Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die hessischen Kommunen; denn das Hohe Haus wird voraussichtlich gleich das Kommunale Flexibilisierungsgesetz beschließen. Das ist ein echter Mehrwert für unsere Kommunen; denn diese erhalten noch mehr Flexibilität, und sie werden damit in herausfordernden Zeiten weiter gestärkt. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Promny, sehr geehrter Herr Sippel, Ihre kritische Haltung haben Sie schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht. Ich will es noch einmal versuchen: Natürlich löst das Kommunale Flexibilisierungsgesetz nicht alle Probleme. Aber es ist ein wichtiger Baustein. Es ist ein Rad von vielen Rädern, an denen wir im Moment drehen, um unsere Kommunen zu entlasten und um unsere Kommunen zu stärken. So muss man dieses Kommunale Flexibilisierungsgesetz einordnen. Es ergänzt Bürokratieabbau, den wir mit Hochdruck betreiben. Es ergänzt finanzielle Verbesserungen, im Nachtragshaushalt, beim Sondervermögen, und viele weitere Maßnahmen, aber es ist eben e i n wichtiger Baustein, um unseren Kommunen in dieser Zeit jetzt Unterstützung zukommen zu lassen. Das Gesetz enthält im Übrigen auch ganz konkreten Bürokratieabbau. (Beifall CDU und SPD) Die Anhörungsausschüsse werden abgeschafft, für die Rechenschaftsberichte wird eine höhere Einwohnerzahl zugrunde gelegt. Dieses Gesetz enthält Befreiungen von kommunalen Haushaltsverpflichtungen. Wir handeln also ganz konkret, und darüber hinaus kann ich die Kommunen nur einladen: Werden Sie aktiv, stellen Sie Anträge auf Standardbefreiung, damit wir experimentieren können. Ich sage zu: Wir werden dabei den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich halten. Wir werden so schnell wie möglich handeln. Wir werden so großzügig wie möglich über die Anträge der Kommunen entscheiden. Das ist auch Ausdruck der Kommunalfreundlichkeit dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus bringt das Gesetz auch wichtige Änderungen für unsere Feuerwehren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sehr wahr!) Die Anhebung der Altersgrenze ist eine wichtige Entscheidung; sie entspricht den Interessen von vielen Menschen in den Feuerwehren, und sie stärkt die Einsatzabteilungen in den Feuerwehren. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Sippel, Sie haben auch wieder die Entscheidung des Staatsgerichtshofs angesprochen. Wir haben darüber schon mehrfach hier diskutiert. Ich hatte mich bereits in der zweiten Lesung dazu ausführlich geäußert. Ich weise hier noch einmal den Vorwurf entschieden zurück, dass es um die Begünstigung von bestimmten Parteien gegangen ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Nein, darum ging es nicht. Es ging um die Stärkung der Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente, nämlich der Zersplitterung entgegenzuwirken. Das ist etwas ganz anderes, sehr geehrter Herr Sippel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)