Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der minister, Staatsminister Prof. Poseck. Roman, bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Das Landesticket ist ein hessisches Alleinstellungsmerkmal. Das Landesticket ist eine gute Errungenschaft für unser Bundesland. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich verstehe es sehr gut, dass insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Interesse daran hat, an die Entscheidungen der schwarz-grünen Regierungspolitik vergangenen Legislaturperioden zu erinnern. Auch wir kennen uns weiter zu diesem Landesticket. Es war richtige Entscheidung, dieses Landesticket im Jahr einzuführen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Liebe Frau Walther, Sie können sicher sein: Das, was mals richtige Entscheidungen waren, werden wir auch der jetzigen schwarz-roten Koalition selbstverständlich wahren und sinnvoll weiterentwickeln. Das Landesticket ist deshalb eine gute Errungenschaft, weil es Anerkennung und Wertschätzung für unsere diensteten ist. Die Bediensteten, die tagtäglich für Gemeinwesen, für unseren Rechtsstaat im Einsatz sind, halten mit diesem Landesticket ein wirkliches Plus. Landesticket ist nicht nur komfortabel, wenn man es – lieber Stefan Schneider, auch ich habe es schon genutzt; hier auf der Regierungsbank sitzen viele, die auch immer noch nutzen –, es ist einfach komfortabel, wenn man sich in jedes Verkehrsmittel setzen kann sich keine Gedanken darüber machen muss, ob man Ticket dafür braucht. Aber dieses Landesticket ist selbstverständlich auch ein nanzieller Vorteil für unsere Bediensteten, die sich beispielsweise kostspielige Monatskarten ersparen. Wir höhen damit auch die Attraktivität des Landes Hessen Arbeitgeber. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Natürlich befinden wir uns dabei in einem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Wir wollen als Land bleiben. Wir wollen weiter, dass die besten Köpfe und Land Hessen kommen; das ist für dieses Land nämlich von großer Bedeutung. Selbstverständlich ist das Landesticket auch für den öffentlichen Personennahverkehr wichtig; denn es ist eine verlässliche Einnahmequelle für die für Verkehrsverbünde. Weil es sich bewährt hat, spricht doch alles dafür, dass wir es fortführen werden. Das kann ich an dieser Stelle Schölch auch in Aussicht stellen. Ich muss insoweit einen kleinen Vorbehalt anbringen – darauf wurde in der Debatte schon zum hingewiesen –: Das Landesticket ist auch Teil des TarifDesvertrages, den wir im Land Hessen abgeschlossen haben. des Ein Tarifvertrag ist kein einseitiges Geschäft, sondern ein Vertrag, der mit den Gewerkschaften geschlossen wird. dem Wir werden im nächsten Monat, Ende März, in Hessen wieder Tarifvertragsverhandlungen haben. Dabei werden wir selbstverständlich auch über das Landesticket sprechen. Aber ich sage es hier sehr deutlich: Mein Ziel wird es sein, dass wir das Landesticket weiter in eine gute Zukunft führen. Denn, noch einmal, es hat sich bewährt, es ist Innen- eine große Errungenschaft für unser Bundesland. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) SiLiebe Frau Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das unterscheidet uns ein wenig von Ihnen und auch von Damen Ihrem Antrag. Wir tragen jetzt Verantwortung. Da geht es natürlich auch darum, zu fragen, wie man etwas gut und sinnvoll weiterentwickeln kann. Da hat sich mit dem Deutschlandticket und mit vielen anderen Maßnahmen in der Zwischenzeit auch einiges getan. Da sind Sie aus meiner Sicht mit Ihrem Antrag zu statisch. Deshalb freue ich mich darüber, dass ich das mit den Gewerkschaften in ein paar Wochen ganz offen diskutieren kann. Ich bin sicher, guten es werden gute Ergebnisse für die Bediensteten und gute der Ergebnisse für das Land Hessen dabei herauskommen. beeine Sehr geehrter Herr Schwaier, lassen Sie mich zum Schluss noch zu Ihrem Beitrag kommen. Sie haben fehlende Transparenz beklagt. Ich empfehle Ihnen einfach einmal einen Blick in den Landeshaushalt. Dort steht explizit, was für das Landesticket aufgewandt wird. Ich kann es Ihnen auch dasagen: Es sind gut 70 Millionen Euro. Dass jetzt Anreize in für den öffentlichen Personennahverkehr Ideologie sind, bewas Sie gerade meiner Partei vorwerfen, kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) BeWir verbieten an der Stelle doch nichts. Wir stellen es den unser er- Bediensteten doch völlig frei, wie sie ihre Arbeitsstelle erDieses reichen. Anreize für den öffentlichen Personennahverkehr sind nicht Ideologie, sondern sie sind gelebte Vernunft. nutzt häufig Deshalb werden wir dieses Landesticket auch fortsetzen. – es Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) und ein