Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, (Zuruf: Präsident!) meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Setzpunkt beschäftigt sich mit einem Problem, das hier in Hessen viele Bürger umtreibt und auch in diesem Hause erheblich mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Es geht um das Bemühen, für unsere Bürger und Betriebe attraktive, leistungsfähige Städte und Gemeinden zu erhalten. Insofern begrüßt die AfD-Fraktion diesen Setzpunkt ausdrücklich. Aber wenn man Ihren Antrag liest, meine Damen und Herren, drängt sich einem doch unweigerlich die Frage auf: In welcher Welt leben Sie eigentlich? (Beifall AfD) Sie verlieren kein Wort darüber, mit welchen schwerwiegenden Problemen unsere kommunale Familie insbesondere in den letzten zwei Jahren, also seit Bildung der schwarz-roten Landesregierung, zu kämpfen hat. Nach Ihrem Antrag soll der Landtag ausführlich die vielfältigen Leistungen dieser Landesregierung für unsere Städte und Gemeinden feststellen und begrüßen. Darüber, dass diese finanziell und aufgabenmäßig völlig überlastet sind, verlieren Sie kein einziges Wort. (Beifall AfD) So sollen wir anerkennend feststellen, dass für die interkommunale Zusammenarbeit im letzten Jahr knapp 3 Millionen Euro bewilligt wurden. Aber auch das Reförmchen – ich sage extra „Reförmchen“ – des Kommunalen Finanzausgleichs sollen wir begrüßen. Da kommt bei den Kommunen in Hessen bei einem Schuldenstand von über 60 Milliarden Euro natürlich richtig gute Stimmung auf. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, was diese Landesregierung bisher für unsere Kommunen geleistet hat, reicht hinten und vorne nicht. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf; denn genau seit zwei Jahren sind die Gemeindefinanzen völlig aus dem Gleichgewicht geraten. So haben unsere Städte, Kreise und Gemeinden im Jahre 2024 auch als Folge der Unterfinanzierung durch diese Landesregierung ein neues Rekorddefizit in Höhe von über 3 Milliarden Euro eingefahren. Für 2025 wird mit einem noch höheren Defizit gerechnet. Bei einem strukturellen Defizit von über 3 Milliarden Euro helfen die 300 Millionen Euro, die Sie aus dem neu verschuldeten Nachtragshaushalt den Kommunen im letzten Jahr zur Verfügung gestellt haben, wirklich nicht viel weiter. Dazu kommt noch ein immenser kommunaler Sanierungsstau; das haben wir eben auch schon gehört. Dennoch: Durch höhere Grundsteuern und Abgaben, die die Gemeinden aufgrund der Unterfinanzierung durch diese Landesregierung erheben müssen, wird der Bürger immer mehr belastet. Aber das Problem an sich wird dadurch ganz bestimmt nicht gelöst. Was wir in Hessen brauchen, sind grundlegende strukturelle Reformen, die die Kommunen langfristig, aber wirklich langfristig entlasten. (Beifall AfD) Natürlich verweisen Sie in Ihrem Antrag auf die ebenfalls rein aus Schulden finanzierten 4,7 Milliarden Euro an Bundesmitteln, die die Landesregierung großzügigerweise den Kommunen in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellt. Doch abgesehen von dieser völlig unredlichen Finanzierung auf Kosten der nachfolgenden Generationen kam selbst aus den Reihen der Landesregierung die Forderung, dass den Kommunen ein größerer Anteil zugestanden werden sollte. Zumindest den Anteil, den die Kommunen an Investitionen leisten, hätten Sie auch weitergeben das haben Sie aber wieder nicht getan. Äußerst interessant in diesem Zusammenhang ist auch Bemerkung des Hessischen Rechnungshofes. Dieser in seinem neuesten Kommunalbericht aus, dass die schüsse des Bundes und des Landes zwar die Symptome den nächsten Jahren mildern, aber langfristig nicht Er geht im Gegenteil davon aus, dass die damit gehenden Folgekosten der Investitionen den Handlungsspielraum unserer Kommunen noch weiter schmälern. Rechnungshof stellt fest, dass im kommunalen endlich eine langfristig tragfähige und zielgenaue gesucht und schnell und konsequent angegangen muss. Davon ist in Ihrem Antrag nicht die Rede, und ist sehr schade. (Beifall AfD) In unseren Städten und Gemeinden liegt die Grundlage für die Lebensqualität unserer Bürger. Doch mit Grundsteuern, Straßen übersät von Schlaglöchern und altet ausgestatteten Schulen beeinträchtigen sie den Es ist auch die Folge der jahrelangen verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch die Bundes- und Landesregierungen. Auch in seinem jüngsten Kommunalbericht hat der desrechnungshof wieder angemahnt, dass der Bund, auch das Land das Konnexitätsprinzip nicht ausreichend beachtet. Er fordert beide Ebenen auf, dass sie sollen, was sie bestellen; sie tun es aber nicht. Auch Sie in Ihrem Antrag das Gegenteil behaupten: Dies einfach nicht, meine Damen und Herren. Das Konnexitätsprinzip muss ohne Wenn und Aber setzt werden. Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung von Aufgaben, die die EU, die Bundesdie Landesregierung auf die Kommunen abwälzen. Bislang werden solche Aufgaben wie die Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen, die Umsetzung des desteilhabegesetzes oder auch die Ganztagsbetreuung gelmäßig nicht ausreichend gegenfinanziert, und das die Kommunen weiter in eine Schuldenspirale hinein. besteht dringender Handlungsbedarf; denn es droht länger anhaltende Krise. Nachdem 80 % der Kommunen im Jahr 2024 ihren halt mit einem Defizit abgeschlossen haben und kein kreis, nicht ein einziger, einen Finanzierungsüberschuss ausweisen konnte, zeichnet sich für 2025 – das wissen ganz genau – ein noch desaströseres Ergebnis ab. Wir hen nicht vor einer kurzfristigen Krise, sondern vor Zäsur, die schnelle und konsequente politische Entscheidungen verlangt. (Beifall AfD) Das A und O gesunder Gemeindefinanzen, gesunder te, Gemeinden und Landkreise, ist nun einmal – daran kein Weg vorbei – die finanzielle Basis. Deshalb hätte reformierte Kommunale Finanzausgleich mit mehr ausgestattet werden müssen. Anstatt sich zumindest an Ihre Zusage zu halten, mit Neufassung des KFA auch endlich diese unsäglichen ßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheitern Sie selbst diesem kleinen Reformschritt und verschieben die tung Ihres Versprechens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. (Beifall AfD) müssen; Sie versprechen sehr viel in Ihrem Koalitionsvertrag, Sie halten aber sehr wenig. die (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah, na ja!) führt Durch eine effiziente Verwaltung können dauerhafte EinZusparungen ermöglicht werden. Meine Damen und Herren, in dazu gehört es, bessere Rahmenbedingungen für interkomhelfen. munale Zusammenarbeit zu schaffen, die Bürokratie abzueinherbauen, die Verwaltung medienbruchfrei zu digitalisieren. Der (Ines Claus (CDU): Warum haben Sie dann dem Bereich Gesetzentwurf nicht zugestimmt?) Lösung werden Aber anstatt den Kommunen mehr zu vertrauen und einfach einige Vorschriften abzuschaffen, wollen Sie mit dem das Kommunalen Flexibilisierungsgesetz Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen. Wir werden hier heute noch darüber sprechen. Bedingt durch die zunehmende Finanzierungslücke sind höheren die Kommunen schlichtweg nicht in der Lage, die sanieverrungsbedürftigen Straßen und Brücken instand zu setzen. Alltag. Das Gleiche gilt für die maroden Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser. Dieser milliardenschwere Sanierungsstau, wir haben es heute schon gehört, muss dringendst abgebaut werden. Lan- (Stephan Grüger (SPD): Das Geld dafür wächst auf aber den Bäumen!) bezahlen Unsere Infrastruktur ist ein unschätzbarer Standortfaktor, wenn der ausgebaut und erhalten werden muss. Doch wie soll stimmt das gelingen, wenn einem Defizit von 3 Milliarden Euro nur zusätzliche Zuschüsse durch den Bund und im KFA in Höhe von weniger als 700 Millionen Euro gegenübersteumgehen? Wie sollen die Kommunen das leisten? und (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Defizite in den beiden letzten Jahren markieren eine Zeitenwende, welche die Bunfinanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig reinfrage stellt. Kommunen schultern einen großen Teil der treibt öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den soziaJetzt len Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil eine die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Mit den Trostpflastern, die Sie in Ihrem Antrag ausführen, ist unserer kommunalen Familie Hausnicht ansatzweise geholfen. Deshalb werden wir, die AfDLandFraktion, diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sie ste- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) einer