutalsten Mitteln zum Schweigen gebracht. Dieses Regime hat keine Legitimität mehr, es hält sich nur noch durch Gewalt und Angst an der Macht. (Allgemeiner Beifall) Die mutigen Menschen im Iran kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für Werte, die unsere sind. Sie kämpfen für Menschenwürde, für Frauenrechte und für Demokratie. Sie wissen, diese islamistische Diktatur wird nicht von alleine enden. Sie muss bekämpft werden, politisch, wirtschaftlich, diplomatisch. Wir – das zeigen wir auch mit den Anträgen heute, und, lieber Matthias Büger, ich bin da auch ganz bei dir, dass wir das am Ende des Tages gemeinsam hinkriegen werden im Ausschuss – stehen entschlossen an ihrer Seite. Deswegen ist es auch richtig und notwendig, dass wir hier die brutale Gewalt des Regimes auf das Schärfste verurteilen, dass wir die Freiheitsbewegung im Iran mit aller Kraft unterstützen und die Sanktionen gegen das Regime und seine Revolutionsgarden weiter verschärft werden. Es ist auch richtig, beim Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – das ist ja nun das Thema dieser Hotels in Frankfurt – konsequent dranzubleiben. Ich glaube, da sind wir als Staat auch gut aufgestellt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir begrüßen die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ausdrücklich. Ich bin froh, dass die Kommission dem deutschen Antrag gefolgt ist; da sind wir vorausgegangen. Und ja, wir finden es auch richtig, dass die Hessische Landesregierung ihren konsequenten und harten Kurs fortsetzt: keine Einladung von Regimevertretern zu offiziellen Anlässen und der Abschiebestopp für ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner. Das wurde schon gesagt. Meine Damen und Herren, diese konsequente Linie zeigt bereits Wirkung. Der bilaterale Außenhandel mit dem Iran ist 2025 unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Sanktionen auch greifen und der wirtschaftliche Druck auf das Regime zunimmt. Das zeigt, wir tun auch schon sehr viel, und das wirkt. Ich hatte es schon gesagt, die iranische Freiheitsbewegung kämpft auch für uns mit. Sie riskiert alles für das, was wir als selbstverständlich erachten: Freiheit, Gleichheit und ein Leben ohne Angst vor staatlicher Willkür. Wir lassen sie dabei nicht im Stich. Deswegen brauchen wir weiter Konsequenz, Druck und Solidarität, ohne Wenn und Aber. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Lambrou, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Lage im Iran erschüttert jeden, der sich Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt. Auch wir haben deshalb einen eigenen Antrag zum heutigen Tagesordnungspunkt vorgelegt. Systematische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen, Zensur und gezielte Tötungen offenbaren die Brutalität des theokratisch-autoritären Regimes im Iran. Laut „Time Magazine“ könnten allein am 8. und 9. Januar bis zu 30.000 Menschen im Iran ermordet worden und ums Leben gekommen sein. Wir solidarisieren uns mit der iranischen Zivilbevölkerung und den in Hessen lebenden Iranern, sprechen den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus und würdigen den Mut derer, die unter Lebensgefahr im Iran für Freiheit und Demokratie eintreten. (Beifall AfD) Zugleich unterstützen wir internationalen Druck auf Teheran, insbesondere die US-Forderungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Das iranische Regime exportiert im Rahmen des Shia Crescent, Schiitischer Halbmond, Extremismus und Gewalt. Wir sprechen hier über den schiitisch-politischen Islam. Der Iran ist der größte staatliche Förderer schiitischer Milizen und Terroristen im Nahen und Mittleren Osten. Aber auch in Deutschland stellt der politischideologische Einfluss des schiitisch-politischen Islams eine ernst zu nehmende sicherheitspolitische Bedrohung dar. (Beifall AfD) Die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen betonen im Gegensatz zu unserem Antrag diesen Aspekt aus unserer Sicht viel zu wenig. Sie zeigen zwar richtigerweise Mitgefühl, blenden aber die strategische Dimension des politisch-schiitischen Islams auch hier in Deutschland weitgehend aus. Das iranische Regime agiert in Deutschland, in Hessen über das Ministry of Intelligence and Security sowie die Al-Quds-Einheit. Moscheen und islamische Zentren dienen der Überwachung, Einschüchterung und ideologischen Kontrolle von Exiliranern, Oppositionellen, demokratisch Engagierten sowie jüdischen und pro-israelischen tungen. Das spiegelt einen transnationalen politisch-schiitischen Islam wider, der religiös-theologische Legitimation mit Spionage, politischer Gewalt und terroristischer gie verbindet. Das verbotene Islamische Zentrum Hamburg zeigt Verzahnung religiös-ideologischer Tätigkeit mit den tegischen Interessen des iranischen Regimes und der bollah. Sicherheitsbehörden dokumentieren Observationen, Einschüchterungen, Rekrutierungsversuche, digitale flussoperationen und Kooperationen mit kriminellen pen in Deutschland wie den Hells Angels. Zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2022 wurden iranische Agenten strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2023 fasste man 160 Personen mit Bezügen zur iranischen volutionsgarde. In conclusio bedeutet das eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den schiitisch-politischen Islam, durch den Iran. (Beifall AfD) Es gilt, die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten des politisch-schiitischen Islams in den Blick zu Deutschland muss sich hier so positionieren, dass differenzierte Krisenreaktion möglich ist. Das die konsequente Beibehaltung und Ausweitung migrationsrechtlicher Regelungen sowie die rasche Ausweitung zeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse gegen radikal schiitisch geprägten politischen Islam im Inland. (Beifall AfD) Seit der Schließung der Blauen Moschee im Jahr in Hamburg sind entsprechende Strukturen verstärkt den Untergrund ausgewichen, während der Verfassungsschutzbericht 2024 ihnen recht wenig Beachtung und sich primär auf das geschlossene Islamische Hamburg sowie die Hisbollah konzentriert. Außenpolitisch ist die Anerkennung internationaler verhältnisse wichtig. Deutschland und die EU nicht über ausreichende politisch-militärische Mittel, großen Druck auf den Iran auszuüben. Vorrangig die USA, wie die Luftschläge gegen iranische Atomziele im Juni 2025 zeigen. Seit dem 29. Januar 2026 gibt neue Sanktionen gegen den Iran, und die Islamische lutionsgarde steht nun auf der Terrorliste der EU. Sanktionen waren leider in der Vergangenheit oft so wirkmächtig, wie man sich erhofft hatte. Sie sind tens limitiert – so wie übrigens auch die Rolle der in diesem Konflikt mit dem Iran. Der britische Thinktank Jane’s Information Group betont, dass ein Regimeumsturz im Iran derzeit unwahrscheinlich ist, wodurch externe griffsmöglichkeiten stark begrenzt bleiben. Es ist die gabe des iranischen Volkes, das Regime von innen zu zen; von außen kann nur unterstützend geholfen Dabei gilt es, die Fehler, die beispielsweise in Afghanistan gemacht wurden, zu vermeiden. Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren. grund dieser politischen Realitäten sollten Deutschland und die EU ihre außen- und sicherheitspolitischen nahmen eng mit den USA abstimmen. Die Bekämpfung des politisch-schiitischen Islams, vor allem im Inland, te vorrangig für Deutschland eine hohe Priorität Denn der schiitisch-politische Islam bedroht nicht nur Menschen im Iran; er ist auch eine stark wachsende Bedrohung in Deutschland. – Vielen Dank für Ihre AufmerksamEinrich- keit. (Beifall AfD) StratePräsidentin Astrid Wallmann: die Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort straan den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Hisgeben, Herrn Staatsminister Pentz. EinGrupManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung 24 und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: erGeschätzte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten ReKolleginnen und Kollegen! Zu dem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD könnte ich abendfüllend meine Meinung sagen, (Zurufe AfD: Gerne! – Weitere Zurufe AfD) will es aber nicht tun. Denn er hat komplett an der Sache nehmen. vorbeigeredet – wie so oft. Deswegen will ich nicht näher eine darauf eingehen. erfordert Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass poli- von diesem Ort heute ein klares Signal ausgeht. Dieses Haus, der Hessische Landtag, verurteilt geschlossen und den einmütig die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran. Wir stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die für ihre Freiheit und eine bessere Zukunft auf die Straße gehen. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl für die vielen Tausenden Toten aus. Jede Folter, jede Vergewaltigung, jein de Hinrichtung ist ein Angriff auf jeden freiheitsliebenden Menschen. schenkt Zentrum (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) MachtIn Hessen leben 18.000 Iranerinnen und Iraner. Einer von verfügen ihnen ist unser Kollege, Wirtschaftsminister Kaweh Manum soori. Viele berichten uns bereits seit Langem über die handeln Gräueltaten des Regimes. Diese Landesregierung nimmt das sehr ernst; wir fühlen mit, wir sind empathisch. Deswees gen sage ich aus tiefem Herzen: Es berührt mich natürlich, Revowenn heute Damen und Herren mit einer Besuchergruppe hier sind, mit Tränen in den Augen, weil sie wissen, was nicht im Iran passiert, und weil sie für die Freiheit der Iranerinmeisnen und Iraner auf die Straße gehen. Meine sehr geehrten EU Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, sie mit allen Kräften zu unterstützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EinFreie Demokraten, Robert Lambrou und Patrick Aufstür- Schenk (Frankfurt) (AfD)) werden. Es bleibt nicht bei Worten. Die Landesregierung, wir sind nicht untätig. Wo andere debattieren, haben wir gehandelt. Schon im Jahre 2024 habe ich entschieden, die Vertreter Auf- des iranischen Regimes nicht mehr in die Staatskanzlei, nicht mehr zu offiziellen Anlässen nach Hessen einzulaMaß- den. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat als Erster in der Bundesrepublik sehr klar gefordert, die Konsulate soll- dieses Regimes in Deutschland zu schließen. Diese Fordehaben. rung war damals unbequem, aber sie war richtig, und sie die hat Erfolg gezeigt: Alle drei Generalkonsulate wurden von der Bundesregierung – wenn auch recht spät, das muss ich auch sagen – geschlossen. Erst kürzlich hat die Europäische Union endlich umgesetzt, was wir seit Langem gefordert haben. Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, und nun sind sie endlich auch offiziell so eingestuft worden. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein formaler Schritt; es ist ein politisches Signal. Es ist ein politisches Signal an die Täter und an die Opfer. Deswegen sind auch unsere Unterstützung und unsere Solidarität mit Israel in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Denn der Iran ist nicht nur für seine Bevölkerung ein Unterdrückungsstaat. Der Iran ist ein Superspreader internationaler Terrororganisationen. Deswegen ist es ein Regime, das nach innen und außen eine Perfektion des Terrorismus entwickelt hat. Vor allem hat er den Antisemitismus zur Staatsdoktrin erhoben und sich zum Ziel gesetzt, Israel zu vernichten. Die Unterstützung Israels ist deshalb für die Landesregierung immer auch mit der Ablehnung des Terrorregimes in Teheran verbunden. Unsere Räson ist, an der Seite der Menschen zu stehen, die für Freiheit auf die Straße gehen. Anfang der Woche kam die Meldung, es stünden Gespräche zwischen den USA und dem Iran an. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht müssen diese Gespräche ein klares Ergebnis haben: erstens keine weiteren Exekutionen, zweitens keine Folter und keine Inhaftierung von Demonstranten. Das iranische Atomprogramm muss ein für alle Mal gestoppt werden. Drittens. Die Unterstützung von Terror weltweit muss beendet werden, und zwar sofort. Dabei ist wichtig, dass der Westen mit einer Stimme spricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit ist nicht verhandelbar. Menschenrechte sind keine diplomatische Verfügungsmasse. Das ist der Maßstab dieser Landesregierung. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Ulloth der SPD-Fraktion gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lambrou, wissen Sie, wenn man die Sorgen der Menschen im Iran wirklich ernst nimmt, dann muss man auch entsprechend handeln. Worte sind das, was Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerne hier machen können. Wir können uns irgendetwas erzählen. Das Entscheidende ist aber Haltung. Was von Ihnen kommt, ist: Die USA sollen einmal machen. Bloß nicht, dass wir eingreifen. Wir wollen mit nichts zu tun haben. – Wissen Sie, die Menschen flehen seit Wochen um Hilfe. Die stehen auf der Straße und bitten uns um Hilfe. Aber Sie sagen, wir sollen bloß nichts machen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie sich hinstellen und sagen, ein Sturz des Regimes ist unwahrscheinlich, dann sind Sie der Grund dafür, mit Ihrer Einstellung, dass das genau so ist. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Wir werden das nicht zulassen dürfen; denn das ist – ich wiederhole es sehr gern – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Welt darf nicht zuschauen, wenn so etwas auf dieser Welt passiert im Jahre 2026. