Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Abgeordnete Gagel, ich erlaube mir noch kurz den Hinweis, dass ich zukünftig darum bitte, wenn Zettel hochgehalten werden sollen oder Zeichnungen gezeigt werden, dass Sie das bitte vorher anmelden. Ich habe das zuvor gar nicht gesehen. Ich habe das jetzt toleriert. Das ist eine Regel, die hier gilt. Ich möchte noch einmal den Hinweis geben, dass wir das zukünftig miteinander einhalten. Wir fahren jetzt in der Reihenfolge der Redner fort. Ich darf jetzt das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten geben. Herr Dr. Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wallauer Spange, sie ist in aller Munde. Dazu gibt es vielfältige Anträge. Man reibt sich die Augen. Das ist ein Schieneninfrastrukturprojekt, das von der AfD unterstützt wird. Das ist das erste Mal, dass ich da etwas Positives gelesen habe. Ich will es an dieser Stelle kurz machen. Ich glaube, die Vorteile der Wallauer Spange sind uns alle bekannt. Sie sind schon genannt worden. Die Fahrzeit von Frankfurt nach Wiesbaden wird sich auf die Hälfte verkürzen. Die Stadt Darmstadt wird an den Frankfurter Flughafen angeschlossen werden. Die Vorteile, die wir durch dieses überragend wichtige Projekt haben werden, sind, glaube ich, allen hier bekannt. Woran liegt es denn, dass wir die Wallauer Spange noch nicht haben? Na ja, wie so oft in Deutschland liegt es erst einmal am Baurecht. Ich bin schon ein paar Jahre in der Kommunalpolitik tätig, und wir diskutieren die Wallauer Spange schon 20 Jahre, aber sie kommt seit 20 nicht. Man kann das jetzt natürlich auf zehn Jahre einem grünen Verkehrsminister reduzieren, Sie haben in zehn Jahren auch nicht geschafft. Man kann Verkehrsminister auf Bundes- und Landesebene mit zählen. Wir waren da sicherlich auch an der einen anderen Stelle dabei. Entscheidend aber ist doch, dass wir – obwohl wir uns hier einig sind, die Wallauer Spange dringend zu brauchen – immer noch kein Baurecht haben. Ich glaube, das liegt zwei Gründen: Das liegt einmal an einem zu komplizierten Planungsrecht in Deutschland. (Zustimmung J. Michael Müller (Lahn-Dill) und dré Stolz (CDU)) Es ist viel zu kompliziert. Jetzt sind Sie nun einmal der Regierung, und zwar auf beiden Ebenen, sowohl Hessen als auch im Bund. Wann kommt denn da etwas? Wann kommt denn etwas in Hessen zur Planungsbeschleunigung? Da ist uns auch schon viel versprochen und bisher wenig eingelöst worden. Wann kommt die nungsbeschleunigung auf der Bundesebene? Damit ich nicht nur das Bundesfernstraßengesetz, sondern meine ich auch die Schieneninfrastruktur. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dann kann man sagen: Na ja, das Recht ist so, wie es andere Bundesländer bauen ja auch. Warum schaffen es in Hessen nicht? – Da sind wir bei dem Kernproblem, das die GRÜNEN angesprochen haben: Man muss te eben auch betreiben, und man muss da hinterher Man muss sich kümmern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Natürlich gibt es ein Eisenbahn-Bundesamt – das ist für viele Bundesländer zuständig –, aber komischerweise werden die Projekte in anderen Bundesländern stellt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Dann gibt es eben diesen Wettlauf, und es gibt auch die Frage, wie sich der einzelne Landesverkehrsminister darum kümmert. Ich habe öfter den Eindruck dass Projekte in Bayern irgendwie immer oben auf Stapel liegen – die kommen ziemlich schnell voran ihren Projekten –, während wir in Hessen nicht immer Erfolgreichsten waren. Aber Sie wollten ja alles machen, Herr Verkehrsminister, und deswegen müssen sich heute auch diese Frage gefallen lassen. Die GRÜNEN haben das wunderbar aufgedeckt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Sie haben es sich ganz leicht gemacht: Da kam die er Spange als Thema, es gab die Anfrage im Deutschen Bundestag. Dann haben Sie es im Ausschuss relativ abgeräumt und gesagt, es gebe noch gar kein Baurecht, brauchten noch gar nicht darüber zu reden, weil es kein Baurecht gebe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): War oder?) – Ja, das war richtig. – Aber dann bleibt natürlich die Jahren Frage: Wann wussten Sie das, und was haben Sie vorher unter dafür getan, dass das Baurecht kommt? es andere (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE dazu- GRÜNEN) oder Da habe ich ein bisschen dieses Bild von dem Siebenschläfer im Winterschlaf vor Augen gehabt: Man pikst den Siealle benschläfer an einer Stelle, und dann tut sich erst einmal nichts, und nach sieben Tagen kratzt sich das Tier an der an Stelle. Das war so ungefähr mein Bild. (Zuruf SPD: Das ist unglaublich süß!) An– Ja, eigentlich ganz süß. – Aber genau diesen Winterschlaf müssen Sie schleunigst ablegen; denn es kann nicht an sein, dass Sie nur darauf warten, bis Einladungsschreiben kommen und man Ihnen eine Schere in die Hand drückt, in um irgendetwas einzuweihen. mal (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Plameine Das ist nicht die Aufgabe des Verkehrsreferats, sondern damit Sie müssen das auch betreiben, Sie müssen wissen, wo die Projekte stehen. Sie müssen eine Einschätzung haben, 90/DIE welche Qualität auch die Behörde hat, ob man da nachfassen muss oder nicht. Da wünsche ich mir von einem agilen hessischen Verkehrsminister, dass Sie uns auch einist, mal sagen, wie es darum steht, und dass Sie uns proaktiv wir informieren. – All das ist nicht der Fall. Projek- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sein. GRÜNEN) Genau diese Behäbigkeit, Herr Kollege Ziegler, kommt in Ihrem Antrag zum Ausdruck: vier Punkte, drei beschreidann ben die Wallauer Spange, und wie wichtig sie ist. Das können wir unterschreiben. Dann gibt es einen Punkt 3. Da sagen Sie, wir befänden uns noch im Planfeststellungsverfertiggefahren, das Baurecht liege noch nicht vor, der Landtag begrüße, dass die Landesregierung sich für die Finanzierung 90/DIE einsetze. Das ist ungefähr auch die Argumentationslinie beim ÖPNV, so ganz generell, die Finanzierung sei gut. Aber was Sie eigentlich machen und was Sie vielleicht an natürlich Planungsbeschleunigung, vielleicht aber auch an persönlichem Einsatz des Verkehrsministers auf den Weg bringen gehabt, wollen und was Sie von ihm erwarten, das formulieren Sie dem nicht. mit die Deswegen ist dieser Antrag viel zu kurz. Die Wallauer besser Spange hat mehr verdient. Sie hat einen agilen hessischen Sie Verkehrsminister verdient, der sich auch für diese Belange einsetzt, der diese Sachen mit Nachdruck betreibt und der dann auch zu Recht Erfolge feiert – vorher bitte nicht –, und deswegen gilt: erst etwas tun, und dann auch gemeinsam etwas feiern. – Vielen Dank. Wallau- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE lustlos GRÜNEN) wir noch