Holger Bellino

sehr hierFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! doch Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir deutlich manicht. chen, dass die wichtigen Themen Krisenvorsorge und Katastrophenschutz bei uns immer auf der Agenda standen und stehen, wir die Gefährdung der kritischen Infrastruktur auch durch Extremisten und andere Staaten im Blick haben, wir bewusst in den Katastrophenschutz investiert haben, auch als sich andere, insbesondere der Bund, aus der Verantwortung stahlen, unsere Innenminister über Jahrzehnte den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung sieine cherstellten, während andere die Sirenen abbauen ließen Das und meinten, man könne die Bevölkerung im Falle eines Falles über das Radio warnen. Dieser wache und besonnene Blick auf den Schutz unserer Bevölkerung wird auch bleiben. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um die Steigerung der Resilienz in unserem bin Land geht, im Land, in den Landkreisen, in den Kommudie nen, aber auch in den Familien. Wir müssen heute mehr denn je im Land und in den Kommunen auf Katastrophen und Anschläge, die unsere kritische Infrastruktur betreffen können, vorbereitet sein. Hier einfasteht die uneingeschränkte und jederzeitige Verfügbarkeit wir der elektrischen Energie im Mittelpunkt. Hightech hilft uns die in vielen Lebensbereichen, macht uns aber auch anfälliger. verantVergan- Neben den früher schon beobachtbaren Unwetterereignissen und Anschlägen vor Ort kamen die noch gefährlicheren Cyberangriffe aktuell hinzu. Unwetterereignisse, Sabotageakte im Netz, direkte Anschläge vor Ort fordern uns zunehmend, so wie kürzlich auch in Berlin durch die linksextreme Vulkangruppe. Zu Recht steht der Rechtsextremismus derzeit im Fokus. Aber solche Ereignisse wie in Berlin, auch die Angriffe auf Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums in Gießen und der Bundeswehr in Hessen zeigen, dass auch der Linksextremismus nichts an seiner Gefährlichkeit verloren hat. Auch diesen Straftätern muss das Handwerk gelegt werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Darüber hinaus müssen die entsprechenden Einrichtungen gesichert und geschützt werden. Es muss Redundanzen geben, und personelle und materielle Vorsorge muss bereitgehalten werden. All dies ist in Hessen der Fall. Das kostete und kostet Geld. Es war und ist aber notwendig und wird auch in Zukunft so sein. So wurden seit 2008 über 100 Millionen Euro in Katastrophenschutzfahrzeuge investiert. Die Zahl der Landesfahrzeuge hat sich von unter 300 auf 900 Fahrzeuge mehr als verdreifacht. Ein Sicherheits- und Resilienzrat wurde eingerichtet. Alle relevanten Akteure im Ehren- und im Hauptamt wurden verzahnt. Ein Resilienzplan wurde erstellt, und dieser sorgt dafür, dass landesweit koordiniert, priorisiert und gebündelt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Offenherzigkeit bezüglich der kritischen Infrastruktur – wo laufen wichtige Versorgungsleitungen, wo sind wichtige Verteilpunkte, wo sind Internetknoten? – muss überdacht werden. So wie in der Kriminalitätsbekämpfung der Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf, darf die Transparenz in der kritischen Infrastruktur nicht zum Einfallstor für Terroristen und Saboteure werden. Wenn wir auch hier in Hessen nicht so verwundbar und vor allen Dingen nicht so unvorbereitet sind wie die lange Zeit rot-grün verträumte Bundeshauptstadt, die schon immer mehr durch schillernde Partys und ungezügeltes Schuldenmachen, was ja in den Augen früherer Verantwortlicher sexy sein soll, statt durch Vorsorge und solide Politik auffiel, können solche Ereignisse auch in unserem Bundesland stattfinden. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das sind Fakten. – Daher gibt es in Hessen die bereits angesprochenen organisatorischen Vorbereitungen: die massive Landesförderung, eine Bevorratung von zigtausend Litern Treibstoff in besonderen Tankstellen in allen Landkreisen, die Ausstattung aller Landkreise und kreisfreien Städte mit Strom, mit Großstromaggregaten und mobilen Notstromaggregaten, besonders geschützte Feuerwehrhäuser, die als Notfallinformationspunkte mit Satellitentelefon und Notstromertüchtigung ausgestattet sind, ein flächendeckender Aufbau von Sirenen und Informationsanlagen, die Priorisierung von wichtigen Gebäuden zur bevorzugten Versorgung mit Strom und Wasser und vieles mehr. Diese Voraussicht in Hessen loben wir, und wir danken vor allen Dingen allen Helfern im Ehren- und im Hauptamt, die sich immer und immer wieder auf solche Ereignisse vorbereiten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Letzter Satz, Frau Präsidentin. Hinzu kommen die Information und Motivation der Bevölkerung zur persönlichen Vorsorge. Ich nenne stellvertretend Batterien, Kerzen, Wasser, Radio und vieles mehr. Die Zeiten, in denen ein Bundesinnenminister Lothar de Maizière verlacht und der Panikmache bezichtigt wurde, da er die individuelle Ertüchtigung in Erinnerung rief, sind endgültig vorbei. Vielleicht hat sich der eine oder andere bei ihm mittlerweile entschuldigt. Für den Ernstfall, meine sehr geehrten Damen und Herren – er möge nie eintreten –, ist der hessische Katastrophenschutz gut gerüstet. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)