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Was tut die Bundesregierung?) Wissen Sie, ein akademisch aufgeblasener Antrag mit politisch – wie soll man sagen? – ausweichendem Inhalt, das können wir alle machen. Sie werfen unseren Fraktionen irgendetwas vor, wir seien nicht auf die Dinge eingegangen. – Das sind wir sehr wohl. Wir benennen klar, worum es geht. Aber ich kann Ihnen sagen, was Ihre Fraktion macht, wenn sich Menschen an sie wenden. – Sie wenden sich an uns alle. Wir haben E-Mails bekommen von Menschen, die betroffen sind. Sie haben uns als Volksvertreterinnen und Volksvertreter kontaktiert, haben Forderungen gestellt: Ausweisungen von allen Regimeangehörigen, Schließung der Einflusszentren, verschärfte Überwachung, vollständiger Abbruch der Beziehungen. – Das sind Dinge, die man in Ihrem Antrag mehr oder weniger lesen kann. Aber wissen Sie, wie Sie damit umgehen? Das kann ich Ihnen sagen. Am 21. Januar um 21:52 Uhr hat der Abgeordnete Bletzer der AfD-Fraktion darauf Folgendes geantwortet: „Keine weiteren Mails“, mit 21 Ausrufezeichen. Das ist das, wie Sie mit den Menschen umgehen, wenn sie Sorgen haben. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Vorsitzende der AfDFraktion, Herr Lambrou, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ulloth, ich würde Sie bitten, wenn diese Debatte auf YouTube hochgeladen ist, meine Rede einmal genau anzuschauen; denn ich glaube, Sie haben nicht richtig zugehört. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD: Doch!) Ich fand diese Debatte eigentlich angemessen. Jeder hat bestimmte Dinge gesagt. Wir hatten in vielen Punkten große Übereinstimmung. Ich möchte auch aus diesem Grund hier gar nicht mehr groß auf Ihre Angriffe eingehen. (Oliver Ulloth (SPD): Sie sollen darauf eingehen!) Im Mittelpunkt dieser Debatte sollte kein Streit stehen, sondern die geeinigte Meinung, dass wir die Ereignisse im Iran schlimm finden, dass wir sie ablehnen, dass wir alle nach Wegen suchen, wie wir den Menschen im Iran helfen können. Hier legt jeder unterschiedliche Schwerpunkte, und ich habe sehr klare Sachen gesagt, die Sie, glaube ich, überhört haben. Ich habe einen Schwerpunkt der Rede, aber nicht die samte Rede, darauf gelegt, dass wir hier sehr viel im tun können. Der Minister hat selbst von einem Superspreader Iran geredet, und in Deutschland gibt es sehr Strukturen des sogenannten schiitisch-politischen Das ist etwas, was wir konkret tun können. (Beifall AfD) Kurz zum Abschluss. Wir hatten eben zu einem Tagesordnungspunkt eine Debatte über Extremismus. ist ganz viel über Linksextremismus und Rechtsextremismus gesprochen worden. Ganz selten fiel das Wort mus. (Zuruf: Das stimmt nicht!) – Ganz selten. Ich habe nicht „nicht“ gesagt. – Wir in Deutschland letzten Endes einen gewissen blinden bei der konsequenten Bekämpfung des Islamismus. Blaue Moschee in Hamburg ist sehr spät geschlossen verboten worden. Das waren jahrelange Forderungen. habe mir erlaubt, in meiner Rede den Schwerpunkt zu setzen, dass wir hier in Deutschland angreifen und dass auf internationaler Ebene – das ist Fakt – und ergreifend die USA handeln in enger Abstimmung der EU und Deutschland. Das habe ich gesagt. – Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Klaes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Ich finde, bei dem Thema gehört es sich nicht, Islamismus in Deutschland gegen die Ereignisse im zu stellen, wo das Mullah-Regime systematisch die Bevölkerung seit über 47 Jahren unterdrückt, foltert. sind in Ihrer Rede überhaupt nicht darauf eingegangen. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt schlicht Warum mir das Thema heute sehr wichtig ist: Ich glaube ich, die einzige weibliche Rednerin. Im Iran es vor allem darum, dass Frauen ihre Stimmen dass die Frauen endlich Frauenrechte haben wollen. haben in keinerlei Weise Solidarität mit den Frauen im geübt, sondern Sie haben Ihre Rede nur dafür genutzt, wieder hier in Deutschland den Islamismus als die Gefahr zu sehen. Sie haben aber nicht das Mullah-Regime und das, was im Iran gerade passiert, kritisiert und Menschen unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das habe ich sehr wohl gemacht! – Weitere Zurufe AfD)

Das Wort hat die Abgeordnete Klaes. ge- Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inland Das ist ja das Beispiel zum Thema Frauenrechte. Sie sind keine Stimme für Frauen- und Menschenrechte, das wurde massive gerade noch einmal sehr deutlich. Islams. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) anderen Präsidentin Astrid Wallmann: Da Für die Freien Demokraten darf ich Herrn Dr. Büger das Wort erteilen. Bitte schön. IslamisDr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! haben Eigentlich fand ich, bis Sie, Herr Lambrou, ans Rednerpult Fleck gegangen sind, das eine der Situation sehr würdige DiskusDie sion. und Ich (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ darauf DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) können Herr Lambrou, da Sie das noch ein zweites Mal hier gesagt schlicht haben: Eines fällt auf, dass Sie bei der Kritik am Iran und mit am Regime auffällig leise sind. Manchmal überlegt man Vielen sich, ob das vielleicht aufgrund der Nähe und Unterstützung zu Russland der Fall ist. Auf jeden Fall sind Sie sehr leise. (Robert Lambrou (AfD): Haben Sie eigentlich den Antrag gelesen?) Eine zweite Sache macht mich wirklich sehr besorgt: dass von Sie, Herr Lambrou, im Angesicht von Tausenden von Toten im Iran, von Menschen, die für ihre Freiheit ihr Leben, ihre Gesundheit und alles, was sie haben, riskieren, nichts anderes tun, als dieses Leid dazu zu missbrauchen, hier noch einmal auf Ihre innenpolitischen Fragen zum Thema Islamismus im Inland einzugehen. Das verbietet sich. Das Kolist dieses Hauses nicht würdig. – Vielen Dank. den Iran (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDeigene NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sie Der Iran ist der schiitisch-politische Islam!) nicht!) Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter war, Schneider der CDU-Fraktion das Wort. geht erheben, Sie

Iran um Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Danke für die größte klarstellenden Worte – – die

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Schneider, dass ich Sie Robert kurz unterbreche. – Ich habe eine Bitte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Haus sitzen, die Teil dieser Plenarsitzung und hier anwesend sind, fordere ich ausdrücklich auf, weder zu klatschen noch Zwischenrufe zu tätigen, sonst hat das hier ein Ende. Ich will das ausdrücklich sagen. Es betrifft den Mitarbeiter der AfD. Das ist eine ganz klare Verwarnung. Herr Schneider, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Minister Manfred Pentz: Was macht der überhaupt hier? Wir sind im Plenarsaal! Sie haben gar keinen Respekt!)

