Frank Lortz

Kom- Vielen Dank, Kollege Bauer. Du hättest noch zwölf Sekunden gehabt. Meine Damen und Herren – auch auf der Besuchertribüne –, Sie sehen, wie man in vier Minuten etwas sagen kann, für das man zehn Minuten bräuchte. Das geht auch, und dazu alle Achtung. Der nächste Redner ist der Kollege Moritz Promny, FDP. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sehr geschätzte Kollege Eckert hat den Satz gesagt: „Hessen wird vor Ort gemacht.“ Das ist ein großer Satz. (Lisa Gnadl (SPD): Guter Satz! – Beifall Lisa Gnadl, Stephan Grüger und Rüdiger Holschuh (SPD)) – Frau Kollegin Gnadl, wie immer gilt: Wer mit großen Sätzen einsteigt, muss sich auch an diesen messen lassen. (Zurufe SPD) Ihr vorgelegter Antrag ist kein Arbeitsauftrag für die Zukunft. Nein, er ist eine Bilanz, er ist eine Selbstbeschreibung, er ist ein Rückblick in wohlgesetzten Worten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sagen wir Freie Demokraten ganz ausdrücklich: Ja, es gibt Punkte in diesem Antrag, die richtig sind. Ja, es gibt Maßnahmen, die den Kommunen helfen. Und ja, wir haben heute Morgen noch einen Dringlichen Antrag zur Wärmeplanung eingereicht, und ich danke dem Hohen Haus, dass Sie der Dringlichkeit an dieser Stelle zugestimmt haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Für euch machen wir alles! – Lisa Gnadl (SPD): Service, Service!) – Das ist doch schön. – Ihr Antrag zeigt aber auch ein Grundproblem der Koalition. Kollege Eckert, Sie sprachen davon, dass Sie den Kommunen vertrauen. Sie sprechen von Vertrauen, Sie regieren aber mit Misstrauen. Sie sprechen von Selbstverwaltung, aber Sie organisieren Fremdverwaltung. Das ist ein schiefes Bild, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Niemand in diesem Haus bestreitet, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind. Hier wird Demokratie gelebt und nicht verwaltet. Genau deshalb reicht ein Dank an die Kommunen nicht aus; denn kommunale Mandatsträger brauchen Gestaltungsspielräume, sie brauchen Rechtssicherheit, und sie brauchen vor allen Dingen eine klare Zuständigkeit. Die FDP war und ist immer bereit, über Reformen zu sprechen. Kollege Kasseckert, wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen und im Kopf umparken wollen, stehen wir Ihnen nicht im Weg. Ganz im Gegenteil, wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten. Nur sollten Sie tatsächlich auch einmal umparken. Das ist schon erforderlich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht braucht er eine Einparkhilfe!) – Ja, vielleicht braucht er eine Einparkhilfe. – Meine Damen und Herren, Reformen müssen Demokratien stärken und nicht bloß handhabbarer machen. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle auf einen Punkt kommen, der im Zentrum dieses Antrags steht und zugleich auch eine sehr grundsätzliche Bedeutung für unser Land hat. Wir Freie Demokraten sind nicht aus einem Oppositionsreflex vor den Staatsgerichtshof gezogen, sondern aus Verantwortung – aus Verantwortung vor unserer Verfassung; denn Wahlrecht ist kein technisches Detail. Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Es hat niemand das Wahlrecht verändert!) Das höchste hessische Gericht hat klargestellt: Die kommunale Selbstverwaltung und ihre Vertretungsorgane sind kein politisches Gestaltungsinstrument der jeweiligen Mehrheit, sondern gehören verfassungsmäßig geschützt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, genau hier zeigt sich auch der Denkfehler von CDU und SPD. Genau hier zeigt sich der Denkfehler. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Demokratie wird wie ein Verwaltungsproblem behandelt. Dabei geht es um Menschen, dabei geht es um deren Stimmen, und dabei geht es am Ende um das Vertrauen in unsere Demokratie. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Es hat niemand das Wahlrecht verändert!) Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist eindeutig: Die Funktionsfähigkeit darf nicht gegen Wahlgleichheit und Repräsentation ausgespielt werden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, eines ist klar: Demokratie ist natürlich manchmal anstrengend. Aber genau das Wesen der Demokratie ist doch, dass wir uns über verschiedene Positionen miteinander austauschen. Von der Vielfalt lebt unsere Demokratie. Meine Damen und Herren, das Urteil des Staatsgerichtshofs ist kein Stoppschild für Reformen. Es ist eine Leitplanke für Reformen. Wir sagen ausdrücklich, dass wir gerne über effizientere Strukturen sprechen – aber niemals auf Kosten der Wahlgleichheit, nicht auf Kosten der Repräsentation und schon gar nicht auf Kosten einer demokratischen Legitimation. Denn Demokratie ist kein Kostenfaktor, den man optimieren kann. Sie ist die Grundlage, auf der alles beruht. Genau deshalb lässt sich das Urteil auch wunderbar in einem einfachen Grundsatz verdichten: „One person, one vote“ – nicht mehr und nicht weniger. Meine Damen und Herren, liest man Ihren Antrag weiter, dann liest man vor allen Dingen: Förderprogramme, Sondervermögen, Nachrangdarlehen, Positivlisten und Modellprojekte – viel Geld, viele Programme, viel Verwaltung. Was aber fehlt, ist der Kern der kommunalen Stärke. Der Kern der kommunalen Stärke ist Eigenverantwortung und Selbstverantwortung statt Antragstellen bei der Landesregierung, meine Damen und Herren. Man kann über Wohnraummangel sprechen, man wird ihn aber nicht dauerhaft beheben, wenn man gleichzeitig die Bauvorschriften verschärft, Genehmigungen verlangsamt und Verantwortung nach oben abzieht. (Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Kommunen brauchen keine dauerhaften Schutzatmosphären. Was sie brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen. Dieser Antrag zeigt: Die Landesregierung weiß, die Kommunen unter Druck stehen. Aber sie traut noch nicht, ihnen wirklich zu vertrauen. Meine Damen und Herren, die FDP steht für einen Weg: weniger Programme, weniger Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und dafür klare Zuständigkeiten, echte Entbürokratisierung und eine kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen auch verdient. Oder, um einem Satz zu sagen: Starke Kommunen entstehen durch wohlklingende Anträge, sondern durch Freiheit, antwortung und verfassungstreues Handeln. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Antrag von CDU und feiert die kommunale Demokratie, aber erst das des Staatsgerichtshofs hat sie wirklich verteidigt. – Dank. (Beifall Freie Demokraten)