Stefan Schneider

Ich versuche es ganz in Ruhe. – Die Behauptung, dass gegen den politischen Islamismus nichts gemacht würde, ist belegbar falsch. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt!) Gerade in Hessen – ich erinnere daran, das ist alles nachvollziehbar – war der damalige Innenminister Volker Bouffier der Erste, der vor dem Thema Salafismus und islamistischer Extremismus gewarnt hat. Sie wissen aus der Vita, wie lange das her ist. Er ist damals teilweise belächelt worden, aber er hat es sehr früh erkannt. Er hat es adressiert, und es war ganz wichtig, dass er das getan hat. Gerade in Hessen sind wir eigentlich Vorreiter, und das zu Recht. Darauf können wir sogar fast ein bisschen stolz sein. Die Bekämpfung des islamistischen Extremismus wird in Hessen durch einen gut organisierten, gut aufgestellten und gut finanzierten Verfassungsschutz betrieben. Was Sie von dem halten, haben Sie schon oft genug gesagt. Wir stehen dahinter, und jetzt beweist sich wieder einmal: Genau dafür brauchen wir ihn. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)