Herr Staatsminister Pentz, ich bitte – – (Minister Manfred Pentz: Das ist unfassbar!) Herr Staatsminister Pentz – – (Minister Manfred Pentz: Das ist eine Frechheit! – Zuruf AfD: Das ist ein Mitarbeiter!) Herr Staatsminister Pentz, ich bitte, dass es keine Zwischenrufe von der Regierungsbank gibt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider.

Ich versuche es ganz in Ruhe. – Die Behauptung, dass gegen den politischen Islamismus nichts gemacht würde, ist belegbar falsch. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt!) Gerade in Hessen – ich erinnere daran, das ist alles nachvollziehbar – war der damalige Innenminister Volker Bouffier der Erste, der vor dem Thema Salafismus und islamistischer Extremismus gewarnt hat. Sie wissen aus der Vita, wie lange das her ist. Er ist damals teilweise belächelt worden, aber er hat es sehr früh erkannt. Er hat es adressiert, und es war ganz wichtig, dass er das getan hat. Gerade in Hessen sind wir eigentlich Vorreiter, und das zu Recht. Darauf können wir sogar fast ein bisschen stolz sein. Die Bekämpfung des islamistischen Extremismus wird in Hessen durch einen gut organisierten, gut aufgestellten und gut finanzierten Verfassungsschutz betrieben. Was Sie von dem halten, haben Sie schon oft genug gesagt. Wir stehen dahinter, und jetzt beweist sich wieder einmal: Genau dafür brauchen wir ihn. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Mit einer verbleibenden Redezeit von 37 Sekunden, bei der ich ausdrücklich darum bitte, dass sie nicht überschritten wird, hat nun noch einmal der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Lambrou, das Wort. (Zuruf SPD: Die Zeit läuft!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie arbeiten hier viel mit Unterstellungen. Ich möchte das ausdrücklich zurückweisen, und ich möchte auf einen Umstand hinweisen, den ich noch nicht gesagt habe, der aber selbstverständlich ist. Wir haben in unserem Landesverband einige Mitglieder, die Exiliraner sind. Wir haben uns bei dem Antrag und der Rede sehr sorgfältig mit diesen Menschen beraten, die viele Familien im Iran haben und auch Menschen verloren haben. Ich weise zurück, was Sie gegen uns vorbringen. Hören Sie sich die Rede noch einmal an, und schauen Sie sich den Antrag an. Das ist nicht in Ordnung, was Sie versuchen zu machen. (Beifall AfD)

Der Abgeordnete Bletzer möchte jetzt eine persönliche Bemerkung abgeben. Das erfolgt nach § 81 unserer Geschäftsordnung. Aufgrund vorangegangener Erfahrungen weise ich ausdrücklich darauf hin und zitiere in diesem Zusammenhang die Geschäftsordnung: „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen“ – das trifft in diesem Fall schon nicht mehr zu – „berichtigen.“ Es geht also lediglich darum, dass Sie Angriffe auf die eigene Person zurückweisen können, (Zuruf: Das kann er gar nicht!) und die Redezeit darf nicht länger als fünf Minuten sein. Herr Bletzer, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ulloth, Sie haben aus der Tatsache, dass ich lediglich darum gebeten hatte, wegen der Vielzahl der Mails, die damals in mein Postfach eingegangen sind, konstruiert – direkt oder indirekt –, wir stünden auf der Seite des Mullah-Regimes. Das ist infam und unverschämt und verhöhnt die Opfer dieses Regimes. (Beifall AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Das hat er nicht gesagt!) Deswegen möchte ich hier in aller Klarheit und zum Mitschreiben deutlich machen: Wir stehen geschlossen voll und ganz hinter der Protestbewegung im Iran. – Danke schön. (Beifall AfD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir wurde signalisiert, dass alle vier Anträge vereinbarungsgemäß an den zuständigen Europaausschuss, mitberatend an den Innenausschuss, überwiesen werden. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 27 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Verkehrsbelastung in Edermünde-Grifte reduzieren – Zusage zur Ortsumgehung einlösen und Planungsstillstand beenden – Drucks. 21/3490 – Mir liegt bisher keine Wortmeldung der Freien Demokraten vor. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hier ist sie!) – Sie liegt jetzt vor. – Das Wort bekommt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. zeit: drei Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Es fällt jetzt schwer, nach einem so großen Thema auf verhältnismäßig kleines, aber für Hessen trotzdem ges Thema einer Ortsumgehung zu kommen. Ich will versuchen. (Lisa Gnadl (SPD): Ja, hättet ihr den Antrag mehr aufgerufen! Den hätten wir alle nicht braucht!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und gen, 50 % der hessischen Straßen sind in einem ten oder sehr schlechten Zustand. Das gilt auch für Ortsdurchfahrt Edermünde-Grifte. Seit vielen Jahren versprochen, eine Ortsumgehung zu planen und am zu realisieren. Wir sehen einen erheblichen Bedarf, weil es sich bei ser Straße um eine Ausweichstraße, um eine Abkürzung handelt, die in einem wirklich sehr schlechten Zustand Wir haben deswegen einen Antrag vorgelegt und bitten Unterstützung. Dieser Antrag steht sinnbildlich für viele weitere hungsstraßen in Hessen, die noch nicht gebaut sind, gebaut werden müssen. Ich glaube, dass das ein ist, das wir angehen müssen. Sie kennen den Zustand hessischen Straßen. Sie wissen, dass hier vieles im liegt, und Sie wissen auch, dass es große Listen mit umgehungen gibt, die noch gebaut werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass wir in Infrastruktur ren müssen. Wir sind auch der Auffassung, dass sich hessische Verkehrsministerium der Sache annehmen und dass die Planung beschleunigt werden muss. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, Sie wissen, dass das ein besonderer ist, auch aufgrund der Nähe zur Bergshäuser Brücke. kennen die Problematik der Bergshäuser Brücke, die allen aus der Vergangenheit vor Augen steht. Das ist Nadelöhr. Wenn die Bergshäuser Brücke neu gebaut dann wird das natürlich zur Folge haben, dass es Ausweichverkehre geben muss. Auch hierfür ist diese ße, diese Umgehung vonnöten. Deswegen dieser sehr liche und, wie ich finde, sehr konstruktive Antrag. bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich das Wort an Abgeordnete Walther geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen, liebe Besucher! Verkehrslärm und Abgase Menschen krank und zerren an den Nerven. Diese rung haben auch die Einwohnerinnen und Einwohner Edermünde-Grifte in den letzten Jahren gemacht, bei denen sich Blechlawinen durch den Ort wälzten. Zwar ist die Ortsdurchfahrt schon seit 2008 für den Lkw-Verkehr geRedesperrt. Da sich aber kaum jemand daran hielt, wurden 2024 Durchfahrtssperren und Fahrbahnbegrenzungen aufgebaut. Warum gibt es in Edermünde-Grifte so viel Durchgangsverkehr? Da die Strecke für manche Routen als Abkürzung zwischen der A 49 und der A 7 fungiert und weil auch die Herren! meisten Navis diese Route als Ausweichstrecke hinterlegt ein haben, sobald es Baustellen oder Staus auf angrenzenden wichtiAutobahnen gibt, wie zuletzt auf der A 44. es Auch wir in Obertshausen kennen das Problem: Autobahn dicht, Ortschaft dicht. Hier zeigt sich also: Autobahnen stenicht hen nicht für sich alleine, sie bedeuten auch mehr Verkehr gefür die umliegenden Ortschaften. In Grifte hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Ihre ForKollederungen an die Politik lauten: Beschleunigung der Bauschlechstelle A 49 Südtangente, schnelle Lösung für die Bergsdie häuser Brücke, Lkw-Verbot, Nachtfahrverbot in Grifte, ist Umleitungsempfehlung raus aus den Navis, grundhafte SaEnde nierung der Ortsdurchfahrt, Tempo 30 und fest installierte Blitzer. – Die A 49 Südtangente ist seit März 2025 wieder diebefahrbar, also Haken dran. Die schnelle Lösung für die Bergshäuser Brücke wünschen ist. wir uns auch. Leider geht es bei den Landesbehörden geraum de nicht so schnell, weshalb es im Moment so aussieht, dass die Bagger für den Neubau erst in dem Jahr rollen, Umge- in dem die Bestandsbrücke aus der Nutzung fällt – ein aber Vabanquespiel, nicht nur für Grifte. Thema Wenn die Gemeinde kein Gehör bei Google findet, was der Argen die Umleitungsempfehlung anbelangt, könnte die Landesregierung hier unterstützen. Die grundhafte Sanierung der OrtsOrtsdurchfahrt unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn sie aufgrund des Pilgerbachs nicht einfach wird. In diesem investieZuge könnten Verkehrsberuhigung und Lärmschutz mitgedas macht werden. muss Liebe FDP, für eine Ortsumgehung, wie Sie sie fordern, hat sich die Bürgerinitiative übrigens nicht ausgesprochen. Die wäre vor dem Hintergrund begrenzter Straßenbaumittel und eines übergroßen Sanierungsbedarfs von Straßen Ort und Brücken in Hessen auch nicht die bevorzugte Lösung. Sie uns Viel wichtiger wäre es, die Alternativen zum privaten Auein toverkehr und zum Güterverkehr auf der Straße zu stärken, wird, um die Straßeninfrastruktur und die Bürgerinnen und Bürwieder ger in Grifte und anderen Kommunen mit ähnlichen ProStrablemlagen zu entlasten. Aber in diesem Punkt werden wir sachuns wahrscheinlich auch heute wieder nicht einig. Wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Gagel der AfD-Fraktion das Wort. die

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist zum vorliegenden Antrag schon gesagt worden, Kolich kann mich also relativ kurzfassen. machen Erfah- Wir, die AfD, die Partei der Ortsumgehungen schlechthin, von fordern das, wie Sie wissen, in Programmen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall AfD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir haben auch schon viele Anfragen zu dem Thema gestellt. Wir finden das in vielen Fällen sinnvoll. Gerade in Grifte ist wohl der Leidensdruck der Anwohner seit Jahren greifbar. Die Ortsdurchfahrt der L 3221 ist dauerhaft überlastet. Die Lage ist durch Notsanierung und Sperrung nicht besser geworden. Deshalb werden wir dem FDP-Antrag zustimmen. Eine Bitte habe ich zum Abschluss an den Minister: Herr Mansoori, Sie haben hoffentlich Erbarmen mit Ihrem Parteikollegen Günter Rudolph. Er hat sich nämlich über die 19. und 20. Legislaturperiode mit mehreren Kleinen Anfragen zu genau dieser Ortsdurchfahrt an Ihrem Vorgänger, dem Verkehrsminister Al-Wazir, die Zähne ausgebissen. Jetzt stellt die SPD den Verkehrsminister, und trotzdem muss die FDP mit so einem Antrag Schützenhilfe in dieser Sache leisten. Das finde ich sehr bemerkenswert. Ich bin gespannt, wie die SPD am Ende in diesem Fall abstimmen wird, nachdem das Anliegen offensichtlich auch in Ihrer Fraktion schon länger Anklang zu finden scheint. Damit wünsche ich einen schönen Abend. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Günter Rudolph von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kommt jemand, der Ortskenntnis hat und in der Tat seit Jahren an dem Thema dran ist. Die Ortsdurchfahrt hat den Nachteil, dass sie zwischen zwei Autobahnen liegt, zwischen der A 7 und der A 49. Mit Fertigstellung der A 49 sind die Herausforderungen gestiegen: Lkw über 3,5 Tonnen dürfen nicht mehr durch die Ortsdurchfahrt fahren. Die Straße muss grundlegend saniert werden; das ist in Auftrag gegeben worden. Die andere Herausforderung lautet, wie es mit dem Verkehr geht. Lkw gehören grundsätzlich auf die Autobahnen, daran muss gearbeitet werden. Aber Bundesautobahnen liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Da muss die entsprechende Umleitung anders organisiert werden. Zu dem FDP-Antrag. Herr Kollege Naas, Sie sagen, er sei sachlich, aber er ist an zwei Stellen falsch. Erstens gibt es keine Zusage des damaligen Verkehrsministers Posch aus dem Jahr 2012. Er hat gesagt, eine Ortsumgehung hätte positive Wirkung. Aber über die Finanzierung müsse man dann im Haushalt reden. – Nichts passiert unter Herrn Posch, nichts passiert unter Herrn Rentsch. