Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht der Abgeordnete Promny. Sie haben das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über den Schutz kritischer Infrastruktur reden, über die Verwundbarkeit unserer Freiheit, wenn Strom, Daten, Wasser und Verkehr ausfallen. Sabotage, Naturkatastrophen und Blackouts zeigen: Wer den Staat treffen will, greift seine Lebensadern an. (Beifall Freie Demokraten) Als Freie Demokraten sagen wir klar: Ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne hysterisch zu werden. Wir brauchen hier eine Freiheitsarchitektur, damit die Menschen in unserem Land ihre Grundrechte auch leben können. (Beifall Freie Demokraten) Wir erkennen ausdrücklich an, dass Land und Kommunen wichtige Schritte gegangen sind: Investitionen in Katastrophenschutz, mehr Landesfahrzeuge, der Sicherheits- und Resilienzrat, Übungen – all das ist richtig und gut. Der Antrag zählt Programme und Gremien auf, ohne allerdings klar zu sagen, wo die Lücken bestehen und woran Erfolge gemessen werden sollen. Meine Damen und Herren, Technik allein reicht nicht. Ein Notstromaggregat hilft nicht, wenn die Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang unklar sind und die Abläufe nicht geübt wurden. Entscheidend ist hier die erste Stunde der Krise vor Ort – im Rathaus, in der Leitstelle. Deshalb brauchen wir flächendeckend kommunale Blackout-Notfallpläne, klare Zuständigkeiten, Prioritäten für Krankenhäuser und Wasserversorgung, einen Überblick über die Notstromkapazitäten und realistische Übungen der Kommunikation. Das Land sollte die Kommunen dabei unterstützen. Der Antrag beschreibt vor allem das, was es schon gibt, und nicht das, was noch fehlt oder wo wir besser werden können. Das ist auch der Grund für unsere Enthaltung. Ein starker Staat lebt vom mündigen Bürger. Eigenvorsorge ist kein Misstrauen in den Staat, sondern zeigt, dass man Verantwortung übernimmt. Das entlastet auch die Einsatzkräfte und schützt am Ende die Schwächsten der Gesellschaft. Dafür braucht es eine Risikokommunikation, die die Menschen befähigt, anstatt sie zu belehren. Auch hier fehlen klare Ziele. Klar ist auch, Extremisten wollen Krisen nutzen, um ren Staat zu schwächen und im Worst Case sogar zu ren. Der Rechtsextremismus – die Kollegin hat es – bleibt die größte Gefahr. Aber auch linksextremistische Bedrohungen nehmen zu. Für uns gilt: Kein Extremismus ist hinnehmbar. Das ist klar. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir unterstützen wirksame Prävention und einen Verfassungsschutz. Programme müssen aber auch zeigen und nicht nur gute Absichten verfolgen. Meine Damen und Herren, wir teilen ausdrücklich die le des Antrags zum Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenschutz und zur Extremismusbekämpfung. fehlen jedoch klare Prioritäten, messbare Ziele und prüfbare Ergebnisse. Wir brauchen also weniger Selbstbeschreibung und mehr Steuerung. Deshalb werden wir enthalten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)