Martina Feldmayer

Herr Staatsminister, vielen Dank für diese Informationen. Dann treten wir wieder in die Tagesordnung ein und fort mit dem Tagesordnungspunkt 49: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Moratorium für Berichtspflichten – Hessens vom Bürokratiewahnsinn entlasten – Drucks. 21/3537 – Das ist der aktuelle Setzpunkt der FDP-Fraktion. Der Redner ist Herr Promny von der FDP. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Gemeinsam mit den Bildungspolitikern dieses Hauses mit dem Kultusminister war ich vor nicht allzu Zeit bei dem Gewerkschaftstag des Verbandes Bildung Erziehung. Das Thema des Tages war die Bürokratiebelastung an den Schulen. Ja, wir reden in diesem Plenum häufig über Bürokratieabbau, und kaum eine Rede kommt noch ohne dieses aus. Aber genau darin liegt häufig das Problem. Bürokratieabbau bleibt oft abstrakt – ein gutes Gefühl, ein Wort, aber selten konkrete Entlastung. Deshalb will heute einmal sehr plastisch und konkret machen. Ich lade Sie zu einem kleinen Quiz ein. So ein Quiz bereits dem Kultusminister und den Bildungspolitikern dem Podium bei dem VBE präsentiert. Die Frage genau wie hier und jetzt: Echt oder erfunden? Erstes Beispiel. Ein Schüler verliert sein Mathematikbuch – Restwert: 4,68 Euro. Weil es keine Bagatellgrenze muss die zuständige Lehrkraft eine Mahnung schreiben, mit allen persönlichen Daten, mit allen Titeln, mit ISBN-Nummer des Buches sowie mit einer individuellen Buchungsnummer, zusätzlich mit einem Buchungsbeleg, mit zwei Unterschriften, und dann wird das ans Schulamt geschickt. Dort wird der Vorgang dann von einer Kraft SAP-System eingebucht. Zahlen die Eltern diesen nicht, passiert nichts. Der Betrag ist zu gering. Echt erfunden? Zweites Beispiel. Ende 2022 werden Schulen verpflichtet, Schutzkonzepte zu erstellen und einzureichen. Drei später, im Oktober 2025, werden diese Schulen zu Kick-off-Veranstaltung eingeladen. Inhalt: Einführung Schutzkonzepte und in die Methode, damit man nun ständig mit der Umsetzung beginnen kann – drei Papier, dann der Startschuss. Echt oder erfunden? den Drittes Beispiel. Ein Schulamt fordert eine Grundschule auf, in einer Excel-Tabelle zu erfassen, welche Kinder der Jahrgänge 2, 3 und 4 nicht mit ausreichendem Engagement Spekuan einem musikalischen Angebot teilnehmen, beispielsweiBrandse am Blockflötenunterricht. Die Gründe sollen abgefragt, tabellarisch erfasst und verschlüsselt per Mail sowie zuWissätzlich postalisch ans Schulamt geschickt werden. AußerVielen dem soll innerhalb von sechs Wochen ein Konzept zur Steigerung der Motivation entwickelt werden. Eine Evaluation ist für das Folgejahr vorgesehen. Echt oder erfunden? Viertes Beispiel. Pädagogische Tage, interne Fortbildungen zur Schulentwicklung: Jede Veranstaltung muss protokolliert und das Protokoll beim Schulamt eingereicht werden. Was passiert mit diesen Berichten? Die Antwort der Landesregierung – ich zitiere –: Sie sind ein wesentlicher fahren Bestandteil der Schul- und Unterrichtsentwicklungsgespräche. – Wir haben diese Antwort an die Schulen weitergegeben. Wissen Sie, was sie zurück geantwortet haben? Keine einzige Schule hat erlebt, dass diese Berichte je wieder Schulen hervorgeholt wurden. Echt oder erfunden? Meine Damen und Herren, ich löse einmal auf: Die meisten dieser Beispiele haben sich exakt so zugetragen. Das erste Beispiel mit dem musikalischen Angebot ist natürlich zugespitzt, aber es ist zugespitzt, weil es sich für viele Lehrkräfte in unserem Land so anfühlt. Wer jetzt sagt: „So etwas gibt es doch gar nicht“, dem kann man nur sagen: Dann haben wir ein System geschaffen, bei dem selbst für Verantwortliche nicht mehr zwischen sinnvoll und absurd Herren! unterscheidbar ist. und langer (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS und 90/DIE GRÜNEN) Natürlich kann man darüber schmunzeln, und manche sagen: Damit muss man eben leben. – Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Nein. Wort (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) schönes ich es Wir sind nicht dazu verdammt, Aktenschränke mit Berichten zu füllen, die niemand liest. Wir sind nicht dazu verdammt, Tabellen zu pflegen, die Engagement messen solwurde len, statt Bildung zu ermöglichen. Wir sind nicht dazu auf verdammt, Lehrkräfte zu Bürokraten zu machen. war, (Beifall Freie Demokraten) Dass diese Landesregierung solche Beispiele kennt – sehr geschätzter Kultusminister, Sie waren bei dem Podium dagibt, bei –, aber dann nicht handelt, ist ja auch kein Zufall. Das ist nach unserer Einschätzung auch ein Mentalitätsder problem. Lehrkräfte haben die Nase voll, Schulleitungen haben die Nase voll, Eltern haben die Nase voll. Deshalb braucht es jetzt keine Arbeitsgruppe, keinen neuen Erlass. Es braucht hier einen klaren Schnitt. Unsere Forderung ist ins deshalb glasklar: ein Jahr Moratorium für Berichtspflichten Betrag im Bildungswesen. oder (Beifall Freie Demokraten) Ich weiß, im Ministerium setzt jetzt wahrscheinlich leichJahre te Schnappatmung ein, wie eine Schule funktionieren einer soll, wenn jetzt jede Lehrkraft gleichzeitig Fachleiter, Dain tenschutzbeauftragter, Hitzeschutzaktionspläneverantworteigen- licher ist. Aber, meine Damen und Herren, vertrauen wir Jahre doch einfach unseren Schulen. Nach einem Jahr schauen wir dann gemeinsam, was wir wirklich brauchen. Was hilft, und was kann weg? Die Welt wird ja nicht untergehen, wenn das Rundschreiben 65b nicht verschickt wird oder wenn der Passierschein A38 nicht beantragt wird. Und ja, dann kommt immer derselbe Vorwurf – ich habe ihn auch schon mehrfach gehört –: Die Opposition produziere ja selbst Bürokratie mit ihren Kleinen Anfragen. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) – Kollege Bauer, es ist das gute Recht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Sie ist auch keine Ausrede für den Wildwuchs an Berichtspflichten, den das Ministerium selbst geschaffen hat. Herr Staatsminister, ich will Ihnen heute ein Angebot machen. (Alexander Bauer (CDU): Das ist vergiftet! – Zuruf SPD: Ein Geschenk!) Der Tag, an dem die Landesregierung den Mut hat, alle Berichtspflichten für ein Jahr auszusetzen, gemeinsam mit den Lehrkräften, den Schulleitungen und den Eltern zu evaluieren und hier ein echtes Praxisveto einzuräumen, damit am Ende nur das übrig bleibt, was wirklich notwendig ist, das ist der Tag, Herr Kollege Bauer, an dem ich hier keine weiteren Kleinen Anfragen zu Berichtspflichten im Schulwesen stellen werde. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das gilt für die ganze Fraktion!)