Jürgen Frömmrich

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mit dem anzufangen, was uns eint – der Kollege Tobias Eckert hat es wunderbar vorgetragen –: Zumindest die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) eint die Erkenntnis, dass wir vor einer wichtigen Wahl stehen, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht und unsere demokratischen Institutionen angegriffen werden. Umso wichtiger ist, diejenigen zu würdigen, die jeden Tag vor Ort für dieses Gemeinwesen, für diese Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. Das sind diejenigen, die sich im Bereich der Kommunalpolitik ehrenamtlich engagieren und für uns das Gesicht der Politik vor Ort sind. Herzlichen Dank an diejenigen, die das tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil es so wichtig ist und weil die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an vorderster Stelle für unsere Anliegen, für die Anliegen der Bevölkerung da sind, ist es umso wichtiger, diese Anliegen der Kommunalpolitik auch ernst zu nehmen und die Herausforderungen in der Kommunalpolitik zu meistern. Die Kommunen drückt an vielen Stellen der Schuh. Es sind Herausforderungen im Bereich der Bildung, der Betreuung, der kommunalen Infrastruktur, der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheitsversorgung – um nur einige zu erwähnen, die die Kommunen zu leisten haben. Sie drückt in der Tat der Schuh, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube – Tobias Eckert ist darauf nicht so richtig konkret eingegangen –, dass dieser vorliegende Antrag auf diese Problemlagen nicht wirklich eine Antwort gibt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Es reicht eben nicht aus, diese oder jene mehr oder weniger wichtige Maßnahme der Landesregierung zu erwähnen. Es geht vielmehr darum, die Herausforderungen zu beschreiben, sie anzugehen und zu sagen, wie man gemeinsam – Bund, Land und Kommunen – diese Herausforderungen meistert. Auf diese Fragestellung gibt dieser Antrag aber leider keine Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich finde es schon mutig, Herr Kollege Eckert, dass Sie hier gerade ein bisschen geschwurbelt haben, was die Finanzausstattung der Kommunen angeht. Das ist ein Taschenspielertrick, den Sie hier machen, was die Frage der Weitergabe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes angeht. Das geht nur, weil Sie andere Mittel mit hineinrechnen. Das, was der stellvertretende Ministerpräsident gefordert hat, nämlich 77 % weiterzugeben, erfüllen Sie mit keinem Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Weil es natürlich so ist, dass Sie der Opposition und den GRÜNEN schon einmal überhaupt nicht glauben, will ich einmal jemanden zitieren, dem Sie vielleicht Glauben schenken, nämlich den Kreiskämmerer Carsten Müller, SPD, aus dem Kreis Offenbach. Was sagt er? „Das Sondervermögen ändert an der strukturellen Schieflage [der Kommunalhaushalte] nichts.“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört, hört!) „Um genau zu sein, liegt die Krux in den Kosten der sogenannten Transferleistungen – also den Aufgaben, die von Bund und Land [auf die Kommunen] übertragen werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich kann die kommunale Seite noch weiter zitieren. Die Überschrift einer Pressemitteilung des Hessischen Städtetages lautet „Staat überfordert … Kommunen mit Aufgabenlast“. Der Präsident des Städtetages, der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, SPD, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guter Mann!) sagt dazu: „Der Staat überfordert seine Kommunen mit einer endlosen Spirale neuer Aufgabenzuweisungen.“ „Zu wenig Geld, zu viele Aufgaben“, heißt es von GertUwe Mende und Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister von Fulda. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie denen, die die Kommunalen Spitzenverbände führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Auch der Landrat des Lahn-Dill-Kreises fordert „schnelle und nachhaltige Lösungen von der … Landesregierung, um der kritischen Haushaltslage in den Landkreisen, Städten und Gemeinden entgegenzuwirken“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von all denen, die Verantwortung in den Kommunen tragen – ob von SPD, CDU, GRÜNEN, Freien Wählern, Liberalen –, haben alle im Prinzip den gleichen Befund: Die Finanzausstattung der Kommunen muss dert werden, und zwar dringend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das sind Hilferufe der hessischen Gemeinden, der bürgermeister, der Landräte. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sagt zur Finanzsituation Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, dass wir einen Investitionsstau von 215 Milliarden haben. Da geht es ja nicht um irgendetwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um wichtige Infrastruktureinrichtungen, die die Kommunen vorhalten müssen. Da geht um Kitas, da geht es um Ganztagsbetreuung, da geht es Schwimmbäder, da geht es um Sportanlagen, da geht um Straßen, da geht es um Brand- und Katastrophenschutz. Das sind die Leistungen, die die Kommunen vorhalten müssen; und die Bürgerinnen und Bürger erwarten den Kommunen, dass diese Leistungen auch angeboten werden. Diese Leistungen müssen aber ausreichend ziert sein, um sie erbringen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Wenn man die Hilferufe der Kommunen hört und die Meldungen über den Jahresabschluss des Bundes kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Überall len Investitionsmittel, der Bund und die Bundesregierung aber lassen 30 Milliarden Euro an Investitionsmitteln letzten Haushalt liegen, die nicht verausgabt werden. renddessen steht den Kommunen in Deutschland und in Hessen sozusagen das Wasser Oberkante Unterlippe, und der Bund ist nicht in der Lage, diese Mittel zu gaben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Es ist abenteuerlich für einen Bundeskanzler, der „Herbst der Reformen“ angekündigt hat – dabei kriegen es noch nicht einmal hin, Verwaltungstechnik und haltstechnik so zu nutzen, dass Investitionsmittel abfließen. Das ist geradezu aberwitzig, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Warum erwähne ich das? Weil von diesen liegen gebliebenen Mitteln 8,3 Milliarden Euro Mittel sind, die eigentlich den Bundesländern und damit auch den Kommunen hen würden. Es ist eine abenteuerliche Situation: fehlt das Geld, wir beschweren uns über Rückstände den Investitionen, wir beschweren uns über Straßen, cken, über Eisenbahnen, die nicht fahren; aber im bleibt das Geld in Milliardenhöhe liegen und wird nicht die Länder ausgezahlt, bzw. es wird nicht verausgabt. ist wirklich abenteuerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Aber vielleicht sagt uns ja gleich der Wirtschaftsminister, wie es besser läuft; denn die 77 %, die Sie gefordert sind ja nicht angekommen. Das ist 1 Milliarde Euro ger, als Sie angekündigt haben. geän- (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Verkehrsverbünde in Hessen werden nicht ausreichend mit DeMitteln ausgestattet. Kürzung bei der Nahmobilität. (Widerspruch Marius Weiß (SPD)) OberSie kürzen beim Mobilitätsfördergesetz, also bei dem Geder setz, wo es um Straßenbau und öffentlichen Nahverkehr für die Kommunen geht. Sie kürzen im Bereich der beEuro ruflichen Bildung, Ausbildungsförderung, Azubi-Campus – dafür fließen die Mittel aus Ihrem Haushalt nicht ab. Bei den Baupaketen beteiligen Sie die Kommunen nicht. Das Totalversagen bei der Wallauer Spange werden wir ja gleich noch bereden. Beim Wohnungsbau haben Sie so wees nig Geld eingestellt, dass Hunderte von Wohnungen nicht um gebaut werden können. es (Ingo Schon (CDU): Atmen! Atmen!) Da ist es schon abenteuerlich, liebe Kolleginnen und Kolvon legen, dass Sie ausgerechnet diesen Setzpunkt dem Wirtschaftsminister zuordnen. finan- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) SteVielleicht sollten wir damit anfangen, die Probleme zu lösen, dann liest, (Ingo Schon (CDU): Die die GRÜNEN verursacht feh- haben! Machen wir! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) im die die Menschen wirklich interessieren, und nicht Sprüche Wähklopfen. auch (Zurufe CDU) veraus– Ja, das geht in Ihre Richtung. – Statt sich über Teilzeit arbeitende „Faulenzer“ zu beschweren, wie die CDU das De- macht, sollten Sie dafür sorgen, dass wir genügend Betreuungsangebote haben, sowohl in der Kita als auch in den Grundschulen. einen sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeHaus- mokraten – Unruhe – Glockenzeichen) Der Hessische Landkreistag und der Hessische Städte- und KolleGemeindebund haben das übrigens auch adressiert: Statt sinnfreie Debatten über Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen zu führen, sollten Sie lieber dafür sorgen, Dedass Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum in Zukunft finanziert werden kann. – Kein Wort von Ihnen zu dieser wichtigen Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz zustePromny (Freie Demokraten)) Überall bei Der Zustand und die Pünktlichkeit beim ÖPNV sind granBrüdios gescheitert. Sie sollten sich vielleicht den Kommentar Bund von Frau Rippegather aus der „FR“ zu Herzen nehmen. an Sie schreibt, wer in warmen Limousinen vom Chauffeur Das durch die Gegend kutschiert werde, dem möge es schnurz sein, dass sich nach fast zwei Jahrzehnten Planungszeit der Baubeginn für die Wallauer Spange weiterhin verzögern Dewürde. Das schreibt Ihnen Frau Rippegather ins Stammbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) haben, weni- Sie kriegen es einfach nicht hin, die wichtigsten Probleme, die die Kommunen drücken, zu adressieren und dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Fehlanzeige bei dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)