Weiß

Unmöglich! – Glockenzeichen) Das ist falsch, und das wissen die GRÜNEN – „nicht genehmigt“ heißt nicht abgelehnt, „nicht finanziert“ heißt nicht gestrichen. Das ist kein Spezialwissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik. (Beifall SPD und CDU) Man darf erwarten, dass eine Fraktion, die seit Jahren über die Mobilitätswende spricht, dieses Einmaleins auch beherrscht. Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Berichterstattung der vergangenen Tage und, ehrlich gesagt, auch den heutigen Setzpunkt der GRÜNEN anschaue, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass nicht alle dieses Projekt wirklich voranbringen wollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) An manchen Stellen wirkt das eher wie Schadenfreude. Statt nüchtern zu erklären, was passiert ist, wird der Begriff „Aus“ in die Welt gesetzt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sprechen Sie mal mit Ihrem Oberbürgermeister von Wiesbaden!) Statt zu differenzieren, wird dramatisiert. Statt Verantwortung zu zeigen, wird Verunsicherung erzeugt. Das ist kein Versehen, das ist auch kein Missverständnis, das ist eine bewusste politische Zuspitzung – ganz nach dem Strategiepapier aus der Feder von Herrn Wagner. (Beifall SPD und Tanja Jost (CDU) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wissen Sie, was mich am meisten daran irritiert: dass plötzlich so getan wird, als sei das Problem fehlendes Geld gewesen. Ich sage es einmal ganz trocken: Man kann kein Geld für ein Projekt einstellen, das rechtlich noch gar nicht gebaut werden darf – völlig unabhängig davon, wie groß ein Sondervermögen ist –: erst Genehmigung, dann Finanzierung, und nicht umgekehrt. Ich weiß, das klingt nicht spektakulär, aber das ist Verwaltungsrealität. Jetzt kommt der Teil, den ich besonders bemerkenswert finde. Plötzlich wird so getan, als könnte man dieses Bundesverfahren im Landtag per Empörung beschleunigen. Gerade jemand wie Tarek Al-Wazir, der selbst zehn Jahre lang am Schreibtisch des Verkehrsministeriums in Hessen saß, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat es beschleunigt!) weiß das ganz genau; denn er hat diese Reihenfolge oft genug selbst vertreten. Jetzt scheint er sich daran plötzlich nicht mehr zu erinnern. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn sie jetzt öffentlich auf den Kopf gestellt wird, dann geschieht das nicht aus Unwissen, es geschieht aus politischem Kalkül. Das ist politische Geisterfahrer-Rhetorik. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie doch einmal die Kommunalpolitiker in diesen betroffenen Gebieten, was sie dazu sagen!)