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Umso besser, dann muss man keine FDP-Forderung erfüllen!) Dann waren Sie aus der Regierung. Dann kamen die GRÜNEN und Herr Al-Wazir. Der fleißige Abgeordnete Rudolph hat tatsächlich im Jahr 2020 nachgefragt, wie es die GRÜNEN mit der Ortsumgehung halten. Herr Al-Wazir sagte, das sei keine Schwerpunktsetzung des Landes. – Damit war das Thema bis zum Jahr 2024 erledigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Topografie kennt, weiß, dass eine Ortsumgehung herausfordernd ist – um es freundlich zu formulieren. Trotzdem, nach einem Ortstermin mit Frau Staatssekretärin Fröhlich im letzten Jahr hat sie gesagt, man nehme diese Ortsumgehung in das Priorisierungsprogramm des Landes auf, um sie zu prüfen. – Das ist ein Ansatz, da bewegt sich etwas. Deswegen erst einmal vielen Dank dafür. Das ist ein deutliches Signal. (Beifall SPD und CDU) Deswegen ist Ihr Antrag an der Stelle auch sachlich falsch. Jetzt kennen Sie die Örtlichkeit nicht so, Herr Naas. Das ist auch kein Vorwurf. Wir müssen auch nicht jede Landesstraße kennen. Dass wir einen hohen Sanierungsbedarf haben, ist völlig unstrittig; denn die Frage ist, was Vorgänger in den Jahren davor gemacht haben. Aber das spielt jetzt keine Rolle; die Menschen wollen eine Entlastung. (Zuruf) Der zweite sachliche Fehler ist der Zusammenhang mit der sogenannten Bergshäuser Brücke. Ortsdurchfahrt und Bergshäuser Brücke sind allerdings getrennt voneinander zu sehen. Das sehen alle so – bis auf Herrn Posch im Schwalm-Eder-Kreis. Der hatte nämlich die Gelegenheit, im letzten März unter anderem mit Frau Staatssekretärin Fröhlich ein Gespräch zu führen. Alle haben das anders gesehen – die kommunale Ebene, die Landesebene und die Bundesebene –, und Sie behaupten hier wieder etwas. Deswegen ist Ihr Antrag an der Stelle falsch. Das hat etwas mit der Kommunalwahl am 15. März zu tun; das ist völlig klar. Sie meinen, da kriegen Sie noch ein paar Stimmen, aber da täuschen Sie sich an der Stelle. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich einem anderen Thema zugewandt hätten, nämlich der Lärmbelastung auf der A 49, und dass wir die Gleichbehandlung an der Bestandsstrecke wollen. Da sollen die gleichen Grenzwerte gelten wie für den Neubau. Das ist zwar Sache des Bundes, aber das wäre einmal ein Signal. Kollege Leyh, Kollege Sippel, wir sind gemeinsam dran, Verbesserungen zu erreichen. Da hätten Sie einmal etwas machen sollen, dann wäre das ein guter Antrag gewesen. So haben Sie leider das Thema etwas verfehlt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Leyh für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rudolph hat eben schon auf die inhaltlichen Fehler hingewiesen. Deswegen spare ich mir das. Wir sind vor Ort allesamt der Meinung, dass es eine Verkehrsentlastung braucht. Wir haben auch die ersten Maßnahmen ergriffen, wir haben den Lkw-Verkehr jetzt mit Sperranlagen aus der Ortsdurchfahrt herausgehalten. das kann natürlich am Ende nur ein erster Schritt sein. Vor Ort wird ganz klar gefordert, dass eine Ortsumgehung kommt, weil die jetzige Ortsdurchfahrt eben nicht eine Ortsdurchfahrt an sich ist, sondern effektiv ein bahnzubringer, der mitten durch einen Ort läuft. Deswegen hat sich die Lage mit dem Anschluss der A 49 und Fertigstellung der A 49 auch bei dieser Ortsdurchfahrt grundlegend geändert. Der Kollege Rudolph hat es schon erwähnt: Wir prüfen jetzt, das heißt, es geht voran. An die Kollegen der FDP: Ich schätze Herrn Posch, dings steht er in der Tat mit seinem Ansatz, diese Sachen miteinander zu vermischen, alleine da. Wir festgelegt – da sind sich über Parteigrenzen und über politischen Ebenen hinweg alle einig –, da zwei Lösungen zu finden. Am Ende hängt die Verkehrslage Nordhessen natürlich mit allem zusammen, das ist klar. Natürlich ist Edermünde massiv von der Bergshäuser Brücke und von der A 49 betroffen, und von der Thematik Lärmschutz. Dann nützt es auch nichts, wenn Herr Al-Wazir zehn Jahren Wirtschafts- und Verkehrsminister-Dasein plötzlich wie der Phönix aus der Asche und wie der Heiland darniederkommt als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und jetzt vor Ort gendwelche Lösungen versprochen hat, die er zehn lang nicht angegangen ist und auch nicht angehen wollte. (Vereinzelter Beifall CDU) Also, von der Warte aus ist das der eine Punkt. Der andere Punkt ist, es nützt auch nichts, hier jedes wieder dieses Mantra herunterzubeten, wir müssten alles auf die Schiene legen. Es gibt genug Ansätze, da sicherlich in die richtige Richtung gehen, es ist bestimmt keine Lösung für Grifte. Das liegt vielleicht daran, dass man nicht ortskundig ist. Das will ich zum Vorwurf machen; da kann nicht jeder wie ich oder fast jeden Tag durchfahren, oder wie Günter in Wurfnähe wohnen. Dementsprechend kein Vorwurf der Stelle. Aber dieses Mantra ist nun wirklich keine sung. (Zuruf) Wir sind dran, es wird geprüft, es geht voran, diese on liefert auch hier. – Ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine verehrten Damen und Herren! Die Redezeit ist ja beschränkt. Ich glaube, es wird sich lohnen, die Diskussion im Ausschuss miteinander weiterzuführen. Aber (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da würde ich echt gern mal ein Gegenargument hören!) – Ich glaube, der Abgeordnete Rudolph hat Ihnen in der mehr Sache zur politischen Einschätzung alles gesagt. AutoIch habe jetzt keine Ortskenntnis. Aber es gibt kein Infrader strukturvorhaben, zu dem ich so viel mit einem Amtsvorgänger kommuniziert habe wie zu diesem. Das liegt daran, eben dass es regen Schriftverkehr zwischen Minister a. D. Posch und dem Haus gibt. Es ist auch gut, über die Details zu sprechen und sich die Dinge wirklich in den Details anallerzuschauen, weil die Sorge der Menschen in Nordhessen beiden auch angesichts der irgendwann drohenden Sperrung der haben Bergshäuser Brücke durchaus berechtigt ist. alle separate Aber um den Zusammenhang zu erläutern, der mit diesem in Antrag wieder hergestellt wird: Minister a. D. Posch hat ganz die Theorie, dass die Kombination aus Ortsumgehung und einer vierspurigen Variante der Bergshäuser Brücke das Verkehrsproblem lösen würde, und zwar schneller als die Planungen, die jetzt schon laufen. Das ist deswegen Thema, weil es ja nicht von irgendwem kommt, sondern von nach einem früheren Verkehrsminister. Das ist von allen Fachjetzt leuten hoch und runter geprüft worden, und das Ergebnis liebe ist: Es führt nicht schneller zu einer Lösung. Deswegen wird das Thema in dieser Weise auch nicht weiterbetrieirben. Jahre Was die vermeintliche Zusage des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums betrifft, dass die Ortsumgehung komme: Wenn es eine solche Zusage gegeben hätte, wäre sie natürlich bindend. Aber der Abgeordnete Rudolph hat zutreffend ausgeführt, dass eine solche Zusage niemals gegeben Mal wurde und dass im Bewertungsverfahren 2011/2012 dieser das Variante zwar eine gute Wirksamkeit zugesprochen wurde, die diese aber aus Haushaltsgründen nicht weiterverfolgt woraber den ist. Später, 2020/2021, ist sie aus der Priorisierung als auch nicht prioritär hervorgegangen. Deswegen wurde sie nicht keinem weiterverfolgt. jeden Rudolph Die Entscheidung dieser Landesregierung ist, sie in den an zwischenzeitlich begonnenen Priorisierungsprozess aufzuLö- nehmen. Das heißt, es ist jetzt in der Tat offen, ob diese Ortsumgehung kommt. Diese Entscheidung haben wir sehr wohl getroffen. Ich kann Ihnen auch zusagen, dass wir mit der nordhessiKoalitischen Wirtschaft – Sie können sich bei der IHK KasselMarburg informieren – einen engen Austausch pflegen, um die Verkehrsthematiken auch perspektivisch im Griff zu behalten. Seit März 2024 taucht die Ortsdurchfahrt jedenfalls nicht mehr als offizielle Bedarfsumleitung im Fall einer temporären Sperrung von A 7 und A 49 auf. Mit den Bundesbehörden sind wir in einem engen Austausch, wie das die Alternativkonzepte im Fall einer Sperrung der BergsVerkehr, häuser Brücke aussehen sollen. Ich gebe Ihnen gerne im Ausschuss dazu weitere Auskünfte. Aber alle Dinge, die Sie fordern, sind längst schon in der Mache. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) sehr heute Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir überweisen diesen Antrag vereinbarungsgemäß an den zuständigen Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss. – Dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/3498 – Uns liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3498, vor, Herrn Abgeordneten Dimitri Schulz zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Die Fraktion der AfD hat zudem geheime Wahl beantragt. Ich darf fragen, ob weitere Wahlvorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir gleich zu der geheimen Wahl. Diese erfolgt ohne Namensaufruf. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den bekannten Verfahrensschritten vertraut sind und ich sie heute nicht noch einmal erläutern muss. Daher bestimme ich für die Wahl die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf Vorschlag der Fraktionen: Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Frau Abgeordnete Christin Ziegler, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest: Es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich eröffne nun die Wahlhandlung und darf Sie bitten, zu den Ausgabetischen zu gehen und Ihre Stimmzettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf kurz um Aufmerksamkeit bitten. Ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme bei dieser geheimen Wahl abzugeben? – Ich sehe keine entsprechende Meldung. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses werde ich die Sitzung für einen kurzen Moment unterbrechen. (Unterbrechung: 20:42 bis 20:46 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 123. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 123. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 123. Ebenso die Zahl der gültigen Stimmzettel. Damit Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Dimitri Schulz entfielen Jastimmen: 25, Neinstimmen: 92, Stimmenthaltungen: 2. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Dimitri Schulz ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. (Präsidentin Astrid Wallmann erhält einen Hinweis von einem Wahlhelfer.) – Bitte entschuldigen Sie. Ich muss das korrigieren. Ich möchte niemandem zu nahetreten, aber das war für mich nicht lesbar. – Es sind 29 Jastimmen gewesen. (Zurufe: Ah!) Ich wiederhole es: Neinstimmen: 92, Stimmenthaltungen: 2. Das Ergebnis bleibt gleich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, die AfD-Fraktion beantragt einen zweiten Wahlgang. Ich richte die Frage an Sie, ob es einen anderen Bewerber geben soll. – Das ist nicht der Fall. Damit rufe ich den zweiten Wahlgang auf. Vorgeschlagen ist erneut Dimitri Schulz. Es wird erneut geheim gewählt. Es gelten die bisher erteilten Hinweise. