Andreas Lichert

Frau Präsidentin! Ja, das war jetzt schon alles wirklich sehr verwirrend, was wir in den letzten Minuten erlebt haben. Wir reden ständig von Krise, aber dann ist irgendwie doch keine Krise da, und alle sind zufrieden. Was jetzt zuletzt kam, Herr Kollege Müller, war aber schon sehr speziell. (Elke Barth (SPD): Wir reden davon, dass Sie die Krise wollen! – Gegenruf AfD – Weitere Zurufe) Sie bilden sich in Ihrer Demokratie ein, dass es vollkommen normal ist, den Inlandsgeheimdienst auf die stärkste Opposition zu hetzen. (Beifall AfD – Zurufe) Das kann gar nicht so schlimm und böse sein, was wir wirklich sagen; denn dann hätten Sie es nicht nötig, uns das Wort im Hals herumzudrehen und irgendetwas herbeizufantasieren. (Ingo Schon (CDU): Im Hals herumdrehen?) Herr Minister, Sie haben leider wieder das beste schlechte Beispiel geliefert. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert Lambrou ist gerade nicht da. Aber was glauben Sie denn, warum die hessische AfD ausgerechnet zwei Personen mit Migrationshintergrund an ihre Spitze gewählt hat? Machen wir uns als Feigenblatt so gut? – Nein. Sie wären überrascht, wie viele Leute mit Migrationsgeschichte wir in der Partei haben. (Beifall AfD) Zu den gut integrierten Migranten: Sie alle würden die Ohren anlegen, wie stark sie uns mittlerweile unterstützen. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Die haben nämlich überhaupt keine Lust, dass sich Deutschland immer mehr in ein Land verwandelt wie das, wo sie herkommen. Die wollen ein Deutschland, das funktioniert – und das bedeutet vor allen Dingen ein Deutschland, das nicht für die Parteien funktioniert, sondern das für die Bürger funktioniert. (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Sie reden über Remigration! Wie kommen Sie denn auf solche Ideen? Erklären Sie diesen Menschen doch mal, was Sie damit meinen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Remigration, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Erstens ist es schon sehr interessant, dass im letzten Bundestagswahlkampf sogar die Ampel unsere wesentlichen migrationspolitischen Forderungen übernommen hat. (Lisa Gnadl (SPD): Du liebe Zeit! – Weitere Zurufe) Was angeblich jahrelang unmöglich war – Grenzkontrollen, Zurückweisungen und verstärkte Abschiebungen –, das hat sich dann die Ampel ans Revers geheftet. Die CDU natürlich sowieso. Ob sie es macht? Schauen wir mal. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber keine Remigration! – Weitere Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir wollen, ist, dass Artikel 16a des Grundgesetzes endlich wieder vernünftig umgesetzt wird. Das geht, das wissen wir – spätestens seit dem Bundestagswahlkampf. (Lisa Gnadl (SPD): Unglaublich! – Weitere Zurufe) Was heißt nun Remigration? Remigration heißt ja auch, mit wirtschaftlichen Anreizen zu arbeiten, dass die Migranten, die hier eben nicht im Arbeitsmarkt angekommen sind, sondern nur unsere Sozialsysteme belasten, einen Anreiz haben, in ihre Heimatländer zurückzukehren. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Menschen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Das machen wir schon, das Land macht das. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben nicht!) Es heißt nur anders. Wir wollen mehr davon; denn die Migranten, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, können wir gut verstehen. Die handeln nämlich rational. Irrational dagegen ist Ihre Migrationspolitik. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es ist die schiere normative Kraft des Faktischen, die Sie zum Umdenken zwingen wird. – Danke sehr. (Beifall AfD)