André Stolz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit etwas, was ich heute von allen Fraktionen gehört habe: Die Wallauer Spange ist für das westliche Rhein-Main-Gebiet eine enorm, eine extrem wichtige Maßnahme. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Für Wiesbaden und das Umland ist sie ein Gamechanger. Wir sprechen von diesen 4 Kilometern – die eben vor 25 Jahren im Rahmen der ICE-Neubaustrecke nicht gebaut worden sind –, damit Wiesbaden in Richtung Flughafen angebunden wird. Diese 4 Kilometer werden zu einer extremen Attraktivitätssteigerung führen – für Wiesbaden, aber auch für das Umland. Es ist angesprochen worden, dass wir künftig von Wiesbaden aus, wenn wir zum Flughafen bzw. zum Fernbahnhof wollen, nicht mehr über Mainz oder den Hauptbahnhof fahren müssen, sondern direkt in 16 Minuten dorthin kommen. Künftig wäre nur noch die Hälfte der Zeit notwendig. Als jemand, der im Umland wohnt, sage ich, dass die Wallauer Spange auch für das Umland eine extrem wichtige Maßnahme ist. Ich komme aus dem Rheingau-TaunusKreis. In unserer Region in Taunusstein werden wir in absehbarer Zeit die Ahrtalbahn reaktivieren. Das waren sehr lange Diskussionen, aber wir sind so weit wie noch nie zuvor. Wenn wir die Ahrtalbahn reaktiviert haben, in Verbindung mit der Wallauer Spange, dann wird ein Bürger aus Taunusstein in 37, 38 Minuten am Flughafen Frankfurt sein. Das ist in der Tat ein Gamechanger. Wenn Sie jetzt tagsüber mit dem Auto fahren, brauchen Sie mehr als 37, 38 Minuten – der Kollege Gagel kriegt das vielleicht nachts mit dem Auto hin, das mag sein –, (Klaus Gagel (AfD): Nein! – Heiterkeit AfD) aber es ist ansonsten nicht möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr wenige politische Vorhaben in diesem Parlament, bei denen eine so großen Einigkeit besteht, was das Thema angeht. Aber jetzt endet leider die Einigkeit, und jetzt beginnt der Streit. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Willst du schon aufhören?) Liebe Kollegin Katy Walther, man kann entweder daran mitarbeiten, diese Maßnahme positiv zu begleiten, oder man kann dieses wichtige Thema eher schlechtreden, die Bürgerinnen und Bürger verunsichern und somit dazu beitragen, dass Vertrauen in unsere Institutionen schwindet. Sie haben sich leider für den zweiten Weg entschieden und nicht für den ersten. Meine Kritik, die ich an Sie richte, lautet: Sie wissen, weil Sie das Planungsrecht kennen, dass die Wallauer Spange kommt. Trotzdem haben Sie sich für den schlechtredenden Weg entschieden. Aber jetzt einmal nacheinander zu dem, was passiert ist: Am Ende der hessischen Weihnachtsferien kam die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Bundesverkehrsministerium und dann Ihre Pressemitteilung. Als ich diese gelesen habe, habe ich auch gedacht: Das kann doch nicht stimmen. Ich hoffe, dass das nicht stimmt. – Es hat nicht gestimmt, zugegebenermaßen nicht, weil Sie etwas Falsches gesagt haben, sondern weil die Bundesregierung einen Fehler gemacht hat. Die haben erklärt, dass für die Wallauer Spange die Baureife vorliege und keine Finanzierung vorliegen würde. Das war ein Fehler. Das war zugegebenermaßen falsch, da ist der Regierung ein Fehler unterlaufen. Das kann man so auch ganz klar sagen. Aber Haken dran. Man hätte durch einfaches Googeln an dieser Stelle erfahren können, dass die Baureife eben nicht vorliegt. Trotzdem, ich sage: Haken dran. Vielleicht hätten wir es genauso gemacht, wenn dieser Fehler passiert wäre. Er lag auf dem Tisch, und dann schießt man den Elfmeter eben rein. Jedoch kam einige Tage später – und das ist das Entscheidende – eine Klarstellung von der Berliner Politik, von der Wiesbadener Politik und von der Bahn, dass da etwas falsch lief. Und es steht fest, es steht außer Frage: Die Wallauer Spange wird kommen. Die Politik in Berlin, die Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt und auch der hessische Wirtschaftsminister haben einvernehmlich in der zweiten Hälfte im Januar volle Transparenz geschaffen, zum Planungsverfahren, zur voraussichtlichen Baureife, zur Finanzierung, und somit Vertrauen und Verlässlichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen, was Sie im Moment eben nicht machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch die erforderliche Nachbearbeitung läuft jetzt an. Im März wird nachgeschoben bzw. ein neues Verfahren aufgesetzt. Die Baureife wird nach Planungen und nach Schätzung der Beteiligten 2027 vorliegen. Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt – in Person des Bundeskanzlers, in Person des Vizekanzlers –, dass das, was baureif ist, auch finanziert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können einen Strich darunter machen: Die Wallauer Spange wird kommen. Meine Kritik ist, dass Sie spätestens zu diesem Zeitpunkt, als diese klaren Botschaften kamen, hätten beispringen und Ihre Kampagne beenden müssen. Das haben Sie eben nicht gemacht. Bis zum heutigen Tag gibt es ein Negative Campaigning, eine Verunsicherung, ein Totreden und ein Schlechtreden. Sie haben es geschafft, innerhalb von 14 Tagen fünf Pressemitteilungen zu diesem Thema herauszubringen. (Klaus Gagel (AfD): Alle falsch!) Sie schreiben von einem Projektstopp auf unbestimmte Zeit. Sie reden von einer Genehmigung, die versagt worden sei. Sie sprechen von einem Aus und von Chaos. All diese Punkte stimmen in dieser Dimension nicht. (Beifall CDU und SPD) Sie sagen das, obwohl Sie aus einer Fraktion kommen, die das Baurecht und das deutsche Planungsrecht kennt. Sie haben zehn Jahre den zuständigen hessischen Minister gestellt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie kennen die Wege, aber auch die Umwege des Planungsrechts. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens findet immer eine öffentliche Beteiligung statt, eine Offenlage. Das ist ein ganz normaler Prozess, in dem Einwände erhoben werden können. Und es gab diese Einwände in Bezug auf ungeklärte Grundstücksfragen und eigentumsrechtliche Fragen. Jetzt erfolgt entweder das Neuaufsetzen oder die Überarbeitung. Genau das zeigt das Eisenbahn-Bundesamt auf: Es gibt zwei Verfahren im deutschen Planungsrecht. Entweder die erforderlichen Unterlagen werden im laufenden ren nachgereicht, oder man weist den Antrag zurück, es gibt einen neuen Antrag. Aber die Konsequenz des Vorhabenträgers ist bei dieselbe. In beiden Fällen muss der Vorhabenträger beiten. Ob innerhalb des Verfahrens oder mit einem Verfahren – in beiden Fällen wird es eine neue Offenlage geben. Das heißt, aufgrund der Einwände kommt es, wie es Minister dargelegt hat, zu einer planungsrechtlichen gerung und somit zu einer späteren Zeit als angedacht Baureife: genau so, wie es der Vorhabenträger gesagt genau so, wie es die Bundespolitik gesagt hat, und so, wie es Staatsminister Mansoori ausgeführt hat. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Kein Chaos, kein Stopp auf unbestimmte Zeit, kein sondern ein ganz normaler Vorgang im deutschen nungsrecht. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall SPD) Das deutsche Planungsrecht ist – das klang von Seite auch schon an – in der Tat zu komplex und zu schränkend. Aber im Unterschied zu Ihnen, im Unterschied zu den letzten Jahren, in denen Sie in der Verantwortung waren, wird die neue Bundesregierung an das Planungsrecht gehen. Es steht ganz klar im Koalitionsvertrag: dards werden abgebaut, und der Standort Deutschland mit einem beschleunigten Planungsrecht attraktiver. Wir haben derzeit ein Planungsrecht, mit dem Infrastrukturvorhaben in der Tat verkompliziert werden. Wir ein Planungsrecht, das bei normal denkenden Menschen Kopfschütteln führt. Und wir haben ein Planungsrecht so ehrlich müssen wir auch sein –, mit dem das Wirtschaftswunder nach dem Krieg nie so möglich den wäre. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Dazu sagen Sie eben nichts, da Ihnen der Abbau der dards, wenn Sie ganz ehrlich sind – – Wenn wir Abbau von Standards im Planungsrecht reden, reden natürlich auch von dem einen oder anderen Abbau Standards im Umweltrecht. Das ist Ihnen ein Dorn im ge. Deswegen hören wir von dieser Seite an dieser nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, das ist ein ganz normaler Vorgang, was die Wallauer Spange angeht. Die Wallauer Spange wird kommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann?) Die Vorhabenträger stehen dazu, genauso wie die schen vor Ort, die Landesregierung und die Bundesregierung. Diese hat sogar die Finanzierung fest zugesagt. werden dieses wichtige Infrastrukturvorhaben politisch planerisch zum Erfolg tragen und eben nicht – das ist Vorwurf an Sie an dieser Stelle – kaputtreden. Der Erfolg und die Realisierung von zentralen Infrastrukturvorhaben – unser Ministerpräsident hat es am gesagt – stärken das Vertrauen in unsere Demokratie und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Dessen sollten Sie Verfah- sich bewusst sein. – Herzlichen Dank. und (Beifall CDU und SPD) beiden