Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Bernd Vohl. – Das Wort hat Abgeordnete Moritz Promny, FDP. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Wir sprechen heute in der dritten Lesung über das Flex-Gesetz. Ich habe es in der zweiten Lesung gesagt, habe es in der ersten Lesung gesagt, und ich sage es in der dritten Lesung: Der Name verspricht mehr, als Inhalt hält. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, sondere im Hinblick auf § 26a HGO. Hier ging es darum, eine systematische Regelungslücke zu schließen. Die Anzeigepflicht sollte nur für Organmitglieder, nicht Ausschüsse und Ortsbeiräte gelten. Obwohl es auf der nen Seite Mitwirkungsverbot und Treuepflichten gibt, es keine Transparenzpflichten. Wir haben gesagt, das ein Widerspruch, den man schließen sollte. (Zuruf SPD) Bedauerlicherweise haben CDU und SPD schon im schuss nicht zugestimmt. Ich vermute mal, dass man bei der heutigen Abstimmung nicht zustimmen wird. ist sachlich aber nicht überzeugend, meine Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme noch einmal auf das KommFlex-Gesetz rück. Die Grundkritik an diesem Gesetz bleibt – die rung im Innenausschuss war eindeutig –: Es ist kein Bürokratieabbau, sondern es sind neue Verfahren, Anträge und neue Prüfprozesse. Das Kernproblem bestehen: Die Verantwortung wird auf die Kommunen lagert, die Kommunen sollen Standards selbst prüfen, träge stellen, und die Abweichungen werden dann erprobt. – Das ist Bürokratie einfach nur in neuer Form. Ich komme zum Schluss. Wir Freie Demokraten dem Gesetzentwurf nicht zu. Wir stehen für Bürokratieabbau, für systematische Transparenz und für gute Vorschläge jenseits der Koalitionslogik. Meine Damen und dafür stehen wir, auch in der dritten Lesung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)