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang, und wir beginnen mit der Auszählung. (Unterbrechung: 20:54 bis 20:59 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Mir liegt das Wahlergebnis für die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages vor. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 123. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 123. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 123. Zahl der gültigen Stimmzettel: 123. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Dimitri Schulz entfielen – jetzt ist es auch sehr leserlich – Jastimmen: 28, Neinstimmen: 95, Stimmenthaltungen: keine. Damit stelle ich fest, dass die erforderliche Mehrheit auf den Vorschlag Dimitri Schulz nicht entfallen ist. Ich gehe davon aus, dass ein dritter Wahlgang gewünscht wird. – Das ist der Fall. Damit findet nun der dritte Wahlgang statt. Der Wahlvorschlag lautet weiterhin: Dimitri Schulz. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Konnten alle ihre Stimme bei der Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages abgeben? – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. (Unterbrechung: 21:07 bis 21:10 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde gern die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Mir liegt das Wahlergebnis vor, das jetzt verlesen werde. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten, Zahl der ausgegebenen Stimmzettel, Zahl der benen Stimmzettel, Zahl der gültigen Stimmzettel 123. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel ist damit 0. Auf den Vorschlag Dimitri Schulz entfielen Jastimmen: Neinstimmen: 94, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest, dass auf den Vorschlag Dimitri Schulz Mehrheit nicht entfallen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies war der te Tagesordnungspunkt dieser Plenarwoche. Ich Ihnen einen schönen Abend. Kommen Sie gut in den der Woche. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:11 Uhr) um ich abgegejeweils 29, die letzwünsche Rest Anlage (zu Tagesordnungspunkt 20) Abstimmungsliste über die namentliche Abstimmung Antrag – Drucks. 21/3482 – Name der/des Abgeordneten Fraktion Anders, Kathrin Appel, Patrick Arnoldt, Lena Bächle-Scholz, Sabine Bamberger, Dirk Bärsch, Gerhard Bartelt, Dr. Ralf-Norbert Barth, Elke Bathon, Maximilian Bauer, Alexander Bausch, Roman Bellino, Holger Bletzer, Karsten Bocklet, Marcus Boddenberg, Michael Büger, Dr. Matthias Claus, Ines Dahlke, Miriam Dürr, Ina Eckert, Tobias Eisenhardt, Nina Enners, Arno Ewald, Andreas Feldmayer, Martina Fissmann-Renner, Karina Förster-Heldmann, Hildegard Franz, Peter Frömmrich, Jürgen Fuchs, Markus Funken, Sandra Gagel, Klaus Gaw, Dirk Geis, Kerstin Gersberg, Nadine Gießler, Jennifer Glanz, Mirjam Gnadl, Lisa Göttlicher, Hans Christian Grobe, Dr. Frank Gronemann, Vanessa Grüger, Stephan Hartdegen, Tanja Heidt-Sommer, Nina Heinz, Christian Heitland, Birgit Hering, Thomas Herr, Sascha Abstimmung nein nein nein nein nein ja nein nein nein nein ja nein ja nein nein nein nein nein nein nein gefehlt ja nein nein nein nein nein nein ja nein ja gefehlt nein nein nein nein nein nein ja nein nein nein nein nein nein nein gefehlt Name der/des Abgeordneten Herz, Julia Hofmann (Wiesbaden), Alexander Hofmeister, Andreas Holschuh, Rüdiger Honka, Hartmut Jost, Tanja Jourdan, Hartwig Kaffenberger, Bijan Kalveram, Esther Kasseckert, Heiko Kinkel, Kaya Klaes, Lara Klee, Stefanie Knell, Wiebke Koebe, Dr. Josefine Körner, Matthias Kraft, Michelle Künkel, Marie-Sophie Kunz-Strueder, Cirsten Lambrou, Robert Leveringhaus, Torsten Leyh, Dominik Lichert, Andreas Lobenstein, Andreas Lortz, Frank Lorz, Prof. Dr. R. Alexander Martin, Felix Marxen, Johannes May, Daniel Meier, Sascha Mikuschek, Christoph Müger, Maximilian Mulch, Lothar Müller (Witzenhausen), Hans-Jürgen Müller (Lahn-Dill), J. Michael Müller (Fulda), Sebastian Naas, Dr. Stefan Nguyen, Anna Pentz, Manfred Promny, Moritz Pürsün, Yanki Ravensburg, Claudia Resch, Marcus Reul, Michael Rhein, Boris Richter, Volker Rock, René Rohde, Christian Roos, Jochen K. Rudolph, Günter Sack, Sebastian Schad, Max Schardt-Sauer, Marion Fraktion Abstimmung nein nein nein nein nein nein gefehlt nein nein nein nein nein nein gefehlt nein nein nein nein nein ja nein nein ja ja nein nein nein ja nein nein nein gefehlt ja nein nein nein nein ja nein nein nein gefehlt ja nein nein ja gefehlt ja ja nein nein nein nein Name der/des Abgeordneten Fraktion Schenk (Bebra), Gerhard Schenk (Frankfurt), Patrick Schleenbecker, Katrin Schleich, Pascal Schmitz, Lucas Schneider, Stefan Schölch, Anna-Maria Scholz, Heiko Schon, Ingo Schulz, Dimitri Schwaier, Olaf Serke, Uwe Sippel, Christoph Sommer (Hochtaunus), Sebastian Sommer (Waldeck-Frankenberg), Dr. Daniela Speer, Kim-Sarah Steinraths, Frank Stirböck, Oliver Stolz, André Ulloth, Oliver Utter, Tobias Vohl, Bernd Erich Wagner (Taunus), Mathias Wallmann, Astrid Walther, Katy Weegels, Sandra Weiß, Marius Wendel, Christian Wetekam, Annette Wintermeyer, Axel Yüksel, Turgut Ziegler (Schwalm-Eder), Christin Ziegler (Vogelsberg), Maximilian Abstimmung ja ja nein ja nein nein nein ja nein ja ja nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein ja nein nein nein ja gefehlt nein nein nein nein nein nein (zurück zum Text auf Seite 4511)