Elke Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal schreibt die Tagesordnung selbst die beste Pointe. Erst der Antrag der Koalition, unser Setzpunkt, mit dem Titel „Hessen baut auf seine starken Kommunen zur Stärkung der Demokratie in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche“. Ein Antrag, der nicht beschönigt, sondern benennt, der nicht jammert, sondern handelt, der fragt: Wie geben wir den Menschen Halt? Wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wie schaffen wir Zuversicht in schwierigen Zeiten? Er liefert Antworten, mit denen man nicht unbedingt einverstanden sein muss, aber er tut es. Er liefert konkrete Maßnahmen, Entlastung, Bürokratieabbau, Unterstützung für diejenigen, die dieses Land tragen. Das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall SPD und CDU) Das ist auch unsere Aufgabe. Es gibt auch ganz viele Ansätze aus der Opposition, von FDP und GRÜNEN, die dieselben Ziele verfolgen. Die demokratischen Parteien machen sich nämlich Gedanken, das Land besser zu machen. Aber es gibt genau eine Partei, die all das gar nicht will, (Zuruf AfD: Die SPD!) nämlich die AfD. Damit komme ich zum Timing. Direkt nach unserem Antrag folgt der AfD-Antrag mit dem Titel „Hessen im wirtschaftlichen Sinkflug: Rekordinsolvenzen, Stellenabbau und die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung“. (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil wir anscheinend immer bei Ihnen abschreiben!) Meine Damen und Herren, man kann über politische Meinungen und Entscheidungen streiten. Das ist Demokratie. Aber es ist völlig klar, untätig sind wir nicht, nicht im Ansatz. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD: Doch! – re Zurufe AfD) Die AfD lebt aber von der Schwarzmalerei. Sie braucht Krise wie andere die Luft zum Atmen. (Anhaltende Zurufe AfD) Wo demokratische Parteien Herausforderungen sieht die AfD den Untergang. Wo andere Stagnation sieht die AfD einen Absturz oder Sinkflug. Angst ist Geschäftsmodell. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel dafür. Während kratische Parteien Lösungen suchen, sucht die AfD negative Schlagzeilen. (Zurufe AfD: Oh!) Es wurde schon angeschnitten, das war natürlich schlechtes Timing. Heute früh ging übrigens eine Schlagzeile durch die Medien: „Industrie boomt!“ (Jochen K. Roos (AfD): Kriegswirtschaft!) „Größtes Auftragsplus seit zwei Jahren“. Im Dezember en zum vierten Mal in Folge mehr Aufträge eingegangen, nämlich 7,8 %. (Dr. Frank Grobe: Rheinmetall!) Das passt natürlich nicht in Ihr Konzept. Darunter ist rigens ein Bild vom Industriepark Höchst mit dem nehmen Sanofi. Das haben Sie vielleicht mitbekommen, wie die Bundesregierung in einer beispiellosen Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung und der Frankfurt dafür gesorgt hat, dass Sanofi am Standort Höchst bleibt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Meine Damen und Herren, so ist es nämlich. Während andere Verantwortung übernehmen, übernimmt die das Megafon der Empörung. Während wir Probleme wollen, (Lachen AfD) wollen Sie von der AfD die Probleme doch nur vergrößern, weil Sie nämlich davon leben. (Zuruf AfD) Sie leugnen den Klimawandel, Sie lehnen Zukunftstechnologien ab, Sie ignorieren auch die demografische Sie tun so, als könne Deutschland ohne Fachkräfte aus Ausland überhaupt funktionieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die sind doch 2015 hierhergekommen!) Ich kenne Pflegeheime, die ganze Stockwerke schließen müssen, weil ihnen Personal fehlt. Ich kenne Krankenhäuser, in denen die Hälfte der Beschäftigten aus anderen dern kommt, übrigens gerade auch viele Ärzte. (Unruhe – Glockenzeichen) Diese Menschen halten unser Gesundheitswesen am fen. Sie pflegen unsere Eltern, sie pflegen unsere unsere Angehörigen. (Jochen K. Roos (AfD): Das hat keiner bestritten!) Weite- Genau diese Menschen vergraulen Sie. (Jochen K. Roos (AfD): Nicht diese Menschen!) die Sie machen ihnen klar: Wir wollen euch hier nicht. (Lisa Gnadl (SPD), an die AfD gewandt: Natürlich machen Sie das! – Gegenruf AfD) sehen, Das spricht sich weltweit herum. Es schadet diesem Land, sehen, es schadet unserer Wirtschaft, es schadet unserer Gesellihr schaft. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜund Freie Demokraten – Zuruf AfD) Ich habe dann auch noch einmal die Lupe in die Hand demogenommen und nach Substanz in Ihrem Antrag gesucht. nur Ich habe mir Ihr sogenanntes Maßnahmenpaket am Ende Ihres Antrags einmal angeschaut. Was findet man da? – Eine umfassende Bestandsaufnahme aller Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten und angekündigtem Stellenabbau soll ein jetzt erstellt werden. andere (Ingo Schon (CDU): Wow!) Echt jetzt? – Dann reden Sie gleichzeitig vom Bürokratieabbau. Eine Riesenliste mit Informationen, die es längst seigibt bei den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und übrigens auch Arbeitsagenturen. Bei Letzteren müssen größere Stellenabbaumaßnahmen gemeldet werden. Aber das wissen Sie vermutlich nicht. Sie wollen Bürokratie abbauen, indem Sie neue Bürokratie schaffen. übDas ist echt absurd. UnterOder noch ein toller Vorschlag: die Abschaffung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen. – Aha, bei der AfD ist Stadt der ehrliche Handwerker aus der Region, der faire Löhne zahlt, der Dumme. Er soll bei Ihnen leer ausgehen. Stattin dessen soll wohl die billige Dumpingfirma den Zuschlag bekommen, gerne auch mit Schwarzarbeit; Grobe (Lisa Gnadl (SPD): So wollen die das!) und das finanziert mit Steuergeld. AfD (Klaus Gagel (AfD): So ein Unsinn!) lösen Meine Damen und Herren, das ist nicht wirtschaftsfreundlich, (Klaus Gagel (AfD): So ein Unsinn! So ein Quatsch, Frau Barth! – Weitere Zurufe – Unruhe) das ist verantwortungslos. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Realität. dem Deshalb sage ich auch ganz klar: Ihre Politik hat dieses Land nicht verdient. Ich kann nur jeder Wählerin und jedem Wähler raten, genau hinzuschauen: alle (Zuruf AfD: Bitte, ja!) hinter Ihre Parolen, hinter die Empörung, hinter die großen Worte. Denn, wenn man das tut, bleibt von der AfD nicht Län- viel übrig, (Lachen AfD) keine Lösungen, keine Verantwortung, keine Zukunft – nur Lau- Populismus und sonst nichts. Kinder, (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe –