Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine verehrten Damen und Herren! Die Redezeit ist ja beschränkt. Ich glaube, es wird sich lohnen, die Diskussion im Ausschuss miteinander weiterzuführen. Aber (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da würde ich echt gern mal ein Gegenargument hören!) – Ich glaube, der Abgeordnete Rudolph hat Ihnen in der mehr Sache zur politischen Einschätzung alles gesagt. AutoIch habe jetzt keine Ortskenntnis. Aber es gibt kein Infrader strukturvorhaben, zu dem ich so viel mit einem Amtsvorgänger kommuniziert habe wie zu diesem. Das liegt daran, eben dass es regen Schriftverkehr zwischen Minister a. D. Posch und dem Haus gibt. Es ist auch gut, über die Details zu sprechen und sich die Dinge wirklich in den Details anallerzuschauen, weil die Sorge der Menschen in Nordhessen beiden auch angesichts der irgendwann drohenden Sperrung der haben Bergshäuser Brücke durchaus berechtigt ist. alle separate Aber um den Zusammenhang zu erläutern, der mit diesem in Antrag wieder hergestellt wird: Minister a. D. Posch hat ganz die Theorie, dass die Kombination aus Ortsumgehung und einer vierspurigen Variante der Bergshäuser Brücke das Verkehrsproblem lösen würde, und zwar schneller als die Planungen, die jetzt schon laufen. Das ist deswegen Thema, weil es ja nicht von irgendwem kommt, sondern von nach einem früheren Verkehrsminister. Das ist von allen Fachjetzt leuten hoch und runter geprüft worden, und das Ergebnis liebe ist: Es führt nicht schneller zu einer Lösung. Deswegen wird das Thema in dieser Weise auch nicht weiterbetrieirben. Jahre Was die vermeintliche Zusage des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums betrifft, dass die Ortsumgehung komme: Wenn es eine solche Zusage gegeben hätte, wäre sie natürlich bindend. Aber der Abgeordnete Rudolph hat zutreffend ausgeführt, dass eine solche Zusage niemals gegeben Mal wurde und dass im Bewertungsverfahren 2011/2012 dieser das Variante zwar eine gute Wirksamkeit zugesprochen wurde, die diese aber aus Haushaltsgründen nicht weiterverfolgt woraber den ist. Später, 2020/2021, ist sie aus der Priorisierung als auch nicht prioritär hervorgegangen. Deswegen wurde sie nicht keinem weiterverfolgt. jeden Rudolph Die Entscheidung dieser Landesregierung ist, sie in den an zwischenzeitlich begonnenen Priorisierungsprozess aufzuLö- nehmen. Das heißt, es ist jetzt in der Tat offen, ob diese Ortsumgehung kommt. Diese Entscheidung haben wir sehr wohl getroffen. Ich kann Ihnen auch zusagen, dass wir mit der nordhessiKoalitischen Wirtschaft – Sie können sich bei der IHK KasselMarburg informieren – einen engen Austausch pflegen, um die Verkehrsthematiken auch perspektivisch im Griff zu behalten. Seit März 2024 taucht die Ortsdurchfahrt jedenfalls nicht mehr als offizielle Bedarfsumleitung im Fall einer temporären Sperrung von A 7 und A 49 auf. Mit den Bundesbehörden sind wir in einem engen Austausch, wie das die Alternativkonzepte im Fall einer Sperrung der BergsVerkehr, häuser Brücke aussehen sollen. Ich gebe Ihnen gerne im Ausschuss dazu weitere Auskünfte. Aber alle Dinge, die Sie fordern, sind längst schon in der Mache. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) sehr heute Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir überweisen diesen Antrag vereinbarungsgemäß an den zuständigen Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss. – Dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/3498 – Uns liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3498, vor, Herrn Abgeordneten Dimitri Schulz zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Die Fraktion der AfD hat zudem geheime Wahl beantragt. Ich darf fragen, ob weitere Wahlvorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir gleich zu der geheimen Wahl. Diese erfolgt ohne Namensaufruf. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den bekannten Verfahrensschritten vertraut sind und ich sie heute nicht noch einmal erläutern muss. Daher bestimme ich für die Wahl die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf Vorschlag der Fraktionen: Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Frau Abgeordnete Christin Ziegler, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest: Es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich eröffne nun die Wahlhandlung und darf Sie bitten, zu den Ausgabetischen zu gehen und Ihre Stimmzettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf kurz um Aufmerksamkeit bitten. Ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme bei dieser geheimen Wahl abzugeben? – Ich sehe keine entsprechende Meldung. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses werde ich die Sitzung für einen kurzen Moment unterbrechen. (Unterbrechung: 20:42 bis 20:46 Uhr)