Stefan Schneider

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, die lässt einen nicht kalt. Das Mullah-Regime in Teheran führt seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Kollegen haben das eben in ihren Reden schon sehr deutlich gemacht. Wir sehen, was mit uns alleine das Wissen macht, und können uns nicht vorstellen, welches Leid es wirklich im Iran verursacht. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022, der damals diese landesweite Protestwelle ausgelöst hat, hat sich die Repression, die schon immer schlimm war, radikalisiert. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verhaftet, gefoltert, hingerichtet. Frauen werden für das Zeigen ihres Haares bestraft, Minderheiten systematisch unterdrückt, Journalisten und Aktivisten mit brutalsten Mitteln zum Schweigen gebracht. Dieses Regime hat keine Legitimität mehr, es hält sich nur noch durch Gewalt und Angst an der Macht. (Allgemeiner Beifall) Die mutigen Menschen im Iran kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für Werte, die unsere sind. Sie kämpfen für Menschenwürde, für Frauenrechte und für Demokratie. Sie wissen, diese islamistische Diktatur wird nicht von alleine enden. Sie muss bekämpft werden, politisch, wirtschaftlich, diplomatisch. Wir – das zeigen wir auch mit den Anträgen heute, und, lieber Matthias Büger, ich bin da auch ganz bei dir, dass wir das am Ende des Tages gemeinsam hinkriegen werden im Ausschuss – stehen entschlossen an ihrer Seite. Deswegen ist es auch richtig und notwendig, dass wir hier die brutale Gewalt des Regimes auf das Schärfste verurteilen, dass wir die Freiheitsbewegung im Iran mit aller Kraft unterstützen und die Sanktionen gegen das Regime und seine Revolutionsgarden weiter verschärft werden. Es ist auch richtig, beim Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – das ist ja nun das Thema dieser Hotels in Frankfurt – konsequent dranzubleiben. Ich glaube, da sind wir als Staat auch gut aufgestellt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir begrüßen die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ausdrücklich. Ich bin froh, dass die Kommission dem deutschen Antrag gefolgt ist; da sind wir vorausgegangen. Und ja, wir finden es auch richtig, dass die Hessische Landesregierung ihren konsequenten und harten Kurs fortsetzt: keine Einladung von Regimevertretern zu offiziellen Anlässen und der Abschiebestopp für ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner. Das wurde schon gesagt. Meine Damen und Herren, diese konsequente Linie zeigt bereits Wirkung. Der bilaterale Außenhandel mit dem Iran ist 2025 unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Sanktionen auch greifen und der wirtschaftliche Druck auf das Regime zunimmt. Das zeigt, wir tun auch schon sehr viel, und das wirkt. Ich hatte es schon gesagt, die iranische Freiheitsbewegung kämpft auch für uns mit. Sie riskiert alles für das, was wir als selbstverständlich erachten: Freiheit, Gleichheit und ein Leben ohne Angst vor staatlicher Willkür. Wir lassen sie dabei nicht im Stich. Deswegen brauchen wir weiter Konsequenz, Druck und Solidarität, ohne Wenn und Aber. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)