Frank Lortz

Frau Ministerin, vielen Dank. Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und zur Abstimmung über den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 12. Das ist die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/3428 zu Drucks. 21/3112 zu Drucks. 21/2189. Wer Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 14 auf, dritte des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der für ein Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD und ge Müger. Wer stimmt dagegen? – Das übrige Haus. gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf gelehnt. Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf. Das Tagesordnungspunkt 15: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/3561 zu Drucks. 21/3426 zu 21/2623 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Kollege Christoph Sippel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Du hast das Wort. Christoph Sippel, Berichterstatter: Herr Präsident! Der Innenausschuss empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in der Fassung der Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/3520 in dritter Lesung anzunehmen. Das schah mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien mokraten bei Enthaltung der AfD. Der Änderungsantrag Drucks. 21/3520 wurde angenommen. Dafür gestimmt haben CDU und SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD. Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 21/3550 abgelehnt. Das geschah mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD, BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien kraten. Ich würde dann direkt – –