Dr. Josefine Koebe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich mich immer über Redezeit freue, um für die SPD-Fraktion den großen Stellenwert von früher Bildung und damit guten Kitas und Kindertageseltern darzustellen, habe ich mich, ehrlich gesagt, etwas schwergetan mit der Aufgabe, jetzt in dieser dritten Lesung die beiden Gesetzesvorschläge von AfD und GRÜNEN erneut zu diskutieren. Herr Martin, Ihr wilder Baukasten aus Inspirationen aus unterschiedlichen Bundesländern wurde von uns allen schon ausführlich besprochen. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Einige Vorschläge dienen nach wie vor als konstruktive Grundlage, wie wir die Besten für die Jüngsten für unsere Kitas werben und auch im System halten können. Wir haben aus unserer Sicht schon ausreichend dargestellt, warum unser im letzten Plenum beschlossener Weg der für Hessen sinnvollere ist. Ich bin sicher, Frau Hofmann wird das gleich noch einmal darstellen. Ich bin heute Morgen über eine Aussage von Herrn Müller gestolpert – er ist gerade gar nicht im Raum –, dass die AfD nie Gesetzesvorschläge macht, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Wirtschaft!) und jetzt haben wir ja einmal einen. Herr Bärsch, Sie haben tatsächlich nur dargestellt, dass wir alle ein gemeinsames Ziel hätten. Diesem gemeinsamen Ziel möchte ich ein bisschen auf den Grund gehen. Wenn man sich jüngste Anträge Ihrer Bundestagsfraktion anschaut – der letzte war: „Dem Deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“ – oder auch eine, wie ich finde, sehr zu empfehlende Studie von Saur und Gawert vom letzten Jahr zur Rolle der Eltern in den Wahlprogrammen der AfD liest, dann kann ich mit Ihnen nicht über Sprachförderung diskutieren, ohne hier einmal festzustellen, dass Sie regelmäßig und überall Fremdbetreuung – so nennen Sie die – grundsätzlich und ideologisch infrage stellen. (Gerhard Bärsch (AfD): Das haben wir hier noch nie getan!) – Kann ich Ihnen zeigen. – Sie fordern regelmäßig und überall, dass frühkindliche Betreuung in den Aufgabenbereich der Eltern fällt. Für diese fordern Sie auch finanzielle Begünstigungen, allerdings nur für die traditionelle VaterMutter-Kind-Familie. Wissen Sie, wie das die Autorinnen nennen? Familismus. (Zuruf AfD: Das ist ja ein ganz neues Wort! Das habe ich ja noch nie gehört! – Gegenruf Bijan Kaffenberger (SPD): Dann sollten Sie Studien lesen!) Das ist eine politische Ausrichtung an dem Familienbild, das Sie als schützenswert erachten: ein verheiratetes, heterosexuelles Elternpaar mit leiblichen Kindern. Diese Familien sind in Deutschland ein Trend, der nach unten zeigt. Es ist nur noch jede dritte Familie, denen Sie ein Elterngeld zahlen wollen, um eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung zu ermöglichen. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Wahlprogramme an. Herr Bärsch, dann machen Sie Vorschläge zur Sprachförderung in Kitas. Ich frage Sie: Wie passt das zusammen? (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Gerhard Bärsch (AfD): Gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, für uns gilt: Ob gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Patchworkfamilie, Adoptivfamilie – Familie ist, wer Familie sein will. Für uns gilt auch: Frühe Bildung ist kein Ersatz für Familie. Gute Kitas geben Kindern faire Startchancen. Sie fördern Sprache, Zusammenhalt und Demokratie. Eine verantwortungsvolle Familienpolitik, die wir in diesem Haus vorantreiben, stärkt unsere Kitas, weil sie weiß, unsere Kinder verdienen Chancen, und weil sie auch weiß, dass Vereinbarkeit Familie und Beruf eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort in Hessen ist. (Beifall SPD und CDU)